Berlin (dapd). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will die Honorarverhandlungen zwischen Ärzten und Krankenkassen auf etwaige Verfahrensfehler überprüfen. Dabei spiele das Ergebnis der Verhandlungen jedoch ausdrücklich keine Rolle, betonte ein Ministeriumssprecher am Montag in Berlin. Es werde lediglich kontrolliert, ob alle „rechtlichen und formalen“ Richtlinien eingehalten worden seien. Am Freitag hatte der Erweiterte Bewertungsausschuss mit einem Schlichterspruch entschieden, die Zuweisungen der rund 150.000 niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten im kommenden Jahr um 270 Millionen Euro zu erhöhen. Die Ärzte zeigten sich unzufrieden mit dem Ergebnis und wollten vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Klage einreichen. Zudem brachen sie am Montag alle weiteren Verhandlungen mit den Kassen im Bewertungsausschuss überraschend ab. dapd (Politik/Politik)
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Kraft attackiert FDP im Streit um Steuerdaten-CDs
Berlin (dapd). Die SPD lehnt ein mögliches Verbot des Ankaufs von Steuerdaten-CDs vehement ab. Die FDP müsse sich jetzt entscheiden: „Steht sie an der Seite der Steuerehrlichen, oder steht sie an der Seite der Betrüger“, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft am Montag in Berlin. „Wir reden hier nicht über Kavaliersdelikte, wir reden hier über Verbrechen“, fügte die Ministerpräsidentin von NRW hinzu. Mit dem Vorschlag von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gehe es den Liberalen nur darum, eine bestimmte Klientel zu schützen. „Die Frage der Verfolgung von Steuersündern ist eine Frage von fundamentaler Gerechtigkeit“, sagte Kraft, deren Bundesland jüngst weitere Daten-CDs aus der Schweiz erworben hatte, um deutschen Steuerhinterziehern auf die Spur zu kommen. dapd (Politik/Politik)
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Kubicki: FDP kann zehn Prozent bei Bundestagswahl gewinnen
Abensberg (dapd-bay). Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki, hat seiner Partei Mut für die Bundestagswahl im kommenden Jahr gemacht. „Ich bin mir sicher, dass die FDP in der Lage ist, acht, neun, zehn Prozent der Wählerinnen und Wähler zu begeistern“, sagte er am Montag beim politischen Schlagabtausch auf dem traditionellen Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg. Wer innerhalb einer Woche in zwei verschiedenen Ländern acht Prozent schaffe, der könne das auch bundesweit – „mit den richtigen Themen und den richtigen Personen, und dafür werben wir“, fügte Kubicki hinzu. dapd (Politik/Politik)
FDP distanziert sich von Leutheusser-Schnarrenberger
Berlin (dapd). Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) stößt mit ihren Plänen, den Ankauf von Steuerdaten-CDs unter Strafe zu stellen, auch in ihrer eigenen Partei auf Widerstand. Die Mehrheit sehe den Vorstoß „skeptisch“, sagte Generalsekretär Patrick Döring am Montag nach einer Präsidiumssitzung in Berlin. Zuerst solle das Steuerabkommen mit der Schweiz in Kraft gesetzt werden. Leutheusser-Schnarrenberger war bei der Sitzung nicht dabei, sondern sprach auf dem Gillamoos-Volksfest in Abensberg in Niederbayern. Döring sagte, er gehe davon aus, dass Parteichef Philipp Rösler die Ministerin über das „Stimmungsbild“ in der FDP-Spitze informiere. Leutheusser-Schnarrenberger hatte am Wochenende angekündigt, ein Gesetz gegen Datenhehlerei auf den Weg bringen zu wollen. Das rot-grün regierte NRW hatte zuletzt mehrere CDs mit Daten von Steuerhinterziehern gekauft, die ihr Geld in der Schweiz versteckt haben. dapd (Politik/Politik)
Ärzte lassen Honorarverhandlungen platzen
Berlin (dapd). Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat überraschend die Honorarverhandlungen mit den Krankenkassen abgebrochen. „Die Verhandlungen sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt geplatzt“, sagte KBV-Sprecher Ronald Stahl am Montag in Berlin zur Nachrichtenagentur dapd. Das Vertrauen zu den Krankenkassen sei durch ihr Taktieren bei den Verhandlungen der vergangenen Tage erschüttert. Die Vorstände von KBV und dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) müssten sich nun zusammensetzten und grundlegend über die Zukunft der gemeinsamen Selbstverwaltung beraten. KBV und GKV verhandeln seit Wochen über die Honorare der rund 150.000 niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten für das kommende Jahr. Am Freitag hatte der Erweiterte Bewertungsausschuss nach einem Schlichterspruch entschieden, die Zuweisungen um 270 Millionen Euro zu erhöhen. Die Ärzte hatten jedoch 3,5 Milliarden Euro mehr gefordert und reichten am Montag vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Klage gegen die Entscheidung ein. Die Kassen wollten bei den Verhandlungen ursprünglich eine Kürzung um 2,2 Milliarden Euro erreichen. Sie zeigten sich aber zufrieden mit dem erreichten Ergebnis. Am Montag sollten die Verhandlungen fortgesetzt werden. Die KBV habe die Verhandlungen jedoch nicht wieder aufgenommen, bestätigte auch ein Sprecher des GKV-Spitzenverbands. dapd (Politik/Politik)
Trittin fordert Auflösung des Bundesamtes für Verfassungsschutzes
Abensberg (dapd-bay). Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, hat die Auflösung des Bundesamtes für Verfassungsschutz gefordert. „Diese Behörde ist nicht mehr reformierbar“, sagte Trittin am Montag auf dem politischen Frühschoppen des Gillamoos-Volksfestes im niederbayerischen Abensberg. Es müsse einen Neuanfang mit einer neuen Behörde und neuem Personal geben. Trittin kritisierte in diesem Zusammenhang Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Dieser habe es bis heute nicht geschafft zu erklären, wie die rechtsextremistische Terrorzelle NSU in 13 Jahren zehn Menschen ermorden konnte. „Aber er hat es geschafft, innerhalb von drei Wochen die gesamte Spitze der wichtigsten Verfassungsschutz-Organe auszuwechseln.“ dapd (Politik/Politik)
Kein Raum für Missbrauch
Berlin (dapd). Mit einer breit angelegten Kampagne will der Regierungsbeauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, für das Thema sensibilisieren. Es sei wichtig, die Kirchen, die Sportverbände und die kommunalen Einrichtungen nicht als Täterorganisationen in den Fokus zu nehmen, sondern als Ansprechpartner, sagte Rörig am Montag in Berlin. Es gehe um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Jetzt sei der Zeitpunkt zu prüfen, ob die „schönen Sonntagsreden“, die vor allem in den letzten zwei Jahren gehalten worden seien, einer Nagelprobe standhalten würden. Die Kampagne unter dem Motto „Kein Raum für Missbrauch“ soll Anfang 2013 offiziell starten. Geplant sind Plakate, mit denen auf das Thema aufmerksam gemacht werden soll. Als Symbol für die Kampagne soll ein weißes Kreuz dienen, das Einrichtungen nutzen können, um damit deutlich zu machen, dass sie sich des Themas annehmen. In einem Schreiben forderte Rörig Unternehmen und Stiftungen auf, die Aktion mit jeweils 5.000 Euro finanziell zu unterstützen. (Weitere Informationen unter: http://url.dapd.de/wCP8vC / Telefonische Anlaufstelle für Betroffene: 0800 -22 55 530 ) dapd (Politik/Politik)
Schäuble bremst Leutheusser-Schnarrenberger
Berlin/Düsseldorf (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) stößt mit ihren Plänen, den Ankauf von Steuer-CDs unter Strafe zu stellen, auch in der Bundesregierung auf Zurückhaltung. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) räumte dem Vorhaben am Montag keine Priorität ein. Nordrhein-westfälische Spitzenpolitiker kritisierten die Pläne erneut scharf. Schäuble sagte zu einem möglichen gesetzlichen Verbot des Ankaufs von Steuerhinterzieherdaten im Deutschlandfunk: „Das ist ein Nebenkriegsschauplatz.“ Zentral sei, im geplanten Abkommen mit der Schweiz Regelungen zu treffen, „dass der Staat nicht darauf angewiesen ist, mit Kriminellen zusammenzuarbeiten, um die Gerechtigkeit des Steuervollzugs sicherzustellen“. Die Pläne seiner Kabinettskollegin müssten „im Einzelnen“ geprüft werden. Der Bundesfinanzminister fügte hinzu, es sei bisher „unstreitig“, dass der Ankauf von CDs mit Daten von Steuerhinterziehern in der Schweiz „rechtlich gerechtfertigt“ sei. Leutheusser-Schnarrenberger hatte am Wochenende angekündigt, ein Gesetz gegen Datenhehlerei auf den Weg bringen zu wollen. Das rot-grün regierte NRW hat mehrfach CDs mit Daten von Steuerhinterziehern gekauft, die ihr Geld in der Schweiz versteckt haben. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) und die stellvertretende Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann (Grüne) kritisierten die Gesetzespläne der Bundesjustizministerin deutlich. Im „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montagausgabe) warf Walter-Borjans der FDP-Politikerin vor, „vermögenden Steuerbetrügern weiterhin Schutz vor der Strafverfolgung zu gewähren“. Sie dürfe „gerichtlich zugelassene Fahndungsinstrumente gegen Steuerbetrug nicht kriminalisieren“ und müsse das „unmissverständlich klarstellen“, sagte er der Zeitung. „Es ist eine falsche Idee der Freiheit, der die FDP wieder einmal anhängt“, sagte Löhrmann der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). „Wenn es um die Freiheit von Steuerhinterziehern geht zulasten des Sozialstaates und des Gemeinwohls, dann steht die FDP immer wieder auf der falschen Seite, der Seite der Betrüger“, kritisierte Löhrmann. Der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) schloss sich der Kritik aus NRW an. Er habe den Eindruck, Leutheusser-Schnarrenberger wolle „Rechtssicherheit für Steuerkriminelle schaffen“, sagte Schmid im Südwestrundfunk. Der Ankauf von Steuerdaten sei „rechtmäßig“. Selbst ein für die SPD befriedigendes Steuerabkommen mit der Schweiz könne den Ankauf von Steuerdaten nicht ersetzen. Es gebe „überhaupt keinen Grund, jetzt ausgerechnet dieses Instrument unseren Steuerfahndern aus der Hand zu schlagen“, betonte Schmid. „Es geht nicht um Hehlerei, sondern es geht darum, dass der Staat sich jene Daten und Informationen zurückholt, auf die er ein Anrecht hat.“ dapd (Politik/Politik)
Weiterhin Kritik an Plänen für Zuschussrente
Berlin (dapd). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) stößt mit ihren Plänen für eine Zuschussrente für Empfänger niedriger Altersbezüge weiter auf Widerstand auch in der eigenen Partei. Auch mit der Zuschussrente sei für junge Leute nicht mehr viel von der Rente zu erwarten, sagte der CDU-Sozialpolitiker Jens Spahn der „Berliner Zeitung“. „Wir sollten so ehrlich sein und über den Systemwechsel zu einer steuerfinanzierten Grundrente für alle diskutieren.“
DGB-Vorstand warnt vor massenhafter Altersarmut
Passau (dapd). DGB-Vorstand Annelie Buntenbach warnt vor „massenhafter Altersarmut“ bei der breiten Mittelschicht und fordert, die geplante Senkung des Rentenbeitrags auszusetzen. Trotz des Problems Altersarmut sprach sie sich gegen die Zuschussrente aus. „Die Senkung des Rentenniveaus wird geradewegs in die massenhafte Altersarmut führen“, sagte Buntenbach der „Passauer Neuen Presse“.