Mainz (dapd). Der frühere Wirtschaftsweise Bert Rürup unterstützt den Vorstoß von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Zuschussrente. „Der Kern der Zuschussrente ist richtig“, sagte er heute.de am Montag. „Wenn jemand lange Jahre in Vollzeit zu einem niedrigen Lohn gearbeitet hat, wird das Risiko groß sein, dass er später eine Rente hat, die nicht höher ist als die Grundsicherung“, sagte Rürup. Hier gebe es ein Gerechtigkeitsproblem, das gelöst werden müsse. Die Zuschussrente habe dabei die geringsten Nachteile für die Nachhaltigkeit der Rentenversicherung und für die nachwachsende Generation, erklärte Rürup. Eine steuerfinanzierte Grundrente, die Teile der CDU als Alternative zu von der Leyens Plan favorisieren, lehnte er hingegen ab. dapd (Politik/Politik)
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Unions-Fraktionsvize Meister unterstützt Weidmann
Mannheim (dapd). Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) hat Bundesbankpräsident Jens Weidmann im Streit über erneute Käufe von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) den Rücken gestärkt. „Ich hoffe, dass sich Bundesbankchef Weidmann durchsetzt“, sagte er dem „Mannheimer Morgen“ (Dienstagausgabe). Der Kauf von Staatsanleihen angeschlagener Euroländer widerspreche dem Statut der EZB und stelle ihre Unabhängigkeit infrage. Meister betonte, für den Schutz der Krisenländer gebe es die Euro-Rettungsschirme. Im Gegenzug für diese Unterstützung müssten die betroffenen Länder die beschlossenen Reformen umsetzen. „Das Übel liegt an der Wurzel. Man darf es nicht einfach mit Geld zuschütten“, mahnte der CDU-Politiker. dapd (Politik/Politik)
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Westerwelle will Beziehungen zu Pakistan vertiefen
Berlin (dapd). Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) will engere Beziehungen zu Pakistan knüpfen. Er will am Dienstag (4. September) mit seiner pakistanischen Amtskollegin Hina Rabbani Khan in Berlin einen „Fahrplan für einen deutsch-pakistanischen strategischen Dialog“ unterzeichnen, wie das Auswärtige Amt am Montag mitteilte. Im Mittelpunkt des Gesprächs mit Khan sollten die Vertiefung der bilateralen Beziehungen, die aktuellen Entwicklungen in Pakistan sowie die Lage in der Region und insbesondere in Afghanistan stehen. „Wir setzen auf die konstruktive Einbindung Islamabads in die internationale Afghanistan-Strategie und wollen zu einer weiteren Stabilisierung Pakistans und seiner demokratischen Entwicklung beitragen“, sagte Westerwelle der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagausgabe) laut Vorabmeldung. „Ohne konstruktive Beiträge Pakistans wird es keine Lösung in Afghanistan geben.“ dapd (Politik/Politik)
Bundeswehrsoldat in Kundus offenbar von Kameraden angeschossen
Kundus/Berlin (dapd). Ein Soldat der Bundeswehr ist im nordafghanischen Kundus am Montag offenbar durch einen Kameraden oder Verbündeten angeschossen worden. Wie das Einsatzführungskommando in Geltow mitteilte, ist der Soldat durch einen Schuss im Rücken getroffen worden. „Die Verletzung erfolgte nicht durch Feindeinwirkung“, hieß es auf der Internetseite des Kommandos. Der Soldat sei im örtlichen Rettungszentrum operiert worden. Sein Zustand sei stabil. Der Mann soll voraussichtlich am Dienstag zur weiteren Behandlung nach Masar-i-Scharif ausgeflogen werden. Die Untersuchungen zu den Umständen der Schussabgabe dauerten am Montagnachmittag an. Nähere Angaben zu Alter, Dienstgrad oder Herkunft des Verletzten machte die Bundeswehr nicht. dapd (Politik/Politik)
Breite Kritik an von der Leyens Plan zur Bekämpfung von Altersarmut
Berlin (dapd). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) steht offenbar bei der Zuschussrente auf verlorenem Posten. Auch nachdem am Wochenende Berechnungen bekannt geworden waren, wonach selbst Arbeitnehmer mit mittlerem Einkommen im Rentenalter auf Grundsicherung angewiesen sein werden, reißt die Kritik nicht ab. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich mit Blick auf die Pläne der Arbeitsministerin zurückhaltend. Die Opposition stellt indes die noch unter Rot-Grün beschlossene Absenkung des Rentenniveaus infrage. Die Zuschussrente soll verhindern, dass Geringverdiener, die lange gearbeitet und privat vorgesorgt haben, im Ruhestand auf Grundsicherung angewiesen sind. Wer die Bedingungen erfüllt, kann künftig auf eine Rente von maximal 850 Euro hoffen. Junge Abgeordnete von CDU und CSU beklagen vor allem, dass dies auch aus Beitragsmitteln finanziert werden soll. Es bestehe die Gefahr, dass für die jüngere Generation „noch größere Belastungen entstehen“, sagte JU-Chef Philipp Mißfelder im ZDF-„Morgenmagazin“. Als Alternative brachte er eine steuerfinanzierte Grundrente ins Gespräch. Ähnlich äußerte sich der CDU-Sozialpolitiker Jens Spahn. Treffen von der Leyens mit Kritikern am Mittwoch Am Mittwoch will sich von der Leyen mit Vertretern der Jungen Gruppe von CDU und CSU im Bundestag treffen, um Bedenken auszuräumen. Viele Niedriglohnempfänger ohne zusätzliche Altersvorsorge seien „Kandidaten für die Grundsicherung“, mahnte die Ministerin zuvor in einem Schreiben an die Abgeordneten, das der Nachrichtenagentur dapd vorliegt. Es müssten schnell Anreize für kleine und mittlere Einkommen zur künftigen Altersabsicherung gesetzt werden. Berechnungen des Arbeitsministeriums zufolge müssten Arbeitnehmer 2.500 Euro brutto im Monat verdienen und 35 Jahre Vollzeit arbeiten, um wenigstens eine Rente in Höhe des Grundsicherungsbetrags von 688 Euro zu erhalten. Hintergrund für das steigende Altersarmutsrisiko sind die Rentenreformen von 2001 und 2004, die noch von der damaligen rot-grünen Bundesregierung auf den Weg gebracht wurden. Demnach sinkt das Rentenniveau bis 2030 von derzeit 51 Prozent auf 43 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns. Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) verwies allerdings darauf, dass die vorgelegten Berechnungen als zusätzliche Argumentation zugunsten der Zuschussrente nicht geeignet seien, da die Zahlenbeispiele ausdrücklich davon ausgingen, dass die Versicherten keine zusätzliche Vorsorge geleistet hätten. Zugleich warnte die Rentenversicherung mit Blick auf die Zuschussrente vor Mehrbelastungen, „die von den künftigen Steuerzahlern und auch von den Beitragszahlern finanziert werden müssten“. Merkel ließ am Montag offen, ob sie das Konzept der Zuschussrente unterstützt. Auf der Bundesdelegiertenversammlung der Seniorenunion in Recklinghausen sprach sie von einem „Wettstreit um die beste Entwicklung“ bei der Altersversorgung. Zuvor hatte Regierungssprecher Steffen Seibert betont, dass es „ganz richtig“ sei, „dass die Arbeits- und Sozialministerin den Blick auf das Problem der Altersarmut wirft“. Jetzt müsse darüber geredet werden, ob die Zuschussrente eine „systematische Antwort sein kann“. Die FDP lehnte die Rentenpläne entschieden ab. FDP-Chef Philipp Rösler erhob nicht nur Bedenken gegen eine beitragsfinanzierte Zuschussrente, sondern kritisierte auch die Forderung nach einer Finanzierung aus Steuermitteln. Es würde sich dann nicht mehr um eine Zuschussrente handeln, sondern um „eine Grundsicherung plus“, sagte er der „Stuttgarter Zeitung“ vom Dienstag. Insgesamt handle es sich bei dem Vorhaben um einen „Fehlschluss“. Von der Leyen will an Absenkung des Rentenniveaus festhalten Nach Angaben von SPD-Fraktionsvize Elke Ferner erwägen die Sozialdemokraten eine Beibehaltung des derzeitigen Rentenniveaus. Dies habe aber auch eine schnellere Anhebung der Rentenbeiträge zur Folge, räumte Ferner in der „Saarbrücker Zeitung“ ein. Der frühere Linkspartei-Vorsitzende Oskar Lafontaine forderte eine Rückkehr zur alten Rentenformel. Diese habe „vor den vielen Rentenkürzungen“ nach einem langen Arbeitsleben ein menschenwürdiges Leben im Alter gesichert, sagte Lafontaine am Montag in Saarbrücken. Ein Sprecher des Arbeitsministeriums betonte am Montag, dass von der Leyen an der Senkung des Rentenniveaus grundsätzlich festhalten wolle. Dies zurückzudrehen, würde zulasten der jungen Generation gehen. Vielmehr müsse privat Vorsorge geleistet werden. Ähnlich wie die Junge Gruppe von CDU und CSU wandten sich auch die Grünen gegen eine Finanzierung aus Beitragssätzen. „Wenn Frau von der Leyen wirklich etwas gegen Altersarmut machen möchte, dann muss sie eine steuerfinanzierte Garantierente für langjährig Versicherte einführen“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast. Zugleich forderte sie die Einführung eines Mindestlohns. dapd (Politik/Politik)
Internationale Syrien-Arbeitsgruppe tagt in Berlin
Berlin (dapd). Mehr als 50 Regierungsdelegationen aus aller Welt beraten am Dienstag (4.9.) in Berlin zusammen mit syrischen Oppositionellen über die Zeit nach dem Assad-Regime. Im Zentrum steht der wirtschaftliche Wiederaufbau des vom Bürgerkrieg gebeutelten Landes, wie Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Montag erklärte. „Die Menschen in Syrien verdienen unsere Unterstützung“, sagte Westerwelle. Sie wünschten sich einen friedlichen, demokratischen Wandel, aber bräuchten auch eine echte wirtschaftliche und soziale Perspektive für einen Neuanfang. „Eine immer größer werdende Zahl von Flüchtlingen in Syrien und in den Nachbarstaaten braucht die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft“, sagte er. Die „Arbeitsgruppe wirtschaftlicher Wiederaufbau der Freundesgruppe des syrischen Volkes“ wird gemeinsam von Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emirate geleitet. In Berlin erwartet werden auch prominente Vertreter der Opposition, unter anderem der Präsident des Nationalrats, Abdelbasset Sieda. 22 Millionen Euro deutsche Hilfe bewilligt Deutschland hat für humanitäre Hilfe bislang 22 Millionen Euro bereitgestellt. „Wir sind mit den Nachbarländern Syriens, die viele Flüchtlinge aufgenommen haben, und den Hilfsorganisationen in engem Kontakt, um auch weiter dort helfen zu können, wo die Not besonders groß ist“, erklärte Westerwelle. Bei Vortreffen zu der Konferenz saßen alle Staaten des Golfkooperationsrats und ein Großteil der Staaten der Arabischen Liga mit am Tisch, ebenso wie die Europäische Union, die USA, Indien und Japan. Um die Arbeitsgemeinschaft rasch arbeitsfähig zu bekommen, hat Deutschland in Berlin ein Sekretariat eingerichtet. Die Anschubfinanzierung kostet den Bund 600.000 Euro für sechs Monate. dapd (Politik/Politik)
Aids-Schutzverhalten so gut wie nie zuvor
Köln (dapd). Aus Angst vor Aids schützen sich die Deutschen beim Sex immer besser: 80 Prozent der 16- bis 44-Jährigen Singles verwenden Kondome, vor 25 Jahren waren es nur 58 Prozent. Dies zeigt eine am Montag veröffentlichte repräsentative Umfrage der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) in Köln. Auch Personen, die spontane Sexualkontakten mit Unbekannten eingehen, verhüten heute konsequenter. 69 Prozent gaben an, dann Kondome zu nutzen (1988: 28 Prozent). Zu dieser Entwicklung hat die Kampagne „Gib Aids keine Chance“ der BZgA beigetragen, die in diesem Jahr 25 Jahre alt wird und als eine der erfolgreichsten Präventionskampagnen in Deutschland gilt. Die Kondomabsatzzahlen bestätigen den Trend: 2011 wurde mit 221 Millionen verkaufter Kondome eine neue Rekordmarke erreicht. Deutschland weist neben Finnland im westeuropäischen Vergleich die niedrigste HIV-Neuinfektionsrate auf. dapd (Politik/Politik)
Generalprobe für das Superwahljahr
Abensberg (dapd-bay). Am Ende gab es dann doch noch einen dicken Applaus für die Kanzlerin: für ihre Ankündigung, im nächsten Jahr die Schwesterpartei CSU im Landtagswahlkampf zu unterstützen – „damit wir einen tollen Erfolg hier in Bayern feiern und damit Horst Seehofer Ministerpräsident bleiben kann.“ Ein Jahr vor dem Superwahljahr mit Bundes- und Landtagswahlen lieferten sich am Montag auf dem Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg Spitzenvertreter der großen Parteien einen Schlagabtausch geliefert. Bei mildem Spätsommerwetter tummelten sich mehrere Tausend Menschen auf dem Festareal. Das größte Interesse fand die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die gut 3.000 Zuhörer anlockte. In den benachbarten Bierzelten sprachen zeitgleich für die SPD deren designierter Spitzenkandidat Christian Ude und für die Grünen Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin. Die FDP bot Schleswig-Holsteins Fraktionschef Wolfgang Kubicki als Redner auf und bei den Freien Wählern (FW) sprach Landeschef Hubert Aiwanger. Rolling Stones für Merkel Merkel nutzte ihre Volksfest-Rede für ein Europa-Plädoyer. Die Kanzlerin sagte ernst: „Die Älteren hier im Raum, die erinnern sich noch daran, wie das war im Krieg“. Es sei keine Selbstverständlichkeit, dass Deutschland davon nun so lange verschont worden sei. Merkel fügte hinzu: „Das wäre ohne Europa nicht möglich gewesen.“ Auch jetzt müssten die Europäer „zusammenhalten, weil wir alleine gar nichts ausrichten werden“. Deshalb hätten Partner in einer schwierigen Lage „unsere Solidarität verdient“. Niederbayerns CSU-Chef Manfred Weber hatte bereits vor der Rede der Kanzlerin von einem Signal gesprochen, dass diese Linie auch in Bayern „bierzelttauglich“ sei. Und tatsächlich sangen danach viele Besucher im Hofbräuzelt das Lied „Angie“ von den Rolling Stones für die Kanzlerin mit – und Merkel zeigte ein munteres Lächeln. Ude greift Union an Im Gegensatz zu Merkel, die die Atmosphäre auf dem Gillamoos von einem ersten Auftritt vor zehn Jahren schon kennt, war SPD-Redner Ude zum ersten Mal in Abensberg zu Gast. Er nutzte seine Gillamoos-Premiere für eine Generalabrechnung mit der CSU und der schwarz-gelben Koalition in Bayern. Bayerische Zeitungsleser würden derzeit allmorgendlich bei der Frühstückslektüre darüber informiert, „wie grottenschlecht Bayern regiert wird“, spottete Ude vor mehr als eineinhalbtausend Zuhörern im Jungbräuzelt. Vor allem in der Debatte um die Eurorettung und Griechenlands Zukunft ging Ude auf Angriff. Die Union und insbesondere CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt spielten auf der „Klaviatur von Ressentiments und Vorurteilen“. Dass Merkel persönlich zum Bierzeltauftritt nach Niederbayern gereist sei, wertete Ude als „sonderpädagogische Maßnahme für ungezogene Generalsekretäre, die eine Wirtshausschlägerei nicht von internationaler Finanzpolitik unterscheiden können.“ Auch FDP-Zugpferd Wolfgang Kubicki genoss den Volksfesttermin sichtlich: Gut gelaunt berichtete der Fraktionschef im Kieler Landtag, dass er am Vorabend zum ersten Mal in seinem Leben drei Maß bayerisches „Leichtbier“ getrunken habe und dann am Morgen schon um sechs Uhr von Kirchenglocken aus den Federn gerissen worden sei. Für den politischen Gegner hatte Kubicki bei seiner Gillamoos-Premiere weniger nette Worte übrig: Den Grünen warf er vor, die Menschen mit Vorschriften bevormunden zu wollen. An den Sozialdemokraten kritisierte er einen ständigen Ruf nach neuen Steuern. Über die Piraten sagte er: „Wie kann man auf die Idee kommen, eine Partei so zu nennen? Ich meine, wenn das so weiter geht, kommt die nächste neue Gruppierung mit dem Namen ‚Die Terroristen‘.“ Der mögliche Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin kam mit zwei Grundbotschaften nach Abensberg: „Die schlechteste Bundesregierung seit Jahrzehnten“ müsse 2013 abgelöst werden. Und auch in Bayern werde es Zeit, das Ende der CSU-Regierung einzuläuten. Sonst werde Ministerpräsident Seehofer eines Tages durch Bayern laufen wie der ewig regierende kubanische Machthaber Fidel Castro: im Trainingsanzug. „Wer will das schon sehen?“, fragte Trittin zum Vergnügen seiner rund 200 Zuhörer. Aiwanger spottet über „Schirmlinge“ FW-Chef Aiwanger nutzte den Auftritt auf dem Gillamoos, um sein Profil als Euro-Skeptiker zu schärfen. Die Vertreter der anderen Parteien verspottete er als „Schirmlinge“ wegen ihres Eintretens für die Euro-Rettungsschirme. „Egal ob Schwarz, Rot, Gelb oder Grün: Die könnten ein Gruppenfoto machen und drüberschreiben ‚Wir sind die Schirmlinge'“, sagte Aiwanger. Die Rede des FW-Vorsitzenden hatte rund 900 Menschen in den vollbesetzten Weißbierstadel gelockt. „Es war eine wunderbare Stimmung“, sagte Aiwanger im Anschluss. Die Kundgebung auf dem Gillamoos mache Hoffnung für das Wahljahr 2013: „Es haben schließlich viele CSUler bei uns zugehört.“ dapd (Politik/Politik)
Justizministerin mit ihren Steuerdaten-CD-Plänen ausgebremst
Berlin/Düsseldorf (dapd). Misserfolg der Justizministerin: Für ihren Plan, den Ankauf von Steuerdaten-CDs unter Strafe zu stellen, bekommt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) weder Unterstützung aus der Bundesregierung noch von ihrer eigenen Partei. Kanzlerin Angela Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) sprachen am Montag von einem „Nebenkriegsschauplatz“. Mit Skepsis reagierte auch die Mehrheit des FDP-Präsidiums. Vorrang solle die Ratifizierung des Steuerabkommens mit der Schweiz haben. Schäuble sagte zu einem möglichen gesetzlichen Verbot des Ankaufs von Steuerhinterzieherdaten im Deutschlandfunk, zentral sei, im geplanten Abkommen mit der Schweiz Regelungen zu treffen, „dass der Staat nicht darauf angewiesen ist, mit Kriminellen zusammenzuarbeiten, um die Gerechtigkeit des Steuervollzugs sicherzustellen“. Der Bundesfinanzminister fügte hinzu, es sei bisher „unstreitig“, dass der Ankauf von CDs mit Daten von Steuerhinterziehern in der Schweiz „rechtlich gerechtfertigt“ sei. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte: „Es kommt in erster Linie tatsächlich auf unsere politische Überzeugung an, dass wir dieses Problem der Steuerhinterziehung mit der Schweiz in den Griff bekommen wollen.“ Die Kanzlerin schließe sich den Äußerungen ihres Finanzministers an, der von einem „Nebenkriegsschauplatz“ sprach. Auch das FDP-Präsidium verwarf die Pläne der Justizministerin. „Wir haben darüber diskutiert. Und die Mehrheit des Präsidiums sieht den Vorstoß skeptisch“, sagte Generalsekretär Patrick Döring. Die Haltung der FDP sei ebenfalls, dass das Steuerabkommen mit der Schweiz ratifiziert werden müsse. Leutheusser-Schnarrenberger war bei der Präsidiumssitzung nicht dabei, sondern sprach auf dem Gillamoos-Volksfest in Niederbayern. Ministerin will Graubereich klären Ein Sprecher des Justizministeriums verwies darauf, das auch Leutheusser-Schnarrenberger das geplante Steuerabkommen unterstützt. Dieses sei der „einzig gangbare rechtsstaatliche Weg, um effektiv Steuerhinterziehung zu bekämpfen“. Es müsse aber auch geprüft werden, wie eine zusätzliche gesetzliche Änderung aussehen könne. Insbesondere beim Erwerb von Steuerdaten gebe es einen Graubereich, der geklärt werden müsse. Derzeit sei noch nicht klar, wie eine solche gesetzliche Regelung aussehen könne, sagte der Sprecher. Leutheusser-Schnarrenberger hatte sich am Wochenende für ein Verbot des Ankaufs von Steuerdaten-CDs starkgemacht. Bemerkenswerterweise tat sie dies zunächst unter Verweis auf eine gesetzgeberische Initiative aus den Ländern. Ein von allen 16 Landesjustizministern gefasster Beschluss sieht jedoch ein solches Verbot gerade nicht vor. Das rot-grün regierte NRW hatte zuletzt mehrere CDs mit Daten von Steuerhinterziehern gekauft, die ihr Geld in der Schweiz versteckt haben. Die SPD setzt sich für den weiteren Erwerb solcher Datenträger ein und hält diesen auch für rechtmäßig. SPD gegen „Rechtssicherheit für Steuerkriminelle“ Ein mögliches Verbot des Ankaufs von Steuerdaten-CDs lehnt die SPD vehement ab. Die FDP müsse sich jetzt entscheiden: „Steht sie an der Seite der Steuerehrlichen, oder steht sie an der Seite der Betrüger“, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft. „Wir reden hier nicht über Kavaliersdelikte, wir reden hier über Verbrechen“, fügte die NRW-Ministerpräsidentin hinzu. Mit dem Vorschlag gehe es der von Justizministerin nur darum, eine bestimmte Klientel zu schützen. Der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) schloss sich der Kritik an. Er habe den Eindruck, Leutheusser-Schnarrenberger wolle „Rechtssicherheit für Steuerkriminelle schaffen“, sagte Schmid im Südwestrundfunk. Der Ankauf von Steuerdaten sei „rechtmäßig“. Selbst ein für die SPD befriedigendes Steuerabkommen mit der Schweiz könne den Ankauf von Steuerdaten nicht ersetzen. Es gebe „überhaupt keinen Grund, jetzt ausgerechnet dieses Instrument unseren Steuerfahndern aus der Hand zu schlagen“, betonte Schmid. „Es geht nicht um Hehlerei, sondern es geht darum, dass der Staat sich jene Daten und Informationen zurückholt, auf die er ein Anrecht hat.“ dapd (Politik/Politik)
Bahr ruft Kassen und Ärzte an den Verhandlungstisch zurück
Berlin (dapd). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) ruft im Honorarstreit zwischen Kassen und Ärzten beide Seiten zur Mäßigung auf. „Mir fehlt jedes Verständnis für die erneute Zuspitzung und den bisherigen Verlauf der Honorarverhandlungen“, sagte Bahr am Montag auf dapd-Nachfrage in Berlin. Er erwarte, dass die Verhandlungspartner „ihrer Aufgabe gerecht werden und das laufende Verfahren zu einem guten Ergebnis führen, das den Interessen beider Seiten Rechnung trägt“. Ihre Auseinandersetzung dürften sie „nicht auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten austragen“. Am Freitag hatte der Erweiterte Bewertungsausschuss mit einem Schlichterspruch entschieden, die Zuweisungen der rund 150.000 niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten im kommenden Jahr um 270 Millionen Euro zu erhöhen. Die Ärzte zeigten sich unzufrieden mit dem Ergebnis und wollten vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Klage einreichen. Zudem brachen sie am Montag alle weiteren Verhandlungen im Bewertungsausschuss überraschend ab. Bahr betonte, dass das Gesundheitsministerium in diesem Verfahren die Rechtsaufsicht habe und nicht in der Sache entscheiden werde. „Beide Parteien der Selbstverwaltung – Krankenkassen und Ärzte – verwahren sich stets gegen jede Einmischung der Politik, wenn es um ihre ureigenen Aufgabenbereiche geht“, erinnerte er. „Ich fordere die Verhandlungspartner auf, sich an den Verhandlungstisch zu setzen und in der Sache zu streiten.“ dapd (Politik/Politik)