Baden-Baden (dapd). Im Streit über die Ärztehonorare fordert der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Jens Spahn (CDU), eine Rückkehr der Kontrahenten an den Verhandlungstisch. Der Honorarstreit zwischen Ärzten und Krankenkassen dürfe auf keinen Fall zu Lasten der Patienten ausgetragen werden, sagte Spahn am Dienstag dem SWR. Angesichts der teilweise unfairen Stimmungsmache der Krankenkassen sei der Unmut der Ärzte zwar verständlich, nicht aber die Eskalation, die sich nun anbahne. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hatte die Verhandlungen über die Honorare der rund 150.000 niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten am Montag platzen lassen. Am Freitag hatte der Erweiterte Bewertungsausschuss mit einem Schlichterspruch entschieden, die Zuweisungen zunächst um 270 Millionen Euro zu erhöhen. Je Arzt bedeutet das ein Plus von etwa 1.800 Euro im Jahr. Die KBV fordert ein deutlich höheres Plus. Spahn verwies darauf, dass diese 270 Millionen Euro nur ein Teil der zu verhandelnden Summe seien. „Es könnten also jetzt immer noch locker einer Milliarde Euro zusätzlich für die Ärzte rauskommen“, sagte er und fügte hinzu: „Und deswegen wünsche ich mir eigentlich, dass da weiterverhandelt wird und jetzt nicht am Ende es weiter eskaliert wird.“ dapd (Politik/Politik)
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Müntefering sieht bei der Zuschussrente keinen Generationenkonflikt
Berlin (dapd). Der frühere Arbeits- und Sozialminister Franz Müntefering (SPD) warnt in der Debatte über die Zuschussrente davor, die Generationen gegeneinander auszuspielen. Es sei „ziemlicher Unsinn“, von Generationenkonflikt oder gar Generationenkrieg zu sprechen, mahnte Müntefering am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Es gebe sowohl unter den Jungen als auch unter den Alten Arme und Reiche. Vor allem die Junge Gruppe von CDU und CSU begründet ihre Ablehnung der Rentenpläne von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) damit, dass auf die Jüngeren neue Belastungen zukämen. Zur Bekämpfung der Altersarmut forderte Müntefering die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. „Löhne und Renten hängen ganz ursächlich zusammen. Und nur, wenn wir die Arbeit, die wir tun, gut bezahlen, und wenn alle Menschen Arbeit haben, wird auch Geld da sein für die Rente“, betonte der frühere SPD-Vorsitzende. dapd (Politik/Politik)
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Westerwelle schließt Aufnahme syrischer Flüchtlinge nicht länger aus
Berlin (dapd). Die Bundesregierung hat erstmals die grundsätzliche Bereitschaft erkennen lassen, Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien in Deutschland aufzunehmen. „Ich schließe das nicht aus, aber Priorität hat derzeit die Hilfe vor Ort“, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Bislang hatte die Regierung die Auffassung vertreten, dass sich die Frage nach einer Aufnahme von Flüchtlingen hierzulande nicht stelle. Insbesondere SPD und Grüne machen sich für die Aufnahme von Syrien-Flüchtlingen stark. Westerwelle begründete den Ansatz der Bundesregierung in der „Frankfurter Rundschau“ damit, dass – solange die Gewalt gegen die syrische Zivilbevölkerung andauere – es auch Flüchtlinge geben werde. Allerdings machte er deutlich, dass Deutschland bereit sei, mehr Mittel als bisher für die Flüchtlingshilfe im Syrien-Konflikt zu mobilisieren. Bereits jetzt habe die Bundesregierung 22 Millionen Euro bereitgestellt. Zudem habe er seinem türkischen Amtskollegen Ahmet Davutoglu Unterstützung bei der Flüchtlingsversorgung angeboten. „Das Angebot steht“, bekräftigte Westerwelle. Die Türkei, die zurzeit rund 80.000 Flüchtlinge aus Syrien beherbergt, hatte in der Vergangenheit ausländische Hilfe abgelehnt. SPD-Vizefraktionschef Gernot Erler gab zu bedenken, dass die EU-Staaten nicht umhin kommen würden, Flüchtlinge aufzunehmen, sollte der Flüchtlingsstrom aus Syrien nicht zum Erliegen kommen. Die Bundesregierung müsse eine humanitäre Tragödie verhindern, sagte er der Tageszeitung „Die Welt“ (Dienstagausgabe). In jedem Fall sei eine „stärkere Unterstützung der Anrainerstaaten, die bislang die Hauptlast der Flüchtlingsströme tragen“, erforderlich. Noch weiter ging Grünen-Fraktionsvize Josef Winkler und widersprach damit auch Westerwelle. „Die Forderung nach einer aktiven Aufnahme syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge und dem Ansatz des ‚Schutzes in der Region‘ sind kein Gegensatz, sondern bedingen einander“, sagte er der Zeitung. Die Grünen setzten sich dafür ein, dass Deutschland aus humanitären Gründen unbürokratisch Flüchtlinge aus Syriens Nachbarstaaten aufnehme. „Ein solcher Schritt Deutschlands – oder besser noch: der Europäischen Union – soll den Anrainerstaaten helfen, ihre Grenzen auch weiterhin offenzuhalten.“ dapd (Politik/Politik)
Westerwelle fürchtet um Deutschlands Ruf in der Welt
Frankfurt/Main (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die eigene Koalition in scharfer Form davor gewarnt, mit polemischen Debatten über die Zukunft der Eurozone Deutschlands Ruf im Ausland zu ruinieren. „Wir müssen aufpassen, dass wir Deutschen durch parteitaktisch motivierte Wortmeldungen nicht dauerhaft unser Ansehen in Europa und in der Welt beschädigen“, sagte Westerwelle der „Frankfurter Rundschau“. Er bezog sich damit unter anderem auf Äußerungen von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, der unlängst einen Rauswurf des hoch verschuldeten Griechenlands aus der Währungsunion verlangt hatte. Auch FDP-Vertreter wie der Abgeordnete Frank Schäffler tun sich regelmäßig mit EU-kritischen Positionen hervor. „Die Diskussion mit teilweise sehr hässlichen Einlassungen bleibt nicht in Deutschland, sie strahlt weit über unsere Grenzen hinaus“, sagte Westerwelle weiter. Er selbst sei in den vergangenen Tagen bei einer Reise nach Asien immer wieder nach der Situation in Europa und nach der Debatte in Deutschland gefragt worden. „Leider nähren manche Wortmeldungen fälschlicherweise Zweifel an unserem Bekenntnis zur gemeinsamen Währung und auch zu Europa, und zeichnen ein Bild der Respektlosigkeit gegenüber anderen europäischen Ländern.“ dapd (Politik/Politik)
Ex-Chefermittler glaubt weiter an eine Ermordung Uwe Barschels
Lübeck (dapd-nrd). Der langjährige Chefermittler der Lübecker Staatsanwaltschaft, Heinrich Wille, geht auch 25 Jahre nach dem Tod des ehemaligen schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Uwe Barschel (CDU) von einem Mord aus. „Ich bin davon überzeugt, dass Uwe Barschel durch die Hand von Mördern zu Tode gekommen ist“, sagte er in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd in Lübeck. Einen Suizid halte er „nur noch für eine theoretische Möglichkeit, die man nicht im naturwissenschaftlichen Sinne ausschließen kann“. Die kürzlich entdeckten neuen DNA-Spuren auf der Kleidung des Politikers böten zwar tendenziell neue Erkenntnisse. „Sie führen aber auf keinen Tatverdächtigen hin“, sagte Wille. Aus diesem Grund seien die Ermittlungen der Behörde bereits 1998 eingestellt worden. Eine förmliche Aufnahme neuer Ermittlungen sei nicht geboten. Er würde aber Professor Hans Brandenberger zur Präzisierung seiner Überlegungen schriftlich auffordern. Brandenberger zufolge habe ein ein weiteres Medikament, das mit Alkohol als K.O.-Tropfen wirke, eine wesentliche Rolle bei dem Tötungsgeschehen gespielt. Maßgeblich sein die Bewertung von Indizien des Tatortes, die zum Teil auch schon 1987 möglich gewesen sei, sagte Wille. „Der senkrecht von oben nach unten abgerissene zweite Hemdknopf Barschels ist ein Ausdruck diskreter Gewalt, der mit Suizid nicht in Einklang zu bringen ist. Auch das Spurenbild von verschmutztem Badvorleger und Handtuch ist mit Suizid nicht in Übereinstimmung zu bringen.“ Zudem sei das geleerte Whiskyfläschchen aus der Minibar des Hotelzimmers zur Spurenbeseitigung mit Wasser ausgespült worden. Gegen einen Selbstmord Barschels spreche, dass dieser keine suizidale Persönlichkeit gewesen sei, sagte Wille. Barschel habe konkrete Alternativen zur Politik nicht nur in der freien Wirtschaft gehabt. Zudem habe dessen Umfeld gegen Suizid gesprochen. „Er war gut verankert in seiner Familie, hatte persönliche Freunde, was vielen unbekannt war, und ein vertrauensvolles Verhältnis zu mehreren Ärzten.“ „Sofern nicht ein Beteiligter an dem Mord ein Geständnis ablegt, werden die näheren Umstände des Geschehens wohl immer im Dunkel bleiben“, sagte Wille. dapd (Politik/Politik)
SPD kündigt hartnäckige Fragen an Bouffier in Ausschüssen an
Wiesbaden (dapd-hes). Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) wird sich im September in gleich zwei Untersuchungsausschüssen hartnäckigen Fragen der Opposition stellen müssen. „Herr Bouffier wird sich schon noch umgucken, gerade in Berlin“, sagte die SPD-Abgeordnete Nancy Faeser in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd in Wiesbaden. Gerade im Untersuchungsausschuss zur Mordserie der rechtsextremistischen NSU arbeiteten die Fraktionen in Berlin eng bei der Aufklärung zusammen. Dort könne Bouffier keine Unterstützung seiner Partei erwarten, sondern nur „jede Menge hartnäckige Fragen“, betonte Faeser. Bouffier muss am 28. September in Berlin aussagen. Dort wolle man wissen, warum ier nach dem NSU-Mord in Kassel an einem türkischen Internetbesitzer die Befragung eines V-Mannes des Verfassungsschutzes verhinderte. „Wir wollen herausfinden, warum Bouffier das nicht wollte“, sagte Faeser. Die Entscheidung des Ministerpräsidenten sei „erstaunlich“, es stelle sich die Frage, ob Bouffier damit die Aufklärung der Mordserie behindert habe. Schon an diesem Freitag wird der Regierungschef zudem erneut vor den Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zur Polizeichef-Affäre in Hessen zitiert. Das Gremium untersucht die Frage, ob die Stelle des Präsidenten der Bereitschaftspolizei im Jahr 2009 rechtmäßig mit einem CDU-Parteifreund des damaligen Innenministers Bouffier besetzt wurde. Faeser sagte, die Opposition wolle wissen, wer im Innenministerium wann entschieden habe, was der Öffentlichkeit präsentiert worden sei. Im Innenministerium werde behauptet, der unterlegene Bewerber Wolfgang Ritter sei zum Zeitpunkt seiner Klage gar kein Bewerber mehr gewesen. „Diese Geschichte ist erfunden worden, in den Akten gibt es keinen Hinweis darauf, dass Ritter raus war“, betonte Faeser. Erst in einem vom damaligen Staatssekretär und heutigen Innenminister Boris Rhein (CDU) im März 2010 erstellten Erinnerungsvermerk tauche diese Geschichte auf. „Wir glauben, dass Bouffier die Besetzung allein entschieden hat“, sagte Faeser. Rhein halte nun „den Kopf hin, damit der heutige Ministerpräsident nicht beschädigt wird“, fuhr die SPD-Politikerin fort. Oberstes Ziel der CDU sei, Bouffier für die Landtagswahl im kommenden Jahr den Rücken freizuhalten. dapd (Politik/Politik)
Kanzleramt und BND wussten angeblich von Bykow-Kontakten der EnBW
München (dapd-bwb). Die Affäre um dubiose Millionengeschäfte des Karlsruher Energie- und Atomkonzerns EnBW in Russland wird immer rätselhafter. Sowohl das Bundeskanzleramt als auch der deutsche Bundesnachrichtendienst waren offenbar früh in die Russland-Kontakte des drittgrößten deutschen Stromkonzerns zum umstrittenen Moskauer Lobbyisten Andrej Bykow eingeweiht. Das legt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten und atompolitischen Sprecherin der Partei, Sylvia Kotting-Uhl, nahe. Das Schreiben von Ende August liegt der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagausgabe) vor. Die Regierung bestätigt in dem Papier erstmals, dass der Name des Lobbyisten schon vor Jahren auch im Bundeskanzleramt ein Begriff war. Es habe 2003/2004 „ein Gespräch der Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) mit Herrn Uhrlau“ gegeben, teilt die Regierung in ihrer Antwort mit. Der spätere BND-Chef Ernst Uhrlau war zu dieser Zeit Leiter der Abteilung VI im Berliner Bundeskanzleramt – und damit verantwortlich für den Bundesnachrichtendienst. In dem Schreiben der Bundesregierung heißt es: „Am Tage des Gesprächs stellte ein Mitarbeiter der Abteilung sechs im Bundeskanzleramt eine Personenanfrage beim Bundesnachrichtendienst zu Herrn Bykow.“ Zum Ergebnis und Hintergrund der Anfrage äußerte sich die Regierung nicht. Offenbar herrschte höchste Geheimhaltung, denn die Regierung lässt wissen: „Ein Gesprächsvermerk liegt nicht vor.“ dapd (Wirtschaft/Politik)
Ärzte wollen den Druck Schritt für Schritt erhöhen
Dortmund (dapd). Die niedergelassenen Ärzte werden nach Angaben des Präsidenten der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, in den zunächst geplatzten Honorarverhandlungen nicht locker lassen. „Es war nicht zu erwarten, dass der Gegner schon beim ersten Zeigen der Folterinstrumente einknickt“, sagte Montgomery den „Ruhr Nachrichten“ (Dienstagausgabe). „Das Platzen der Verhandlungen war absolut folgerichtig.“ Montgomery kündigte an, dass die Ärzte bei ihren Aktionen auf eine Eskalationsstrategie setzen und den Druck Schritt für Schritt erhöhen werden. Die Ärzte hätten einen langen Atem. „Wenn die Kassen nicht einlenken, werden sie einen heißen Herbst erleben.“ Die Ärzteforderung nach elf Prozent höheren Honoraren bezeichnete Montgomery als keinesfalls überzogen. Die niedergelassenen Ärzte hätten zwei Nullrunden hinter sich. Die letzte Steigerung habe es 2009 gegeben. “ Damit wird lediglich die Kostensteigerung bei den Praxisausgaben für Miete und Gehälter abgefangen, mehr nicht.“ dapd (Politik/Politik)
Brüderle stellt sich hinter Leutheusser-Schnarrenberger
Mainz (dapd). Gegen einen Teil der eigenen Partei hat FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in Schutz genommen. Deren Pläne, den Ankauf von Steuer-CDs zu verbieten, würden auch von namhaften FDP-Politikern abgelehnt, sagte der FDP-Politiker der Mainzer „Allgemeinen Zeitung“. Brüderle fügte hinzu, er habe zwar „null Erbarmen mit Leuten, die Steuern hinterziehen. Der Staat sollte aber nirgendwo einen Rechtsbruch prämieren. Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Es erscheint mir deshalb sinnvoll, dass die Bundesjustizministerin die Strafbarkeit des Datenhandels prüfen will“. dapd (Politik/Politik)
CDU-Vize Bouffier fordert Gesetz zu Datenklau
Düsseldorf (dapd). Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) fordert im Streit um den Ankauf von CDs mit Daten von Steuerhinterziehern eine einheitliche gesetzliche Regelung von Bund und Ländern. „Ich halte es für dringend notwendig, dass wir uns aus der rechtlichen Grauzone beim Ankauf von CDs mit Daten von Steuersündern begeben. Es muss einen klaren gesetzlichen Rahmen für den Umgang mit solchen Daten geben“, sagte Bouffier der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). „Es kann jedenfalls nicht sein, dass Finanzminister auf Hehler und Zufälle angewiesen sind, um Steuern einzutreiben.“ Der stellvertretende CDU-Vorsitzende kritisierte die Ankäufe von Steuer-CDs durch die NRW-Landesregierung als „äußerst fragwürdig“ und forderte die SPD auf, den Widerstand gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz aufzugeben. „Die Anfeindungen aus Deutschland sind nicht hilfreich. Es geht um dauerhafte, geregelte Steuereinnahmen durch die Anlagen Deutscher in der Schweiz.“ dapd (Politik/Politik)