Prominente fordern Einheit der Kirchen (dapd). Prominente Katholiken und Protestanten aus Politik, Kultur und Sport fordern ihre Kirchen zu einer Überwindung der konfessionellen Spaltung auf. Die Trennung sei heute „weder politisch gewollt noch begründet“, heiße es in dem gemeinsamen Appell „Ökumene jetzt“, der am Mittwoch in Berlin vorgestellt werden soll, berichtete die Wochenzeitung „Die Zeit“ vorab. Zwar gebe es Unterschiede zwischen Katholiken und Protestanten, schrieben die 23 Prominenten weiter, „entscheidend ist jedoch, dass diese Unterschiede die Aufrechterhaltung der Trennung nicht rechtfertigen“. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), der zu den Initiatoren zählt, sagte der „Zeit“: „Wir haben den Eindruck, dass viele Gläubige heute weiter sind als manche Theologen.“ Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier forderte: „Ökumene muss den Ort der Inszenierung verlassen.“ Zu den Erst-Unterzeichnern zählen auch der Talkmaster Günther Jauch und Altbundespräsident Richard von Weizsäcker. Anlass für die Initiative ist der 50. Jahrestag des Zweiten Vatikanischen Konzils im kommenden Oktober sowie der 500. Jahrestag der Reformation im Jahr 2017. (www.oekumene-jetzt.de) dapd (Politik/Politik)
politik
Privat versichert schneller zur Leber?
Berlin (dapd). Privatversicherte werden möglicherweise bei der Vergabe von Spenderorganen begünstigt. Diese Annahme legen Berechnungen des Grünen-Gesundheitsexperten Harald Terpe nahe, die der Nachrichtenagentur dapd vorliegen. Danach war der Anteil der Privatversicherten an Transplantationen von Spenderorganen höher als ihr Anteil auf der Warteliste. Die „Berliner Zeitung“ hatte am Dienstag als erste darüber berichtet. Die Deutsche Hospiz Stiftung und die Linksfraktion zeigten sich über die neuen Zahlen empört. Nach Terpes Berechnungen lag der Anteil der Privatversicherten auf der Warteliste für eine Leber bei 9,7 Prozent – der Anteil derjenigen Privatversicherten, die 2011 eine neue Leber bekamen, lag aber bei 13,1 Prozent. Ein ähnliches Bild ergab sich den Berechnungen Terpes zufolge bei Herzen (Warteliste 9,5 Prozent, Transplantationen 11 Prozent), bei Lungen (6,9 im Vergleich zu 9,5 Prozent) und bei Bauchspeicheldrüsen (2,6 im Vergleich zu 4 Prozent). Ähnliche Auffälligkeiten entdeckte Terpe auch beim Anteil der Privatversicherten am sogenannten beschleunigten Verfahren, bei dem die Transplantationszentren unabhängig von der Warteliste selbst Patienten auswählen dürfen. Terpe hat nach eigener Darstellung die Zahlen der für die Zuteilung von Spenderorganen zuständigen Stiftung Eurotransplant mit Stand August 2012 ausgewertet. Dabei legte er den Angaben zufolge die Zahl derjenigen Privatversicherten zugrunde, die tatsächlich auf der Warteliste für ein Organ stehen. Für den Anteil der Privatversicherten an den Transplantationen verwendete der Grünen-Politiker die Daten für das Jahr 2011. Der Vorstand der Deutschen Hospiz Stiftung, Eugen Brysch, forderte, die „offensichtliche Benachteiligung von gesetzlich Versicherten aufzuklären“. Ebenso verlangte er vom Gesetzgeber, „die Statistenrolle des Staates im Organspendesystem aufzugeben“. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Martina Bunge, kritisierte, bei“ der Organspende zeigten „sich die zynischen Folgen der Zwei-Klassen-Medizin in Deutschland“. Gesetzlich Versicherte würden nicht nur später behandelt oder von Leistungen und Arzneimitteln am Ende des Quartals ausgeschlossen, sie warteten auch länger auf ein lebensrettendes Spenderorgan. Bunge forderte: „Die Zwei-Klassen-Medizin ist ein Skandal und muss beendet werden.“ Der einzig sinnvolle Weg dazu sei die Abschaffung der privaten Krankenvollversicherung. dapd (Politik/Politik)
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Schäuble ermahnt griechischen Amtskollegen
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat seinen griechischen Amtskollegen Jannis Stournaras ermahnt, alle vereinbarten Auflagen des europäischen Hilfspakets für Athen zu erfüllen. Schäuble habe den Gast in einem Gespräch am Dienstag in Berlin auf die Notwendigkeit hingewiesen, „dass Griechenland seine Verpflichtungen vollständig umsetzt“, teilte des Bundesfinanzministerium mit. Dies sei Voraussetzung für die Auszahlung weiterer Mittel aus dem zweiten Hilfspaket. Der griechische Ressortchef habe in der Unterredung „über die Fortschritte Griechenlands bei der Einhaltung der Auflagen des zweiten Anpassungsprogramms informiert“, hieß es weiter. Die beiden Politiker hätten sich „im Rahmen eines Arbeitstreffens in freundschaftlicher und kooperativer Atmosphäre ausgetauscht“. dapd (Politik/Politik)
Höhere Ausgaben bei Arzneimitteln in Ostdeutschland
Dresden (dapd). Die ostdeutschen Bundesländer liegen beim Pro-Kopf-Verbrauch von Medikamenten bundesweit vorn. Die gesetzlichen Krankenkassen gaben in der ambulanten Versorgung 2011 im Schnitt bundesweit 388 Euro pro Patient für Medikamente aus, wie der Verband Forschender Arzneimittelhersteller am Dienstag in Dresden mitteilte. Deutlich höher ist demnach der Verbrauch in den neuen Ländern: Spitzenreiter ist Mecklenburg-Vorpommern mit 493 Euro, gefolgt von Berlin mit 481 und Sachsen mit 474 Euro. Danach kommen Thüringen und Sachsen-Anhalt mit 463 und 458 Euro. Die geringsten Ausgaben verzeichnet Bayern mit 343 Euro. Grund für den vergleichsweise hohen Bedarf in den neuen Ländern sind den Angaben zufolge unter anderem die im Vergleich zum Bundesdurchschnitt ältere Bevölkerung, aber auch ein größerer Anteil an Übergewichtigen. dapd (Politik/Politik)
Grüne Ökonomie soll Deutschland wettbewerbsfähiger machen
Berlin (dapd). Deutschland soll durch den Umbau seiner Wirtschaft in eine Grüne Ökonomie wettbewerbsfähiger werden. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sagte am Dienstag in Berlin: „Die Marktchancen sind enorm.“ Der effiziente Einsatz von Energie und Rohstoffen werde immer mehr zum Wettbewerbsfaktor. Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) erklärte, jetzt werde mit Experten der Frage nachgegangen, „was gehört zu einem neuen, einem nachhaltigen Wirtschaftswunder“. Zur Eröffnung eines Kongresses mit rund 450 Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft, Politik, Verbänden und Gesellschaft über „Green Economy“ sagte Altmaier: „Es ist eine Chance klarzumachen, dass es nicht um alte und neue Industrien geht, sondern darum geht, die Wirtschaft insgesamt nachhaltiger zu organisieren. Und dass dies nicht zu einer Belastung, sondern zu einer Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes beitragen kann.“ Heute sei die große Herausforderung die Nachhaltigkeit in allen Lebensbereichen, von den Finanzen über die soziale Sicherheit bis hin zum Schutz der Umwelt und der Ressourcen, sagte der Umweltminister. Deutschland habe in den vergangenen Jahren eine Vorreiterrolle in der weltweiten Debatte über die Grüne Wirtschaft, die Kreislaufwirtschaft und die Ressourceneffizienz eingenommen. „Und wir sind entschlossen, diese Vorreiterrolle auch in Zukunft auszufüllen“, betonte Altmaier. Schavan sagte, Deutschland sei Weltmarktführer bei den Umwelttechnologien. Im Gegensatz zu den deutschen Wirtschaftswundern in den 50er und 60er Jahren gehe es heute nicht um ein materielles, sondern ein qualitatives Wachstum. Das bedeute einen intelligenteren Umgang mit natürlichen Ressourcen, mehr Nachhaltigkeit und Sozialverträglichkeit sowie die Sicherung der Lebensgrundlagen künftiger Generationen. DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel mahnte: „Grüne Jobs sind nicht automatisch gute Jobs.“ Zu guter Arbeit gehörten vor allem Tarifverträge und die Einhaltung sozialer Standards. Ohne sie werde eine Grüne Wirtschaft keine Akzeptanz finden. „In den klassischen Wirtschaftszweigen sind solche Normen vorhanden, in neuen Industrien müssen sie noch stärker entwickelt werden“, verlangte Hexel. Die internationale Staatengemeinschaft hatte auf der UN-Konferenz in Rio de Janeiro die Green Economy als zentrales Instrument für nachhaltige Entwicklung anerkannt und allen Staaten den Umbau der Wirtschaft aufgetragen. (Kongress im Internet http://www.fona.de/green-economy ) dapd (Politik/Politik)
Massenklage gegen ESM und Fiskalvertrag hat großen Zulauf
Berlin (dapd). Die Massenklage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalvertrag erfährt weiter großen Zulauf: Das Bündnis „Europa braucht mehr Demokratie“ wollte dem Karlsruher Gericht am Dienstag weitere 25.278 Vollmachten übergeben. Insgesamt klagen damit nun rund 37.000 Menschen, wie der Bundesverband „Mehr Demokratie“ am Dienstag in Berlin mitteilte. Nach Angaben des Vereins handelt es sich damit um die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik. Die bisher größte Klage wurde demnach gegen die Vorratsdatenspeicherung von 2007 unterstützt, damals beteiligten sich knapp 35.000 Beschwerdeführer. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts soll am 12. September fallen. (Die Kläger-Homepage: http://verfassungsbeschwerde.eu/home.html ) dapd (Politik/Politik)
Städte sollen sich gegen Hitze, Starkregen und Stürme wappnen
Berlin (dapd). Extreme Hitze oder Kälte, starke Regenfälle, Stürme: Die deutschen Städte wollen sich gegen den Klimawandel wappnen. Der Städtetag veröffentlichte dazu am Dienstag ein Positionspapier mit Empfehlungen. Dazu zählen etwa die Verbesserung des Katastrophenschutzes und der Gesundheitsversorgung. „Um ältere Menschen bei lang anhaltenden Hitzewellen wirklich zu erreichen, helfen beispielsweise Netzwerke ambulanter Versorgung“, sagte Hauptgeschäftsführer Stephan Articus. Für Stadtplaner wird es nach Einschätzung des Städtetags wichtiger, neben einer immer dichteren Wohnbebauung in Großstädten gleichzeitig für sogenannte Kaltluftschneisen, Freiflächen und neue Grünachsen zu sorgen. Nur sie ermöglichten einen ausreichenden Luftaustausch und verhinderten damit überhitzte städtische Bereiche, sogenannte Wärmeinseln. Articus sagte, Hitzetage und Tropennächte belasteten vor allem alte Menschen, chronisch Kranke und Kinder. „Außerdem ist mit deutlich mehr Schäden zu rechnen, etwa an städtischen Gebäuden, an Straßen oder in Parkanlagen. Das zwingt die Städte schon jetzt zum Handeln – trotz knapper Kassen.“ Um die Arbeit zu bewältigen, empfiehlt der Städtetag seinen Mitgliedsstädten eine Klima-Koordinierungsstelle. Die zusätzlichen Investitionen könnten die Kommunen aber allein nicht aufbringen. „Für einen wirksamen Klimaschutz und für eine aktive Schadensbegrenzung müssen Bund und Länder die Städte noch stärker finanziell unterstützen.“ (Das Positionspapier im Internet: http://url.dapd.de/Nba7vB ) dapd (Politik/Politik)
Kassenärzte wollen die Patienten zunächst schonen
Berlin (dapd). Die Ärzte wollen im Streit um höhere Honorare nicht zuerst auf Praxisschließungen setzen. „Wir wollen nicht im ersten Schritt jetzt die Patientenversorgung gefährden, sondern wir werden andere Maßnahmen finden, um auf unsere berechtigten Anliegen aufmerksam zu machen“, sagte der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler, am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Der Unmut der Ärzte sei hoch. „Die sind bereit zu streiken“, fügte Köhler hinzu. Kritik an der Verteilung der Honorare unter den verschiedenen Arztgruppen wies der KBV-Chef zurück. „Wenn Sie einfach zu wenig haben, wird Umverteilung die Lösung nicht sein.“ Zunächst müsse es eine „ausreichende Vergütungsmasse“ geben. Dann könne man eine „vernünftige Verteilung“ machen. Köhler hatte die Verhandlungen über die Honorare der rund 150.000 niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten am Montag platzen lassen. Nach einem Schlichterspruch sollen diese ein Plus von 0,9 Prozent erhalten, die KBV fordert 11 Prozent. Der KBV-Chef beklagte, die Ärzte fühlten sich „zunehmend von den Krankenkassen diffamiert“. dapd (Politik/Politik)
Behörden hatten angeblich 40 Informanten im Thüringer Heimatschutz
Erfurt (dapd). In der rechtsextremistischen Vereinigung Thüringer Heimatschutz sind einem Medienbericht zufolge bis zu 40 Geheimdienstinformanten aktiv gewesen. Das berichtet die „Thüringer Allgemeine“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf interne Aufstellungen der Untersuchungsausschüsse. Bei maximal 140 Mitgliedern habe demnach beinahe jeder Dritte der Gruppierung in Kontakt mit den Behörden von Bund und Ländern gestanden. Dieser hohe Anteil sorge zusätzlich für Irritationen in den Ausschüssen. Mitglieder des Thüringer Heimatschutzes waren Ende der 1990er Jahre auch die späteren Mitglieder des Nationalsozialistischen Untergrunds, Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Das Trio wird für bundesweit zehn Morde verantwortlich gemacht dapd (Politik/Politik)
Rürup unterstützt von der Leyen im Rentenstreit
Berlin (dapd). Im Streit über die Zuschussrente erhält Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nun doch Unterstützung. Der frühere Wirtschaftsweise Bert Rürup bezeichnete die Rentenpläne der Ministerin als richtig. „Die Idee der Zuschussrente von Frau von der Leyen ist durchaus vernünftig“, sagte er. Deutschland würde mit diesem Modell dem Vorbild der meisten OECD-Staaten folgen, die ähnliche Regelungen bereits umgesetzt hätten. Dennoch hält die Kritik an dem Vorhaben weiter an – auch in den eigenen Reihen. Skeptisch äußerte sich unter anderen Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU). Von der Leyen plant eine Zuschussrente für Geringverdiener, die lange gearbeitet und privat vorgesorgt haben. Wer mindestens 40 Versicherungsjahre und 30 Beitragsjahre vorweisen kann, darf künftig auf eine Rente von maximal 850 Euro hoffen. Ab 2019 müssen Arbeitnehmer zudem private Vorsorge leisten. Rürup unterstützte das Vorhaben. Er verwies darauf, dass es in Zukunft eine zunehmende Zahl von Rentnern geben werde, für die trotz langer Vollzeitbeschäftigung das Risiko der Altersarmut steigt. Zudem gebe es ein Gerechtigkeitsproblem. „Wer Vollzeit gearbeitet hat und lange Jahre beschäftigt war und nur eine gesetzliche Rente auf Sozialhilfeniveau bekommt, steht nicht besser da als jemand, der nicht gearbeitet hat“, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“. Über die Hürden für die geplante Zuschussrente müsse man im Detail reden. Rürup war in den Jahren 2002 und 2003 Vorsitzender einer nach ihm benannten Kommission, die im Auftrag der Bundesregierung Konzepte zur Zukunft der Renten- und Krankenversicherung erarbeitete. Die sogenannte Rüruprente ist eine Form der staatlich geförderten Altersvorsorge. Doch die Kritik an der Zuschussrente reißt nicht ab. Nachdem sich am Montag bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zurückhaltend geäußert hatte, ging am Dienstag auch Unions-Fraktionschef Kauder auf Distanz zu den Rentenplänen. Die Altersarmut zu bekämpfen sei zwar richtig, sagte der CDU-Politiker der „Recklinghäuser Zeitung“. Eine Vermischung von Versicherungs- und Fürsorgeprinzip sei allerdings kein geeignetes Mittel hierfür. Zur Bewältigung des Problems bedürfe es einer „systematischen Grundlösung“. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung (MIT), Josef Schlarmann, bezeichnete das Vorhaben sogar als „sozialpolitisch unverantwortlich“. Im rbb-Inforadio monierte er, von der Leyen vermische zwei Systeme: Das der Rentenversicherung, das durch die Rentenanwartschaften den Charakter privaten Eigentums habe und das Sozialsystem. Er plädierte dafür, das Rentensystem nicht anzutasten. Niemand falle in Deutschland dank der Grundsicherung durch das soziale Netz. Auch der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, bekräftigte seine Ablehnung der Zuschussrente. „Eine beitragsfinanzierte Zuschussrente würde gerade die jungen Beitragszahler zusätzlich belasten“, sagte Mißfelder der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstagausgabe) und schlug erneut eine steuerfinanzierte Grundrente vor. Der frühere Arbeits- und Sozialminister Franz Müntefering (SPD) warnte dagegen davor, die Generationen gegeneinander auszuspielen. Es sei „ziemlicher Unsinn“, von Generationenkonflikt oder gar Generationenkrieg zu sprechen, mahnte Müntefering am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Es gebe sowohl unter den Jungen als auch unter den Alten Arme und Reiche. Zur Bekämpfung der Altersarmut forderte Müntefering die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Der Sozialverband VdK Deutschland verwies darauf, dass nur relativ wenige Rentner überhaupt von der Zuschussrente profitieren würden. Daher seien die Pläne untauglich, sagte Verbandspräsidentin Ulrike Mascher der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagausgabe). Sie forderte vielmehr, die weitere Absenkung des Rentenniveaus zu stoppen. „Bei 50 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns muss Schluss sein“, sagte sie. Gegenwärtig liegt das Niveau bei 51 Prozent, bis 2030 soll es auf 43 Prozent sinken, was als ein wesentlicher Grund für den Anstieg der Altersarmut gilt. dapd (Politik/Politik)