Berlin (dapd-bay). Zwei weitere Bewerber wollen Spitzenkandidat der Grünen im Bundestagswahlkampf 2013 werden. Es handelt sich um den 24 Jahre alten Patrick Held aus Bayreuth und den 34 Jahre alten Markus Meister aus Berlin-Mitte, wie die Partei am Dienstag auf ihrer Internetseite mitteilte. Bis 16. September können sich noch weitere Bewerber melden. Die Grünen lassen als erste deutsche Partei ihre Basis über die beiden Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl entscheiden. Bislang haben bereits vier namhafte Politiker und zwei Außenseiter ihren Hut in den Ring geworfen. Neben der Parteivorsitzenden Claudia Roth (57) sind das die Fraktionschefs Renate Künast (56) und Jürgen Trittin (58) sowie die Vizevorsitzende des Bundestags, Katrin Göring-Eckardt (46). Beworben haben sich auch Werner Winkler (48) aus Baden-Württemberg und Frank Spitzenberger (63) aus Bayern. Der Wahlkampfspitze der Grünen muss laut Satzung mindestens eine Frau angehören. Ein kleiner Parteitag hatte am Sonntag in Berlin eine Urabstimmung unter den rund 60.000 Mitgliedern beschlossen. Die Namen der beiden Kandidaten sollen am 10. November bekanntgegeben werden. Mit der Urwahl soll das monatelange Gezerre um die Spitzenposten beendet werden. (Im Internet http://url.dapd.de/hqdntB ) dapd (Politik/Politik)
politik
Merkel für schärfere Kontrolle des Handels mit Agrarrohstoffen
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für eine strengere Kontrolle des Handels mit Agrarrohstoffen ausgesprochen. Nötig seien „mehr Transparenz auf den Agrarmärkten und eine bessere Regulierung der Warenterminmärkte“, sagte sie am Dienstag in Berlin beim Abschiedsempfang für den früheren Präsidenten des Deutschen Bauernverbands, Gerd Sonnleitner. Finanzmärkte bräuchten stets „einen Rahmen“. Manche Investoren flüchteten geradezu in Agrargüter, weil sie diese als sichere Anlagen verstünden, analysierte die Kanzlerin. Zum Konflikt zwischen dem Anbau von Agrarrohstoffen für die industrielle Verwertung, etwa die Energiegewinnung aus Biomasse, und dem Anbau von Rohstoffen für Lebensmittel sagte Merkel: „Ernährung hat den Vorrang.“ Das müsse stets klar sein. dapd (Politik/Politik)
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Steuerdaten-CDs: Zuspruch für Bundesjustizministerin
Berlin (dapd). Erst Kritik, jetzt Unterstützung: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) findet mit ihrer Forderung nach einem Verbot des Kaufs von Steuerdaten-CDs doch Gehör in ihrer Partei. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle nannte die Prüfung eines Verbots sinnvoll. Auch Parteichef Philipp Rösler bewegte sich auf die Ministerin zu. Der Bund der Steuerzahler lobte den Vorstoß Leutheusser-Schnarrenbergers ebenfalls. Die Ministerin hatte am Wochenende vorgeschlagen, den Kauf von CDs mit Daten von Steuerhinterziehern mit ausländischen Konten gesetzliche zu verbieten. Wie dies genau aussehen könnte, ist nach Angaben ihres Sprechers noch offen. Beim Erwerb der Daten gebe es einen Graubereich, der geklärt werden müsse. FDP-Generalsekretär Patrick Döring erklärte jedoch am Montag, die Mehrheit des Parteipräsidiums sehe den Vorstoß skeptisch. Brüderle gegen Erbarmen für Steuersünder Brüderle nahm Leutheusser-Schnarrenberger nun in Schutz. Er habe zwar „null Erbarmen mit Leuten, die Steuern hinterziehen“, sagte er der Mainzer „Allgemeinen Zeitung“. Der Staat solle aber nirgendwo einen Rechtsbruch prämieren. „Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Es erscheint mir deshalb sinnvoll, dass die Bundesjustizministerin die Strafbarkeit des Datenhandels prüfen will“, sagte Brüderle. Rösler sagte der „Stuttgarter Zeitung“ (Mittwochausgabe): „Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat Recht, wenn sie auf die Doppelmoral der Sozialdemokraten hinweist.“ Die SPD lehnt das Steuerabkommen mit der Schweiz zur Besteuerung von im Nachbarland geparkten deutschem Schwarzgeld ab und befürwortet den Kauf von Daten-CDs. „Wenn das Steuerabkommen mit der Schweiz endlich umgesetzt ist, dann erübrigt sich vieles, auch der Ankauf solcher CDs“, sagte der Vizekanzler. Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki warf der Bundesspitze der Partei einen falschen Umgang mit der Ministerin vor. „Das ist ein unerhörter Vorgang“, sagte er „Spiegel Online“. Er vermute, Döring und Rösler wollten „von der Erfolglosigkeit der FDP bei den Meinungsumfragen ablenken“. Kubicki sagte, er teile Leutheusser-Schnarrenbergers Auffassung, dass der Staat nicht zu kriminellen Taten verleiten dürfe. Der FDP-Rechtsexperte Hartfried Wolff mahnte, die Bespitzelung von Menschen dürfe nicht „als staatlich gefördertes Geschäftsmodell um sich greifen“. Der Staat dürfe sich nicht zum Hehler machen „oder gar durch Belohnungen Menschen zum Einbruch, zum Datendiebstahl und zur Bespitzelung auffordern“. Steuerzahlerbund warnt vor Datenhehlerei Der Bund der Steuerzahler lehnte den Kauf weiterer Daten-CDs ebenfalls ab und sprach von Datenhehlerei. „Der Staat stellt sich damit auf eine Stufe mit denen, die er eigentlich bekämpfen will“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel am Dienstag dem Sender HR-Info. In den vergangenen Monaten hatte die nordrhein-westfälische Landesregierung Berichten zufolge mehrere Daten-CDs gekauft. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) kritisierte diese Praxis als „äußerst fragwürdig“. Es sei dringend notwendig, „dass wir uns aus der rechtlichen Grauzone beim Ankauf von CDs mit Daten von Steuersündern begeben“. Es müsse einen klaren gesetzlichen Rahmen geben, sagte er der „Rheinischen Post“. Dagegen verteidigte Bayerns CSU-Fraktionschef Georg Schmid den umstrittenen Ankauf der CDs. „Im Zweifel“ sollten solche Daten auch dann erworben werden, wenn sie unrechtmäßig beschafft wurden, sagte er in München. Steuersünder müssten belangt werden. dapd (Politik/Politik)
Merkel: Bundesfreiwilligendienst ist ein Erfolgsmodell
Berlin (dapd). Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hält den Bundesfreiwilligendienst für ein wahres Erfolgsmodell. „Wir sind ein Stück weit reicher geworden, menschlicher in unserer Gesellschaft“, sagte die Regierungschefin am Dienstag in Berlin. Im Kanzleramt feierte sie mit 100 Freiwilligen den Start des Dienstes in das zweite Jahr. Bereits im ersten Jahr übernahmen 35.000 „Bufdis“ die Arbeit des Zivildienstes, der mit Aussetzung der Wehrpflicht zum 1. Juli 2011 abgeschafft wurde. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) sagte: „Über 80.000 Freiwillige insgesamt in Deutschland sind ein historischer Rekord.“ Denn knapp 50.000 Jugendliche absolvieren derzeit ein Freiwilliges Soziales Jahr oder ein Freiwilliges Ökologisches Jahr. Schröder kündigte an, dass die Freiwilligen einheitliche Dienstausweise bekommen sollen. „Wichtig ist, dass die Leistungen der Freiwilligen von unserer Gesellschaft noch stärker anerkannt werden“, sagte die Ministerin. Mit den einheitlichen Ausweisen erhielten Institutionen und Unternehmen die Möglichkeit, beispielsweise mit Ermäßigungen von Fahrpreisen oder Kinokarten den Einsatz der Freiwilligen anzuerkennen. „Aber die schönste Anerkennung ist sicher das Gefühl, gebraucht zu werden“, sagte Schröder. Jeder fünfte „Bufdi“ ist älter als 50 Jahre Im Bundesfreiwilligendienst haben Personen jeden Alters die Möglichkeit, sich in gemeinwohlorientierten Einrichtungen zu engagieren. Einsatzbereiche sind soziale Tätigkeiten, Umweltschutz, Kultur, Sport oder Integration. Ein Beginn des Dienstes ist jederzeit möglich, aber die meisten starten im Sommer. In der Regel dauert der Dienst zwölf Monate. Man kann aber auch auf 6 Monate verkürzen oder auf 18 Monate verlängern. Maximal möglich sind 24 Monate Dienstdauer. Menschen, die älter als 27 Jahre sind, können auch in Teilzeit (mehr als 20 Stunden pro Woche) arbeiten. Die Einführung des neuen Bundesfreiwilligendienstes hat alle Erwartungen weit übertroffen. „Die Nachfrage ist noch größer als das Angebot“, sagte Schröder. Die über 27-Jährigen stellten einen Anteil von etwa einem Drittel der „Bufdis“. Gut 20 Prozent seien älter als 50 Jahre. dapd (Politik/Politik)
Bundesjustizministerin will Abmahn-Industrie eindämmen
Berlin (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat eine Initiative zur Eindämmung des Abmahn-Missbrauchs im Internet angekündigt. „Einen entsprechenden Gesetzentwurf wollen wir noch in diesem Jahr ins Kabinett einbringen“, sagte sie der „Augsburger Allgemeinen“ (Mittwochausgabe). Nach Ansicht vieler Verbraucherschützer habe sich gerade im Urheberrecht und im Wettbewerbsrecht eine regelrechte „Abmahn-Industrie“ entwickelt. Der Gesetzentwurf solle unter anderem die umstrittene freie Wahl des Gerichtsstandorts für Abmahnanwälte einschränken, erläuterte die Ministerin. Der sogenannte fliegende Gerichtsstand ermöglicht es Abmahn-Anwälten, sich in Streitfällen bundesweit die Gerichte auszusuchen, bei denen sie sich die größten Erfolge ausrechnen. „Wir wollen den fliegenden Gerichtsstand bei Wettbewerbsstreitigkeiten im Internet abschaffen“, kündigte Leutheusser-Schnarrenberger an. dapd (Politik/Politik)
Privat versichert womöglich schneller zur Leber
Berlin (dapd). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) ist Vorwürfen entgegengetreten, Privatversicherte würden bei der Vergabe von Spenderorganen begünstigt. Die Bundesregierung könne keinen Trend feststellen, der für eine Bevorzugung von privat krankenversicherten Patienten spreche, sagte Bahr am Dienstag dem NDR. Bahr reagierte auf Berechnungen des Grünen-Gesundheitsexperten Harald Terpe. Danach war der Anteil der Privatversicherten an Transplantationen von Spenderorganen höher als ihr Anteil auf der Warteliste. Bahr betonte, ein genereller Unterschied zwischen gesetzlich und privat Krankenversicherten werde nicht gemacht. „Das weiß ich auch aus den Transplantationszentren“, sagte der Minister. Zugleich machte er deutlich, dass die Regeln der Organspende und -verteilung überprüft würden. Nach Terpes Berechnungen lag der Anteil der Privatversicherten auf der Warteliste für eine Leber bei 9,7 Prozent – der Anteil derjenigen Privatversicherten, die 2011 eine neue Leber bekamen, lag aber bei 13,1 Prozent. Ein ähnliches Bild ergab sich den Berechnungen Terpes zufolge bei Herzen (Warteliste 9,5 Prozent, Transplantationen 11 Prozent), bei Lungen (6,9 im Vergleich zu 9,5 Prozent) und bei Bauchspeicheldrüsen (2,6 im Vergleich zu 4 Prozent). Ähnliche Auffälligkeiten entdeckte Terpe auch beim Anteil der Privatversicherten am sogenannten beschleunigten Verfahren, bei dem die Transplantationszentren unabhängig von der Warteliste selbst Patienten auswählen dürfen. Die „Berliner Zeitung“ hatte am Dienstag als erste darüber berichtet. Terpe hat nach eigener Darstellung die Zahlen der für die Zuteilung von Spenderorganen zuständigen Stiftung Eurotransplant mit Stand August 2012 ausgewertet. Dabei legte er den Angaben zufolge die Zahl derjenigen Privatversicherten zugrunde, die tatsächlich auf der Warteliste für ein Organ stehen. Für den Anteil der Privatversicherten an den Transplantationen verwendete der Grünen-Politiker die Daten für das Jahr 2011. Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums sagte auf dapd-Anfrage, die Gesetzeslage sei klar: „Bei der Vermittlung von Spenderorganen spielt der Versichertenstatus keine Rolle.“ Deutschland sei nach Mitteilung von Eurotransplant im Übrigen das einzige Land im Organspendeverbund, in dem der Versichertenstatus nachträglich erhoben wird. Die Entscheidung zur Organzuteilung finde „daher ohne Berücksichtigung des Versichertenstatus statt“, betonte der Sprecher weiter. „Offensichtliche Benachteiligung“ Der Vorstand der Deutschen Hospiz Stiftung, Eugen Brysch, forderte, die „offensichtliche Benachteiligung von gesetzlich Versicherten aufzuklären“. Ebenso verlangte er vom Gesetzgeber, „die Statistenrolle des Staates im Organspendesystem aufzugeben“. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Martina Bunge, kritisierte, bei“ der Organspende zeigten „sich die zynischen Folgen der Zwei-Klassen-Medizin in Deutschland“. Gesetzlich Versicherte würden nicht nur später behandelt oder von Leistungen und Arzneimitteln am Ende des Quartals ausgeschlossen, sie warteten auch länger auf ein lebensrettendes Spenderorgan. Bunge forderte: „Die Zwei-Klassen-Medizin ist ein Skandal und muss beendet werden.“ Der einzig sinnvolle Weg dazu sei die Abschaffung der privaten Krankenvollversicherung. dapd (Politik/Politik)
Steuerdaten-CDs: Brüderle stützt Bundesjustizministerin
Berlin (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bekommt nach breiter Kritik nun Unterstützung aus ihrer Partei für ihre Forderung nach einem Verbot des Kaufs von Steuerdaten-CDs. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle nannte die Prüfung eines solchen Verbots sinnvoll. Auch der liberale Rechtspolitiker Hartfried Wolff betonte, der Staat dürfe sich nicht zum Hehler von Steuerhinterzieher-Daten machen. Widerspruch kam aus der CSU. Leutheusser-Schnarrenberger hatte am Wochenende vorgeschlagen, den Kauf von CDs mit Daten von Steuerhinterziehern mit ausländischen Konten gesetzliche zu verbieten. Wie dies genau aussehen könnte, ist nach Angaben ihres Sprechers noch offen. Beim Erwerb der Daten gebe es einen Graubereich, der geklärt werden müsse. Das FDP-Präsidium verwarf die Pläne der Ministerin jedoch, auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) äußerten sich am Montag zurückhaltend. Brüderle hat „null Erbarmen“ Brüderle nahm Leutheusser-Schnarrenberger nun in Schutz. Er habe zwar „null Erbarmen mit Leuten, die Steuern hinterziehen“, sagte er der Mainzer „Allgemeinen Zeitung“. Der Staat solle aber nirgendwo einen Rechtsbruch prämieren. „Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Es erscheint mir deshalb sinnvoll, dass die Bundesjustizministerin die Strafbarkeit des Datenhandels prüfen will“, sagte Brüderle. Sein Fraktionskollege Wolff mahnte, die Bespitzelung von Menschen dürfe nicht „als staatlich gefördertes Geschäftsmodell um sich greifen“. Steuerhinterzieher seien zwar Kriminelle, doch der Staat könne ihnen nur mit rechtsstaatlichen Mitteln begegnen. „Der Staat darf sich nicht zum Hehler machen oder gar durch Belohnungen Menschen zum Einbruch, zum Datendiebstahl und zur Bespitzelung auffordern“, warnte Wolff. Der Bund der Steuerzahler lehnte den Kauf weiterer Daten-CDs ebenfalls ab und sprach von Datenhehlerei. „Der Staat stellt sich damit auf eine Stufe mit denen, die er eigentlich bekämpfen will“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel dem Sender HR-Info. In den vergangenen Monaten hatte die nordrhein-westfälische Landesregierung Berichten zufolge mehrere Daten-CDs gekauft. Schmid findet CD-Käufe in Ordnung Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) kritisierte diese Praxis als „äußerst fragwürdig“. Es sei dringend notwendig, „dass wir uns aus der rechtlichen Grauzone beim Ankauf von CDs mit Daten von Steuersündern begeben“. Es müsse einen klaren gesetzlichen Rahmen für den Umgang mit solchen Daten geben, sagte er der „Rheinischen Post“. Dagegen verteidigte Bayerns CSU-Fraktionschef Georg Schmid den umstrittenen Ankauf der CDs. „Im Zweifel“ sollten solche Daten auch dann erworben werden, wenn sie unrechtmäßig beschafft wurden, sagte er in München. Steuersünder müssten belangt werden. dapd (Politik/Politik)
Grüne stellen Weichen für Wahlkampf 2013
Celle (dapd). Die Grünen haben erste Weichen für das Wahlkampfjahr 2013 gestellt. „Wir wollen Schwarz-Gelb ablösen“, sagte die Bundesvorsitzende Claudia Roth am Dienstag in Celle. Einen Regierungswechsel und einen Politikwechsel streben die Grünen nicht nur im Bund an, sondern am 20. Januar auch in Niedersachsen und im Herbst 2013 in Bayern und in Hessen. Roth sagte nach einer Vorbereitungssitzung des Bundesvorstands in Celle, die Grünen wollten die Zahl der schwarz-gelben Koalitionen auf das eine Bündnis in Sachsen reduzieren. In Bayern wie in Niedersachsen müsse eine Politik der „Verflechtung, Verstrickung, Verfilzung“ abgeschafft werden. Die Grünen wollen auf dem Bundesparteitag vom 16. bis 18. November in Hannover den Startschuss für das Wahljahr 2013 geben. Roth sagte, bis zu diesem Zeitpunkt sei auch klar, welche beiden Spitzenkandidaten die Partei in den Wahlkampf führten. In Hannover wird außerdem die gesamte Führung der Partei neu gewählt. Roths Ko-Vorsitzender Cem Özdemir sagte, die Bundespartei werde tatkräftig in Niedersachsen mit anpacken, weil diese Landtagswahl eine wichtige Rolle spiele. „Als überzeugte proeuropäische Partei werden wir das Thema Europa auch bei den Landtagswahlen ansprechen.“ Das zweite zentrale Thema im Land wie im Bund sei die Energiewende. „Am Anfang haben wir noch gedacht, die können es einfach nur nicht“, sagte Özdemir über Schwarz-Gelb. Jetzt komme offensichtlich zu dem Unvermögen die Absicht dazu, die Energiewende an die Wand zu fahren. Die niedersächsische Spitzenkandidatin Anja Piel sagte: „Es wird Zeit, dass Niedersachsen einen Wechsel bekommt – wir arbeiten gemeinsam daran.“ CDU und FDP hätten in der Bildungspolitik für „den immer gleichbleibenden Sockel der Abgehängten“ in der Bildungspolitik und eine „Agrarfabriken-Mentalität“ im Land gesorgt. „Was auch nicht zukunftsfähig ist, ist die Perspektive, nach Asse und Konrad mit Gorleben einen weiteren ungeeigneten Standort für Atommüll im Land zu bekommen“, meinte Piel. Spitzenkandidat Stefan Wenzel sagte: „Wir wollen zeigen, wie die Energieversorgung der Zukunft aussieht, und wir sind sicher, wir können das deutlich besser als diese (schwarz-gelbe) Koalition.“ dapd (Politik/Politik)
Von der Leyen zunehmend einsam im Streit um Zuschussrente
Berlin (dapd). Die Reihe der koalitionsinternen Kritiker an den Zuschussrentenplänen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wird immer länger. Am Dienstag ging Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) auf Distanz. Das Arbeitsministerium wies unterdessen Vorwürfe zurück, die zugrunde gelegten Berechnungen seien realitätsfern. Als eine wesentliche Ursache für drohende Altersarmut rückte zudem die geplante Absenkung des Rentenniveaus in den Fokus. Die SPD-Linke und der Sozialverband VdK Deutschland forderten, das Rentenniveau bei 51 Prozent einzufrieren. Von der Leyen plant eine Zuschussrente für Geringverdiener, die lange gearbeitet und privat vorgesorgt haben. Wer mindestens 40 Versicherungsjahre und 30 Beitragsjahre vorweisen kann, darf künftig auf eine Rente von maximal 850 Euro hoffen. Ab 2019 müssen Arbeitnehmer zudem private Vorsorge leisten. Kauder sagte der „Recklinghäuser Zeitung“, es sei zwar richtig, die Altersarmut zu bekämpfen. Eine Vermischung von Versicherungs- und Fürsorgeprinzip sei allerdings kein geeignetes Mittel hierfür. Zur Bewältigung des Problems bedürfe es einer „systematischen Grundlösung“. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung (MIT), Josef Schlarmann, bezeichnete das Vorhaben sogar als „sozialpolitisch unverantwortlich“. Im rbb-Inforadio monierte er, von der Leyen vermische zwei Systeme: Das der Rentenversicherung, das durch die Rentenanwartschaften den Charakter privaten Eigentums habe und das Sozialsystem. Er plädierte dafür, das Rentensystem nicht anzutasten. Arbeitsministerium widerspricht Deutscher Rentenversicherung Das Arbeitsministerium widersprach dem Vorwurf der Deutschen Rentenversicherung (DRV), die den Zuschussrentenplänen zugrunde gelegten Zahlen seien argumentativ ungeeignet. Wenn man eine Beitragszeit von 45 Jahren unterstelle, wie von der DRV gefordert, müssten Arbeitnehmer circa 2.000 Euro brutto im Monat verdienen, um wenigstens eine Rente in Höhe des Grundsicherungsbetrags von 688 Euro zu erhalten. „Das liegt immer noch recht weit entfernt von vielen Bruttogehältern von Geringverdienern“, erklärte das Ministerium. Einfrieren des Rentenniveaus bei 51 Prozent gefordert Der Sozialverband VdK Deutschland verwies darauf, dass nur relativ wenige Rentner überhaupt von der Zuschussrente profitieren würden. Daher seien die Pläne untauglich, sagte Verbandspräsidentin Ulrike Mascher der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagausgabe). Sie forderte vielmehr, die weitere Absenkung des Rentenniveaus zu stoppen. „Bei 50 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns muss Schluss sein“, sagte sie. Gegenwärtig liegt das Niveau bei 51 Prozent, bis 2030 soll es auf 43 Prozent sinken, was als ein wesentlicher Grund für den Anstieg der Altersarmut gilt. Die SPD-Linke unterstützte die Forderung. Die Sprecherin des Forums Demokratische Linke 21, Hilde Mattheis, sagte dem Berliner „Tagesspiegel“, um Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen, brauche die SPD „klare politische Schnitte mit alten Irrtümern“. Die Bundestagsabgeordnete sprach sich für einen Mitgliederentscheid aus. „Prinzipiell halte ich eine größtmögliche Beteiligung der Partei gerade bei der Rentenfrage für notwendig“, sagte sie. Die Absenkung des Rentenniveaus geht auf Beschlüsse der rot-grünen Bundesregierung aus den Jahren 2001 und 2004 zurück. Von der Leyen erhielt jedoch im Streit über die Zuschussrente auch prominente Unterstützung. Der frühere Wirtschaftsweise Bert Rürup bezeichnete die Rentenpläne der Ministerin im „Hamburger Abendblatt“ (Dienstagausgabe) als „durchaus vernünftig“. Deutschland würde mit diesem Modell dem Vorbild der meisten OECD-Staaten folgen, die ähnliche Regelungen bereits umgesetzt hätten. Rürup war in den Jahren 2002 und 2003 Vorsitzender einer nach ihm benannten Kommission, die im Auftrag der Bundesregierung Konzepte zur Zukunft der Renten- und Krankenversicherung erarbeitete. Die sogenannte Rüruprente ist eine Form der staatlich geförderten Altersvorsorge. Der Vizevorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, verlangte in einem Gastbeitrag für das Online-Debattenmagazin „The European“, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse das Thema Rente „zur Chefsache machen“. Er forderte, Merkel müsse zu einem Rentengipfel einladen. dapd (Politik/Politik)
Ärzte drohen im Honorarstreit mit heißem Herbst
Berlin (dapd). Die Ärzte zeigen sich im Streit mit den Krankenkassen kampfeslustig. Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, kündigte am Dienstag an, den Druck Schritt für Schritt erhöhen zu wollen. „Wenn die Kassen nicht einlenken, werden sie einen heißen Herbst erleben“, sagte er den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“. Patienten sollen aber zunächst nicht unmittelbar von den geplanten Protesten betroffen sein, wie der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler, klarstellte. Die KBV hatte die Verhandlungen über die Honorare der rund 150.000 niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten am Montag platzen lassen. Die Ärzte fühlten sich von den Krankenkassen „zunehmend diffamiert“, sagte Köhler. Nach einem Schlichterspruch sollen Ärzte und Psychotherapeuten ein Plus von 270 Millionen Euro erhalten, das wären 0,9 Prozent mehr als jetzt. Die KBV fordern 3,5 Milliarden Euro mehr – ein Plus von elf Prozent. „Die sind bereit, zu streiken“ Die Ärzte wollen bei ihren Protesten laut Köhler nicht zuerst auf Praxisschließungen setzen. „Wir wollen nicht im ersten Schritt jetzt die Patientenversorgung gefährden, sondern wir werden andere Maßnahmen finden, um auf unsere berechtigten Anliegen aufmerksam zu machen“, sagte der KBV-Chef im ZDF-„Morgenmagazin“. Der Unmut der Ärzte sei hoch. „Die sind bereit, zu streiken“, fügte Köhler hinzu. Kritik an der Verteilung der Honorare unter den verschiedenen Arztgruppen wies der KBV-Chef zurück. „Wenn sie einfach zu wenig haben, wird Umverteilung die Lösung nicht sein.“ Zunächst müsse es eine „ausreichende Vergütungsmasse“ geben. Dann könne man eine „vernünftige Verteilung“ machen. „Zurück an den Verhandlungstisch“ Der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Jens Spahn (CDU), appellierte an die Kontrahenten, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Der Honorarstreit zwischen Ärzten und Krankenkassen dürfe auf keinen Fall zu Lasten der Patienten ausgetragen werden, sagte Spahn dem SWR. Er zeigte zwar Verständnis für den Unmut der Ärzte, nicht aber für die Eskalation. Ärzte und Kassen müssten „zurück an den Verhandlungstisch, miteinander reden“. Die Patienten hätten es „als letze verdient, dass sie drunter zu leiden haben, dass man sich in Berlin nicht einigen kann“. Der CDU-Gesundheitsexperte fügte hinzu, er sehe noch deutlichen Verhandlungsspielraum. Es könnten „noch locker eine Milliarde Euro zusätzlich für die Ärzte rauskommen“. Montgomery verteidigte die Ärzteforderung nach elf Prozent höheren Honoraren. Dieses Anliegen sei keinesfalls überzogen. Die niedergelassenen Ärzte hätten zwei Nullrunden hinter sich. Die letzte Steigerung habe es 2009 gegeben. „Damit wird lediglich die Kostensteigerung bei den Praxisausgaben für Miete und Gehälter abgefangen, mehr nicht.“ dapd (Politik/Politik)