München (dapd). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier lehnt die jüngsten Annäherungsversuche der Linkspartei ab. Steinmeier antwortete am Mittwoch in München auf die Frage, ob er eine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene für möglich hält: „Die Linkspartei sucht nach Strohhalmen, nachdem sie sich selbst versenkt hat. Aber wir sind nicht diejenigen, die Strohhalme zur Verfügung stellen.“ Steinmeier fügte hinzu, nach dem gegenwärtigen Stand werde bei der Bundestagswahl 2013 „Schwarz-Gelb keine Mehrheit haben“. Die SPD werde „alles dafür tun, dass Rot-Grün im nächsten Jahr eine hat“. Die beiden Vorsitzenden der Linkspartei, Bernd Riexinger und Katja Kipping hatten vergangene Woche für eine Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl 2013 geworben, diese aber an Bedingungen geknüpft. dapd (Politik/Politik)
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Von der Leyen kämpft um die Zuschussrente
Berlin (dapd). Trotz der nicht abreißenden Kritik an ihren Plänen zur Bekämpfung der Altersarmut gibt sich Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kämpferisch. „Ich gehe fest davon aus, dass die Zuschussrente kommt“, betonte sie am Mittwoch kurz vor einem Treffen mit Abgeordneten von CDU und CSU, die ihre Pläne skeptisch sehen. Doch auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle bekräftigte am Mittwoch die Kritik seiner Partei an der Zuschussrente und brachte eine Alternative ins Gespräch. Nach dem Willen von der Leyens sollen Geringverdiener, die lange gearbeitet und privat vorgesorgt haben, im Alter künftig auf einen Zuschuss vom Staat hoffen können. Im ZDF-„Morgenmagazin“ zeigte sich von der Leysen am Mittwoch offen, über die richtige Lösung zu streiten. Es müsse aber jetzt gehandelt werden. „Jedes Jahr, das wir jetzt verschlafen, wird das Problem größer. Und dann landet wirklich die ganze Kostenlast auf dem Rücken der jungen Generation.“ Sie habe großes Vertrauen in die Union und in die Regierung, „dass sie beim Thema Bekämpfung der Altersarmut nicht den Kopf in den Sand steckt“. Auf die Frage, ob sie zurücktritt, wenn sie sich mit ihrem Vorhaben nicht durchsetzt, sagte die CDU-Politikerin: „Das ist eine theoretische Frage. Das warten wir dann mal ab.“ Von der Leyen hatte zuletzt in einem Interview davor gewarnt, dass das Rentensystem seine moralische Grundlage verliere, wenn das Projekt nicht gelinge – und hinzugefügt, dem werde sie als Ministerin nicht zusehen. Berechnungen des Arbeitsministeriums zufolge hätten selbst Durchschnittsverdiener im Alter nur einen geringen Rentenanspruch. Wer durchschnittlich 2.500 Euro brutto im Monat verdient und 35 Jahre Vollzeit gearbeitet hat, erhielte demnach eine Rente in Höhe des durchschnittlichen Grundsicherungsbetrags von 688 Euro. Hintergrund für das steigende Altersarmutsrisiko sind die Rentenreformen von 2001 und 2004, die noch von der damaligen rot-grünen Bundesregierung auf den Weg gebracht wurden. Experten zweifeln diese Berechnungen jedoch an. Der Präsident des Bundesverbands der Rentenberater, Martin Reißig, warf von der Leyen vor, die zukünftigen Renten in ihren Beispielen „nicht sachgerecht“ errechnet zu haben. „Die Ministerin lässt dabei zukünftige Rentenzahlungen auf einen fiktiven Wert herunterrechnen, der mit der Realität nicht übereinstimmt“, sagte Reißig der „Süddeutschen Zeitung“. „Das ist eine echte Trickserei“, schimpfte er. Und auch der Vorsitzende des Sozialbeirats der Bundesregierung, Ruland, nannte die Zahlen der Ministerin „ärgerlich, weil mit ihnen wegen des untauglichen Versuchs, die Zuschussrente zu begründen, die Rentenversicherung schlecht geredet wird“. Es gelinge dem Ministerium nicht, mit seinen Berechnungen die Notwendigkeit einer Zuschussrente zu begründen, sagte Ruland dem Blatt. Zuvor hatte bereits die Deutsche Rentenversicherung die Berechnungen aus dem Arbeitsministerium angezweifelt. Von der Leyen wies die Vorwürfe in der „Bild“-Zeitung zurück: „Die Zahlen sind bedrückend, aber sie stimmen alle!“ Doch auch innerhalb von Union und FDP gibt es weiterhin Kritik. Am Mittag wollte sich von der Leyen mit Vertretern der Jungen Gruppe der Unions-Fraktion treffen, um mögliche Bedenken auszuräumen. Insbesondere der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder (CDU), hatte mehrfach vor neuen Belastungen für die jüngere Generation gewarnt. Ähnlich äußerte sich auch der stellvertretende CDU-Vorsitzende, Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). „Ich warne davor, jetzt neue Sozialleistungen zu beschließen, die in den kommenden Jahren zu einem immer größer werdenden finanziellen Kraftakt für den Staat aufwachsen und die künftigen Generationen belasten“, sagte er der „Rheinischen Post“. Das vorgelegte Modell werfe „viele Fragen auf und benachteiligt die unterschiedlichsten Gruppen“. FDP-Fraktionschef Brüderle plädierte für eine Alternative zur Bekämpfung der Altersarmut. Wer privat für das Alter vorgesorgt hat, solle davon mehr behalten können, auch wenn er mit seiner gesetzlichen Rente unter der Höhe des Grundsicherungsbetrags von 688 Euro liegt, sagte Brüderle am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Die FDP stelle sich dafür eine Größenordnung von 120 bis 150 Euro vor. Die Zuschussrente gegen Altersarmut lehnte Brüderle weiter strikt ab. dapd (Politik/Politik)
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Kassen-Rücklagen steigen auf 22,5 Milliarden Euro
Berlin (dapd). Das milliardenschwere Finanzpolster der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wächst weiter. Die Kassen erzielten im ersten Halbjahr 2012 einen Überschuss von rund 2,7 Milliarden Euro, wie das Bundesgesundheitsministerium am Mittwoch in Berlin unter Berufung auf vorläufige Zahlen mitteilte. Damit steigen die Rücklagen der Kassen auf rund 22,5 Milliarden Euro. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) forderte, die Versicherten an den Gewinnen zu beteiligen. Der GKV-Spitzenverband betonte dagegen die Eigenverantwortlichkeit der Kassen. Einnahmen in Höhe von rund 94,82 Milliarden Euro standen den Angaben zufolge Ausgaben in Höhe von rund 92,13 Milliarden Euro gegenüber. Die Einnahmen haben sich demnach im Vorjahresvergleich um 3,1 Milliarden Euro erhöht. Die Ausgaben stiegen um 2,8 Milliarden Euro. Gründe für das positive Ergebnis sind die gute Konjunkturentwicklung und geringere Kosten aufgrund des Arzneimittelsparpakets. Auch die Aussichten auf das zweite Halbjahr bewertet das Ministerium positiv. Gesundheitsminister Bahr betonte, dass der Überschuss das Geld der Versicherten und Patienten sei. „Sie sollen profitieren durch Leistungsverbesserungen und Entlastungen“, verlangte er. Krankenkassen seien keine Sparkassen. Auch der Gesundheitsexperte der Union, Jens Spahn (CDU), sagte, es sei „falsch, dass Kassen Milliarden an Beitragsgeldern horten“. Die Beitragszahler sollten endlich in Form von Prämien davon profitieren, dass ihre Kasse gut wirtschafteten. „Notfalls müssen wir das gesetzlich noch einmal klarstellen“, drohte er. Die Reserve für schlechte Zeiten werde im Gesundheitsfonds gehalten. Der GKV-Spitzenverband unterstrich dagegen, dass jede Kasse „verantwortungsbewusst und eigenverantwortlich“ darüber entscheide, ob sie Zusatzbeiträge nehme, Prämien auszahle oder besondere Zusatzleistungen anbiete. Die hohen Summen dürften nicht den Blick darauf verstellen, „dass der Überschuss aus dem ersten Halbjahr 2012 lediglich einer Reserve von fünf Tagen entspricht und dass der Gesundheitsfonds ein Minus von fast 500 Millionen Euro gemacht hat“, sagte GKV-Sprecher Florian Lanz. dapd (Politik/Politik)
Forderung nach Aufnahme syrischer Flüchtlingen in Deutschland
Berlin (dapd). Angesichts der Massenflucht vor dem Bürgerkrieg in Syrien mehren sich die Forderungen, Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen. Die Bunderepublik sei ein wohlhabender Staat und dürfe sich nicht verweigern, sagte der außenpolitischer Sprecher der Union im Bundestag, Philip Mißfelder (CDU), am Mittwoch im rbb. Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok sprach von einer „humanitären Pflicht“. Die Hilfsorganisation Care warnte, dass Nachbarländer wie Jordanien an ihre Kapazitätsgrenze stoßen. Vor der eskalierenden Gewalt zwischen Rebellen und den Truppen des Regimes des Präsidenten Baschar Assad sind im August so viele Menschen geflohen wie noch nie seit Beginn des Konflikts. 100.000 Menschen hätten aus Angst das Land verlassen, erklärte das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) in Genf. Die Zahl der offiziell registrierten oder noch zu erfassenden Flüchtlinge stieg damit auf insgesamt 234.368. Brok sagte im Südwestrundfunk: „Wenn der Bürgerkrieg länger dauert, dann wird es keine andere Wahl geben, als sie bei uns aufzunehmen.“ Schon jetzt müssten die Vorbereitungen anlaufen. Nach einem Sturz Assads könnten sich muslimische Kräfte durchsetzen, die besonders der christlichen Minderheit Schwierigkeiten bereiten dürften. Mißfelder forderte, in Deutschland vorrangig Christen aus Syrien aufzunehmen – „wegen der Akzeptanz in Deutschland und wegen der Verbundenheit zu den Christen in Syrien“. Selbst wenn sich die Lage in Syrien später beruhige, würde die Situation für die Christen nicht automatisch besser. „Deshalb müssen wir auch im Blick haben, dass die Flüchtlinge länger bei uns bleiben.“ Der Direktor für internationale Kommunikation der Hilfsorganisation Care Deutschland, Thomas Schwarz, sagte ebenfalls, auch Deutschland müsse aus humanitären Gründen über die Aufnahme nachdenken. Bis jetzt sei die Hilfe gut organisiert, sagte er im Deutschlandradio Kultur. Anders als bei anderen Krisen sei es möglich gewesen, schnell zu helfen und die Flüchtlinge in den Nachbarländern direkt zu erreichen. dapd (Politik/Politik)
Steinmeier attackiert Merkel wegen Rentenstreit
München (dapd). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Streit über eine Zuschussrente mangelnde Führungskraft vor. Steinmeier sagte am Mittwoch in München: „Frau Merkel legt sich immer, wenn es Konflikte im eigenen Kabinett gibt, in die Furche und ist nicht zu sehen.“ Derzeit sei keine „Regierungsverantwortung aus einem Guss“ zu erkennen. Steinmeier kritisierte, der schwarz-gelbe „Grabenkrieg“ beim Thema Altersarmut sei keine Besonderheit, sondern Alltag in der Koalition. Er lehnte zugleich vor einer Klausur des geschäftsführenden Vorstands der SPD-Bundestagsfraktion die von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgeschlagene Zuschussrente als „ungeeignetes Instrument“ ab. dapd (Politik/Politik)
Apotheker planen flächendeckende Warnstreiks in drei Bundesländern
Esslingen (dapd). Die Apotheker wollen am kommenden Mittwoch in drei Bundesländern im Südwesten in den Warnstreik treten. „Nach punktuellen Maßnahmen gehen wir jetzt gemeinsam mit den Apothekerverbänden in Rheinland-Pfalz und im Saarland in die Fläche“, sagte der Präsident des Landesapothekerverbandes (LAV) Baden-Württemberg, Fritz Becker, am Mittwoch in Esslingen. „Die Politik muss spüren, dass es uns ernst ist.“ Im Streit um Honorarerhöhungen mit dem Bund traten in Baden-Württemberg am Mittwoch bundesweit erstmals Apotheker punktuell in Warnstreiks. In der Stadt Esslingen und der Region Sigmaringen beteiligten sich nach LAV-Angaben rund 60 Apotheken. Kunden wurden nur durch die Notfallklappe bedient. Die bundesweit etwa 21.300 selbstständigen Apotheker mit ihren rund 148.000 Mitarbeitern fordern eine Honorarerhöhung von etwa einem Euro pro verordnetem Arzneimittel, der Bund sieht bislang eine Erhöhung um 25 Cent vor. dapd (Politik/Politik)
Kabinett lässt Steuerrecht für Homo-Ehe unverändert
Berlin (dapd). Das Bundesregierung lehnt eine steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe weiter ab. Der Forderung des Bundesrats, mit dem Jahressteuergesetz 2013 das Ehegattensplitting auch für Homo-Ehen zu ermöglichen, werde nicht nachgekommen, sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums am Mittwoch auf dapd-Anfrage nach der Sitzung des Bundeskabinetts. An der Auffassung der Regierung, dass zunächst ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu dieser Frage abgewartet werden soll, habe sich nichts geändert. Der Bundesrat hatte insgesamt 40 Änderungswünsche zum Jahressteuergesetz 2013 formuliert. Nach Angaben der Sprecherin wurden mit dem Kabinettsbeschluss vom Mittwoch 15 davon zugestimmt. Es handele sich vor allem um redaktionelle und technische Änderungen. Sieben Forderungen des Bundesrats seien zurückgewiesen worden. Die übrigen Wünsche der Länder würden nun ausführlich geprüft. dapd (Politik/Politik)
Innensenator macht Kampf gegen Antisemitismus zur Chefsache
Berlin (dapd). Nach einem erneuten antisemitischen Zwischenfall in Berlin hat Innensenator Frank Henkel (CDU) den Kampf gegen den Antisemitismus zur Chefsache erklärt. „Es ist beschämend, dass es wieder zu einem solchen Vorfall in Berlin gekommen ist“, sagte Henkel der „Berliner Morgenpost“ (Mittwochausgabe). Es sei ihm ein großes Anliegen, „dass die Vielfalt in unserer Stadt bewahrt bleibt und solches Gedankengut aus den Köpfen verschwindet“. Dafür werde er sich persönlich engagieren. Am Montag waren jüdische Kinder im Alter zwischen zwölf und 15 Jahren auf dem Weg zur Schule von arabischstämmigen Frauen und Männern beleidigt worden. Nach dem Überfall auf einen Rabbiner war dies bereits der zweite Vorfall innerhalb einer Woche. dapd (Politik/Politik)
Leyen hält sich Amtsverbleib bei Aus ihrer Rentenpläne offen
Berlin (dapd). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hält sich einen Verbleib im Amt auch für den Fall offen, dass sie mit ihren Plänen für eine Zuschussrente scheitert. Auf die Frage, ob sie zurücktritt, wenn sie sich mit ihrem Vorhaben nicht durchsetzt, sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“: „Das ist eine theoretische Frage. Das warten wir dann mal ab.“
Brüderle warnt FDP vor Querspielchen
Berlin (dapd). Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, ist Spekulationen über einen Sturz von Parteichef Philipp Rösler nach der niedersächsischen Landtagswahl im Januar entgegengetreten. „Herr Rösler ist gewählt. Er wird von mir voll unterstützt, und wir haben keine Zeit, jetzt Querspielchen zu machen“, sagte Brüderle am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“.