Hannover (dapd). Die Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, wirft der Bundesregierung Versagen in zentralen politischen Feldern vor. Künast nannte zum Auftakt einer dreitägigen Fraktionsklausur am Mittwoch in Hannover als Beispiele die Energiewende und die sogenannte Homo-Ehe. „Wir erleben, dass die soziale Schere immer weiter aufgeht und wenig für mehr Gerechtigkeit getan wird“, sagte Künast. Fraktionschef Jürgen Trittin sagte, die Grünen wollten zeigen, wie alle Menschen an der Gesellschaft teilhaben könnten. Städte und Landkreise dürften nicht weiter kaputt gespart werden. „Wir wollen, dass nicht nur Neuverschuldung begrenzt wird, sondern dass Schulden abgebaut werden durch die Einführung einer Vermögensabgabe“, sagte Trittin. Die Grünen-Fraktion berät auf ihrer Klausur über die Themen Wirtschaftspolitik im digitalen Zeitalter, Massentierhaltung und die Situation im Euro-Raum. dapd (Politik/Politik)
politik
Prominente fordern Einheit der Kirchen
Berlin (dapd). Mit einem gemeinsamen Aufruf zur Ökumene wollen mehr als 20 Prominente aus Politik, Kultur und Sport dazu beitragen, die jahrhundertelange Spaltung der beiden großen Kirchen zu überwinden. Die Unterschiede rechtfertigten eine weitere Trennung nicht, heißt es in dem Appell „Ökumene jetzt“, der am Mittwoch in Berlin präsentiert und gleichzeitig im Internet veröffentlicht wurde. Die Spitzen der katholischen und der evangelischen Kirche in Deutschland begrüßten die Initiative, verwiesen jedoch auf die theologischen Differenzen, die für eine Einheit noch zu überwinden seien. Zu den 23 Erstunterzeichnern des Appells gehören unter anderem Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, Moderator Günther Jauch und Altbundespräsident Richard von Weizsäcker. Nach deren Ansicht sollen die Kirchenleitungen die Entwicklungen in den Kirchengemeinden so begleiten, dass die Ökumene „die Trennung unserer Kirchen überwindet“. Anlass für die Initiative ist der 50. Jahrestag des Zweiten Vatikanischen Konzils im kommenden Oktober sowie der 500. Jahrestag der Reformation im Jahr 2017. In dem Appell heißt es weiter, die Spaltung habe „nicht nur theologische, sondern auch handfeste politische Gründe“ gehabt. „Heute ist die Kirchenspaltung politisch weder gewollt noch begründet.“ Nach Ansicht der Initiatoren reichen jedoch auch die theologischen Gründe nicht aus, um die Trennung fortzusetzen. „Theologische Gründe“ führten zur Spaltung Dem widersprach die Deutsche Bischofskonferenz. „Es waren vor allem theologische Gründe – und erst nachrangig politische Ursachen -, die schlussendlich zur Kirchenspaltung geführt haben“, sagte deren Vorsitzender, der Freiburger Erzbischof Robert Zollitsch. Eine Überwindung der Spaltung sei daher nicht ohne „eine solide theologische Verständigung möglich“. Zwar sei der ökumenische Dialog unverzichtbar, eine volle sichtbare Einheit der Kirche jedoch nicht absehbar. Ähnlich äußerte sich die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD). Es müsse auch „daran erinnert werden, dass die theologischen Grundeinsichten für die Väter und Mütter der jeweiligen Konfession zentral und existentiell waren“, sagte EKD-Vizepräsident Thies Gundlach. Dennoch sei es „gut und wichtig, dass Christenmenschen die Initiative ergreifen und Kirche gestalten wollen“. Das sei gute reformatorische Tradition. Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken begrüßte ebenfalls den Appell. „Auch wenn die Einheit letztlich ein Geschenk Gottes ist, so müssen wir doch alles menschlich Mögliche unternehmen, diesem Ziel durch eigene, sichtbare Anstrengungen näher zu kommen“, sagte ZdK-Präsident Alois Glück. Weiter Streit ums Abendmahl Differenzen zwischen den Kirchen gibt es weiterhin im Verständnis der Eucharistiefeier. Da die Protestanten die Glaubensüberzeugung nicht teilen, dass bei einer Erinnerung an das letzte Abendmahl Jesu die Wandlung von Brot und Wein zu Leib und Blut Christi vollzogen wird, untersagt ihnen die katholische Kirche die Teilnahme an der Heiligen Kommunion. Die Taufe wird hingegen als gemeinsame christliche Grundlage anerkannt. In den ersten Stunden unterzeichneten rund 250 Menschen den Appell. Parallel dazu startete das Diskussionsforum „kreuz-und-quer.de“ im Internet. Damit wollen den Angaben zufolge „politisch engagierte Christen in die aktuellen Debatten in Staat und Gesellschaft eingreifen“. (http://www.oekumene-jetzt.de; http://kreuz-und-quer.de/) (Der Aufruf im Wortlaut: http://url.dapd.de/ra7NYq ) dapd (Politik/Politik)
Werbung
Freie Wähler attackieren Merkels Alternativlosigkeit
Berlin (dapd). Die Freien Wähler dienen sich der Union als Koalitionspartner an, obwohl sie die Eurorettungspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ablehnen. Seine Partei werde die Fünf-Prozent-Hürde überspringen und wolle nach der Wahl im Bundestag eine bürgerliche Mehrheit ermöglichen, sagte der Vorsitzende Hubert Aiwanger am Mittwoch in Berlin. „Es muss nicht zwangsläufig nächstes Mal Schwarz-Rot geben. Wenn Freie Wähler vertreten wären, heißt es vielleicht auch: Schwarz-Gelb-Orange.“ Die Freien Wähler sind nicht nur auf kommunaler Ebene, sondern bereits im bayerischen Landtag vertreten. Aiwanger sagte, eine zentrale Aussage im Wahlkampf zur Eurokrise werde sein: „Keiner haftet für fremde Schulden.“ Merkel und die Bundesregierung machten den Bürgern mit der Aussage Angst, wenn die Rettungsschirme nicht kämen, dann gehe Europa unter. „Das Gerede von der Alternativlosigkeit ist antieuropäisch, antidemokratisch und zuletzt auch populistisch“, sagte der Vorsitzende. Die Freien Wähler wollten die Diskussion eröffnen und Alternativen zulassen, sagte Aiwanger. Ein Land, das dem Wettbewerbsdruck der Eurozone nicht gewachsen sei, sollte nach den Vorschlägen der Freien Wähler eine Parallelwährung zum Euro einführen oder aus der Eurozone austreten, um abwerten zu können und wieder wettbewerbsfähig zu werden. Mit diesem Vorschlag will die Partei auch im Bundestagswahlkampf punkten. „Wir haben das Riesenpotenzial. Und wenn jetzt die zündende Idee dazukommt, sind wir von heute auf morgen in der politischen Landschaft vielleicht schneller und stärker als die Piraten“, sagte Aiwanger. Er wollte sich nicht festlegen, ob in Bayern die Freien Wähler mit der CSU von Horst Seehofer oder der SPD von Christian Ude ein Bündnis eingehen wollen. „Wir werden sowohl mit Ude wie mit Seehofer gleich gut regieren können – oder auch nicht“, sagte Aiwanger. „Wir sind in der bürgerlichen Mitte, wollen Demokratie wieder einführen, wo auch immer und mit wem auch immer.“ Deshalb würde sich ein Bündnis in Bayern mit der SPD und im Bund mit der Union nicht widersprechen. dapd (Politik/Politik)
Beschneidungen in Berlin ab sofort wieder erlaubt
Berlin (dapd). Im Land Berlin ist die religiöse Beschneidung von muslimischen und jüdischen Jungen ab sofort wieder erlaubt. Ermöglicht wird das durch eine Übergangsregelung, die Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) am Mittwoch vorstellte. Vertreter des Jüdischen Krankenhauses, an dem zahlreiche medizinische Beschneidungen für beide Glaubensgruppen vorgenommen werden, zeigten sich in einer ersten Reaktion „dankbar“. Das Kölner Landgericht hatte Ende Juni die Beschneidung von Jungen als strafbare Körperverletzung gewertet, selbst wenn die Eltern einwilligen. Der Spruch sorgte über die Grenzen Deutschlands hinaus für Aufsehen. Juden und Muslime protestierten einhellig. In Kürze will sich der Bundestag mit dem Thema befassen, um eine bundeseinheitliche Regelung zu ermöglichen. Laut Heilmann wird in Berlin nun von einer strafrechtlichen Verfolgung abgesehen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Demnach müssen Eltern beziehungsweise sonstige Sorgeberechtigte ausführlich über die Risiken der Beschneidung aufgeklärt werden. Im Anschluss ist das Verfassen einer Einwilligungserklärung der Erziehungsberechtigten notwendig, die notfalls auch als Vordruck angeboten wird. Den Beschneidern muss zudem ein Nachweis vorliegen, wonach eine „religiöse Notwendigkeit“ für den Eingriff besteht und die Beschneidung „religiös motiviert“ ist. Dieser Nachweis kann durch einen Passus in besagter Einwilligung oder durch eine Bestätigung der jeweiligen Religionsgemeinschaft erfolgen. Zudem darf der Eingriff nur durch Ärzte vorgenommen werden. Eine weitere Voraussetzung sind eine sterile Umgebung und sterile Hilfsmittel. Gefordert wird auch eine größtmögliche Schmerzfreiheit und eine blutstillende Versorgung für das Kind. Würden einzelne oder mehrere Voraussetzungen während des Rituals fehlen, ist es laut Justizverwaltung Sache der Staatsanwälte und Gerichte, den Einzelfall auf seine Strafbarkeit hin zu überprüfen. Die kulante Regelung sei ein klares Signal, „dass wir muslimisches und jüdisches Leben in dieser Stadt wollen“, sagte Heilmann. Die schnelle Lösung auf Landesebene sei erfolgt, weil das Thema wegen der hohen Anzahl von Beschneidungen in Berlin „besonders relevant“ scheine. Auf eine länderübergreifende Lösung zu warten, hätte hingegen Monate gedauert. Gleichwohl habe es einen kollegialen informellen Austausch mit anderen Bundesländern zur Sache gegeben, sagte der Jurist Heilmann. Es bedürfe aber unbedingt einer bundeseinheitlichen Lösung. „Ziel ist, die Debatte zu versachlichen und einen rechtsstaatlichen Mittelweg zu finden.“ Der Berliner Generalstaatsanwalt Ralf Rother hatte am Morgen die Staatsanwälte im Land angewiesen, dass kein öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung wegen einer Beschneidung besteht, wenn alle der nun gültigen Voraussetzungen eingehalten werden, sagte er. Die Dienstanweisung ermögliche eine einheitliche Rechtsanwendung. Heilmann führte dazu aus: „Selbstverständlich kann ein Staatsanwalt eine andere Rechtsauffassung haben.“ Dies werde sich dann weniger auf die Strafverfolgung als eher auf die Begründung zum Einzelfall beziehen. „Faktisch aber wird es das nicht geben.“ Lob für die Rechtsverordnung kam aus dem Jüdischen Krankenhaus. Der Ärztliche Direktor Kristof Graf sagte im Anschluss an die Präsentation im Roten Rathaus, er sei dankbar, dass Heilmann in relativ kurzer Zeit Rechtssicherheit für die Ärzte geschaffen habe. Sie könnten nun ab sofort wieder Beschneidungen vornehmen. Seinen Angaben zufolge würden in der Einrichtung in Wedding pro Jahr zwischen 80 und 150 Jungen beschnitten, vorwiegend muslimischen Glaubens. Die Verteilung laute „80 Prozent Muslime, 20 Prozent Juden“. Seit dem Urteil waren keine Beschneidungen erfolgt. Die Ärztin Elke Jäger-Roman verwies auf ein grundsätzliches Problem der Beschneidung: Da die Verfassung sowohl die elterliche Sorge für Kinder als auch das allgemeine Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit vorgebe, müsse geklärt werden, wo das Primat der elterlichen Vorsorge aufhöre. Darüber hinaus fehle ein verfassungsmäßiges Kinderrecht, sagte sie. Jäger-Roman vertritt den Landesverband der Kinder- und Jugendärzte. dapd (Politik/Politik)
Direkte Demokratie auf dem Vormarsch
Berlin (dapd). Direkte Demokratie auf kommunaler Ebene wird immer selbstverständlicher. Dies geht aus einem Bericht hervor, den der Verein „Mehr Demokratie“ am Mittwoch in Berlin vorgestellt hat. Gemeinsam mit wissenschaftlichen Instituten wurde untersucht, wie sich Bürgerbegehren seit 1956 entwickelt haben. Laut Bericht gab es in den letzten 56 Jahren knapp 6.000 Verfahren auf kommunaler Ebene. Zuletzt habe sich die Zahl bei etwa 300 neuen Bürgerbegehren pro Jahr eingependelt. Dabei schneiden nicht alle Bundesländer gleich gut ab. Klares Schlusslicht ist das Saarland, das im Ländervergleich die höchsten Hürden für Bürgerbegehren aufstellt. Hier wurden bisher 15 direktdemokratische Verfahren eingebracht. Spitzenreiter ist Bayern mit durchschnittlich 141 Verfahren pro Jahr. dapd (Politik/Politik)
Apotheker planen Warnstreiks in drei Bundesländern
Stuttgart/Esslingen (dapd). Im Streit um die Honorarerhöhungen wollen die Apotheker den Druck auf den Bund erhöhen. Am kommenden Mittwoch (12. September) sind die Apotheken in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und im Saarland zu Warnstreiks aufrufen. Am Mittwoch gab es in Baden-Württemberg punktuell die ersten Warnstreiks. In mehr als 60 Apotheken in der Stadt Esslingen bei Stuttgart sowie in Sigmaringen und Umgebung wurden die Kunden nur durch die Notfallklappe bedient. Von den 27 Apotheken in Esslingen waren am Mittwoch alle im Warnstreik, in Sigmaringen und Umgebung beteiligten sich 34 der 37 Apotheken. Der Präsident des Landesapothekerverbandes (LAV) Baden-Württemberg, Fritz Becker, sagte am Mittwoch, „nach punktuellen Maßnahmen gehen wir jetzt gemeinsam mit den Apothekerverbänden in Rheinland-Pfalz und im Saarland in die Fläche“. „Die Politik muss spüren, dass es uns ernst ist.“ Bei den Warnstreiks am kommenden Mittwoch sollen die Kunden ebenfalls nur durch die Notfallklappe ihre Medikamente bekommen. Die bundesweit etwa 21.300 selbstständigen Apotheker mit ihren rund 148.000 Mitarbeitern fordern eine Honorarerhöhung von etwa einem Euro pro verordnetem Arzneimittel auf 9,14 Euro, der Bund sieht bislang eine Erhöhung um 25 Cent ab 1. Januar 2013 vor. Becker verteidigte trotz längerer Wartezeiten für die Kunden die Warnstreiks. Nur so könnten die Apotheker ihrer Forderung nach einer gerechten Honoraranpassung Nachdruck verleihen. Der Sprecher der LAV, Frank Eickmann, sagte in Esslingen, die Apotheker bräuchten die Erhöhung um einen Euro, weil viele an der Grenze der Wirtschaftlichkeit angekommen seien. Die Vergütungen pro verordnetem Arzneimittel hätten sich seit 2004 nicht erhöht. Hinzu kämen „Sonderopfer“ durch Apothekenabschlag und Kürzungen der Rabatte. Derzeit schließe bundesweit im Schnitt jeden Tag eine Apotheke. dapd (Politik/Politik)
De Maizière will innere Sicherheit mit Verteidigung vernetzen
Berlin (dapd). Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat eine stärkere Vernetzung von innerer und äußerer Sicherheit gefordert. „Die traditionelle Unterscheidung zwischen äußerer Sicherheit und Sicherheit im Inneren verliert angesichts neuer Bedrohungen zunehmend ihre Bedeutung“, sagte de Maizière am Mittwoch in Berlin. Dabei schloss er eine Aufweichung der Trennung der beiden Sicherheitsbereiche nicht grundsätzlich aus. Die Strukturen im Inneren und die Verteidigung müssten sich „klug gegenseitig ergänzen“. Der CDU-Politiker rief zugleich zu einer breiteren sicherheitspolitischen Debatte auf. Auch gesellschaftliche Gruppen, die sich bisher nur schwach beteiligten, müssten eingebunden werden. Konkret sprach de Maizière hier die Kirchen und Gewerkschaften an. dapd (Politik/Politik)
Patienten zeigen mehr Behandlungsfehler an
Berlin (dapd). Deutsche Patienten lassen mutmaßliche Behandlungsfehler von Ärzten häufiger durch Gutachter prüfen. Während die Medizinischen Dienste der Krankenversicherung (MDK) vor fünf Jahren noch rund 11.000 Fälle untersuchten, hatten sie vergangenes Jahr 12.686 auf dem Tisch. Das gab der Medizinische Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen am Mittwoch in Berlin bekannt. Durch das neue Patientenrechtegesetz könnte die Zahl der Gutachten weiter ansteigen. Mehr als 4.000 Behandlungsfehler begingen Ärzte nach Erhebungen der MDK nachweislich im vergangenen Jahr. In drei von vier Fällen waren diese Fehler dann auch Ursache für einen gesundheitlichen Schaden, sodass der Patient gute Aussichten auf Schadenersatz hat. Doch auch wenn die MDK immer mehr Fälle überprüfen, sei dies kein Beweis für einen Qualitätsverlust im Gesundheitssektor, stellte Vize-Geschäftsführer Stefan Gronemeyer klar. Seit Jahren liege in jedem dritten untersuchten Fall tatsächlich ein Fehler des Arztes vor – doch Patienten seien nun zunehmend bereit, ihre Rechte durchzusetzen. Die meisten Fehler begingen Ärzte bei der Therapie von Kniegelenks- und Hüftgelenksarthrose. Am häufigsten sahen sich Orthopäden und Chirurgen mit dem Verdacht konfrontiert, bei der Behandlung etwas falsch gemacht zu haben. Zwei Drittel der Vorwürfe richteten sich gegen Krankenhäuser, ein Drittel gegen Ärzte mit eigener Praxis. Mehr als 40 Prozent der Fehler unterlaufen Medizinern nach Angaben der MDK bei therapeutischen Eingriffen, in rund 23 Prozent der Fälle ist die Diagnose falsch. „Nach unserer Erfahrung kommt es bei einer erheblichen Zahl von Behandlungsfehlern zu einer Verkettung von Versäumnissen“, erläuterte Astrid Zobel vom MDK Bayern. Wie viele Kunstfehler insgesamt in Deutschland passierten, lasse sich jedoch nicht sagen. Geschädigte Patienten können sich nämlich auch an Schlichtungskommissionen der Ärztekammern wenden oder den Mediziner direkt verklagen. Die Ärztekammern erreichten 11.100 Fälle im Jahr 2011, in 2.287 bestätigte sich der Fehlerverdacht. Gronemeyer bemängelte, dass bisher nur ein geringer Teil der Geschädigten seine Rechte wahrnähme. „Vielen Patienten ist nicht bekannt, dass sie sich an ihre Krankenkasse wenden können und diese dann oft die MDK beauftragen“, sagte Gronemeyer. Unionspolitiker setzen deshalb Hoffnungen auf das neue Patientenrechtegesetz, das im Herbst vom Bundesrat behandelt werden und dann zum neuen Jahr in Kraft treten soll. Es sieht vor, dass jede Krankenkasse ihre Kunden beim Umgang mit Behandlungsfehlern unterstützen muss. Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), erhofft sich dadurch, dass „Fehlerkultur zum festen Bestandteil des Behandlungsgeschehens“ wird. Auch werde es das Verhältnis zwischen Arzt und Patient entkrampfen, weil es den Arzt verpflichte, besser über die Behandlung zu informieren. Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn drang auf eine rasche Umsetzung des Gesetzes: „Denn Patienten fühlen sich in einer solchen Situation oft allein gelassen.“ Dagegen warf die Grünen-Abgeordnete Maria Klein-Schmeink der Regierung vor, keine Erleichterungen für Patienten mit dem neuen Gesetz anzustreben. Sie forderte, die Beweispflicht umzukehren: Nicht Patienten sollten beweisen müssen, dass Ärzte etwas falsch gemacht haben, sondern Ärzte sollten nachweisen, dass nicht ihr Fehler Ursache für einen Schaden sei. dapd (Politik/Politik)
Merkel bleibt unangefochten an der Spitze
Hamburg (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) genießt unter den aktiven deutschen Politikern weiterhin das größte Ansehen in der Bevölkerung. In einer am Mittwoch veröffentlichten Politiker-Rangliste des Magazins „Stern“ kommt die Kanzlerin mit 65 von 100 möglichen Punkten auf den Spitzenplatz. Es war laut „Stern“ zugleich der beste Wert Merkels seit Juli 2009. Von der SPD-Troika, aus deren Kreis Merkels Herausforderer für die Bundestagswahl 2013 kommen soll, hat Ex-Finanzminister Peer Steinbrück mit 56 Punkten (+2 im Vergleich zum Mai 2012) knapp vor Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier mit 55 Punkten (+1) die besten Karten. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel liegt mit 42 Punkten (-2) deutlich dahinter. Hohes Ansehen genießt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der mit 55 Punkten (+2) mit Steinmeier auf Rang drei liegt. Zu den Verlierern zählt CSU-Chef Horst Seehofer, der gegenüber Mai um 3 Punkte auf 44 Punkte einbüßte. Gleichauf mit Gabriel liegt mit 42 Punkten Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin (+1). Einen Sprung nach vorn machte der Fraktionsvorsitzende der Linken, Gregor Gysi, der gleich 5 Punkte auf 37 Punkte zulegte. Leicht verbessern konnten sich zwei FDP-Politiker, die dennoch am Ende der Rangliste stehen. Außenminister Guido Westerwelle kommt auf 34 Punkte (+3) in der Rangliste des Vertrauens, der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler auf 30 Punkte (+2). Als Partei rutschte die FDP aber wieder unter die Fünf-Prozent-Hürde. Im Wahltrend von „Stern“ und RTL sanken die Liberalen um einen Prozentpunkt auf vier Prozent. CDU/CSU hielten sich danach bei 39 Prozent, dem besten Wert seit Juli 2008. Die Grünen verbesserten ihr Ergebnis um einen Punkt auf 13 Prozent. Bei den übrigen Parteien gab es keine Veränderung: Für die SPD würden der Erhebung zufolge 26 Prozent der Wähler stimmen, 7 Prozent jeweils für die Linke und die Piraten. Das Meinungsforschungsinstitut Forsa hatte laut „Stern“ vom 27. bis 31. August 2.505 Bundesbürger befragt. dapd (Politik/Politik)
Keine Steuervorteile für die Homo-Ehe
Berlin (dapd). Die Ehe bleibt im Steuerrecht gegenüber der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft privilegiert. Die Bundesregierung lehnte die Forderung des Bundesrats ab, mit dem Jahressteuergesetz 2013 das Ehegattensplitting auch für Homo-Ehen zu ermöglichen. Dies sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums am Mittwoch nach der Sitzung des Bundeskabinetts auf dapd-Anfrage. Die Grünen und der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) reagierten empört. Das Bundeskabinett verabschiedete eine Erwiderung auf die Änderungswünsche des Bundesrats zum Jahressteuergesetz. Auf die Forderung im Zusammenhang mit der Homo-Ehe wurde nicht eingegangen, sagte die Sprecherin des Bundesfinanzministeriums. An der Auffassung der Regierung, dass zunächst ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu dieser Frage abgewartet werden soll, habe sich nichts geändert. Das Urteil wird für 2013 erwartet. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, warf der FDP vor, sie sei „erbärmlich eingeknickt“. Mehrere prominente Liberale hatten in den vergangenen Wochen die steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe gefordert und auch eine Regelung im Jahressteuergesetz als Option genannt. Beck sagte: „Jetzt ist offenkundig, dass die FDP mit ihrer Pseudo-Gleichstellungspolitik der vergangenen Wochen nur Wahlkampfschaumschlägerei betrieben hat.“ Er kündigte einen Änderungsantrag zu dem Gesetz im Bundestag an, mit dem die FDP zur Positionierung gezwungen werde. Dem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) unterstellte Beck „in dieser Frage ein Problem mit dem Grundgesetz“. Die steuerrechtliche Ungleichbehandlung von Ehe und Lebenspartnerschaft sei ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und damit verfassungswidrig. LSVD-Sprecher Axel Hochrein warf dem Kabinett vor, „kaltschnäuzig“ die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und den Beschluss des Bundesrats zu ignorieren. „Was auch immer einzelne Politiker und Politikerinnen aus der Koalition noch versprechen mögen, es ist deutlich: Diese Regierung ist nicht fähig und nicht willens, auch nur einen kleinen weiteren Schritt in Richtung Gleichstellung zu gehen“, sagte Hochrein. Nun müssten Bundestag und Bundesrat im weiteren Gesetzgebungsverfahren für eine Korrektur sorgen. Der Bundesrat hatte insgesamt 40 Änderungswünsche zum Jahressteuergesetz 2013 formuliert. Nach Angaben der Ministeriumssprecherin wurde mit dem Kabinettsbeschluss 15 davon zugestimmt. Es handele sich vor allem um redaktionelle und technische Änderungen. Sieben Forderungen des Bundesrats seien zurückgewiesen worden. Die übrigen Wünsche der Länder würden nun ausführlich geprüft. dapd (Politik/Politik)