Berlin (dapd). Missernten, Cholera, Fluten und Flüchtlingsströme: Die Hilfsorganisation Care warnt davor, die mehr als 18 Millionen Menschen, die in Westafrika von einer akuten Hungerkrise bedroht sind, zu vergessen. „Die humanitäre Situation in Niger, Tschad und Mali verschlechtert sich weiterhin dramatisch“, erklärte am Donnerstag in Bonn das Vorstandsmitglied von Care Deutschland-Luxemburg, Stefan Ewers. Die internationale Hilfe sei weiter massiv unterfinanziert, beklagte Ewers. Die Zahl der Menschen, die in neun Ländern der Sahelzone von der Hungerkrise betroffen sind, habe sich seit Februar fast verdoppelt. Laut Care sind insgesamt 18 Millionen Menschen von Nahrungsmittelunsicherheit bedroht. Alleine in Mali, Tschad und Niger sind es über 14 Millionen. (Informationen von CARE: http://url.dapd.de/25DAK0 ) dapd (Politik/Politik)
politik
Studie hält Fracking unter strengen Auflagen für möglich
Berlin (dapd). Unter strengen Auflagen könnte künftig in Deutschland die sogenannte Fracking-Technologie zur Erdgasgewinnung angewendet werden. Ein am Donnerstag in Berlin vorgestelltes Gutachten des Bundesumweltministeriums und des Umweltbundesamtes (UBA) kommt zu dem Schluss, dass die Technologie insbesondere wegen des Chemikalieneinsatzes und der Entsorgung des anfallenden Abwassers erhebliche Risiken birgt. Ein Verbot der Methode empfehlen die Gutachter nicht, allerdings soll die Förderung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten strengen Umweltverträglichkeitsprüfungen unterliegen. Trinkwassergebiete sollen ausgenommen werden. Bei der Methode wird ein Gemisch aus Sand, Wasser und Chemikalien in das Gestein gepresst, um es aufzubrechen und das Gas freizusetzen. Umweltschützer und Anwohner befürchten durch die dazu in den Boden gepressten Chemikalien eine Verschmutzung der Umwelt und Verunreinigungen des Grundwassers. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) versicherte bei der Vorstellung des Gutachtens, dass zunächst sämtliche Bedenken ausgeräumt sein sollten, bevor Fracking tatsächlich zum Einsatz komme. Das Thema Fracking sei hochkomplex, weil es zum einen schon seit Jahren Bestrebungen gebe, die Erdgasvorkommen auszubeuten, auf der anderen Seite aber eben auch erhebliche Bedenken. Diese müssten ernst genommen werden. Dies werde noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Das nun vorgelegte Gutachten sei eine „exzellente Basis“ für Gespräche mit allen Beteiligten. „Für mich geht Gründlichkeit auch in diesem Bereich vor Eile“, betonte Altmaier. Nach Angaben des Präsidenten des Umweltbundesamtes (UBA), Jochen Flasbarth, gibt es in Deutschland ein erschließbares Potenzial von 1,3 Billionen Kubikmetern. Damit könne der gesamte Erdgasbedarf der nächsten 13 Jahre in Deutschland gedeckt werden. Seine Behörde empfehle auf Basis des Gutachtens allerdings, „derzeit von einem großtechnischem Einsatz abzusehen“. Gleichwohl solle die Technologie weiter untersucht werden. Verboten werden soll Fracking allerdings in Trinkwasserschutzgebieten, die 14 Prozent der gesamten Fläche in Deutschland ausmachten. „Trinkwasser ist ein hohes Schutzgut“, betonte Flasbarth. Die hohe Qualität des Trinkwassers in Deutschland solle nicht beeinträchtigt werden. Die Gefahren für das Trinkwasser ließen allerdings nicht den Schluss zu, dass Fracking grundsätzlich verboten werden solle. Flasbarth verwies jedoch darauf, dass das Gutachten Umweltverträglichkeitsprüfungen für jede Bohrungen empfehle. Dies sei nicht nur eine Formalie. dapd (Politik/Politik)
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BDI-Chef Keitel will Griechenland im Euro halten
Madrid (dapd). Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Hans-Peter Keitel, hat sich in Madrid zum Euro bekannt. „Die deutsche Industrie und die deutsche Wirtschaft stehen in ihrer großen Mehrheit hinter dem Euro“, sagte er am Donnerstag bei der Eröffnung eines deutsch-spanischen Unternehmertreffens im Regierungspalast La Moncloa. „Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir gemeinsam versuchen müssen, Griechenland innerhalb des Eurosystems zu halten.“ Für den Euro zu sein, sei ein schlichtes Eigeninteresse. „Es gibt keine spanische Krise, es gibt keine italienische Krise. Es gibt eine europäische Krise, und die ist natürlich auch eine deutsche“. ZU dem Treffen erwartet wurden unter anderen Siemens-Chef Peter Löscher, VW-Chef Martin Winterkorn und Daimler-Chef Dieter Zetsche. Parallel dazu wollte Bundeskanzlerin Angela Merkel später den spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy besuchen. Der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos sprach sich für eine Bankenunion in Europa aus, nannte aber keine Details. Seine Forderung nach einem Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank wiederholte er zunächst nicht. Spanien vollziehe nun die Reformen, die Deutschland vor zehn Jahren absolviert habe. Spanien sei wettbewerbsfähig und könne Weltmarktanteile gewinnen. Derzeit schrumpfe aber die spanische Wirtschaft. Die Regierung rechnet mit minus 1,5 Prozent 2012. Der spanische Staatshaushalt solle saniert werden, sagte de Guindos weiter. Die Neuverschuldung solle sinken von neun Prozent 2011 auf sechs Prozent 2012, 4,5 Prozent im kommenden Jahr und 2,8 Prozent 2014. Die überhöhte Privatverschuldung müsse zurückgeführt werden, ebenso wie die Immobilienblase, erklärte der Minister weiter. Dies habe zu einer extrem hohen Arbeitslosigkeit geführt. Nun müssten Grundlagen für zukünftiges Wachstum gelegt werden. Die spanischen Exporte begännen derzeit wieder zu wachsen. Das Handelsbilanz-Defizit gegenüber Deutschland gehe zurück. Spanien arbeite auf einen Überschuss in der Leistungsbilanz zu. Sie enthält auch die Tourismus-Einnahmen. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Ruf nach mehr Einfluss des Ostens in der Linkspartei
Halle/Saale (dapd-lsa). Die Vorsitzende der Linkspartei in Sachsen-Anhalt, Birke Bull, hat die Forderung nach mehr Einfluss der Ostdeutschen in der Linken befürwortet. „Wir wollen eine Fortsetzung der Vereinigung mit fairen Mitteln und auf Augenhöhe“, sagte sie der „Mitteldeutschen Zeitung“. Hierzu bedürfe es gewisser Korrekturen. Sachsen-Anhalts Fraktionsvorsitzender Wulf Gallert erklärte: „Die Mitgliederzahlen im Westen erscheinen uns sehr hoch im Vergleich zu dem, was an Beiträgen reinkommt. Das muss überprüft werden. Denn wenn hier Leute als Mitglieder geführt werden, die es nicht sind, dann hätte das natürlich Auswirkungen auf die Mandatsverteilung beim Bundesparteitag.“ Bull und Gallert sind Mitunterzeichner eines Briefes, den die ostdeutschen Landes- und Fraktionsvorsitzenden an die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger geschrieben haben und in dem sie „mehr Respekt“ anmahnen. dapd (Politik/Politik)
Völlig verantwortungsloses Machtkartell
Berlin (dapd). Die deutsche Ärztekammer ruft Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) auf, die Macht des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu beschneiden. Der Spitzenverband entwickele „sich zu einem völlig verantwortungslosen Machtkartell, und da müsste der Bundesgesundheitsminister eingreifen“, sagte der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Zugleich zeigte er sich optimistisch, im Streit über höhere Honorare für Ärzte mit den Kassen eine Einigung erreichen zu können. Bei solchen Verhandlungen sei es üblich, dass man erstmal „die Instrumente zeigt, mit denen man sich bedrohen kann“, sagte Montgomery. In diesem Zusammenhang verwies er auf mögliche Praxisschließungen. Am Ende müssten beide Seiten jedoch zurück an den Verhandlungstisch und „miteinander einen Vertrag unterschreiben“. Der Spitzenverband ist seit Juli 2008 die zentrale Interessenvertretung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherungen. Seine Gründung geht zurück auf die Gesundheitsreform 2007. Mit Blick auf die Rekordrücklagen der gesetzlichen Krankenkassen sprach sich der Ärztekammerpräsident gegen eine Beitragssenkung aus. Allerdings sei er dafür, die Praxisgebühr abzuschaffen. Sie bringe außer Verwaltungsaufwand ind den Praxen „gar nichts“. dapd (Politik/Politik)
Stöß will mit der Bundes-SPD um das Rentenkonzept streiten
Berlin (dapd-bln). Für die Durchsetzung seines Rentenkonzepts will der neue Berliner SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß auch einen Streit mit der Bundesspitze seiner Partei riskieren. „In der Rentenfrage muss etwas passieren. Wir werden uns zur Not auch im Konflikt mit der Bundes-SPD in die Diskussion einbringen“, sagte Stöß im Interview der Nachrichtenagentur dapd. Natürlich könne nicht immer alles Eins zu Eins umgesetzt werden. Aber er sei „zuversichtlich“, dass das Konzept am Ende eine ausreichende Mehrheit finden werde. Im kommenden Jahr will die SPD die Rentenfrage im Bundestagswahlkampf zum Thema machen. Seit Monaten wird deshalb parteiintern um das richtige Konzept gestritten. Der Berliner Landesverband drängt dabei neuerdings in eine führende Rolle, nachdem der Landesvorstand am 21. August einen Vorschlag erarbeitet und einstimmig beschlossen hat. Nach dem Willen der Landesspitze soll er auf dem Bundesparteitag im November als Leitantrag eingebracht werden. Laut dem Berliner Plan soll der Beitragssatz moderat angehoben werden, damit das Rentenniveau bei heute 51 Prozent eingefroren und eine Demographie-Rücklage aufgebaut werden kann. „Andernfalls droht eine ganze Generation in die Altersarmut abzusacken“, warnte Stöß. Auf Bundesebene birgt das Konzept politischen Sprengstoff. Denn es steht im Gegensatz zur Position von SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier, der seit Jahren eine Absenkung des Rentenniveaus befürwortet und in der Partei als potenzieller Kanzlerkandidat gehandelt wird. Der Konflikt liege dadurch natürlich auf der Hand, räumte Stöß ein. „Der Fahrplan sieht vor, dass wir zuerst unser Rentenkonzept beschließen und dann unseren Kanzlerkandidaten bestimmen. Ich finde, dass ist auch die richtige Reihenfolge: Erst die Inhalte, dann das Personal“, sagte Stöß. Vor diesem Hintergrund regte der Berliner Landeschef erneut an, in einer Urwahl über das neue Konzept abstimmen zu lassen. „Die Verhinderung der Altersarmut sollte in der SPD breit diskutiert werden, weshalb ich eine Mitgliederbefragung für eine gute Idee halte“, sagte Stöß. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hatte diesen Vorstoß allerdings bereits zurückgewiesen. Ungeachtet dessen kündigte Stöß an, in Zukunft die Berlin-SPD auf Bundesebene wieder stärker profilieren zu wollen. In der Vergangenheit sei das zu kurz gekommen. Damit solle nun Schluss sein, sagte Stöß: „Wir werden das ganz klar ändern.“ dapd (Politik/Politik)
Nikolaus Schneider sehnt sich nach Überwindung der Kirchenspaltung
Heidelberg (dapd). Präses Nikolaus Schneider hat eine tiefe Sehnsucht nach der Überwindung der konfessionellen Kirchenspaltung. Das sagte der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland der „Rhein-Neckar-Zeitung“. Der Appell „Ökumene jetzt!“ einiger Prominenter sehe er zwar positiv, jedoch gebe es „gewichtige und nicht zu unterschätzende Unterschiede“ zwischen den Konfessionen, sagte Schneider. „Mich hat die Reaktion der katholischen Bischöfe auf den Appell gefreut. Es wird nicht alles von vorneherein abgelehnt“, sagte Schneider. Er hoffe darauf, dass es eines Tages möglich sei, dass Katholiken und Protestanten gemeinsam Abendmahl oder Eucharistie feiern könnten. dapd (Politik/Politik)
Staatsfinanzierung durch die Hintertür
Berlin (dapd). Vor den Folgen eines weiteren Ankaufs von Anleihen überschuldeter Eurostaaten durch die Europäische Zentralbank (EZB) warnt der Unions-Finanzexperte und Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach. Im Vorfeld der Sitzung des EZB-Rates am (heutigen) Donnerstag in Berlin erklärte Michelbach: „Mit den Anleihen maroder Eurostaaten kauft die EZB die potenzielle Inflation der Zukunft ein.“ Die Sicherung der Geldwertstabilität als zentrale Aufgabe der EZB trete immer stärker in den Hintergrund. Die Zentralbank würde mit Ankäufen von Staatsanleihen „immer stärker Staatsfinanzierung durch die Hintertür“ betreiben, warnte Michelbach. Die EZB dürfe aber nicht zur „Bad Bank“ der Schuldenstaaten werden. „Die Weigerung der EZB, ihre Bücher zu öffnen und Einblick in die angehäuften Risiken zu geben, spricht Bände“, sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete. „Offenbar hat die EZB ein Risikoszenario zusammengekauft, das sie selbst nicht mehr überschaut oder dessen Ausmaß sie auch Angst vor der öffentlichen Reaktion lieber geheim halten will.“ dapd (Politik/Politik)
Experte wirft spanischen Parteien Versagen vor
Berlin (dapd). Nach einem vergleichsweise ruhigen Sommer prophezeien spanische Aktivisten einen „heißen Herbst“ mit massiven Protesten gegen die Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy. Bereits anlässlich des Treffens der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem spanischen Regierungschef am Donnerstag soll es zu ersten Kundgebungen kommen. Der spanische Politikwissenschaftler Juan Carlos Rodríguez rechnet aber nicht mit einer großen Mobilisierung in den nächsten Wochen und Monaten. Den Sozialisten in der Opposition wirft er in der Krise Opportunismus vor. Und auch die Regierung habe es verabsäumt, die spanische Öffentlichkeit über ihre Sparmaßnahmen ausreichend zu informieren, sagt Rodríguez im dapd-Interview. „Was die Menschen wollen, sind bessere Erklärungen.“ Das würde auch anti-deutschen Ressentiments Einhalt gebieten. „Es ist nicht Angela Merkel, die uns die Sparmaßnahmen aufgebürdet hat. Es waren wir selbst, indem wir in den vergangenen Jahren zu viel ausgegeben haben.“ dapd (Politik/Politik)
Westerwelle sorgt sich um das Ansehen Deutschlands
Osnabrück (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sieht das Ansehen Deutschlands im Ausland durch die „jüngsten Misstöne“ in der Europa-Debatte beschädigt. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe) äußerte Westerwelle „ernste Sorgen“ mit Blick auf die scharfe CSU-Kritik an Notenbankchef Mario Draghi und an Griechenland. Auf seinen Auslandsreisen habe er die Wirkung solcher Äußerungen erlebt. „Made in Germany steht für Qualität, Zuverlässigkeit und Respekt“, forderte Westerwelle. Er begrüße sehr, dass CSU-Chef Horst Seehofer diese Haltung ausdrücklich teile. Westerwelle nannte es „nicht gerecht“, Äußerungen von FDP-Chef Philipp Rösler in das große europakritische Konzert hineinzumischen. „Wir alle wissen, dass unsere Arbeitsplätze, unser Wohlstand und auch unsere Selbstbehauptung auf dem globalen Markt vom europäischen Zusammenhalt abhängen“, sagte der Außenminister. Er sehe hier keine Meinungsunterschiede innerhalb der FDP-Spitze. Rösler hatte zuvor am Reformwillen Athens gezweifelt. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt will, dass Griechenland möglichst schnell die Euro-Zone verlässt. Er hatte zudem Notenbankchef Draghi als „Falschmünzer“ bezeichnet und war danach von Parteichef Seehofer zurückgerufen worden. dapd (Politik/Politik)