Berlin (dapd). Mit einem flammenden Appell für die Religionsfreiheit und gegen Kriminalisierung und Bevormundung verteidigen Juden und Muslime in Deutschland ihre Tradition der Beschneidung von Jungen. Man sei entsetzt über eine von Vorurteilen und diffusen Ängsten geprägte Diskussion, „die teils hysterische Züge annimmt und antisemitische und antiislamische Stereotypen bemüht“, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Aufruf zu einer Kundgebung am Samstag in Berlin. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem das American Jewish Committee (AJC), die Deutsch-Israelische Gesellschaft, die Jüdische Gemeinde zu Berlin und der Türkische Bund Berlin-Brandenburg. Zu den Organisatoren gehört unter anderem Levi Salomon, der Sprecher des Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA). In der Erklärung heißt es: „Juden und Muslime stehen urplötzlich da als ‚Kinderquäler‘, als schlechte und lieblose Eltern, die an wehrlosen Kindern angeblich archaische und blutige Rituale vollführen.“ Dabei sei der Eingriff selbst – die Entfernung der Vorhaut am Penis – rein medizinisch weltweit akzeptiert und nicht zuletzt darum von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfohlen, die die Vorteile der Praxis betone, etwa was das Risiko einer Krankheits-Übertragung oder Hygiene allgemein angehe. dapd (Politik/Politik)
politik
Gauck will die Entwicklungszusammenarbeit mehr unterstützen
Bonn (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat mehr Anerkennung für die Leistungen deutscher Entwicklungshelfer gefordert. „Wer in der Ferne tätig ist, braucht viele Unterstützer zu Hause“, sagte Gauck am Donnerstag bei dem Festakt zur 50-jährigen Kooperation von Kirche und Staat in der deutschen Entwicklungspolitik in Bonn. In einer reichen und saturierten Gesellschaft werde es offensichtlich immer schwieriger, das Solidaritätsgefühl mit armen Völkern aufrechtzuerhalten. Seit September 1962 werden Entwicklungsprojekte der katholischen und evangelischen Kirche vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit finanziell unterstützt. Im vergangenen Jahr lagen die Zuschüsse bei jeweils 108 Millionen Euro. Für die evangelische Entwicklungshilfe ist maßgeblich Brot für die Welt zuständig, für die katholische Seite das Hilfswerk Misereor in Aachen. Gauck würdigte den Einsatz christlicher Entwicklungshelfer. „Die Kirchen lassen sich nicht entmutigen“, sagte der Bundespräsident. Auch deshalb genieße die kirchliche Entwicklungszusammenarbeit ein höheres Ansehen als die staatliche. Zugleich warnte der Bundespräsident vor unerfüllbaren Erwartungen. „Derartiges hätte nur Frustration zur Folge und würde das, was gelungen ist, verdunkeln“, sagte Gauck. Dem Festakt in der Bundeskunsthalle war ein ökumenischer Gottesdienst mit dem Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, und dem Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Präses Nikolaus Schneider, vorausgegangen. In den vergangenen 50 Jahren sind rund 20.000 Entwicklungsprojekte der Kirchen in Lateinamerika, Afrika und Asien vom Staat unterstützt worden. Dabei geht es vorwiegend um Bildung, Landwirtschaft und Forstwirtschaft sowie die Stärkung der Zivilgesellschaft. Die staatlichen Zuschüsse liegen bislang bei 6,2 Milliarden Euro. Für Verkündungen und Missionen dürfen die Mittel nicht verwendet werden. Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) betonte, dass die Arbeit der Kirchen in den vergangenen Jahren deutlich politischer geworden sei. „Die Förderbereiche Gesellschaftspolitik, politische Rahmenbedingungen und Menschenrechte haben sich seit den Anfangsjahren verdoppelt“, sagte er. (http://www.misereor.de , http://www.brot-fuer-die-welt.de ) dapd (Politik/Politik)
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Zulassungsstopp für mehrere Arztgruppen verhängt
Berlin (dapd). Für eine bessere Verteilung von Medizinern in Deutschland ist am Donnerstag ein Zulassungsstopp für mehrere Arztgruppen verhängt worden. Die befristete Zulassungssperre gilt ab sofort unter anderem für Jugendpsychiater, Nuklearmediziner, Strahlentherapeuten, Neurochirurgen, Humangenetiker, Laborärzte und Pathologen, wie der Gemeinsame Bundesausschuss von Ärzten, Krankenkassen und Kliniken (G-BA) in Berlin entschied. Die Sperren sind Teil einer Ärztereform, mit der verhindert werden soll, dass in bestimmten Artzgruppen und Regionen ein Überangebot an Medizinern besteht, während es in anderen Bereichen eine Unterversorgung gibt. Die Reform soll in Gänze erst Anfang kommendes Jahr in Kraft treten. dapd (Politik/Politik)
Der Bund ist bei Beschneidung zuständig
Berlin (dapd-bln). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bekräftigt die Zuständigkeit des Bundes bei der Regelung der Beschneidung zu religiösen Zwecken. „Die entstandene Rechtsunsicherheit wird durch eine bundesgesetzliche Regelung schnell beseitigt werden“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Sie fügte hinzu: „Wir müssen mit allen Mitteln verhindern, dass über die Beschneidungsdebatte Antisemitismus Vorschub geleistet wird. Wir brauchen lebendiges jüdisches Leben in Deutschland.“ Der Berliner Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) hatte am Mittwoch eine Übergangsregelung vorgestellt, mit der in dem Bundesland die religiöse Beschneidung unter strengen Voraussetzungen straffrei ist. Der Zentralrat der Juden in Deutschland hält die Regelung jedoch für nicht ausreichend. dapd (Politik/Politik)
Verfolgung von Auslandsbestechung kommt nicht vom Fleck
Berlin (dapd). Die Antikorruptionsorganisation Transparency International prangert mangelnde Fortschritte bei der Verfolgung von Bestechungsdelikten im Ausland an. Nur 7 der 34 OECD-Länder verfolgten solche Vergehen aktiv: Dänemark, Deutschland, Großbritannien, Italien, Norwegen, die Schweiz und die USA. Laut einem am Donnerstag veröffentlichten Transparency-Bericht gab es in den OECD-Staaten im vergangenen Jahr 144 neue Ermittlungsverfahren zur Auslandsbestechung. Dies sei aber nur ein Bruchteil des tatsächlichen Ausmaßes, hieß es. Zur Situation in Deutschland wird im Bericht bemängelt, dass die Bundesrepublik nach wie vor nicht die UN-Konvention gegen Korruption ratifiziert hat. Weiterhin wird kritisiert, dass es in Deutschland keine strafrechtliche Verantwortlichkeit juristischer Personen gibt. Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland, sagte: „Wir brauchen in Deutschland endlich ein Unternehmensstrafrecht.“ (Der Bericht „Exportig Corruption“ auf Englisch http://url.dapd.de/QveO21 ) dapd (Politik/Politik)
Regierungsberater fordern die globale Energiewende
(dapd). Regierungsberater fordern eine globale Energiewende und beziffern den Investitionsbedarf bis 2050 auf 68.000 Milliarden US-Dollar. Bei der Vorstellung eines Gutachtens am Donnerstag in Berlin äußerte sich der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU), Hans-Joachim Schellnhuber, zuversichtlich, dass ausreichend privates Kapital verfügbar sei. Es gehe nun darum, den Investitionsbedarf privater Anleger mit dem Kapitalbedarf der Energiewende zusammenzubringen. Bis 2040 könnten die Kosten vollständig kompensiert werden. In ihrem Gutachten gehen die Berater davon aus, dass anfänglich 1,1 Billionen US-Dollar pro Jahr vonnöten seien, um eine globale Vollversorgung mit Elektrizität aus erneuerbaren Energien sowie den weltweiten Ausstieg aus der Atomkraft zu ermöglichen. Im Jahr 2030 würde der Investitionsbedarf auf 2 Billionen Euro jährlich, im Jahr 2050 auf 3,5 Billionen pro Jahr steigen. Insgesamt müssten im Zeitraum von heute bis 2050 rund 68 Billionen US-Dollar investiert werden. Das entspricht rund 54.000 Milliarden Euro. Allerdings könnten die Investitionen „durch Einsparungen der Kosten für fossile Brennstoffe bei konventionellen Technologien schon bis zum Jahr 2040 vollständig kompensiert sein“, wie es in dem Gutachten „Finanzierung der globalen Energiewende“ heißt. Besondere Bedeutung misst der Beirat privatem Kapital zu. Schellnhuber verwies darauf, dass viele private Anleger „nach einem sicheren Hafen“ suchten, der Sicherheit und Rendite bringe. „Wir glauben, dass man diese beiden Dinge zusammenbringen kann: Investition in die Energiewende – in Deutschland, in Europa, weltweit – und den Bedarf derjenigen, die Kapital besitzen, es in einer vernünftigen Weise anzulegen“, sagte der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK). Hierfür müsse der Staat allerdings einen stabilen Ordnungsrahmen schaffen. Der Staat müsse die Bürgschaft dafür übernehmen, dass Investitionen nicht vor die Wand fahren. „Aus dieser Rolle kann er sich nicht herausstehlen“, mahnte er. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) versicherte, dass er das Anliegen „nachdrücklich“ unterstütze. Anleger engagierten sich nur dann in einem bestimmten Bereich, wenn Politik auf mittlere Frist verlässlich bleibe. „Das Entscheidende ist, dass wir auf absehbare Sicht nicht damit rechnen können, dass in größerem Maß staatliches Kapital bereitsteht“, fügte er hinzu. (WBGU-Gutachten: http://url.dapd.de/2TxuZy ) dapd (Politik/Politik)
Mehrheit kann sich weniger Kindergeld für Gutverdiener vorstellen
Dortmund (dapd). Wenn der Staat bei Familien sparen muss, sollte er das aus Sicht der Bürger am ehesten beim Kinder- und Elterngeld für Besserverdiener tun. Drei Viertel sind für Einsparungen bei den staatlichen Leistungen für Gutverdiener-Familien, wie aus einer Studie für das Bundesfamilienministerium hervorgeht, über die am Donnerstag die Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ berichteten. Erstellt wurde die Repräsentativ-Befragung vom Institut für Demoskopie Allensbach sowie der Prognos AG. Die Studie ist Teil der Evaluation der familienpolitischen Leistungen, zu der Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) kommendes Jahr einen Bericht vorlegen will. Laut der Untersuchung sehen 66 Prozent „am ehesten“ oder „notfalls auch“ Einsparpotenzial beim Ehegattensplitting. Dagegen lehnen vier von fünf Deutschen Einschnitte bei der Förderung von Geringverdienern ab. dapd (Politik/Politik)
DGB fordert Sofortprogramm gegen Altersarmut
Düsseldorf (dapd). Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt die Bundesregierung davor, den Kampf gegen die Altersarmut auf die lange Bank zu schieben. „Die Einsicht der Koalition, dass die geplante Zuschussrente in dieser Form nichts taugt, darf nicht dazu führen, dass die Bundesregierung den Kampf gegen Altersarmut aufgibt“, mahnte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Donnerstag in Berlin. Sie forderte zugleich ein fünf Punkte umfassendes Sofortprogramm, um die Altersarmut zu bekämpfen. Der DGB verlangt, die geplante Senkung des Rentenbeitragssatzes auszusetzen, um eine „Demografiereserve“ aufzubauen. Zudem müsse die Erwerbsminderungsrente deutlich aufgewertet werden. Statt einer Zuschussrente verlangt der DGB eine „Rente nach Mindesteinkommen“, um die Rente von Geringverdienern auf bis zu 950 Euro aufzuwerten. Ferner müsse es flexiblere Übergänge in den Ruhestand und eine verbesserte Altersteilzeit geben. Schließlich pocht der DGB weiter auf einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Dieser könne Altersarmut zwar nicht verhindern, aber deutlich mildern, argumentierte Buntenbach. dapd (Politik/Politik)
Keine Grabbeltische der Werbewirtschaft
Berlin (dapd). Das umstrittene Meldegesetz trifft auf den geballten Widerstand der Länder. Der Innenausschuss des Bundesrates votierte am Donnerstag in Berlin mit 16:0 Stimmen dafür, dass das Plenum der Länderkammer den Vermittlungsausschuss anruft, um das Gesetz zu ändern. Der Bundesrat tagt am 21. September erstmals nach der Sommerpause. Der Vorsitzende des Bundesratsinnenausschusses, Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner (SPD), nahm am Rande der Ausschusssitzung Unterschriften der Initiative „Meine Daten sind keine Ware“ entgegen. Nach Angaben des Bündnisses wurden mehr als 189.000 Unterschriften gesammelt. Laut Breitners Ministerium war der Innenausschuss einhellig dafür, das Gesetz über den Vermittlungsausschuss zu ändern. Der vom Bundestag mit schwarz-gelber Mehrheit beschlossene Gesetzentwurf war heftig kritisiert worden, da er die Behörden nicht verpflichtet, bei der Weitergabe von Meldedaten die Erlaubnis der Bürger einzuholen. Die Bürger müssten daher selbst aktiv werden, um ihre Daten zu schützen. Diese Widerspruchslösung war erst wenige Wochen vor Verabschiedung in das Gesetz gelangt. Nach dem ursprünglichen Entwurf war eine Einwilligung der Bürger nötig gewesen. Von den Abgeordneten wurde die Änderung kurz vor der Abstimmung offenbar nicht bemerkt. Die Verabschiedung im Bundestag erfolgte am Abend des 28. Juni mit den Stimmen von Schwarz-Gelb, als nur wenige Abgeordnete im Plenum saßen. Eine mündliche Diskussion gab es nicht, die Reden wurden zu Protokoll gegeben. Zu dem Zeitpunkt hatte gerade das EM-Halbfinalspiel Deutschland gegen Italien begonnen. Wenige Tage später ging auch die Bundesregierung auf Distanz zu dem vom Bundestag verabschiedeten Entwurf. Union und FDP im Bundestag hätten das Gesetz verschlechtert und die eigene Regierung blamiert, erklärte Breitner am Donnerstag. Sein Land wolle erreichen, dass die Bürger ausdrücklich einwilligen müssen, bevor ihre Daten für Werbezwecke herausgegeben werden. „Staatliche Melderegister dürften keine Grabbeltische der Werbewirtschaft und Adresshändler sein“, mahnte der SPD-Politiker. Protestaktionen gegen das bislang vorliegende Meldegesetz sind am Vortag der Bundesratsbefassung geplant. Nach Angaben der Piratenpartei sind bei einem „OptOutDay“ am 20. September in 29 Städten Aktionen geplant, bei denen Bürger bei den örtlichen Meldeämtern Widerspruch gegen die Datenweitergabe einlegen und sich aus den öffentlichen Listen der Meldeämter austragen lassen. „Es kann nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sein, dass hoheitlich geführte Melderegister als Datenquelle für Adresshandel, Parteien und Werbeindustrie zur Verfügung stehen“, kritisierte Parteivize Markus Barenhoff am Freitag in Berlin. dapd (Politik/Politik)
Schaar hält Behörden für zu geheimniskrämerisch
Berlin (dapd). Die deutschen Behörden sind aus Sicht des Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit, Peter Schaar, viel zu geheimniskrämerisch. Staatliche Stellen sollten heutzutage amtliche Informationen von sich aus ins Netz stellen, forderte er am Donnerstag anlässlich seines zweiten Symposiums zur Informationsfreiheit in Berlin. „Mir reicht es nicht aus, wenn die Verwaltungen Informationen auf Antrag herausgeben“, sagte Schaar. Er schlug vor, Behörden vielmehr im Informationsfreiheitsgesetz rechtlich dazu zu verpflichten, amtliche Informationen im Internet zugänglich zu machen. Auf dem zweitägigen Symposium diskutieren Politiker, Wissenschaftler und Verwaltung über aktuelle Fragen der Informationsfreiheit. „Viele Regierungsvertreter halten Sonntagsreden über Transparenz, im behördlichen Alltag ist diese Botschaft aber noch nicht angekommen“, beklagte Schaar. (Das Tagungsprogramm: http://url.dapd.de/7XC5pG) dapd (Politik/Politik)