München (dapd). Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier lehnt eine Urwahl des Kanzlerkandidaten seiner Partei ab. „Wir brauchen sie in diesem Fall nicht“, sagte Steinmeier, einer der drei möglichen Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe). „Es wird einen Vorschlag des Parteivorsitzenden geben, der breiteste Unterstützung findet.“ Steinmeier sprach sich zwar grundsätzlich für eine stärkere Beteiligung der Parteimitglieder an der Politik der SPD aus. „Aber die Urwahl eines Kanzlerkandidaten ist kein Selbstzweck.“ dapd (Politik/Politik)
politik
FDP sieht im Streit um Zuschussrente Möglichkeit zur Einigung
Berlin (dapd). Die FDP ist zuversichtlich, im Streit um die Rentenpläne von Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) zu einer von der Koalition getragenen Lösung zu kommen. „Wir werden eine gute Lösung finden“, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, am Donnerstag in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Man sei sich einig, dass Arbeit und Vorsorge zu einem Altersbezug führen müsse, der über der Grundsicherung und über dem von Menschen liegt, die nicht arbeiten. Allerdings sei von der Leyens Idee von der Zuschussrente „nicht der beste Vorschlag“. Ihr Modell schaffe „Ungerechtigkeit im System der gesetzlichen Rente“ und sei „zulasten der Jungen finanziert“. dapd (Politik/Politik)
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DOSB-Präsident fordert Freigabe der Akten über Olympia-Attentat 1972
Berlin (dapd). Der Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), Thomas Bach, fordert die Freigabe aller Akten zum Olympia-Attentat 1972 und eine neue Untersuchung der Ereignisse. „Welche Hintergründe gab es, wie waren die genauen Abläufe damals – da besteht erheblicher Aufklärungsbedarf“, sagte Bach der „Süddeutschen Zeitung“. Der Sportfunktionär, der auch Vizepräsident des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) ist, kündigte an, sich persönlich für die Freigabe aller IOC-Akten einzusetzen. dapd (Politik/Politik)
Seehofer fordert schnelle Lösung im Rentenstreit
München (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer will noch vor der nächsten Bundestagswahl eine möglichst parteiübergreifende Lösung im Kampf gegen die drohende Altersarmut finden. „Das Thema liegt jetzt auf dem Tisch, und es wird in den nächsten Monaten nicht einfach in die Schublade zu legen sein“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Süddeutschen Zeitung“. „Je bessere Antworten man darauf findet, desto wahrscheinlicher ist es, dass es dann nicht ein Mittelpunktthema des Wahlkampfes wird.“ Zugleich kündigte Seehofer eigene Vorschläge an: „Wir werden die nächsten Wochen nutzen, uns auch innerhalb der CSU konzeptionell mit dieser Frage zu beschäftigen.“ Dem Plan von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), eine Zuschussrente für Geringverdiener einzuführen, lehnte Seehofer ab. Er habe „Probleme damit, dass die Rentenversicherung unterschiedliche Einkommen in der aktiven Erwerbsphase ausgleichen soll“. Von der Leyen will Minirenten von Geringverdienern, die lange in die Rentenkasse eingezahlt und privat vorgesorgt haben, auf bis zu 850 Euro aufstocken. dapd (Politik/Politik)
Unionsfrauen fordern ein Konzept für die Mütter-Rente
Düsseldorf (dapd). Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hat im Rentenstreit Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) aufgefordert, ein Konzept für die Mütter-Rente vorzulegen. „Die Einführung besserer Rentenleistungen für ältere Mütter muss im Zentrum unserer Strategie gegen Altersarmut stehen. Wir müssen die Gerechtigkeitslücke zwischen jüngeren und älteren Müttern schließen“, sagte Hasselfeldt der „Rheinischen Post“. Sie fügte hinzu: „Ich gehe davon aus, dass das Arbeitsministerium eine Berechnung vorlegt, wie wir die Mütter, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben, besserstellen können.“ Die Verbesserungen für ältere Mütter in der Rente seien eine „systemkonforme und zielgerichtete Maßnahme“, sagte auch die Chefin der Frauenunion, Maria Böhmer. „Eine Rentenreform ohne eine bessere Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten von Müttern, die künftig in Rente gehen, ist für die Frauen Union undenkbar.“ dapd (Politik/Politik)
FDP sieht das Betreuungsgeld vor dem Aus
Berlin (dapd). Das umstrittene Betreuungsgeld steht nach Einschätzung der Liberalen vor dem Aus. Ohne Änderungen am Gesetzentwurf „sehe ich keine Mehrheit im Bundestag“, sagte der federführende Vorsitzende des zuständigen Arbeitskreises, der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Meinhardt, der „Bild“-Zeitung. „Die CSU blockiert sinnvolle Verhandlungen.“ In der FDP-Fraktion gebe es genau wie unter den CDU-Kollegen aber viele, die dem aktuellen Entwurf nicht zustimmen werden, erklärte Meinhardt. „Damit wäre das Betreuungsgeld gescheitert.“ dapd (Politik/Politik)
Umfrage: CDU und SPD legen in Wählergunst leicht zu
Köln (dapd). Die großen Parteien sind in der Wählergunst leicht gestiegen. Im aktuellen ARD-„Deutschlandtrend“ legt die Union bei der Sonntagsfrage um einen Punkt gegenüber dem Vormonat zu und kommt auf 37 Prozent. Die SPD gewinnt zwei Punkte und liegt damit bei 30 Prozent. Die FDP würde nicht in den Bundestag einziehen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Sie verliert einen Punkt und erreicht nur 4 Prozent. Unverändert sind die Zahlen der Grünen, die auf 13 Prozent kommen. Auch die Linken bleiben weiter bei 6 Prozent. Die Piraten verlieren 2 Punkte und liegen damit ebenfalls bei 6 Prozent. Für die Sonntagsfrage wurden im Auftrag der ARD-„Tagesthemen“ 1.503 wahlberechtigte Bundesbürger telefonisch befragt. dapd (Politik/Politik)
Kassenärzte verzichten vorerst auf Praxisschließungen
Berlin (dapd). Die Patienten können aufatmen: Die Kassenärzte verzichten im Kampf um höhere Honorare vorerst auf Praxisschließungen. „Unsere Maßnahmen werden nicht zulasten der Patienten gehen“, sagte der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler, am Donnerstag in Berlin. Die Vorstände der 17 Kassenärztlichen Vereinigungen und der KBV hätten jedoch einstimmig ein Paket an Maßnahmen beschlossen. Was das dies konkret bedeutet, soll am Freitag bekanntgegeben werden, hieß es seitens der KBV. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) warb um eine Verhandlungslösung. „Die Krankenkassen werden unsere gezielten Nadelstiche spüren“, betonte Köhler. Vom kommenden Montag an sollen den Angaben zufolge Woche für Woche „hintereinander geschaltete Maßnahmen“ in den 100.000 Praxen der niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten starten. Der Sprecher des GKV-Spitzenverbandes, Florian Lanz, sagte der Nachrichtenagentur dapd, bereits nach der ersten Verhandlungsrunde sei das Thema Honorarsenkung vom Tisch gewesen. „Seit Ende vergangener Woche geht es nicht mehr um die Frage, ob die Honorare steigen, sondern nur noch darum, wie stark sie steigen. Diese Frage wollen wir gemeinsam mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung am Verhandlungstisch lösen“, betonte Lanz. Die KBV hatte die Verhandlungen über die Honorare der rund 150.000 niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten am Montag platzenlassen. Zuvor hatte der Erweiterte Bewertungsausschuss mit einem Schlichterspruch entschieden, die Zuweisungen um 270 Millionen Euro zu erhöhen. Die Ärzte verlangen ein Plus von 3,5 Milliarden Euro oder elf Prozent. „Verantwortungsloses Machtkartell“ Die Bundesärztekammer forderte unterdessen Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) auf, die Macht des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung zu beschneiden. Die GKV entwickele „sich zu einem völlig verantwortungslosen Machtkartell. Und da müsste der Bundesgesundheitsminister eingreifen“, sagte Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery im ZDF-„Morgenmagazin“. Zugleich zeigte er sich optimistisch, im Streit über höhere Honorare für Ärzte mit den Kassen eine Einigung erreichen zu können. Bei solchen Verhandlungen sei es üblich, dass man erstmal „die Instrumente zeigt, mit denen man sich bedrohen kann“, sagte Montgomery. In diesem Zusammenhang verwies er auf mögliche Praxisschließungen. Am Ende müssten beide Seiten jedoch zurück an den Verhandlungstisch und „miteinander einen Vertrag unterschreiben“. dapd (Politik/Politik)
Umfrage: Mehrheit gegen Staatsanleihen-Ankauf der EZB
Köln (dapd). 50 Prozent der Bundesbürger sprechen sich dagegen aus, dass die Europäische Zentralbank (EZB) Staatsanleihen von Ländern wie Spanien oder Italien aufkauft, um dort die Zinsen zu senken. Das zeigt der aktuelle ARD-„Deutschlandtrend“. Nur 13 Prozent der Befragten finden es richtig, dass die EZB den Aufkauf von Staatsanleihen aus Krisenländern wieder aufnimmt. Ein Drittel der Befragten traut sich in dieser Frage kein Urteil zu. Für die Umfrage wurden im Auftrag der ARD-„Tagesthemen“ 1.003 wahlberechtigte Bundesbürger telefonisch befragt. . dapd (Politik/Politik)
Schäuble und Draghi wollen mehr Europa
Potsdam (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, werben für ein engeres Zusammenwachsen der europäischen Staaten. Andernfalls drohe Europa der baldige Absturz in die Bedeutungslosigkeit, warnte Schäuble am Donnerstag bei der Verleihung des M100-Medienpreises an Draghi in Potsdam. Der EZB-Chef hatte Stunden zuvor den unbegrenzten Kauf von Anleihen taumelnder Eurostaaten angekündigt. Dazu schwiegen beide Redner jedoch weitgehend. Schäuble behauptete augenzwinkernd, wenn er geahnt hätte, dass die Preisverleihung ausgerechnet auf den Tag der EZB-Entscheidung fallen würde, hätte er es sich seine Zusage für die Rede wohl noch einmal überlegt. Einen Kommentar zum Anleihekauf lehnte er ab. Die Unabhängigkeit der EZB sei ein hohes Gut „und fordert eine große Zurückhaltung“, sagte der CDU-Politiker. Er warnte allerdings die Politik davor, Aktionen der EZB als leichten Ausweg aus der Krise zu sehen. „Die Demokratie neigt dazu, lieber den bequemeren Weg zu gehen“, sagte Schäuble. Deshalb müsse die Unabhängigkeit der Zentralbank unbedingt gewahrt bleiben. Die Probleme der Finanzpolitik dürften nicht mit geldpolitischen Maßnahmen bekämpft werden. Auch die Hoffnung, Europa könne aus den Schulden „einfach herauswachsen“, sei trügerisch. Notwendig seien vielmehr weitere Schritte, um die Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Staaten zu überwinden. Diese Unterschiede seien nämlich „unser größtes Problem“. „Mühsam, kompliziert, bürokratisch“ Schäuble betonte die überragende Bedeutung der weiteren europäischen Integration. „In der Welt der Globalisierung werden wir in diesem Jahrhundert alle irrelevant werden, wenn es uns nicht gelingt, Europa zu einen“, sagte er. Die weitere Integration sei „mühsam, kompliziert, bürokratisch“, aber auch sehr erfolgreich. Als besonders wichtig kennzeichnete Schäuble die Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Finanz- und Wirtschaftspolitik. Die Befürchtung, dass die Eurozone auseinanderfallen könnte, wies er kategorisch zurück. „Dieser Euro ist und bleibt eine stabile Währung, die nicht auseinanderbrechen wird“, sagte er. „Alle, die darauf wetten, werden ihr Geld verlieren“, sagte Schäuble voraus. Europa sei die größte zusammenhängende Wirtschaftsregion der Welt. Dies zeige, dass die Einführung des Euro richtig gewesen sei. Draghi wandte sich gegen die Auffassung, gegen die Eurokrise helfe eine Rückkehr zu mehr Nationalismus. Das Gegenteil sei der Fall. Notwendig sei eine neue „institutionelle Architektur“ für die europäische Zusammenarbeit, mahnte Draghi. Die bisherige Struktur habe die Erwartungen nicht erfüllt. Der EZB-Präsident plädierte in diesem Zusammenhang für eine „breite demokratische Unterstützung“ der europäischen Integration. „Es muss mehr getan werden, damit die Bürger in Europa gehört werden“, sagte er. Draghi forderte in seiner ansonsten auf Englisch gehaltenen Rede auf Deutsch „mehr demokratische Teilhabe“ und „eine europäische Öffentlichkeit“. Hier komme es auch auf die Medien an. dapd (Politik/Politik)