Berlin (dapd). Bayern und Brandenburg heißen die Sieger in einer neuen Rangliste zur Leistungsfähigkeit und Lebensqualität der Bundesländer. Der Freistaat schnitt in der am Freitag in Berlin vorgestellten Studie „Bundesländer im Vergleich – Wer wirtschaftet am besten“ anhand von rund 100 Indikatoren vor Baden-Württemberg und Hamburg am besten ab. Die größten Verbesserungen im Zeitraum 2008 bis 2011, die im sogenannten Dynamikranking festgehalten werden, konnte Brandenburg für sich verbuchen vor Sachsen und Berlin. Die Hauptstadt ist trotz der Verbesserungen aber dennoch Schlusslicht bei den absoluten Zahlen. Brandenburg ist hier auf Platz 13 zu finden. Erstellt wurde das Bundesländerranking zum 10. Mal von der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und von der „Wirtschaftswoche“. Zu den Indikatoren zählen unter anderem das Bruttoinlandsprodukt, das Einkommen, die Kauf- und Steuerkraft, Arbeitsmarktdaten, aber auch Fakten zum Freizeitwert oder zur Kitabetreuungsquote. Brandenburg verdankt seinen Sieg beim Dynamikranking vor allem den Erfolgen auf dem Arbeitsmarkt. In keinem Land habe sich die Versorgung mit Jobs so stark verbessert, heißt es in der Studie. In Berlin haben sich die Wirtschaftsleistung und die Zahl der Erwerbstätigen von 2008 bis 2011 zwar deutlich verbessert. Die höchste Arbeitslosenquote und die höchste Jugendarbeitslosigkeit sprechen aber gegen die Hauptstadt. Berlin müsse stärker Verantwortung für sich selbst übernehmen, sagte der Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Hubertus Pellengahr. Das Desaster um den Flughafen zeige, dass die Stadt mit „flotten Sprüchen nach dem Motto ‚arm, aber sexy'“ nicht weiterkomme. „Die Hauptstadt-Region ist gut zwei Jahrzehnte nach der Einheit volljährig und braucht ein professionelles Politik-Management“, forderte Pellengahr. Brandenburg und Bayern konnten ihre Spitzenpositionen in den beiden Kategorien vom vorigen Jahr halten. Generell ist die Dynamik der ostdeutschen Bundesländer weiterhin hoch, konstatiert die Untersuchung. Alle Ost-Länder sind im Dynamik-Ranking in der vorderen Hälfte platziert. Das „dynamischste“ Land im Westen ist das „Autoland“ Niedersachsen. Mit Baden-Württemberg und dem Saarland belegen die beiden Länder mit der höchsten Industriequote, also dem Anteil des verarbeitenden Gewerbes an der Bruttowertschöpfung, die beiden letzten Plätze im Dynamikranking. ( www.bundeslaenderranking.de ) dapd (Politik/Politik)
politik
Umweltverbände beklagen Angstmacherei bei Energiewende
Berlin (dapd). Die deutschen Umweltverbände werfen den großen Energieunternehmen und ihren Vertreten in Wirtschaft und Politik „Angstmacherei“ vor. Unabhängig von der Energiewende gebe es in den kommenden Jahren Modernisierungsbedarf bei den Netzen und daher Kostensteigerungen, sagte Michael Müller, Präsidiumsmitglied des Deutschen Naturschutzrings, am Freitag in Berlin. Müller forderte zudem Veränderungen bei der Umsetzung der Energiewende. In allen Sektoren müsse an der Energieeffizienz gearbeitet werden. Dafür verlangte er die Einrichtung einer „zentralen Anlaufstelle“ beim Bundesumweltministerium. dapd (Politik/Politik)
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Scharfe Kritik an EZB-Entscheidung zu Anleihenkäufen
Berlin (dapd). Nach der Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) zum unbegrenzten Aufkauf von Staatsanleihen mehren sich in Deutschland die Forderungen nach einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Es müsse rechtlich überprüft werden, „ob die EZB ihr Mandat nicht überschreitet“, sagte der CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch am Freitag im Deutschlandfunk. Ähnlich äußerten sich auch die Bundestagsabgeordneten von CSU und FDP, Peter Gauweiler und Frank Schäffler. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) plädierte hingegen für eine direkte Finanzierung von Krisenstaaten durch den Rettungsschirm ESM. EZB-Präsident Mario Draghi hatte am Donnerstag nach einer Sitzung des EZB-Rats in Frankfurt bekannt gegeben, dass die Zentralbank im Kampf gegen die Eurokrise künftig unbegrenzt Staatsanleihen von Mitgliedsländern der Währungsunion kaufen werde. Bundesbankchef Jens Weidmann stimmte als einziger gegen das Programm. Willsch, seit Monaten einer der schärfsten Kritiker innerhalb der Unions-Bundestagsfraktion am Eurokurs der Bundesregierung, betonte, es könne nicht sein, dass Deutschland immer für das „haftet, was alles schief gehen kann“. Er fügte hinzu: „Wir können uns das nicht bieten lassen.“ Zugleich forderte er für Deutschland als größtem Gläubiger ein Vetorecht im EZB-Rat. Gauweiler sagte der „Augsburger Allgemeinen“, die Beschlüsse des EZB-Rats widersprächen „dem in den Verträgen von Maastricht und Lissabon ausdrücklich festgelegten Verbot der Staatsfinanzierung“. Der Eurokritiker verwies darauf, dass nur die Bundesregierung rechtlich die Möglichkeit einer Nichtigkeitsklage gegen die Beschlüsse des EZB-Rates habe. Gauweiler ist einer der Kläger gegen den ESM vor dem Bundesverfassungsgericht. Schäffler betonte im Deutschlandradio Kultur, Länder, die Risiken eingegangen seien, müssten dafür auch gerade stehen und dürften nicht die Sparer in Haftung nehmen. Mit der EZB-Entscheidung sei europäisches Recht gebrochen worden, indem die Notenbank zur Staatsfinanzierung missbraucht werde. „Die EZB wird jetzt zur ‚Bad Bank‘ aller Schrottpapiere in Europa“, kritisierte der FDP-Finanzexperte. Das befürchtet auch DGB-Chef Michael Sommer, er kommt jedoch zu anderen Schlussfolgerungen. Erforderlich seien „klare Schnitte“. Der „klarste Schnitt“ wäre aus seiner Sicht, die Staatsfinanzierung in der Krise unter harten Auflagen direkt über den ESM-Rettungsschirm laufen zu lassen. Sommer erläuterte, damit werde den Spekulationen gegen einzelne Staaten der Boden entzogen. „In dem Moment, wo die Spekulanten merken, ihre Erpressungsmaßnahmen und ihre Manöver laufen nicht mehr und sie können sich nicht mehr bedienen, in dem Moment werden wir die Krise stoppen können, vorher nicht.“ Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, kritisierte im ZDF-„Morgenmagazin“ die mangelnde parlamentarische Kontrolle der geplanten EZB-Anleihenkäufe. Deutschland hafte mit 27 Prozent für einen ungedeckten Scheck, den die EZB ausgestellt habe. Ob die Zentralbank Anleihen aufkaufe und zu welchen Bedingungen, darauf habe das Parlament „keinerlei Einfluss“, sagte Schneider. „Die Machtarchitektur in der Europäischen Union ist komplett gedreht. Keiner kontrolliert die Europäische Zentralbank.“ Schneider warf Merkel vor, den Beschluss des EZB-Rates nicht verhindert zu haben. Wenn Merkel gesagt hätte, „sie akzeptiert nicht, dass die Deutschen letztendlich eine größere Haftung übernehmen, ohne dass der Bundestag entscheidet, dann würde die EZB das nicht tun“, unterstrich der SPD-Abgeordnete. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger verteidigte den Anleihenankauf aus Krisenländern als intensivmedizinische Maßnahme. Der „Passauer Neuen Presse“ sagte das Mitglied des Sachverständigenrats: „Die Anleihemärkte für Länder wie Italien und Spanien sind massiv gestört. Ein Land wie Italien zahlt ein Vielfaches der Zinsen, die Großbritannien zahlen muss. Und das, obwohl das britische Haushaltsdefizit drei Mal so hoch wie das italienische ist.“ dapd (Politik/Politik)
Ärzteverbände bereiten Protestaktionen für kommende Woche vor
Berlin (dapd). Die Ärzteverbände wollen im Honorarstreit mit den Krankenkassen am kommenden Montag ihre Protestaktionen starten. „Um die Auswirkungen auf die Patienten zunächst so gering wie möglich zu halten, nehmen wir ab Anfang nächster Woche die Kassen ins Visier“, sagte der Sprecher der Allianz deutscher Ärzteverbände, Dirk Heinrich, am Freitag in Berlin. Am Mittwoch soll nach einer Urabstimmung entschieden werden, ob auch Praxen geschlossen werden. Am Donnerstag hatte bereits die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) angekündigt, kommende Woche mit „gezielten Nadelstichen“ den Druck auf die Kassen zu erhöhen. Geplant ist etwa, Anfragen der Kassen liegen zu lassen und die Zusammenarbeit auf ein Minimum zu reduzieren. Die KBV hatte die Verhandlungen über die Honorare der rund 150.000 niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten am Montag platzen lassen. Zuvor hatte der Erweiterte Bewertungsausschuss mit einem Schlichterspruch entschieden, die Zuweisungen um 270 Millionen Euro zu erhöhen. Die Ärzte verlangen ein Plus von 3,5 Milliarden Euro oder elf Prozent. dapd (Politik/Politik)
Gauweiler fordert rechtliche Schritte gegen Anleihekaufpläne der EZB
Augsburg (dapd-bay). Der CSU-Politiker Peter Gauweiler fordert die Bundesregierung zu rechtlichen Schritten gegen das unbegrenzte Staatsanleihenaufkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) auf. „Diese Beschlüsse widersprechen dem in den Verträgen von Maastricht und Lissabon ausdrücklich festgelegten Verbot der Staatsfinanzierung“, sagte Gauweiler der „Augsburger Allgemeinen“. „Die Bundesregierung muss dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof vorgehen, wenn ihre Kritik nicht in den Wind gesprochen sein soll.“ Der Eurokritiker verwies darauf, dass nur die Bundesregierung rechtlich die Möglichkeit einer derartigen Nichtigkeitsklage gegen die Beschlüsse des EZB-Rates habe. dapd (Politik/Politik)
CDU-Haushaltsexperte für deutsches Vetorecht in der EZB
Köln (dapd). Der CDU-Haushaltsexperte und Kritiker des Eurokurses der Bundesregierung, Klaus-Peter Willsch, setzt sich für ein deutsches Vetorecht in der Europäischen Zentralbank (EZB) ein. Willsch sagte am Freitag im Deutschlandfunk: „Wir brauchen als größter Gläubiger im Spiel ein Vetorecht.“ Der CDU-Politiker forderte angesichts der beschlossenen unbegrenzten Ankäufe von Staatsanleihen durch die EZB eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Es müsse rechtlich überprüft werden, „ob die EZB ihr Mandat nicht überschreitet“. Es könne nicht sein, dass Deutschland immer für das „haftet, was alles schief gehen kann“. Er fügte hinzu: „Wir können uns das nicht bieten lassen.“ Willsch gilt als einer der schärfsten Kritiker innerhalb der Unions-Bundestagsfraktion am Eurokurs der Bundesregierung. Unter anderem votierte er im Parlament gegen die Einrichtung des Rettungsschirms ESM. Der CDU-Politiker rief Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, ihre Eurokrisenpolitik zu ändern. Die Entscheidung zum Anleihenaufkauf unter Verweis auf die Unabhängigkeit der Zentralbank zu akzeptieren, sei „wohlfeil“. Die Unabhängigkeit der EZB könne es nur geben, wenn sich diese „an ihr Mandat hält“. dapd (Politik/Politik)
Sozialverband fordert Sofortplan gegen Altersarmut
Osnabrück (dapd). Der Sozialverband Deutschland hat die Bundesregierung zu einem Sofortplan gegen die dramatisch gestiegene Gefahr der Altersarmut aufgefordert. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Verbandspräsident Adolf Bauer, es sei unfassbar, dass der Prognose zur Altersarmut jetzt nur Vertröstungen auf ein unbestimmtes Ende folgen sollten. Wenn am Ende des monatelangen Rentendialogs „eine Nullnummer steht, werden wir das der Politik nicht durchgehen lassen“, warnte er. Die Bundesregierung stehe im Wort und müsse ihren Ankündigungen vor Beginn des Rentendialogs nun auch Taten folgen lassen. Zunächst müsse die Absenkung des Rentenniveaus gestoppt werden, sagte Bauer. Zudem fordert der Verband eine Rückkehr zur Lohndynamik der Renten. „Die Zuschussrente ist untauglich im Kampf gegen die Altersarmut. Es liegen vernünftige Konzepte auf dem Tisch, die jetzt endlich auf die Tagesordnung gehören“, sagte Bauer. dapd (Politik/Politik)
West-Landesverbände der Linkspartei haben hohe Beitragsrückstände
Halle/Saale (dapd). Die westdeutschen Landesverbände der Linkspartei entsenden einem Zeitungsbericht zufolge knapp 19 Prozent mehr Delegierte auf Parteitage, als ihnen gemessen an den Beitrag zahlenden Mitgliedern eigentlich zustehen. Das ergebe sich aus aktuellen Zahlen, die Bundesschatzmeister Raju Sharma der „Mitteldeutschen Zeitung“ mitteilte. Demzufolge haben fast ein Fünftel aller 25.424 Mitglieder der Linkspartei im Westen 2012 noch keine Beiträge bezahlt; in Ostdeutschland liegt der Anteil nur bei sechs Prozent. Sharmas Zahlen geben dem von den ostdeutschen Landes- und Fraktionsvorsitzenden in einem Brief an die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger geäußerten Verdacht Recht, wonach „bei der Verteilung der Delegiertenmandate mit zu hohen Mitgliederzahlen getäuscht“ wurde. In den ostdeutschen Landesverbänden wird vermutet, dass bei einer realistischen Delegiertenverteilung der ostdeutsche Vizefraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch zum Vorsitzenden gewählt worden wäre und nicht der aus Stuttgart kommende Riexinger. Auf Bartsch entfielen seinerzeit 251 Stimmen, auf Riexinger 297. dapd (Politik/Politik)
Grünen-Politiker will Kampagnen für Erste-Hilfe-Kurse starten
Berlin (dapd). Erste-Hilfe-Kurse für Autofahrer werden nach Ansicht des Vorsitzenden des Verkehrsausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, zu wenig beworben. Darum forderte der Grünen-Politiker den Etat für entsprechende Kampagnen aufzustocken. Es werde viel zu wenig für Verkehrssicherheit ausgegeben, sagte Hofreiter der Nachrichtenagentur dapd. „Wir geben fünf Milliarden für die Bundesfernstraßen aus, da sind zehn Millionen angesichts von 5.000 Verkehrstoten drin“, sagte Hofreiter. Beim Wissen über Erste Hilfe sah Hofreiter bei den meisten Autofahrern starke Defizite. Er sprach sich aber gegen eine Pflicht zum Auffrischen der Ersthelfer-Kenntnisse aus. „Verpflichtende Nachschulungen sind sehr massive Eingriffe“, sagte er. Stattdessen solle der Deutsche Verkehrssicherheitsrat mehr Geld für Werbung erhalten. In dem Gremium arbeiten unter anderem Automobilklubs, Hersteller und Versicherungen zusammen. Auf seine Initiative wurden etwa Warn-Plakate unter dem Motto „Runter vom Gas“ an Fernstraßen aufgestellt. Der Etat für Verkehrssicherheitsarbeit sei viele Jahre nicht geändert worden, sagte Hofreiter. Dies komme angesichts der allgemeinen Preissteigerung einer Kürzung gleich. Zum Tag der Ersten Hilfe am Samstag wollen weltweit Rotkreuz-Gesellschaften auf Wissenslücken hinweisen. (Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat http://www.dvr.de ) dapd (Vermischtes/Politik)
Syrien steht vor einer humanitären Katastrophe
Berlin (dapd). SPD-Bundestagsfraktionsvize Gernot Erler hat die Europäische Union aufgerufen, beim Außenministertreffen im zyprischen Pafos endlich eine gemeinsame Linie bei der syrischen Flüchtlingshilfe zu finden. Die Lage wachse sich zu einer „humanitären Katastrophe“ aus, sagte Erler der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Rund 235.000 Syrer hätten wegen der anhaltenden Kämpfe bereits das Land verlassen, hinzu kämen etwa 1,2 Binnenflüchtlinge. „Wir brauchen dringend Mittel und Wege, diesen Menschen zu helfen“, mahnte der SPD-Politiker. In Pafos beraten bis Samstag die Außenminister der Europäischen Union auf ihrem informellen Treffen auch über das Thema Syrien. Sie wollen sich unter anderem darüber verständigen, wie Europa gemeinsam mit dem neuen UN-Sondergesandten Lakhdar Brahimi eine politische Übergangslösung in Damaskus vorbereiten kann. Erler erwartet von dem Treffen ein klares Signal der Unterstützung für Brahimi, der Anfang des Monats die Nachfolge von Kofi Annan angetreten hatte. Dessen Sechs-Punkte-Friedensplan war zuvor gescheitert. Erler forderte, die Außenministerrunde müsse nun sagen, wie sei genau Brahimi unterstützen wolle, damit dieser im Syrien-Konflikt endlich zu einem Ergebnis kommen kann. „Für die Weltgemeinschaft ist es eine Tragödie, dass Annan gescheitert ist“, sagte er. Forderungen nach einem militärischen Schutz von Flüchtlingen in Syrien durch sogenannte Sicherheitszonen lehnte Erler ab. „Syrien droht hier mit Krieg“, sagte er. Das sollten alle Beteiligten berücksichtigen. Solche Schutzzonen könnten nur mit Zustimmungen der syrischen Regierung eingerichtet werden. Deshalb sollte die EU ihre Hilfsmaßnahmen für die Flüchtlinge in der Türkei, Jordanien und im Libanon intensivieren. „Wir können die Nachbarländer mit dem Problem der syrischen Flüchtlinge nicht allein lassen“, unterstrich Erler. In der Türkei beispielsweise sei die Aufnahmekapazität mit fast 70.000 Flüchtlingen schon erreicht. Erler forderte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) auf, sich beim Außenministertreffen der EU für konkrete Schritte stark zu machen und nicht das Leid der Menschen nur generell zu beklagen. dapd (Politik/Politik)