Berlin (dapd). Bettina Wulff, die Frau des früheren Bundespräsidenten, geht massiv und erfolgreich gegen die Verbreitung von Gerüchten und Denunziationen über ihr angebliches Vorleben als Prostituierte vor. Die 38-Jährige habe Unterlassungsklagen beim Hamburger Landgericht gegen den Fernsehmoderator Günther Jauch und gegen den Google-Konzern eingereicht, teilte ihr Anwalt Gernot Lehr am Samstag auf dapd-Anfrage mit und bestätigte damit einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“. In den vergangenen Monaten hätten bereits 34 deutsche und ausländische Blogger und Medien, darunter der „Stern“, die Mediengruppe Österreich und die „Berliner Zeitung“ Unterlassungserklärungen abgegeben. Mehrere Medienhäuser hätten Schmerzensgeld in fünfstelliger Höhe zahlen müssen. Am Freitagabend habe „der Prozessbevollmächtigte von Günther Jauch per E-Mail mitgeteilt, dass sein Mandant nun den klageweise geltend gemachten Anspruch, sich gegen Strafandrohung zu verpflichten, die Gerüchte nicht weiterzuverbreiten, anerkennt“, sagte Lehr und kündigte an: „Wir werden dazu beim Landgericht Hamburg ein Anerkenntnisurteil beantragen.“ CDU-Kreise streuten Gerüchte Nach Recherchen der „Süddeutschen Zeitung“ hatten CDU-Kreise in Hannover seit 2006 das Gerücht gestreut, Bettina Wulff habe früher angeblich im Rotlichtmilieu gearbeitet. Die Denunziation sollte offenbar vor allem Christian Wulff treffen, der damals noch CDU-Ministerpräsident in Niedersachsen war. Er hatte in der Partei einige einflussreiche Feinde und auch außerhalb der Partei etliche Gegner. Im Internet breitete es sich dann epidemieartig aus. Bereits am Rande der Bundesversammlung Ende Juni 2010 in Berlin hätten CDU-Politiker Journalisten auf die Internet-Veröffentlichungen aufmerksam gemacht. Der Fernsehmoderator habe in seiner Talkshow am 18. Dezember die „Berliner Zeitung“ zitiert, die geschrieben hatte, in Berlin werde „gemunkelt“, die „Bild“-Zeitung könne „mit einer Geschichte über das frühere Leben Bettina Wulffs aufwarten. Angeblich verfügt die Redaktion über Informationen, die bisher auf Weisung von ganz oben nicht gedruckt werden dürfen. Aus Respekt vor dem Amt des Bundespräsidenten“. Jauch hatte der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge in der Sendung erklärt, er finde diesen Beitrag „besonders interessant“. Damit habe er aus Sicht von Bettina Wulff die im Netz kursierenden Denunziationen erst gesellschaftsfähig gemacht. dapd (Politik/Politik)
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DGB gegen Senkung des Rentenbeitragssatzes
Berlin (dapd). In der Debatte über Altersarmut und Zuschussrente fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund von der Regierung einen Verzicht auf die Senkung des Rentenbeitragssatzes. „Es ist das Gebot der Stunde, die Reserven auszubauen, um zumindest das Rentenniveau für die Zukunft zu sichern“, erklärte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Samstag. Dies sei möglich, ohne dass die Beiträge bis 2030 über 22 Prozent steigen müssten. Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung soll nach den Plänen von Schwarz-Gelb Anfang 2013 von derzeit 19,6 auf 19 Prozent gesenkt werden. Beschäftigte und Unternehmen werden demnach jährlich um insgesamt 5,4 Milliarden Euro entlastet. Für jede Seite bringe die Senkung eine Entlastung um 2,7 Milliarden Euro im Jahr. Bereits zu Jahresbeginn 2012 war der Beitragssatz von 19,9 auf 19,6 Prozent gesenkt worden. Buntenbach erklärte, es widerspreche „jeglicher Vernunft, die Reserven der Rentenversicherung praktisch aufzulösen, statt die Milliarden gegen die Altersarmut einzusetzen“. Sie forderte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf, sofort und entschlossen zu handeln. dapd (Politik/Politik)
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Jusos kündigen kontroverse Debatte zu SPD-Rentenplänen an
Weimar (dapd). Der Bundesvorsitzende der Jusos, Sascha Vogt, hat erheblichen Diskussionsbedarf beim Rentenkonzept des SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel angemeldet. Eine Betriebsrente löse nicht das demografische Problem, sagte er am Samstag bei der Landeskonferenz der Thüringer Jusos in Weimar. Das Konzept sei Augenwischerei. Während eine Erhöhung der Rentenbeiträge von Arbeitgeber und Arbeitnehmer paritätisch getragen würde, müssten für eine Betriebsrente die Beschäftigten allein aufkommen, sagte er. Dies sei keine sozialdemokratische Politik. Vogt kündigte an, dass sich die Jusos in den kommenden Wochen massiv in die Debatte über den Vorschlag einmischen werden. Dabei spiele es auch keine Rolle, ob dabei ein möglicher Kanzlerkandidat angegriffen werde. „Das ist mir herzlich egal“, sagte er. Zugleich warnte er aber davor, die Diskussion mit einer Personaldebatte zu verbinden – „das sei ein Spiel mit dem Feuer“, sagte Vogt. Das SPD-Konzept sieht Medienberichten zufolge unter anderem vor, dass Arbeitnehmer bei Abschluss eines Arbeitsvertrages automatisch in eine betriebliche Altersversorgung aufgenommen werden sollen. dapd (Politik/Politik)
Oppermann wirft Regierung Taschenspielertrick bei Euro-Krise vor
(dapd). Der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Thomas Oppmann, wirft der Bundesregierung mit Blick auf die Anleihenaufkauf-Pläne der Europäischen Zentralbank (EZB) „Taschenspielertricks“ vor. Oppermann sagte dem in Berlin erscheinenden „Tagesspiegel“, während Kabinettsmitglieder scheinheilig vor der Vergemeinschaftung von Schulden warnten, benutze Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die EZB, um die Schulden heimlich zu vergemeinschaften. Die EZB solle „im Wahljahr durch den Ankauf von Staatsanleihen für Ruhe sorgen“. Merkel wisse aber, dass sie im eigenen Lager dazu keine Mehrheit habe. „Um die Wähler nicht aufzuschrecken, umgeht sie das Parlament“, sagte er. Die EZB hatte am Donnerstag beschlossen, unbegrenzt Anleihen von Euro-Krisenstaaten zu kaufen. Voraussetzung ist allerdings, dass diese Länder Hilfe aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF oder seinem Nachfolger ESM beantragen und sich damit zu Reformen und einem harten Sparkurs verpflichten. Merkel hatte die Entscheidung akzeptiert und gesagt, die EZB handele unabhängig und „im Rahmen ihres Mandates“. Ebenso hat sich Finanzminister Wolfgang Schäuble geäußert. dapd (Politik/Politik)
SPD rechnet mit Ja des Verfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm
Berlin (dapd). Die SPD erwartet ein zustimmendes Votum des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm. Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte dem „Tagesspiegel am Sonntag“, das Gericht habe in den bisherigen Entscheidungen zu den Rettungsschirmen immer wieder den Gedanken der demokratischen Legitimation betont. „Ich glaube, dass das Gericht in der Kontinuität dieser Entscheidungen bleiben wird und rechne damit, dass es den Rettungsschirm für verfassungsgemäß erklären wird,“ sagte Oppermann laut Vorabmeldung. Am Mittwoch steht die mit Spannung erwartete Entscheidung des Verfassungsgerichts zu den Euro-Rettungsmaßnahmen an. Der Zweite Senat befindet über mehrere Eilanträge gegen die am 29. Juni vom Bundestag beschlossenen Zustimmungsgesetze zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und zum Fiskalpakt. dapd (Politik/Politik)
Merkel ruft nach Lösung im Streit über Gebäudesanierung
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt auf eine Lösung im zähen Streit um die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung. In ihrer regelmäßigen Videobotschaft appellierte sie am Samstag an die Länder, ihren Widerstand aufzugeben. Sie kündigte an, auf dem bevorstehenden Deutschen Handwerkstag in München die Branche zu bitten, mit den Ländern zu sprechen. „Wir könnten durch steuerliche Anreize hier sehr viele Menschen motivieren, etwas für die Isolierung und für die Klimafreundlichkeit ihrer eigenen Häuser zu tun“, sagte Merkel. Die Haltung der Bundesratsmehrheit sei „sehr ärgerlich“. „Was wir an Mehrwertsteuer-Mehreinnahmen haben, wenn Handwerker solche Leistungen erbringen, würde die Steuerausfälle der Länder mehr als kompensieren“. Die Länder lehnen die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung aus Sorge vor hohen Steuerausfällen ab. Die Bundesregierung hat ein Gesamtvolumen von 1,5 Milliarden Euro vorgeschlagen. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle warnt vor Flächenbrand durch syrische Flüchtlingskrise
Paphos (dapd). Die gewaltige Flüchtlingswelle infolge des Blutvergießens in Syrien könnte sich nach Ansicht der Bundesregierung zu einer Gefahr für die Sicherheit der ganzen Region auswachsen. „Ich mache mir sehr große Sorgen, … dass das ein wirklicher Flächenbrand werden kann“, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Samstag im zyprischen Paphos. Die große Zahl der Flüchtlinge bringe nicht nur Syriens Nachbarländer Jordanien und die Türkei in Schwierigkeiten, darüber hinaus beginne die Gewalt auch schon, in den Libanon herüberzuschwappen. Zur Unterstützung der schutzsuchenden Menschen würden Deutschland und die anderen EU-Staaten zusätzliche Mittel bereitstellen, versprach Westerwelle. Allerdings müsse die europäische Gemeinschaft „auch so bedacht und überlegt handeln, dass nicht die ganze Region in Flammen gesetzt wird“. Staatspräsident Baschar Assad solle zudem weiter in die Mangel genommen werden, sagte Westerwelle nach dem zweitägigen Treffen mit seien EU-Amtskollegen. „Wir sind der Überzeugung, dass der Druck auf das Regime von Assad erhöht werden muss“. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Nach den Sommerferien wieder Klagen über Lehrermangel
Berlin (dapd). Mit dem Ende der Sommerferien auch in Bayern und Baden-Württemberg häufen sich die Klagen über den Lehrermangel an deutschen Schulen. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert die Neueinstellung von mehr als 30.000 Lehrkräften. Doch die Mehrzahl der Länder verweist darauf, alle Stellen seien besetzt. Freie Posten gibt es nach einer Umfrage der Nachrichtenagentur dapd oft nur in abgelegenen Regionen. Aber wer das richtige Fach studiert hat, wird heiß umworben: So suchen die Hessen händerringend Physiklehrer. „Insgesamt müssen in ganz Deutschland in diesem Schuljahr circa 33.000 Lehrkräfte neu eingestellt werden“, sagte GEW-Vorstandsmitglied Ilse Schaad im dapd-Interview. Bereits seit 2000 hätten regelmäßig drei bis vier Prozent des Lehrerbestandes neu eingestellt werden müssen. „Dies haben die Länder nicht getan, deshalb haben wir aktuell regionalen und strukturellen Mangel, der sich noch ausweiten wird“, monierte Schaad. Derzeit gibt es knapp 800.000 hauptamtliche Lehrer in Deutschland. In der Hauptstadt forderte der Berliner Beamtenbund vom Senat weitere Neueinstellungen von Lehrern. Bis Ende 2018 gingen mehr als 12.000 Lehrkräfte in den Ruhestand, sagte Landeschef Joachim Jetschmann. Dafür sei bislang keine Vorsorge getroffen worden. Der Bildungsverwaltung zufolge haben in diesem Jahr bislang 1.172 neue Lehrer ihren Dienst angetreten. Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) sprach von einer „mehr als hundertprozentigen“ Auslastung. Mecklenburg-Vorpommern sucht noch Lehrer für den Schuldienst. Sieben befristete und neun unbefristete Stellen sind ausgeschrieben. „Wenn hier nichts passiert, gehen die jungen Leute lieber in andere Bundesländer“, sagte der stellvertretende GEW-Landesvorsitzende Detlef Klage. Derzeit müssten etwa die Lehrer an niedersächsischen Gymnasien nur 23,5 Stunden pro Woche arbeiten, in Mecklenburg-Vorpommern jedoch 27 Stunden. Geld für Vertretungen statt Einstellungen Auch in Hamburg gibt es noch freie Lehrerstellen, aber die könnten unbesetzt bleiben. „In vielen Fällen ist das von den Schulen beabsichtigt, damit Ressourcen für Vertretungsbedarfe bleiben“, sagte der Sprecher der Schulbehörde, Peter Albrecht. Im Klartext: Die Schulen wollen mit dem Geld Vertretungen bezahlen. In Sachsen-Anhalt fehlen nach Einschätzung des Landeselternrates gegenwärtig rund 600 Lehrer. Die Besetzung offener Stellen nannte der Vorsitzende Thomas Jaeger „dringlich“. Denn die statistische Feststellung, dass die Unterrichtsversorgung bei 102,5 Prozent liege, spiegele nicht die Realität wider. Die Unterrichtsausfälle seien nach wie vor zu groß, an den Schulen müsse zu viel improvisiert werden. In Hessen sind fast alle Stelle besetzt, aber wer Physik, Musik oder Chemie auf Lehramt studiert hat, ist heiß begehrt. „Wenn Sie einen Physiklehrer kennen, kann er oder sie sich direkt bei uns melden“, betonte der Sprecher des Kultusministeriums in Wiesbaden, Christian Henkes. „Wir suchen händeringend.“ Gute Einstellungschancen haben auch Lehrer für Latein, Mathematik, Informatik, Kunst oder Spanisch. In diesen Fächern gebe es vergleichsweise wenige Bewerber, erläuterte Henkes. Allein in NRW fehlen Tausende Sonderpädagogen In Sachsen gibt es nach GEW-Einschätzung zu wenige Stellen und Lehrermangel. Doch auch in diesem Jahr blieben zahlreiche Interessenten ohne Anstellung. Die Zahl der Bewerber, die als Lehrer an Gymnasien arbeiten wollen, habe sehr deutlich die Zahl der freien Stellen überstiegen, sagte ein Sprecher des Kultusministeriums. In Brandenburg gibt es ein Überangebot an fertig ausgebildeten Lehrern in geisteswissenschaftlichen Fächern wie etwa Deutsch und Geschichte. Großer Mangel herrsche hingegen an gut qualifizierten Lehreranwärtern für Mathematik und die Naturwissenschaften, sagte der Sprecher des Bildungsministeriums, Stephan Breiding. In Nordrhein-Westfalen können nicht alle ausgeschriebenen Stellen besetzt werden, weil es für Mangelfächer wie Physik, Chemie und Kunst nicht genügend Bewerber gibt, wie der stellvertretende Vorsitzende des Philologenverbandes, Jürgen Baues, sagte. Wirtschaftsschulen sind im Fach Informatik und in den Naturwissenschaften ebenfalls unterbesetzt. Außerdem fehlten in allen betroffenen Schulformen bis zu 10.000 Sonderpädagogen, sagte der Vorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung NRW, Udo Beckmann. dapd (Politik/Politik)
Rentenstreit in der CDU
Berlin/Dortmund (dapd). Die von Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplante Zuschussrente entwickelt sich zum Dauerstreitthema in der CDU. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sagte, das Konzept der Ministerin sei in Ostdeutschland keine Lösung. Er forderte eine andere Finanzierung. Von der Leyen warb für einen schnellen Kompromiss, allerdings ohne konkret zu werden. Der frühere Bundessozialminister Norbert Blüm machte das Konzept der Riester-Rente für Altersarmut verantwortlich. Nach dem Willen von der Leyens sollen Geringverdiener, die 35 Jahre Beiträge gezahlt und privat vorgesorgt haben, eine Zuschussrente erhalten, damit sie im Ruhestand nicht auf Hartz-IV angewiesen sind. Tillich monierte, in Ostdeutschland kämen die Menschen meist nicht auf 35 ununterbrochene Erwerbsjahre. Die Regel seien dort gebrochene Arbeitsbiografien. Dem müsse ein Rentenkonzept Rechnung tragen, das für ganz Deutschland gelten solle. Außerdem solle damit nicht die Rentenkasse belastet werden. „Die Zuschüsse sollten nicht aus der Rentenkasse, sondern aus dem allgemeinen Steueraufkommen kommen“, sagte er der Zeitung „Welt am Sonntag“. Ministerin kennt keinen Königsweg Von der Leyen sagte dagegen: „Für den einzelnen Menschen macht es keinen Unterschied, ob ein Steuer-Euro im Rentenzuschuss oder einem anderen Titel steht.“ Das ganze Rentensystem sei ein Mix aus Beiträgen und Steuermitteln. „Es gibt keinen Königsweg, der Sozialverbände und Arbeitgeber, Alt und Jung zu hundert Prozent befriedigt“, sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende dem Blatt. „Die Interessen sind immer unterschiedlich, deswegen wird man einen Kompromiss schmieden müssen.“ Tillich kritisierte, die Bundesregierung habe das Konzept der Zuschussrente nicht mit den Ländern abgesprochen. „Sachsen hat bereits im vergangenen Jahr gegenüber der Bundesregierung deutlich gemacht, wie die Situation im Osten aussieht. Wir haben Regelungsbedarf angemahnt. Die Bundesministerin hat nun ein eigenes Konzept vorgelegt“, sagte er. Von der Leyen forderte eine schnelle Einigung. „Wir müssen heute handeln, damit uns diese Welle der Altersarmut nicht eines Tages überrollt“, sagte sie. Jeder Monat, der ungenutzt verstreiche, verschiebe weitere Lasten auf die kommenden Generationen. „Wir sollten in der Rente jetzt die Weichen richtig stellen und sie damit nicht zum Wahlkampfthema machen“, mahnte sie. Blüm: Hungerlöhne bringen nur Hungerrenten Blüm sagte, die Riester-Rente habe das Fundament „der guten alten Rentenversicherung“ ramponiert. Die Riester-Rente sei keine Lösung für Altersarmut, sondern Teil des Problems. „Das Rentenniveau ist für alle abgesenkt worden, aber nicht jeder kann privat vorsorgen“, sagte er den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Samstagsausgabe) laut Vorabbericht. „Wir haben noch ein weiteres Problem, gegen das die Rentenversicherung machtlos ist: Wenn Hungerlöhne gezahlt werden, kommen am Ende auch Hungerrenten dabei heraus.“ dapd (Politik/Politik)
Schäuble fordert weitere Reformen in Euro-Schulden-Staaten
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die hoch verschuldeten Staaten der Eurozone nach der Entscheidung der Europäischen Zentralbank für unbegrenzte Ankäufe von Staatsanleihen zu weiteren Reformanstrengungen aufgerufen. „Wir werden die Vertrauenskrise des Euro nur dann überwinden, wenn wir mit den Reformen nicht nachlassen“, sagte Schäuble der Zeitung „Bild am Sonntag“ laut Vorabbericht. Noch seien sich die Märkte nicht sicher, dass die Euro-Zone halte. „Es wäre ein schwerer Fehler, wenn die EZB-Entscheidung falsch interpretiert werden würde in dem Sinne, dass man jetzt mit den Anstrengungen nachlassen könne“, sagte Schäuble. Die Staaten der Euro-Zone müssten weiter ihre Hausaufgaben machen, ihre Haushaltsdefizite verringern und ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern. „Und wir müssen die notwendigen institutionellen Reformen in der EU und der Eurozone zügig angehen“, sagte Schäuble. dapd (Politik/Politik)