Mainz (dapd-rps). Der Landesvorsitzende Volker Wissing und Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle führen die rheinland-pfälzische FDP in den Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr. Wissing wurde am Samstag von rund 96 Prozent der Delegierten auf der Landesvertreterversammlung in Mainz auf den ersten Listenplatz gewählt. An zweiter Stelle steht Brüderle, der Wissing freiwillig den Spitzenplatz überließ und ein ähnlich deutliches Ergebnis erzielte. Der FDP-Fraktionsichef sagte, die Partei müsse sich als „Bollwerk gegen den drohenden Neosozialismus“ positionieren, um bei der Bundestagswahl erfolgreich zu sein. Wissing forderte, die FDP müsse die Schutzmacht derjenigen sein, deren Freiheit und Privateigentum beispielsweise durch die Vermögensteuer bedroht sei. In einer Kampfabstimmung um den dritten Listenplatz setzte sich Manuel Höferlin aus dem Bezirksverband Rheinhessen-Vorderpfalz knapp gegen Sandra Weeser und Christina Steinheuer (beide Bezirksverband Koblenz) durch. Bislang war dies der Platz der Abgeordneten Elke Hoff, die aber aus persönlichen Gründen nicht wieder für den Bundestag kandidiert. Weeser wurde später auf den vierten Listenplatz gewählt, für den der Eifeler Bundestagsabgeordnete Edmund Geisen aus Altersgründen nicht mehr antrat. Den fünften Platz sicherte sich Marco Weber vom Bezirksverband Eifel. Listenplatz Drei war deshalb umkämpft, weil derzeit aufgrund der schlechten Umfragewerte nur dieser Rang noch halbwegs aussichtsreich für einen Einzug in den Bundestag erscheint. Erfahrungsgemäß benötigt die FDP ein Ergebnis von etwa acht Prozent, um aus Rheinland-Pfalz drei Mandate zu stellen. In der jüngsten Umfrage des ARD-„Deutschlandtrends“ kam die FDP jedoch nur auf vier Prozent. Falls die Fünf-Prozent-Hürde nur knapp übersprungen wird, würden lediglich Wissing und Brüderle die Landes-FDP im Bundestag vertreten. Brüderle zuversichtlich FDP-Fraktionschef Brüderle äußerte sich auf dem Parteitag zuversichtlich über die Chancen für eine Fortsetzung der schwarz-gelben Regierung nach der Bundestagswahl. Zwar befinde sich derzeit die FDP in einer „schwierigen Phase“, doch es sei machbar, die nächste Wahl zu gewinnen, sagte Brüderle. Man müsse den Wählern deutlich machen, sich mit der FDP für eine „solide und seriöse“ Partei zu entscheiden, die für das Privateigentum und den Mittelstand eintrete. Zudem erachte er die Debatten um die Spitzenkandidaten in den Oppositionsparteien als Chance für die FDP. Ähnlich wie Brüderle sprach sich auch Wissing für weniger Eingriffe des Staates in die Wirtschaft aus. „Wenn einer glaubt, der Staat ist der bessere Investor, liegt er falsch“, sagte der FDP-Bundestagsabgeodnete. Statt den Parlamentariern, die weder Verantwortung noch Haftung übernehmen, die Steuergeldern zum Spielen zu überlassen, solle man die Investitionsentscheidungen denen überlassen, die was davon verstehen. In Rheinland-Pfalz sei das „Nürburgring-Desaster“ das beste Beispiel für eine solch grundsätzlich falsche Politik von Rot-Grün. Wissing kritisierte das Mainzer Kabinett in seiner Rede als „Versagerregierung“, die nichts von dem, was im Wahlprogramm versprochen wurde, gehalten habe. Beispielsweise stehe in der Reihe des Wahlbetrugs das Streichen von 2.500 Lehrerstellen dem Versprechen von „bester Bildung“ entgegen. Auch bei der Energiewende laufe die Regierung von ihrer Verantwortung weg, wenn sie die Kommunen über die Umsetzung entscheiden lasse. dapd (Politik/Politik)
politik
Berlins Wirtschaftssenatorin wird abgelöst
Berlin (dapd-bln). Die Berliner Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz (parteilos) muss ihren Posten räumen. „CDU-Chef Frank Henkel hat Frau von Obernitz am Samstagnachmittag darüber informiert, dass er sich von ihr trennen wird“, sagte CDU-Sprecherin Gina Schmelter. Fast zeitgleich teilte von Obernitz in einer Pressemitteilung mit , dass sie Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) um die Entlassung vom Senatorenamt gebeten habe. Er werde darüber entscheiden, wenn das Schreiben am Montag formell eingegangen sei, sagte Wowereit. Bei einem Gespräch in kleiner Runde sei Henkel am Samstag der Kragen geplatzt, erfuhr dapd aus hochrangigen CDU-Kreisen. Daraufhin habe der CDU-Chef entschieden, sich von der Senatorin zu trennen. Die von der CDU nominierte von Obernitz war in die Kritik geraten, weil sie ohne Rücksprache mit dem Messe-Aufsichtsrat ein neues Auswahlverfahren für die Nachfolge von Raimund Hosch, dem Chef der landeseigenen Messe-Gesellschaft, gestartet hatte. Hosch scheidet 2013 aus. Nach der Kritik hatte von Obernitz noch am Freitag bei der Ausschreibung einen Formfehler eingeräumt und angekündigt, dadurch entstandene Kosten persönlich zu tragen. CDU-Generalsekretär Kai Wegner hatte zugleich Spekulationen zurückgewiesen, wonach die Partei bereits einen Nachfolger sucht. Am Samstag dann überschlugen sich offenbar die Ereignisse. Nach dem Gespräch mit Henkel drang die Information an die Öffentlichkeit, dass sich der CDU-Chef von der Senatorin trennen werde. Von Obernitz teilte hingegen mit, sie selbst habe um Entlassung gebeten. Zur Begründung schrieb sie: „Der Umgang von Aufsichtsrat und Geschäftsführung der Messe Berlin GmbH mit dem Land Berlin als Hauptgesellschafter im Rahmen des aktuellen Ausschreibungsverfahrens entspricht aus meiner Sicht nicht dem angemessenen Rollenverständnis zwischen Eigentümer und den Organen der Gesellschaft. Die Diskussionen in den letzten Tagen zeigen, dass ich für diese Position keine ausreichende Unterstützung erfahre.“ Wowereit will am Montag entscheiden Wowereit bestätigte, dass von Obernitz ihn über das Schreiben in Kenntnis gesetzt habe. „Wenn dieses Schreiben am Montag formell eingegangen ist, wird über das weitere Verfahren entschieden“, betonte der Regierungschef. „Ich bedauere, dass es zu dieser Entwicklung gekommen ist.“ Die Entscheidung der Wirtschaftssenatorin verdiene gleichwohl persönlichen Respekt. „Ich bedanke mich für die gute Zusammenarbeit.“ Die Nominierung der Diplom-Volkswirtin als Wirtschaftssenatorin galt bei der Aufstellung des rot-schwarzen Senats als größte Überraschung. Die gebürtige Bayerin kam 1996 nach Berlin und war zuletzt Bildungsexpertin beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Die Berufung der klassischen Quereinsteigerin war von der Berliner Wirtschaft damals sehr begrüßt worden. Parteiintern wurde ihr allerdings später vorgeworfen, dass sie zu wenig die Rückkopplung mit der CDU suchte. Die Opposition wertete den Abgang der Senatorin als Zeichen für die Instabilität der großen Koalition. Im Dezember 2011 hätten Wowereit und Henkel eine „stabile Regierung und Koalition“ versprochen, sagte der Berliner Landesvorsitzende der Grünen, Daniel Wesener. Stattdessen bringe es diese Koalition nur neun Monate nach Regierungsantritt „auf zwei geschasste CDU-Senatoren, einen abgewählten SPD-Parteichef und einen Regierenden Bürgermeister auf Abruf.“ Auch Linken-Landeschef Klaus Lederer spielte darauf an, dass mit von Obernitz schon der zweite Senatorenposten neu besetzt werden muss. Justizsenator Michael Braun (CDU) war nach nur zwölf Tagen Amtszeit zurückgetreten. Dies sei „der zweite schwarze Abgang im Pleiten, Pech und Pannen-Senat“, sagte Lederer. Der Fraktionsvorsitzende der Piraten, Andreas Baum, sprach ebenfalls von einem „offensichtlich großen Verschleiß an Senatoren“. Er bemängelte, dass im Senat keine klare Führungslinie zu erkennen sei und die Verhältnisse offenbar „ungeordnet“ seien. dapd (Politik/Politik)
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Grüne im Wendland bestehen auf Aus für Gorleben
Gorleben (dapd-nrd). Die Grünen im Landkreis Lüchow-Dannenberg begehren gegen die eigene Parteispitze auf und kurbeln die Diskussion bei der Endlagersuche abermals an. Einen echten Neuanfang bei der Endlagersuche könne es nur ohne den Standort Gorleben geben. Mit diesem am Samstag veröffentlichten Beschluss widerspricht der Kreisverband aus dem Wendland der eigenen Parteispitze. Diese habe in den Gesprächen über ein Endlagersuchgesetz immer wieder eigentlich vorhandene Kenntnisse über die Untauglichkeit des Salzstocks Gorleben zugunsten strategischer Überlegungen zurückgestellt, hieß es. Gorleben solle „ein für alle Mal“ aus dem Pool der Endlagerstandorte herausgenommen werden, verlangen die Grünen in Lüchow-Dannenberg. Zudem müsse das zu verabschiedende Gesetz effektive Kontrollmöglichkeiten und Beteiligungsformen für die Öffentlichkeit vorsehen, „die den Namen auch verdienen“. Die Atomindustrie stellt sich gegen diese Forderung. Nach Ansicht der Gesellschaft für Nuklear-Service (GNS), die als Tochterfirma der vier deutschen AKW-Betreiber die Zwischenlager in Gorleben und Ahaus unterhält, können Castor-Transporte nicht ohne weiteres an andere Standorte als Gorleben gebracht werden. Deutschland sei aufgrund völkerrechtlicher Verträge mit Frankreich und England aber dazu verpflichtet, die radioaktiven Abfälle aus der Wiederaufarbeitung deutscher Brennelemente zurückzunehmen, sagte GNS-Sprecher Michael Köbl. Das Zwischenlager in Gorleben sei bundesweit die einzige Einrichtung mit einer Genehmigung zur Aufnahme verglaster radioaktiver Abfälle aus der Wiederaufarbeitung im Ausland. Köbl widersprach damit Niedersachsens Umweltminister Stefan Birkner. Der FDP-Politiker hatte am Donnerstag vorgeschlagen, die noch ausstehenden Castortransporte aus Frankreich und Großbritannien könnten nach Süddeutschland oder Schleswig-Holstein gebracht werden. Niedersachsen habe in der Vergangenheit den gesamten deutschen Atommüll aus ausländischen Wiederaufarbeitungsanlagen eingelagert und solle entlastet werden. dapd (Politik/Politik)
Bildungskonferenz: Neues Schulgesetz kommt erst 2014/15
Kiel (dapd-nrd). Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Waltraud Wende (parteilos) tritt in Sachen Schulgesetzänderung auf die Bremse. „Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit“, sagte sie am Samstag auf der von ihrem Ministerium veranstalteten Bildungskonferenz in Kiel. Die Reform soll Wende zufolge nun erst zum Schuljahr 2014/15 kommen. Damit drosselt sie die im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) noch so schnell wie möglich angestrebte Gesetzesnovellierung. Wende nannte die über 130 Teilnehmern bei dem von ihr angestoßenen Dialog eine „große Resonanz“. In Workshops und Arbeitsgruppen diskutierten Eltern- und Schülervertreter, Experten und Akteure aus Kirche und Wirtschaft über aktuelle Bildungsthemen wie etwa Inklusion. Die Ministerin versprach den Anwesenden, dass die Landesregierung 752 Planstellen mehr als von der schwarz-gelben Vorgängerregierung geplant im Schulbetrieb belassen wolle. Außerdem würden Investitionen in Höhe von 13,2 Millionen Euro getätigt, die einem Gegenwert von 264 Stellen gleichkämen. Wende sagte, dass die Landesregierung Gemeinschaftsschulen und Gymnasien als Zukunftsmodell betrachte. Das sogenannte Turbo-Abitur nach acht Jahren soll es auch künftig nur an drei Gymnasien in Schleswig-Holstein geben. Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Heike Franzen, kritisierte hingegen „Art und Ablauf“ der Bildungskonferenz. Sie nannte die Ministerin „beratungsunwillig“. Ähnliche Vorwürfe kamen von der FDP-Bildungsexpertin Anita Klahn. Sie warf der Ministerin vor, die Teilnehmer der Konferenz als „Statisten zu missbrauchen“. dapd (Politik/Politik)
CDU-Europaabgeordneter wirft NRW-Landesregierung Klientelpolitik vor
Münster (dapd-nrw). Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europa-Parlaments, Elmar Brok (CDU), hat der rot-grünen Landesregierung in NRW Klientelpolitik vorgeworfen. „Die Landesregierung verteilt Gelder nicht mehr nach objektiven Wettbewerbskriterien, sondern nach politischen. Damit will sie ihre Klientel bedienen“, sagte Brok Samstag der Nachrichtenagentur dapd am Rande der Europakonferenz der NRW-CDU in Münster. Die Projekte im Ruhrgebiet profitierten und die Projekte im Rheinland und in Westfalen litten unter dieser Politik. In einem auf der Konferenz verabschiedeten Positionspapier zu europäischen Strukturgeldern heißt es, dass die Landesregierung mit der Rückkehr der Landesförderung nach Bedürftigkeit statt nach Wettbewerbsverfahren „zu ideologischen Spielwiesen“ zurückkehre. dapd (Politik/Politik)
Google weist Rufmord-Vorwürfe zurück
Berlin (dapd). Der Internetkonzern Google weist den Unterlassungsanspruch der Frau des früheren Bundespräsidenten, Bettina Wulff, zurück. „Die bei der Google-Autovervollständigung sichtbaren Suchbegriffe spiegeln die tatsächlichen Suchbegriffe aller Nutzer wider“, sagte der Sprecher von Google Nord-Europa, Kay Oberbeck, am Samstag auf dapd-Anfrage. Die angezeigten Begriffe seien „das algorithmisch erzeugte Resultat mehrerer objektiver Faktoren, inklusive der Popularität der eingegebenen Suchbegriffe“. Oberbeck betonte: „Google schlägt diese Begriffe nicht selbst vor – sämtliche in Autovervollständigung angezeigten Begriffe wurden zuvor von Google-Nutzern eingegeben.“ Die Autovervollständigungsfunktion von Google zeigt bei der Suche nach Wulff zum Beispiel „Prostituierte“ an. Bettina Wulff geht massiv gegen die Verbreitung von Gerüchten und Denunziationen über ihr angebliches Vorleben vor. Die 38-Jährige reichte Unterlassungsklagen beim Hamburger Landgericht gegen den Fernsehmoderator Günther Jauch und gegen den Google-Konzern ein. Jauch hatte daraufhin den Unterlassungsanspruch, anerkannt. dapd (Politik/Politik)
Künast kritisiert Von-der-Leyen-Show
Berlin (dapd). Die Fraktion der Grünen im Bundestag zeigt sich zunehmend genervt von der Rentendebatte und fordert von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ein tragfähiges Konzept statt leerer Worte. Fraktionschefin Renate Künast erklärte am Samstag, es brauche „keine weitere Von-der-Leyen-Show, sondern endlich einen verlässlichen Armutsschutz“. Wer von Altersarmut bedroht sei, dem helfe die von der Ministerin geplante Zuschussrente nicht weiter. „Eine steuerfinanzierte Garantierente für längjährig Versicherte wäre die richtige Antwort auf das drängende Problem der Altersarmut“, erklärte Künast. „Und vor allem brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn, der das Lohnniveau und damit die Rentenansprüche dauerhaft verbessert.“ dapd (Politik/Politik)
Gauck fordert mehr bürgerliche Regsamkeit und soziale Hingabe
Berlin (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat am Samstag im Berliner Schloß Bellevue ein zweitägiges Bürgerfest eröffnet. Gauck bedankte sich in einer Ansprache bei den ehrenamtlich engagierten Gästen und fügte hinzu: „Wir brauchen mehr von dieser bürgerlichen Regsamkeit, mehr Mitwirkung und soziale Hingabe.“ „Freiwilligkeit kann Berge versetzen, nicht nur beim Technischen Hilfswerk. Sie kann Hürden überwinden, nicht nur im Sport. Sie kann neue Wege aufschließen, nicht nur in der Jugendarbeit“, sagte Gauck bei einem Empfang für ehrenamtlich Engagierte. Laut Redemanuskript fügte er hinzu: „Denn wo Freiheit und guter Wille zusammenkommen, kann eine Bürgergesellschaft wachsen und gedeihen. Sie sind ein Nährboden für Hilfsbereitschaft, Toleranz und für all das, was wir als gelungenes Miteinander erleben“. Der Bundespräsident rief zudem dazu auf, „die Politik“ nicht als „eigenen Kosmos“ zu betrachten. „Politik ist Teil unserer Gesellschaft und sie ist gestaltbar von uns allen. Verstehen wir uns also nicht nur als Konsumenten, sondern als diejenigen, die im Raum des Politischen unser Land gestalten können“, mahnte Gauck Am Samstag gab es als Auszeichnung für langjähriges ehrenamtliches Engagement zunächst einen Empfang für rund 4.000 Gäste. Am Sonntag sind zwischen 11.00 und 18.00 Uhr alle Bürger ins Schloss Bellevue und den angrenzenden Park eingeladen. Rund 10.000 Interessierte werden dann im Amtssitz des Staatsoberhauptes erwartet. dapd (Politik/Politik)
Linke wirft SPD rentenpolitischen Autismus vor
Berlin (dapd). Der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger hat das Rentenkonzept der SPD-Spitze scharf kritisiert. „Es ist in Zeiten implodierender Finanzmärkte geradezu absurd, Betriebsrenten praktisch zur Pflicht zu machen“, sagte Riexinger am Samstag in Berlin. „Ohne eine Rücknahme der beschlossenen Rentenkürzungen, ohne Aussetzung der Rente ab 67 und ohne eine armutsfeste Mindestrente lässt sich die drohende Welle der Altersarmut nicht brechen.“ Die SPD halte an der Absenkung des Rentenniveaus und der Rente ab 67 fest, weil sie „eigene Fehler nicht eingestehen“ könne. „Das ist rentenpolitischer Autismus“, betonte Riexinger. Das Konzept der Sozialdemokraten, das unter anderem eine Mindestrente von 850 Euro und einen massiven Ausbau der betrieblichen Altersvorsorge vorsieht, sei ein „Masterplan für den Gang in eine große Koalition“. dapd (Politik/Politik)
SPD plant Mindestrente
Berlin (dapd). Die SPD will langjährig Versicherte mit einer Mindestrente von 850 Euro vor der Altersarmut bewahren und plant einen massiven Ausbau der betrieblichen Altersvorsorge. Ein von einer Arbeitsgruppe um Parteichef Sigmar Gabriel erstelltes 33-seitiges Rentenkonzept sieht eine „Solidarrente“ für Vollzeitbeschäftigte vor, die 30 Jahre Beiträge gezahlt haben. Die Kosten werden mit zunächst weniger als einer Milliarde Euro jährlich angegeben und sollten zusätzlich im Bundeshaushalt erwirtschaftet werden. In dem Papier, das am Montag im Parteivorstand diskutiert werden soll, stellen die Sozialdemokraten die von der großen Koalition eingeführte Rente mit 67 nicht in Frage. Auch die geplante Senkung des Rentenniveaus bis 2030 will die SPD beibehalten, weil ein Verzicht darauf etwa 30 Milliarden Euro kosten würde. Das Konzept, das der Nachrichtenagentur dapd vorliegt, sieht allerdings vor, dass jeder Arbeitnehmer bei Abschluss eines Arbeitsvertrages automatisch eine betriebliche Altersversorgung bekommt. Dort soll er bis zu sechs Prozent seines Einkommens gefördert einbringen können. SPD-Chef Gabriel betonte am Samstag: „Die Hoffnungen, dass die Riester-Rente die Absenkungen beim Rentenniveau ausgleicht, haben sich nicht erfüllt. Die betriebliche Altersvorsorge ist dafür wesentlich besser geeignet.“ Erwerbsminderungsrenten ohne Abschläge Eine neue Teilrente soll den Übergang in den Ruhestand erleichtern. Die Arbeit ab dem 60. Lebensjahr könnte danach jährlich um zehn Prozent reduziert werden – bis zu 70 Prozent. Die damit verbundenen Rentenabschläge sollen durch unbegrenzte Hinzuverdienste in anderen „weniger belastenden“ Tätigkeiten ausgeglichen werden können. Außerdem müssten dem Konzept zufolge die Bezieher von Erwerbsminderungsrenten keine Abschläge mehr hinnehmen. Ferner will die SPD Kindererziehungszeiten stärker anrechnen. Gabriel betonte am Samstag: „Das Wichtigste im Kampf gegen Altersarmut ist es, die Erwerbsarmut zu bekämpfen.“ Dafür sei ein gesetzlicher Mindestlohn unabdingbar. Außerdem müsse das Prinzip ‚gleicher Lohn für gleiche Arbeit für Männer und Frauen, für Leiharbeiter und Stammbelegschaft im Gesetz verankert werden. „All das blockiert die Bundesregierung“, kritisierte der SPD-Chef. Jusos melden Diskussionsbedarf an Die Jusos meldeten umgehend erheblichen Diskussionsbedarf an. Eine Betriebsrente löse das demografische Problem nicht, sagte der Vorsitzende Sascha Vogt in Weimar. Das Konzept sei Augenwischerei. Während eine Erhöhung der Rentenbeiträge von Arbeitgeber und Arbeitnehmer paritätisch getragen würde, müssten für eine Betriebsrente die Beschäftigten allein aufkommen. Vogt kündigte an, dass sich die Jusos in den kommenden Wochen massiv in die Debatte über den Vorschlag einmischen werden. Der SPD-Vorstand will über das Rentenkonzept am 24. September abstimmen. Im November soll ein Parteikonvent endgültig darüber beschließen. dapd (Politik/Politik)