Berlin (dapd). Mit dem Ende der Sommerferien auch in Bayern und Baden-Württemberg häufen sich die Klagen über den Lehrermangel. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert die Neueinstellung von mehr als 30.000 Lehrkräften an den Schulen. Doch die Mehrzahl der Länder verweist darauf, alle Stellen seien besetzt. Freie Posten gibt es nach einer Umfrage der Nachrichtenagentur dapd oft nur in abgelegenen Regionen. Aber wer das richtige Fach studiert hat, wird heiß umworben: So suchen die Hessen Hände ringend Physiklehrer. „Insgesamt müssen in ganz Deutschland in diesem Schuljahr circa 33.000 Lehrkräfte neu eingestellt werden“, sagte GEW-Vorstandsmitglied Ilse Schaad im dapd-Interview. Bereits seit 2000 hätten regelmäßig drei bis vier Prozent des Lehrerbestandes neu eingestellt werden müssen. „Dies haben die Länder nicht getan. Deshalb haben wir aktuell regionalen und strukturellen Mangel, der sich noch ausweiten wird“, monierte Schaad. Derzeit gibt es knapp 800.000 hauptamtliche Lehrer in Deutschland. In der Hauptstadt forderte der Berliner Beamtenbund vom Senat weitere Neueinstellungen von Lehrern. Bis Ende 2018 gingen mehr als 12.000 Lehrkräfte in den Ruhestand, sagte Landeschef Joachim Jetschmann. Dafür sei bislang keine Vorsorge getroffen worden. Der Bildungsverwaltung zufolge haben in diesem Jahr bislang 1.172 neue Lehrer ihren Dienst angetreten. Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) sprach von einer „mehr als hundertprozentigen“ Auslastung. Mecklenburg-Vorpommern sucht noch Lehrer für den Schuldienst. Sieben befristete und neun unbefristete Stellen sind ausgeschrieben. „Wenn hier nichts passiert, gehen die jungen Leute lieber in andere Bundesländer“, sagte der stellvertretende GEW-Landesvorsitzende Detlef Klage. Derzeit müssten etwa die Lehrer an niedersächsischen Gymnasien nur 23,5 Stunden pro Woche arbeiten, in Mecklenburg-Vorpommern jedoch 27 Stunden. Geld für Vertretungen statt Einstellungen Auch in Hamburg gibt es noch freie Lehrerstellen, aber die könnten unbesetzt bleiben. „In vielen Fällen ist das von den Schulen beabsichtigt, damit Ressourcen für Vertretungsbedarfe bleiben“, sagte der Sprecher der Schulbehörde, Peter Albrecht. Im Klartext: Die Schulen wollen mit dem Geld Vertretungen bezahlen. In Sachsen-Anhalt fehlen nach Einschätzung des Landeselternrates gegenwärtig rund 600 Lehrer. Die Besetzung offener Stellen nannte der Vorsitzende Thomas Jaeger „dringlich“. Denn die statistische Feststellung, dass die Unterrichtsversorgung bei 102,5 Prozent liege, spiegele nicht die Realität wider. Die Unterrichtsausfälle seien nach wie vor zu groß, an den Schulen müsse zu viel improvisiert werden. In Hessen sind fast alle Stelle besetzt, aber wer Physik, Musik oder Chemie auf Lehramt studiert hat, ist heiß begehrt. „Wenn Sie einen Physiklehrer kennen, kann er oder sie sich direkt bei uns melden“, betonte der Sprecher des Kultusministeriums in Wiesbaden, Christian Henkes. „Wir suchen händeringend.“ Gute Einstellungschancen haben auch Lehrer für Latein, Mathematik, Informatik, Kunst oder Spanisch. In diesen Fächern gebe es vergleichsweise wenige Bewerber, erläuterte Henkes. Allein in NRW fehlen Tausende Sonderpädagogen In Sachsen gibt es nach GEW-Einschätzung zu wenige Stellen und Lehrermangel. Doch auch in diesem Jahr blieben zahlreiche Interessenten ohne Anstellung. Die Zahl der Bewerber, die als Lehrer an Gymnasien arbeiten wollen, habe sehr deutlich die Zahl der freien Stellen überstiegen, sagte ein Sprecher des Kultusministeriums. In Brandenburg gibt es ein Überangebot an fertig ausgebildeten Lehrern in geisteswissenschaftlichen Fächern wie etwa Deutsch und Geschichte. Großer Mangel herrsche hingegen an gut qualifizierten Lehreranwärtern für Mathematik und die Naturwissenschaften, sagte der Sprecher des Bildungsministeriums, Stephan Breiding. In Nordrhein-Westfalen können nicht alle ausgeschriebenen Stellen besetzt werden, weil es für Mangelfächer wie Physik, Chemie und Kunst nicht genügend Bewerber gibt, wie der stellvertretende Vorsitzende des Philologenverbandes, Jürgen Baues, sagte. Wirtschaftsschulen sind im Fach Informatik und in den Naturwissenschaften ebenfalls unterbesetzt. Außerdem fehlten in allen betroffenen Schulformen bis zu 10.000 Sonderpädagogen, sagte der Vorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung NRW, Udo Beckmann. (GEW-Informationen zur Schulsituation: http://url.dapd.de/gI4DMU ) dapd (Politik/Politik)
politik
Berlin sucht neuen Wirtschaftssenator
Berlin (dapd). Nach dem plötzlichen Abgang der Berliner Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz (parteilos) sucht die Landes-CDU mit Hochdruck nach einem Nachfolger. Für Sonntagabend wurde das Präsidium zu einer Sondersitzung zusammenngerufen. Die Opposition wertete die Ablösung der Senatorin nach nur neun Monaten Amtszeit als Zeichen, dass die große Koalition immer instabiler wird und sprach von einem „Pleiten-, Pech- und Pannen-Senat“. Wirtschaftsvertreter begrüßten den Schritt. CDU-Chef Henkel hatte die Senatorin am Samstag darüber informiert, dass er sich von ihr trennt. Fast zeitgleich teilte von Obernitz in einer Pressemitteilung mit, dass sie den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) um ihre Entlassung gebeten habe. Von Obernitz war wegen möglicher Fehler bei einem Ausschreibungsverfahren für den Chefposten der landeseigenen Messegesellschaft unter Druck geraten. Für Sonntagabend wurde das CDU-Präsidium einberufen, um über das weitere Vorgehen und einen möglichen Nachfolger zu beraten, wie Parteisprecherin Gina Schmelter bestätigte. Den Ort nannte sie nicht. Henkel hatte am Samstag in der RBB-Abendschau gesagt, dass er keine ausreichende Basis mehr für eine Zusammenarbeit mit von Obernitz sehe. Er werde relativ zügig einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin präsentieren. „Schön wäre es schon, wenn es wieder eine Frau sein würde“, sagte Henkel. Von Obernitz beklagt mangelnde Unterstützung Nach der Kritik hatte von Obernitz noch am Freitag bei der Ausschreibung einen Formfehler eingeräumt und angekündigt, dadurch entstandene Kosten persönlich zu tragen. Am Samstag dann überschlugen sich die Ereignisse. Nach einem Gespräch mit Henkel drang die Information an die Öffentlichkeit, dass sich der CDU-Chef von der Senatorin trennen werde. Von Obernitz teilte hingegen mit, sie selbst habe um Entlassung gebeten. Zur Begründung schrieb sie: „Der Umgang von Aufsichtsrat und Geschäftsführung der Messe Berlin GmbH mit dem Land Berlin als Hauptgesellschafter im Rahmen des aktuellen Ausschreibungsverfahrens entspricht aus meiner Sicht nicht dem angemessenen Rollenverständnis zwischen Eigentümer und den Organen der Gesellschaft. Die Diskussionen in den letzten Tagen zeigen, dass ich für diese Position keine ausreichende Unterstützung erfahre.“ Wirtschaft sieht Rücktritt als folgerichtigen Schritt Der Schritt sei überfällig gewesen, erklärte Claudia Frank, Präsidentin des Verbandes der Freien Berufe Berlin (VFB), am Sonntag. Sie forderte die CDU auf, bei der Nachfolgesuche die Frauenquote nicht zu beachten. Der Wirtschaftsstandort Berlin brauche „jetzt mehr denn je Kompetenz – und niemanden, der nur aufgrund des Proporzes ausgewählt wurde“. Für eine folgerichtige Entscheidung hält auch der Sprecher der Industrie- und Handelskammer (IHK), Jörg Nolte, den Rücktritt der Wirtschaftssenatorin. Schließlich habe die Fehlentscheidung in Sachen Messe auch Kosten zur Folge, sagte Nolte im RBB. Bereits vor Bekanntwerden des Entlassungsgesuchs der Senatorin hatte der Präsident des Bundesverbands der Tourismuswirtschaft, Klaus Laepple, Konsequenzen. Der Streit bei der Messe sei „ausgesprochen destruktiv“ für das Geschäft, die Branchen seien in Unruhe, hieß es in der „Berliner Morgenpost“ (Samstagausgabe). Opposition kritisiert Instabilität der großen Koalition Die Opposition wertete den Abgang der Senatorin als Zeichen für die Instabilität der Koalition. Diese habe es nur neun Monate nach Regierungsantritt „auf zwei geschasste CDU-Senatoren, einen abgewählten SPD-Parteichef und einen Regierenden Bürgermeister auf Abruf“ gebracht, sagte der Grünen-Landesvorsitzende Daniel Wesener. Auch Linke-Landeschef Klaus Lederer spielte darauf an, dass mit von Obernitz schon der zweite Senatorenposten neu besetzt werden muss. Justizsenator Michael Braun (CDU) war nach nur zwölf Tagen Amtszeit zurückgetreten. Dies sei „der zweite schwarze Abgang im Pleiten, Pech und Pannen-Senat“, sagte Lederer. Dagegen sprach Piraten-Fraktionsvorsitzender Christoph Lauer im RBB hingegen von einem „sehr befremdlichen Vorgang“. Schließlich habe von Obernitz mit dem Ausschreibungsverfahren versucht, Transparenz herzustellen. „Offensichtlich hat die Messegesellschaft so viel Einfluss auf den Senat, dass dann auch schon mal Köpfe rollen.“ dapd (Politik/Politik)
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Gauweiler will mit Eilantrag Karlsruher ESM-Entscheidung aufhalten
München/Berlin (dapd). Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler schießt mit einem neuen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gegen die Pläne der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Ankauf von Staatsanleihen der Euro-Krisenländer. Gauweiler erklärte am Sonntag in München, „ohne Rücknahme der undemokratischen Selbstermächtigung der Europäischen Zentralbank“ dürfe der dauerhafte Rettungsschirm ESM nicht in Kraft treten. Dem Bundespräsidenten solle es so lange untersagt werden, den Vertrag zu unterschreiben. Sollte das Bundesverfassungsgericht nicht mehr bis Mittwoch über den Eilantrag entscheiden können, verlangt Gauweiler, dass das für diesen Tag angekündigte Urteil zu früheren Eilanträgen gegen den ESM und den Fiskalpakt verschoben wird und eine neue mündliche Verhandlung angesetzt wird. Mit dem Schritt der EZB sei eine völlig neue Situation für die Beurteilung des ESM entstanden. Das Gesamtrisiko für den Bundeshaushalt sei völlig unkalkulierbar geworden, argumentiert Gauweiler, der schon mehrfach als Kläger gegen Eurorettungsmaßnahmen aufgetreten ist. dapd (Politik/Politik)
UN machen Schutz von Christen zum Schwerpunkt
Berlin (dapd). Der Schutz verfolgter Christen in islamischen Ländern rückt bei den Vereinten Nationen stärker in den Mittelpunkt. Der zuständige UN-Sonderberichterstatter Heiner Bielefeldt will die Probleme von Menschen, die vom Islam zum Christentum wechselten, zum Schwerpunkt seines Jahresberichts machen, wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ am Sonntag berichtete. Jahresberichte werden der Generalversammlung der Vereinten Nationen vorgelegt und dort geprüft. Ein Thema kann dadurch innerhalb der UN massiv an Bedeutung gewinnen. „Das Recht, seine Religion zu wechseln, muss in seinem Stellenwert als absolute Norm zur Geltung gebracht werden“, sagte Bielefeldt, der auch Professor für Menschenrechte und Menschenrechtspolitik an der Universität Erlangen-Nürnberg ist. Bielefeldt kritisiert in dem „Focus“ vorliegenden Bericht erneut die Verletzung der Religionsfreiheit in zahlreichen Staaten der Welt. Das Thema steht auch bei der Bundesregierung weit oben auf der Agenda. So war Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) schon Mitte Februar mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in New York zusammengetroffen und hatte sich dabei für die weltweite Wahrung der Religionsfreiheit und den Schutz verfolgter Christen eingesetzt. Experten sehen keine systematische Verfolgung Nach erneuten Anschlägen auf Christen in Nigeria drang Kauder auf eine Befassung des UN-Sicherheitsrates. In Briefen an Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und den US-Botschafter in Berlin, Philip Murphy, nannte Kauder es „äußerst dringlich“, dass die Situation der Christen in Nigeria auf die Tagesordnung der Vereinten Nationen gesetzt werde. Union und FDP haben das Werben für Religionsfreiheit und den Einsatz für verfolgte Christen zu einem festen Bestandteil der deutschen Außenpolitik erklärt. Sie verabschiedeten im Bundestag einen Antrag, in dem unter anderem das Recht auf ein offenes Glaubensbekenntnis sowie das Recht auf Glaubensfreiheit für die Menschen auf der ganzen Welt eingefordert wird. Allerdings kamen Experten im Menschenrechtsausschuss des Bundestages im Mai zu dem Schluss, dass von einer systematischen Verfolgung von Christen in Nordafrika und dem Nahen Osten nicht die Rede sein könne. Unter anderem hieß es, außer in Saudi Arabien, wo die Scharia gelte, könnten Christen in allen Ländern der Region ihre Religion ungehindert ausüben. Die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte der Unionsfraktion, Erika Steinbach, wies diese Darstellung allerdings zurück. dapd (Politik/Politik)
Kurdisches Kulturfest schlägt in Gewaltorgie um
Mannheim (dapd). Ein kurdisches Kulturfestival mit 40.000 Besuchern in Mannheim ist in einen explosionsartigen Gewaltausbruch umgeschlagen. Dabei wurden am Samstagnachmittag nach Polizeiangaben rund 80 Beamte verletzt, einer von ihnen schwer. Etwa 800 Polizisten standen plötzlich 2.500 gewalttätigen oder gewaltbereiten Festivalteilnehmern gegenüber, die von mehreren weiteren Tausend angefeuert wurden. Die Polizei sprach von „erschreckend aggressiven“ Ausschreitungen. Polizisten mussten sich zu ihrem eigenen Schutz vor fliegenden Flaschen, Steinen und Feuerwerkskörpern hinter Fahrzeuge werfen, wie Polizeisprecher Martin Boll am Sonntag der Nachrichtenagentur dapd sagte. 13 Polizeifahrzeuge wurden demoliert. Bei der Gewaltattacke wurden weder Personalien festgestellt, noch konnten Täter festgenommen werden, weil die Polizei den Rückzug antreten musste. Zuvor allerdings hatte die Polizei bei Kontrollen rund um den Veranstaltungsort 31 Menschen vorläufig festgenommen. Hierbei wurden 23 Fahnen und zwei T-Shirts mit Symbolen verbotener Organisationen sichergestellt, sowie vier Messer und ein Schlagring. Anlass der Eskalation war offenbar, dass Ordner einen 14-Jährigen wegen einer verbotenen Fahne am Betreten des Geländes hindern wollten, worauf ein Streit ausbrach. Die herbeigerufene Polizei wurde nach eigener Darstellung unvermittelt von hinten angegriffen und in den Rücken getreten. Als weitere Polizisten zur Unterstützung gerufen wurden, wurden Fahrzeug und Beamte mit Ziegeln beworfen. Die Zahl verletzter Festteilnehmer ist unbekannt, da sich der Rettungsdienst ohne Polizeischutz nicht auf das Gelände wagte. Diesen konnten die Beamten aber trotz ihrer Ausstattung mit gepanzertem Körperschutz nicht gewährleisten, sagte Boll. „Wir mussten das Feld kampflos räumen.“ Einen derartigen Gewaltausbruch habe er in 30 Jahren Polizeiarbeit nicht erlebt. Es seien aber am Sanitätsstand nach dem Einsatz von Pfefferspray seitens der Polizei Festteilnehmern die Augen ausgespült worden. Rückzug der Polizei zur Verhinderung weiterer Gewalt Aufgrund der explosiven Stimmung habe der Einsatzleiter als einzige Möglichkeit, eine weitere Eskalation zu verhindern, alle Kräfte zurückgezogen, teilte die Polizei mit. Der Veranstalter habe seine Landsleute nicht beruhigen können und keinen Einfluss mehr auf die Lage gehabt. Die anhaltende Aggression vonseiten der Kurden habe ein weiteres Einschreiten immer wieder unmöglich gemacht. Nach zwei Stunden leerte sich das Gelände gegen 17.20 Uhr und war gegen 20.00 Uhr wieder ruhig. Baden-Württembergw Innenminister Reinhold Gall (SPD) und Mannheims Oberbürgermeister Peter Kurz besuchten noch am Abend die Einsatzkräfte und verurteilten den Gewaltausbruch. Laut Kurz waren alle Beteiligten im Vorfeld von einer friedlichen Veranstaltung ausgegangen. Dem schwer verletzten Beamten, der eine Rippenverletzung erlitt, gehe es unterdessen besser, sagte Boll. Bereits am Freitag hatte die Polizei nach eigenen Angaben die letzte Etappe eines kurdischen Jugendmarsches von Straßburg nach Mannheim vorzeitig beendet, weil die Gruppe auf ihrem Weg nach Mannheim mehrmals türkische oder türkischstämmige Autofahrer angegriffen habe. Außerdem habe man in verschiedenen Begleitfahrzeugen des Marsches unter anderem Wurfgeschosse und eine Machete gefunden. Eine Gruppe habe zudem am Freitagabend verbotene PKK-Fähnchen hervorgeholt, „PKK“ skandiert und Polizisten mit aufgesammelten Kieselsteinen beworfen. dapd (Politik/Politik)
Bericht: Linke erleidet finanzielle Verluste durch Mitgliederschwund
Berlin/Hamburg (dapd). Die Linke hat einem „Spiegel“-Bericht zufolge erhebliche finanzielle Verluste durch säumige Beitragszahler und Mitgliederschwund erlitten. Zwischen Juni 2011 und Juni 2012 hätten mehr als 4.300 Genossen die Partei verlassen, berichtete das Hamburger Nachrichtenmagazin unter Berufung auf eine interne Vorlage für den Vorstand. Gut 7.600 Genossen würden zwar als Mitglied geführt, zahlten aber keine Beiträge mehr. Das ergebe einen jährlichen Verlust von über einer halben Million Euro. Die Linke wollte den Bericht auf dapd-Nachfrage am Sonntag nicht kommentieren. Dem „Spiegel“ zufolge ist der Unterschied zwischen Ost und West auffällig: Die Mitglieder im Osten zahlten in der Regel nicht nur mehr, sondern auch zuverlässiger. Aktuell habe die Partei noch rund 67.400 Mitglieder. Das sei der niedrigste Stand seit Gründung der Partei im Jahr 2007. dapd (Politik/Politik)
SPD plant Mindestrente
Berlin (dapd). Im Kampf gegen die Altersarmut setzt die SPD der Zuschussrente von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nun ein eigenes Konzept entgegen. Ein von einer Arbeitsgruppe um Parteichef Sigmar Gabriel erstelltes Papier sieht – ähnlich wie bei von der Leyen – eine „Solidarrente“ von 850 Euro für Vollzeitbeschäftigte vor, die 30 Jahre Beiträge gezahlt haben. Die Kosten dafür werden mit zunächst weniger als einer Milliarde Euro jährlich angegeben. Außerdem plant die SPD einen massiven Ausbau der betrieblichen Altersvorsorge. In dem Papier, das am Montag im Parteivorstand diskutiert werden soll, stellen die Sozialdemokraten die von der großen Koalition eingeführte Rente mit 67 nicht infrage. Auch die Senkung des Rentenniveaus bis 2030 will die SPD beibehalten, weil ein Verzicht darauf etwa 30 Milliarden Euro kosten würde. Das Konzept, das der Nachrichtenagentur dapd vorliegt, sieht allerdings vor, dass jeder Arbeitnehmer bei Abschluss eines Arbeitsvertrages automatisch eine betriebliche Altersversorgung bekommt. Dort soll er bis zu sechs Prozent seines Einkommens gefördert einbringen können. SPD-Chef Gabriel erläuterte am Samstag: „Die Hoffnungen, dass die Riester-Rente die Absenkungen beim Rentenniveau ausgleicht, haben sich nicht erfüllt. Die betriebliche Altersvorsorge ist dafür wesentlich besser geeignet.“ Erwerbsminderungsrenten ohne Abschläge Eine neue Teilrente soll den Übergang in den Ruhestand erleichtern. Die Arbeit ab dem 60. Lebensjahr könnte danach jährlich um zehn Prozent reduziert werden – bis zu 70 Prozent. Die damit verbundenen Rentenabschläge sollen durch unbegrenzte Hinzuverdienste in anderen „weniger belastenden“ Tätigkeiten ausgeglichen werden können. Außerdem müssten dem Konzept zufolge die Bezieher von Erwerbsminderungsrenten keine Abschläge mehr hinnehmen. Ferner will die SPD Kindererziehungszeiten stärker anrechnen. Gabriel betonte: „Das Wichtigste im Kampf gegen Altersarmut ist es, die Erwerbsarmut zu bekämpfen.“ Dafür sei ein gesetzlicher Mindestlohn unabdingbar. Außerdem müsse das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit für Männer und Frauen, für Leiharbeiter und Stammbelegschaft im Gesetz verankert werden. „All das blockiert die Bundesregierung“, kritisierte der SPD-Chef. Jusos melden Diskussionsbedarf an Die Jusos meldeten umgehend erheblichen Diskussionsbedarf an. Eine Betriebsrente löse das demografische Problem nicht, sagte der Vorsitzende Sascha Vogt in Weimar. Das Konzept sei Augenwischerei. Während eine Erhöhung der Rentenbeiträge von Arbeitgeber und Arbeitnehmer paritätisch getragen würde, müssten für eine Betriebsrente die Beschäftigten allein aufkommen. Vogt kündigte an, dass sich die Jusos massiv in die Debatte über den Vorschlag einmischen werden. Der SPD-Vorstand will über das Rentenkonzept am 24. September abstimmen. Im November soll ein Parteikonvent endgültig darüber beschließen. Von der Leyen lobt Papier Von der Leyen lobte dagegen das Konzept der Sozialdemokraten und regte eine parteiübergreifende Initiative gegen Altersarmut an. „Es ist gut, dass die SPD die Gerechtigkeitslücke mit ähnlichen Mitteln angehen will“, sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende der „Welt am Sonntag“. Die Rente sei immer in einem gesellschaftlichen Konsens bearbeitet worden und das solle diesmal auch so sein. FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb kritisierte sowohl von der Leyens Zuschussrente als auch die Solidarrente der SPD als „Konzepte einer nachsorgenden Kompensation, die bei bereits entstandenen Versorgungslücken ansetzen und sehr teuer sind“. Er nannte es „vollkommen unrealistisch, wenn die SPD den Eindruck erwecken will, Altersarmut mit Steuermitteln von nur einer Milliarde Euro beseitigen zu können“. Außerdem sei es „bemerkenswert, dass die SPD sich nach gerade einmal acht Jahren schon wieder von der seinerzeit mit viel Getöse eingeführten Riester-Rente verabschieden will“. Der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger zerpflückte das SPD-Papier. „Es ist in Zeiten implodierender Finanzmärkte geradezu absurd, Betriebsrenten praktisch zur Pflicht zu machen“, sagte Riexinger. Die SPD halte an der Absenkung des Rentenniveaus und der Rente ab 67 fest, weil sie „eigene Fehler nicht eingestehen“ könne. Das Konzept sei ein „Masterplan für den Gang in eine große Koalition“. dapd (Politik/Politik)
Knobloch warnt vor Gefahren durch iranisches Atomprogramm
München (dapd-bay). Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, fordert ein konsequentes Vorgehen gegen das iranische Atomprogramm. Knobloch sagte in einem dapd-Interview anlässlich des bevorstehenden Israel-Besuchs von Bundesratspräsident Horst Seehofer (CSU), es müsse unbedingt verhindert werden, dass der Iran in den Besitz von Nuklearwaffen komme. Dies wäre nicht nur eine Bedrohung für Israel, sondern für die gesamte freie Welt. Knobloch warnte: „Die politischen religiösen Führer im Iran leugnen den Holocaust und sprechen dem jüdischen Staat das Existenzrecht ab.“ Außerdem finanziere der Iran „Organisationen, die den Terror gegen Israel praktizieren und die Vernichtung Israels zum Ziel haben“. Knobloch fügte hinzu: „Ich wünsche mir ein wenig mehr Empathie für die Menschen in Israel.“ Seehofer reist am Montag zunächst nach Tel Aviv. Knobloch erwartet „einen Besuch, der von dem Gefühl der Geschlossenheit geprägt ist“. Dabei könne durchaus auch kontrovers diskutiert werden. Aber dies werde „zweifelsohne in einem guten und sachlichen Ton passieren“. Seehofer sei mit Israel und der jüdischen Gemeinschaft insbesondere in München „sehr eng und sehr herzlich verbunden“. Knobloch fügte hinzu: „Deutschland hat eine wichtige Rolle im Nahost-Friedensprozess – insbesondere auch als Vermittler der verschiedenen Lager, die sich innerhalb der Europäischen Union über die letzten Jahre herauskristallisiert haben.“ Sie gehe davon aus, „dass sich die Bundesrepublik stets und unmissverständlich zur Solidarität mit Israel bekennen wird und zu dem Recht der Menschen in Israel, in sicheren Grenzen zu leben“. Zur Diskussion um die rituelle Beschneidung von Jungen sagte die Ex-Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, die Politik habe das Problem erkannt und sich mit Hochdruck an dessen Lösung gemacht – „nun warten wir auf den entsprechenden Gesetzentwurf und sind hoffnungsvoll, dass dann das Thema vom Tisch ist“. Knobloch betonte: „Die Begleiterscheinungen, die unerträgliche öffentliche Diskussion und der religionskritische und zum Teil antisemitische Zeitgeist, der sich im Zuge der Debatte offenbart hat, sollten in Israel keine oder wenn überhaupt nur eine untergeordnete Rolle spielen.“ Denn hierbei handele es sich „nicht um ein politisches Problem, sondern um ein sozialpsychologisches, das weniger auf die außenpolitische als vielmehr auf die innerdeutsche gesellschaftspolitische Agenda gehört“. dapd (Politik/Politik)
Hahn will Klage gegen EZB-Entscheidung zum Kauf von Staatsanleihen
Berlin (dapd-hes). Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) setzt auf eine Klage der Bundesregierung gegen die Entscheidung der Europäischen Zentralbank zum unbegrenzten Kauf von Staatsanleihen hoch verschuldeter Euro-Staaten. „Es ist richtig, gerade jetzt mit einer Klage gegen die EZB diese davor zu bewahren, zum Spielball der Politik zu werden“, sagte Hahn der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. dapd (Politik/Politik)
Minister Bahr fordert von Krankenkassen Auszahlung von Überschüssen
Berlin (dapd). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) erwartet, dass die Krankenkassen ihre Überschüsse an die Versicherten weiterreichen. „Das Geld muss den Versicherten und Patienten zugutekommen – durch verbesserte Leistungsangebote und in Form von Prämienauszahlungen“, schrieb Bahr laut Vorabbericht in der Zeitung „Bild am Sonntag“. Die Krankenkassen müssten jetzt entscheiden. Der Minister rügte, bisher hätten zu wenige Kassen die Beitragszahler an den Überschüssen beteiligt. „Weniger als eine Million Mitglieder profitieren bis heute davon. Es könnten aber deutlich mehr Kassen auszahlen und mehrere Millionen Beitragszahler in diesem Jahr profitieren“, schrieb er. Bei den Überschüssen handle es sich um das Geld der Beitragszahler. Der Überschuss im Gesundheitsfonds und bei den einzelnen gesetzlichen Krankenkassen ist laut Medienberichten im zweiten Quartal 2012 auf 22 Milliarden Euro gestiegen. dapd (Politik/Politik)