Berlin (dapd). Das mit Spannung erwartete Urteil des Verfassungsgerichts über die Massenklage gegen Euro-Rettungsschirm und Fiskalpakt droht sich zu verzögern: Der CSU-Politiker Peter Gauweiler hat in Karlsruhe einen neuen Eilantrag eingereicht und will so eine Verschiebung des Verkündigungstermins erreichen. Er hält den geplanten Aufkauf von Anleihen von Krisenstaaten durch die Europäische Zentralbank (EZB) für verfassungswidrig. Dagegen gaben sich Koalition und Opposition am Wochenende überzeugt, dass das Gericht den ESM und Fiskalpakt billigen wird. Gauweiler reichte seinen Eilantrag nach eigenen Angaben Ende letzter Woche ein. Der Bundestagsabgeordnete will erreichen, dass die EZB ihre „undemokratische Selbstermächtigung“ zurücknimmt. Bis dahin dürfe der ESM nicht in Kraft treten, sollte er vom Verfassungsgericht gebilligt werden. Am Tag zuvor hatte die EZB beschlossen, in unbegrenzten Umfang Staatsanleihen aufzukaufen. Voraussetzung ist, dass die Schuldenländer sich unter den Rettungsschirm stellen und Reformen einleiten. EZB soll nicht zum „Hyperrettungsschirm“ werden Sollte das Bundesverfassungsgericht nicht mehr bis Mittwoch (12.9.) über seinen neuen Eilantrag entscheiden können, verlangt Gauweiler, dass das für diesen Tag angekündigte Urteil verschoben wird. Mit dem Schritt der EZB sei eine völlig neue Situation für die Beurteilung des ESM entstanden. Das Gesamtrisiko für den Bundeshaushalt sei „völlig unkalkulierbar und deshalb auch unverantwortbar“ geworden. Der als Euro-Rebell bekannte Gauweiler beklagt, dass mit den EZB-Käufen Entscheidungen und Kontrollen des Bundestages umgangen werden. Die EZB mache sich zum „Hyperrettungsschirm“ und maße sich Kompetenzen an, die ihr europarechtlich nicht zustünden. 37.000 unterstützen Massenklage gegen ESM Vor Bekanntwerden des Gauweiler-Antrages versicherte dagegen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), er rechne nicht mit einem Stopp. Er sagte der „Bild am Sonntag“, bei der Schaffung des ESM sei sorgfältig geprüft worden, „dass er nicht gegen die Verfassung verstößt“. Auch habe das Bundesverfassungsgericht niemals den Kurs der europäischen Integration als gegen das Grundgesetz gerichtet beurteilt. Ähnlich äußerte sich der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann. Er sagte im „Tagesspiegel am Sonntag“, das Verfassungsgericht habe in den bisherigen Entscheidungen zu den Rettungsschirmen immer wieder den Gedanken der demokratischen Legitimation betont. „Ich glaube, dass das Gericht in der Kontinuität dieser Entscheidungen bleiben wird und rechne damit, dass es den Rettungsschirm für verfassungsgemäß erklären wird.“ Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am Mittwoch über die Klagen des Bündnisses „Europa braucht mehr Demokratie“ gegen ESM und Fiskalpakt. Das Bündnis wird nach eigenen Angaben von 37.000 Menschen unterstützt und stellt damit die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik. Es fordert unter anderem einer Volksabstimmung über die Instrumente der Euro-Rettung. Ein Nein des höchsten Gerichts verlangten am Samstag auch einige hundert Demonstranten in Karlsruhe. Zu der Kundgebung hatten unter anderem das „Aktionsbündnis Direkte Demokratie“ und die Freien Wähler aufgerufen. Kauder sieht EZB-Unabhängigkeit ein wenig beschädigt Die EZB-Entscheidung sorgte allerdings erneut für kritische Töne bei Opposition und Koalition. Oppermann warf der Regierung Scheinheiligkeit vor: Dem „Tagesspiegel“ sagte er, die EZB solle „im Wahljahr durch den Ankauf von Staatsanleihen für Ruhe sorgen“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wisse aber, dass sie im eigenen Lager dazu keine Mehrheit habe. „Um die Wähler nicht aufzuschrecken, umgeht sie das Parlament“, sagte Oppermann. Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder, sieht die Unabhängigkeit der EZB von der Politik angekratzt. Der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe) sagte er: „Weil der EZB-Einsatz an politisch beschlossenen Programmen hängt, ist ihre Unabhängigkeit ein wenig in Frage gestellt.“ Der Bundestag müsse entscheiden, ob ein Land ein Hilfsprogramm erhalte oder nicht. „Und ohne ein Programm wird die EZB nicht kaufen.“ Schäuble zeigte sich erneut sicher, dass die EZB in den Grenzen ihres Mandats agieren werde: „Eines ist klar: Zur Staatsfinanzierung darf die Geldpolitik nicht dienen. Diese Grenze darf nicht überschritten werden“, sagte er der „Bild am Sonntag“. dapd (Politik/Politik)
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CDU strebt Rentenkonsens an
Berlin (dapd). Die Union strebt im Kampf gegen die Altersarmut einen Konsens mit der SPD an. „Der erforderlichen Verlässlichkeit tut es gut, wenn Fragen der Rentenstruktur parteiübergreifend geregelt werden“, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Sonntag der „Welt“ und fügte hinzu: „Wenn sich die SPD ohne Wenn und Aber zur notwendigen, schrittweisen Einführung der Rente mit 67 bekennt, sollte auch ein Konsens zur dauerhaften Vermeidung von Altersarmut möglich sein“. Gröhe betonte: „Gemeinsam wollen wir, dass jemand, der viele Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat, eine Rente oberhalb der Grundsicherung erhält.“ Zuvor hatte bereits Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in der „Welt am Sonntag“ einen Rentenkonsens mit der SPD angeregt. FDP-Chef Philipp Rösler warf der Ministerin daraufhin vor, eine Koalition mit der SPD anzustreben. Es sei bemerkenswert, „wie Ursula von der Leyen mit dem Vorstoß für ihr Rentenmodell auf Kosten der Beitragszahler ihre eigene Vorsorge für eine große Koalition vorantreibt“, sagte der Wirtschaftsminister der „Welt“. dapd (Politik/Politik)
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Hahn für schnelle Klage gegen Staatsanleihenkauf der EZB
Berlin (dapd-hes). Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) dringt auf eine schnelle Klage der Bundesregierung gegen den von der Europäischen Zentralbank angekündigten Kauf von Staatsanleihen in Ländern der Euro-Krise. In mehreren Interviews und auf einer Agrarveranstaltung bekräftigte er am Wochenende seine Forderung und warf EZB-Präsident Mario Draghi erneut „Stillosigkeit“ vor. Beim Erntedankfest des Regionalbauernverbands Wetterau-Frankfurt in Bad Vilbel verurteilte der FDP-Politiker am Sonntag noch einmal die Entscheidung der Zentralbank zum Aufkauf von Staatsanleihen krisengeschüttelter Euro-Staaten. Dagegen müsse die Bundesregierung vor Gericht ziehen, denn die EZB sei zwar unabhängig, stehe aber nicht über dem Gesetz. Die Zentralbank überschreite mit ihrem Entschluss die Grenze zur verbotenen Finanzierung von Schuldnerstaaten. Und wenn sie den Ankauf von Anleihen vom jeweiligen Reformprogramm dieser Staaten abhängig mache, begebe sich die EZB in die völlige Abhängigkeit der Politik. Der „Welt am Sonntag“ sagte Hahn: „Es ist richtig, gerade jetzt mit einer Klage gegen die EZB diese davor zu bewahren, zum Spielball der Politik zu werden.“ Und im Münchner Nachrichtenmagazin „Focus“ wies er darauf hin, dass die Klagefrist am 1. November ablaufe. Deshalb sollte die Bundesregierung diese Möglichkeit „unbedingt und möglichst schnell“ nutzen. Nur so lasse sich verbindlich klären, ob sich die EZB noch im Rahmen ihres Mandats bewege. Die Notenbank dürfe nicht im rechtsfreien Raum agieren. dapd (Politik/Politik)
Ärzteverband ruft zur massiven Beteiligung an Protesten auf
Berlin (dapd). Im Honorarstreit zwischen Krankenkassen und Ärzten hat der Hartmannbund die Mediziner zur „massiven Beteiligung“ an den am Montag beginnenden Protesten aufgerufen. Die bundesweit 150.000 niedergelassenen Ärzte sollten „ihrem angestauten Unmut den nötigen Nachdruck verleihen und ihre Bereitschaft zu weiteren Schritten deutlich machen“, erklärte der Verbandsvorsitzende Klaus Reinhardt am Sonntag in Berlin. Er rief die Kassen zum Einlenken auf und drohte mit Praxisschließungen als nächste Eskalationsstufe. Am Montag (10.9.) wollen die Ärzte zunächst eine „Bürokratieblockade“ beginnen, gemeint ist das Verschleppen von Anfragen der Kassen. Dies setze „hinter den Kulissen ein deutliches Zeichen, ohne zunächst die Patienten zu treffen“, erklärte Reinhardt. „Niemand legt es darauf an, am Ende möglicherweise auch seine Patienten vor der Tür stehen zu lassen“, sagte er. Am Mittwoch soll dann nach einer Urabstimmung entschieden werden, ob auch Praxen geschlossen werden. In den seit Wochen andauernden Verhandlungen zwischen dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) lag zuletzt ein Schlichterspruch auf dem Tisch, wonach die Zuweisungen an die Ärzte um 270 Millionen Euro steigen sollen. Daraufhin legte die KBV alle weiteren Verhandlungen auf Eis. Die Ärzte hatten ein Plus von 3,5 Milliarden Euro verlangt. Die Kassen signalisierten ihrerseits, auf die Mediziner zuzugehen. „Damit die Ärzte trotz der Klage ihrer Standesvertreter die höhere Vergütung von immerhin 1.800 Euro bekommen können, werden die Krankenkassen im Erweiterten Bewertungsausschuss den sofortigen Vollzug des Beschlusses beantragen“, sagte der Vorstandschef der AOK, Jürgen Graalmann, dem „Darmstädter Echo“. Zugleich stellte der Kassenfunktionär klar, dass nach dem bisherigen Verhandlungsstand nur der Preis für die einzelne Leistung neu festgelegt worden sei. „In den weiteren Verhandlungen geht es nun darum, wie viele Leistungen die Ärzte zu diesem erhöhten Preis abrechnen dürfen“, sagte er. Bahr appelliert an Kassen In der Diskussion über die Milliarden-Überschüsse bei den Kassen pocht Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) unterdessen darauf, dass die Krankenkassen das Plus an die Versicherten weiterreichen. „Das Geld muss den Versicherten und Patienten zugutekommen – durch verbesserte Leistungsangebote und in Form von Prämienauszahlungen“, schrieb Bahr in der „Bild am Sonntag“. Die Finanzreserven der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) haben inzwischen mit 21,8 Milliarden Euro einen Rekordstand erreicht. Der Minister rügte, bisher hätten zu wenige Kassen die Beitragszahler an den Überschüssen beteiligt. „Weniger als eine Million Mitglieder profitieren bis heute davon. Es könnten aber deutlich mehr Kassen auszahlen und mehrere Millionen Beitragszahler in diesem Jahr profitieren“, schrieb er. Bei den Überschüssen handle es sich um das Geld der Beitragszahler. dapd (Politik/Politik)
Ansturm auf das Schloss Bellevue
Berlin (dapd). Ansturm auf das Schloss Bellevue: Beim Bürgerfest von Bundespräsident Joachim Gauck haben Tausende Bürger die Chance genutzt, seinen Berliner Amtssitz von innen zu sehen. Nach Angaben eines Sprechers kamen am Sonntag bereits bis zum Mittag 5.000 Interessierte in das Schloss und den angrenzenden Park. Vor den Sicherheitskontrollen hatten sich lange Schlangen gebildet. „Wir werden hier bestürmt“, sagte der Sprecher. Trotz Wartezeiten von rund einer Dreiviertelstunde sei die Resonanz der Besucher ganz überwiegend sehr positiv. Nach einem Grußwort unternahm Gauck mit seiner Lebensgefährtin Daniela Schadt einen Rundgang durch den gut gefüllten Park und schrieb zahllose Autogramme. Es gab Speisen und Getränke zu familienfreundlichen Preisen. Die Besucher konnten auch das Schloss selbst besichtigen. Im großen Saal war ein Staatsbankett mit Staatsgeschirr, Silberbesteck und Blumenschmuck aufgebaut. Am Sonntag waren zwischen 11.00 und 18.00 Uhr alle Bürger ins Schloss Bellevue eingeladen. Insgesamt wurden rund 10.000 Besucher im Amtssitz des Staatsoberhauptes erwartet. Am Samstag hatte es als Auszeichnung für langjähriges ehrenamtliches Engagement zunächst einen Empfang für rund 4.000 Gäste gegeben. Dabei bedankte sich Gauck in einer Ansprache bei den ehrenamtlich engagierten Gästen und fügte hinzu: „Wir brauchen mehr von dieser bürgerlichen Regsamkeit, mehr Mitwirkung und soziale Hingabe.“ Politik kein „eigener Kosmos““ Der Bundespräsident rief zudem dazu auf, „die Politik“ nicht als „eigenen Kosmos“ zu betrachten. „Politik ist Teil unserer Gesellschaft und sie ist gestaltbar von uns allen. Verstehen wir uns also nicht nur als Konsumenten, sondern als diejenigen, die im Raum des Politischen unser Land gestalten können“, mahnte Gauck. Als Konsequenz aus der Schnäppchenaffäre von Gaucks zurückgetretenem Vorgänger Christian Wulff kam das Bürgerfest im Gegensatz zum früheren „Sommerfest“ des Bundespräsidenten ohne Finanzsponsoren aus. Zugelassen waren nur noch ausgewählte Sponsoren, die etwa ihren eigenen Kaffee ausschenkten oder ihre Würstchen anboten. Finanziert wurde das Bürgerfest mit rund 500.000 Euro aus dem Etat des Präsidialamtes. dapd (Politik/Politik)
Kauder sieht Unabhängigkeit der EZB ein wenig beschädigt
Berlin (dapd). Der geplante Kauf von Anleihen der Euro-Krisenstaaten kratzt nach Ansicht des Unionsfraktionsvorsitzenden Volker Kauder an der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) von der Politik. Der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe) sagte Kauder: „Weil der EZB-Einsatz an politisch beschlossenen Programmen hängt, ist ihre Unabhängigkeit ein wenig in Frage gestellt.“ Der Bundestag müsse entscheiden, ob ein Land ein Hilfsprogramm erhalte oder nicht. „Und ohne ein Programm wird die EZB nicht kaufen.“ Kauder sicherte dem Gegner des Beschlusses im EZB-Rat, Bundesbankchef Jens Weidmann, zu, die Bundesregierung werde ihm weiter „den Rücken stärken“. Er habe viel erreicht. „Die Geldschleusen werden eben nicht einfach geöffnet.“ dapd (Politik/Politik)
Bettina Wulff wehrt sich gegen Rufmord
Berlin (dapd). Bettina Wulff geht massiv gegen die Verbreitung von Gerüchten über ihr angebliches Vorleben als Prostituierte vor. Die Gattin des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff reichte Unterlassungsklagen beim Hamburger Landgericht gegen den Fernsehmoderator Günther Jauch und den Google-Konzern ein. Medienberichten zufolge streuten CDU-Kreise in Hannover seit Jahren das Gerücht, Bettina Wulff habe früher im Rotlichtmilieu gearbeitet. In den vergangenen Monaten hätten bereits 34 deutsche und ausländische Blogger und Medien, darunter der „Stern“, die Mediengruppe Österreich und die „Berliner Zeitung“ Unterlassungserklärungen abgegeben, bestätigte ihr Anwalt Gernot Lehr am Samstag einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“. Mehrere Medienhäuser hätten Schmerzensgeld in fünfstelliger Höhe zahlen müssen. Am Freitagabend habe „der Prozessbevollmächtigte von Günther Jauch per E-Mail mitgeteilt, dass sein Mandant nun den klageweise geltend gemachten Anspruch, sich gegen Strafandrohung zu verpflichten, die Gerüchte nicht weiterzuverbreiten, anerkennt“, sagte Lehr und kündigte an: „Wir werden dazu beim Landgericht Hamburg ein Anerkenntnisurteil beantragen.“ In der Sache selbst plädierte Jauch auf nicht schuldig. Er ließüber seinen Anwalt erklären, er habe niemals eine falsche Tatsachenbehauptung aufgestellt, sondern in einer Sendung am 18. Dezember 2011 lediglich aus einem Artikel der „Berliner Zeitung“ zitiert. „Wer daraus eine Herabsetzung von Frau Wulff konstruiert, liegt daneben“, betonte der TV-Moderator. Google „schlägt Begriffe nicht selbst vor“ Der Internetkonzern Google wies den Unterlassungsanspruch vollständig zurück. „Die bei der Google-Autovervollständigung sichtbaren Suchbegriffe spiegeln die tatsächlichen Suchbegriffe aller Nutzer wider“, sagte der Sprecher von Google Nord-Europa, Kay Oberbeck, auf dapd-Anfrage. Die angezeigten Begriffe seien „das algorithmisch erzeugte Resultat mehrerer objektiver Faktoren, inklusive der Popularität der eingegebenen Suchbegriffe“. Oberbeck betonte: „Google schlägt diese Begriffe nicht selbst vor – sämtliche in Autovervollständigung angezeigten Begriffe wurden zuvor von Google-Nutzern eingegeben.“ Die Autovervollständigungsfunktion von Google zeigt bei der Suche nach Wulff zum Beispiel „Prostituierte“ an. Gerüchte aus der Landesregierung? Nach Recherchen der „Süddeutschen Zeitung“ hatten CDU-Kreise in Hannover seit 2006 das Gerücht gestreut, Bettina Wulff habe früher im Rotlichtmilieu gearbeitet. Die Denunziation sollte offenbar vor allem Christian Wulff treffen, der damals noch CDU-Ministerpräsident in Niedersachsen war. Er hatte in der Partei einige einflussreiche Feinde und auch außerhalb der Partei etliche Gegner. Im Internet breiteten sich die Denunziationen dann epidemieartig aus. Nach Recherchen von „Bild am Sonntag“ wurden haltlose Behauptungen über eine angebliche Tätigkeit Bettina Wulffs in einem Bordell bereits aus Wulffs eigener Landesregierung verbreitet. Konkret sei es um Zeugenaussagen aus einem Steuerstrafverfahren im Zusammenhang mit dem „Chateau am Schwanensee“ gegangen. Das Bordell nahe Hannover war im Jahr 2004 in finanzielle Schwierigkeiten geraten und musste später schließen. Die Ermittler hätten seinerzeit auch eine der dort tätigen Prostituierten befragt. Sie habe unter anderem über eine Kollegin „Tina, Studentin“ berichtet, die für ein Jahr im „Chateau“ gearbeitet habe. Diese Zeugenaussage sei mit dem verleumderischen Hinweis gestreut worden, dabei könne es sich um Bettina Wulff handeln. dapd (Politik/Politik)
Hunderte Demonstranten fordern Rechtssicherheit bei der Beschneidung
Berlin (dapd). Mehrere hundert Demonstranten haben am Sonntag in Berlin mehr Rechtssicherheit für die religiöse Beschneidung von Jungen verlangt. „Das Ja zur Beschneidung muss in ein Gesetz gegossen werden“, forderte Lala Süßkind, die ehemalige Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Berlin. An der Demonstration nahmen laut Polizei rund 300 Menschen teil – hauptsächlich Juden, aber auch Muslime und Christen. Die Kundgebung auf dem Bebelplatz stand unter dem Motto „Für Religionsfreiheit, gegen Kriminalisierung und Bevormundung“. Hintergrund der Demonstration war ein im Juni veröffentlichtes Urteil des Kölner Landesgerichtes, das die Beschneidung von Jungen als strafbare Körperverletzung gewertet hatte. Daraufhin war eine politische Debatte entbrannt. Süßkind nannte es „unerträglich, dass sich immer wieder inkompetente und intolerante Menschen zu Wort gemeldet haben und dabei eine so große Resonanz gefunden haben“. Sie verwies zudem auf die „identitätsstiftende Bedeutung“ des Rituals für jüdische und muslimische Jungen. Außerdem sei der Eingriff medizinisch weltweit akzeptiert und von der Gesundheitsorganisation WHO empfohlen. Unter optimalen hygienische Bedingungen Kenan Kolat, der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland sagte: „Niemand wird die Beschneidung in Deutschland stoppen können.“ Außerdem werde das Ritual unter optimalen hygienischen Bedingungen und nicht in irgendwelchen Hinterzimmern durchgeführt. Die Vorwürfe der Beschneidungsgegner zeigten die Vorurteile einiger Deutscher sowie den schwelenden Antisemitismus und Antiislamismus, ergänzte Kolat. Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) hatte am Mittwoch eine Übergangsregelung vorgestellt, mit der in der Hauptstadt ab sofort die Beschneidung, wenn auch unter strengen Voraussetzungen, straffrei ist. Süßkind bezeichnete diese Zwischenregelung als „gut gemeint, aber ungenügend“. Es sei problematisch, dass die Eltern die religiöse Motivation nachweisen müssten. Süßkind sagte, sie wolle sich weder durch ein großes J auf der Brust noch durch den zweiten Vornamen Sarah als Jüdin ausgeben müssen. Die Bundesregierung will bald ein Gesetz vorlegen, das Klarheit bei der religiösen Beschneidung schafft. „Die entstandene Rechtsunsicherheit wird durch eine bundesgesetzliche Regelung schnell beseitigt werden“, versprach Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am Donnerstag Juden und Muslimen. dapd (Politik/Politik)
Offener Renten-Streit in der Union
Berlin (dapd). Rentenchaos bei Schwarz-Gelb: Die CSU fordert bei der Altersvorsorge die Einführung einer Familienkomponente und stellt sich damit gegen die Zuschussrente von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) wies von der Leyens Vorschlag mit den Worten zurück, die Rente müsse „immer ein Spiegel der Lebensleistungen bleiben“. Zuschüsse für Arme dürfe es nicht geben. Von der Leyen verteidigte ihren Vorstoß, zeigte sich aber kompromissbereit und lobte einen Vorschlag der SPD. Haderthauer meinte, „wenn jemand sein Leben lang sehr wenig oder zu Niedriglöhnen gearbeitet habe, dann könne er keine hohe Rente erwarten.“ In der „Leipziger Volkszeitung“ schlug sie vor, statt dessen die „Hauptursache für Altersarmut“ – die Schlechterstellung von Frauen – mit einer Familienkomponente im Rentensystem zu beseitigen. Dazu soll Haderthauer zufolge der Rentenbeitrag für ein Elternteil für die ersten zwölf Kindererziehungsjahre um monatlich 50 Euro gesenkt werden. Außerdem sollen künftige Renterinnen auch für Geburten vor 1992 drei Kindererziehungsjahre bei der Rente angerechnet bekommen statt bisher nur einem Jahr. Die Gesamtkosten beliefen sich auf 11,6 Milliarden Euro, die aber erst im Jahr 2030 voll zum Tragen kämen. „Man wird einen Kompromiss schmieden müssen“ Von der Leyen gab sich im Interview mit der „Welt am Sonntag“ verhandlungsbereit, hielt jedoch grundsätzlich an der Zuschussrente fest. Die Interessen seien immer unterschiedlich, „deswegen wird man einen Kompromiss schmieden müssen“, sagte sie. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende will Renten von Niedrigverdienern unter bestimmten Bedingungen auf maximal 850 Euro aufstocken. Dafür muss aber privat vorgesorgt werden. Von der Leyen lobte ausdrücklich ein SPD-Konzept, das – ähnlich wie bei der Ministerin – eine „Solidarrente“ von 850 Euro für Vollzeitbeschäftigte vorsieht, die 30 Jahre Beiträge gezahlt haben. „Es ist gut, dass die SPD die Gerechtigkeitslücke mit ähnlichen Mitteln angehen will“, sagte von der Leyen der „Welt am Sonntag“ und regte eine parteiübergreifende Initiative gegen Altersarmut an. Die Fraktion der Grünen im Bundestag zeigte sich genervt von der Rentendebatte und forderte von der Arbeitsministerin ein tragfähiges Konzept statt leerer Worte. Fraktionschefin Renate Künast erklärte, es brauche „keine weitere Von-der-Leyen-Show, sondern endlich einen verlässlichen Armutsschutz“. Gewerkschaften gegen Senkung des Beitragssatzes Der Deutsche Gewerkschaftsbund forderte von der Regierung einen Verzicht auf die Senkung des Rentenbeitragssatzes. Es widerspreche „jeglicher Vernunft, die Reserven der Rentenversicherung praktisch aufzulösen, statt die Milliarden gegen die Altersarmut einzusetzen“, erklärte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Von der Leyen lehnt dies jedoch ab. Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung soll nach den Plänen von Schwarz-Gelb Anfang 2013 von derzeit 19,6 auf 19 Prozent gesenkt werden. Nach Berechnungen der FDP steigt die Rücklage der gesetzlichen Rentenkasse stärker als bislang vermutet. „Am Jahresende könnten die Reserven auf bis zu 28 Milliarden Euro anwachsen“, sagte FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb der „Wirtschaftswoche“ einem Vorabbericht zufolge. Arbeitnehmerflügel macht mit Resolution Druck Die Arbeitnehmerflügel von CDU und CSU forderten von der Regierung und der Unionsfraktion im Bundestag ein Konzept zur Bekämpfung der Altersarmut noch vor der Bundestagswahl 2013. Eine entsprechende Resolution wurde bei einer gemeinsamen Sitzung der Vorstände von CSA und CDA in Wiesbaden verabschiedet. Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) und Christlich-Soziale Arbeitnehmerschaft (CSA) wollen ihrerseits am 22. Oktober in Berlin konkrete Vorschläge vorlegen. Ziel aller Bemühungen muss es demnach sein, dass langjährige Beitragszahler auch bei geringem Einkommen eine Rente oberhalb des Grundsicherungsniveaus erhalten. dapd (Politik/Politik)
Rund 700 Teilnehmer bei Kundgebung gegen Euro-Rettungsschirm
Karlsruhe (dapd). Mehrere hundert Menschen haben in Karlsruhe gegen die geplante Einrichtung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms (ESM) protestiert. Zu der Kundgebung am Samstag auf dem Marktplatz hatten unter anderem das „Aktionsbündnis Direkte Demokratie“ und die Freien Wähler aufgerufen. Das Motto lautete: „Gegen ESM – Für die Verteidigung des Grundgesetzes“. Laut Polizei waren rund 700 Menschen da. Das Aktionsbündnis kritisierte, der Bundestag habe am 29. Juni mit seiner Zustimmung zum ESM „sein Haushaltsrecht auf eine demokratisch nicht legitimierte, von jeder Kontrolle freigestellte, quasi-diktatorisch regierende Einrichtung, den ESM-Gouverneursrat“ übertragen. Zugleich würden die Deutschen darauf vorbereitet, dass sie die Schulden aller anderen Euro-Staaten zu übernehmen hätten. Dieser Weg führe „in den wirtschaftlichen Ruin“, kritisierten die Veranstalter. Sie riefen das Bundesverfassungsgericht auf, „dem ESM eine klare Absage zu erteilen“. Das Gericht entscheidet am Mittwoch über mehrere Eilanträge gegen das deutsche Zustimmungsgesetz zum ESM. dapd (Politik/Politik)