Erfurt (dapd). Der ehemalige Thüringer Verfassungsschutzpräsident Helmut Roewer hat bei der zweiten Befragung durch den NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages die Arbeit der anderen Sicherheitsbehörden kritisiert. „Ich kann Ihnen mit Gewissheit sagen, dass es mein Wille war, diese Leute abzuräumen“, sagte er am Montag in Erfurt mit Blick auf das Terror-Trio. „Ich kann Ihnen auch sagen, dass ich mich bei der Durchführung dieses Willens von anderen zuständigen Behörden nicht immer optimal unterstützt gefühlt habe.“ Erneut berief sich Roewer vor dem Gremium mehrfach auf Erinnerungslücken. Begonnen hatte die 15. Sitzung des Gremiums am Morgen mit scharfen Angriffen von Roewers Anwalt, Uwe Zeigerer. „Die Art und Weise, in der Herr Dr. Roewer durch Sie befragt wurde, erinnert mich an ein Tribunal“, sagte er mit Blick auf die erste Befragung im Juli. „Für mich stellt sich die Frage: Ist Herr Dr. Roewer hier als Zeuge geladen oder als Betroffener?“ Roewers Anwalt attackiert Ausschuss Er habe das Gefühl, Roewer sollte vor dem Untersuchungsausschuss zum Sündenbock für das NSU-Debakel gemacht werden. Darüber hinaus seien der Ausschuss und auch die Medien würde- und respektlos mit seinem Mandanten umgegangen. Roewer „ist nicht hier, um Ihre voyeuristische Neugier zu befriedigen“, sagte Zeigerer. Und er „ist nicht hier, um zum Objekt Ihrer Neugier herabgewürdigt zu werden“. In seiner Befragung verwies der ehemalige Behördenchef Roewer bei Fragen zu Details der Aktenführung beim Verfassungsschutz während seiner Amtszeit ebenso auf Erinnerungslücken wie bei Fragen zur Operation „Rennsteig“ und vielen anderen Gelegenheiten. „Ich fürchte, ich könnte hier bestenfalls Zeitungswissen zum Besten geben“, sagte er zur umstrittenen Geheimdienstoperation. Die Linke-Abgeordnete Katharina König warf Roewer ein „selektives Erinnerungsvermögen“ vor. Er versuche, sich mittels Erinnerungslücken herauszureden. Roewer nutzte die Anhörung, um seine Amtsführung erneut zu verteidigen. Beispielsweise sei es richtig gewesen, in den 1990er Jahren Geisteswissenschaftler ins Landesamt zu holen. Der damalige Innenminister Richard Dewes (SPD) habe eine „Intelligenzspritze“ für das Amt gefordert. „An mir kann das nicht gelegen haben“, sagte Roewer weiter. Der Minister sei wie er auch mit der Analysefähigkeit der Behörde nicht zufrieden gewesen. Deshalb seien Historiker, Archäologen und andere Geisteswissenschaftler eingestellt worden. Die seien allerdings nicht frisch von den Universitäten gekommen, sondern bereits berufserfahren gewesen. „Abschaltung Brandts war richtig“ Mehrfach gab Roewer an, dass es während seiner Amtszeit keine Richtlinien oder Dienstanweisungen des Thüringer Verfassungsschutzes zum Führen von V-Leuten gegeben habe. Ebenso habe es keine regelmäßigen Treffen von V-Mann-Führern mit ihm als Amtsleiter gegeben. Gleichzeitig verteidigte Roewer die Abschaltung des rechtsextremen V-Mannes Tino Brandt gegen Vorwürfe, dies sei ein Fehler gewesen. Zur Abschaltung Brandts habe es verschiedene Meinungen gegeben. „Meine Sicht der Dinge hatte in diesem Fall Priorität. Ich glaube heute noch, dass das richtig war“, sagte er. Roewer war zwischen 1994 und 2000 Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz. Er gilt als einer der zentralen Zeugen des NSU-Untersuchungsausschusses. In seine Amtszeit fällt das Untertauchen des Terror-Trios Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Der Zwickauer Terrorzelle (Nationalsozialistischer Untergrund – NSU) werden bundesweit zehn Morde zur Last gelegt. dapd (Politik/Politik)
politik
Brandenburgs CDU-Fraktionschefin steht vor der Ablösung
Potsdam (dapd). Die umstrittene Vorsitzende der brandenburgischen CDU-Landtagsfraktion, Saskia Ludwig, wird aus den eigenen Reihen zum Rücktritt gedrängt. Der Vorstand der Fraktion sprach der 44-Jährigen am Montag das Misstrauen aus. Einen entsprechenden Bericht der „Bild“-Zeitung bestätigte ein Vorstandsmitglied am Montag auf dapd-Anfrage. Ludwig will sich den Angaben zufolge erst am (morgigen) Dienstag in der Fraktionssitzung erklären. Der Zeitung zufolge soll sie im Falle eines Rücktritts künftig stellvertretende Vorsitzende der Landtagsfraktion sein. Lehnt sie einen Rücktritt ab, könnte sie auf der Fraktionssitzung am 18. September abgewählt werden. Nachfolger Ludwigs soll laut „Bild“ der bisherige Fraktionsvize und CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski werden. Hintergrund für den Misstrauensentzug ist nach dapd-Informationen ein Artikel Ludwigs, der Ende August in der rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ erschien. Darin griff die zweifache Mutter, die auch CDU-Landesvorsitzende ist, unter anderem die brandenburgischen Medien scharf an. Medien der Meinungsmanipulation bezichtigt Anlass für Ludwigs Namensartikel war der 75. Geburtstag von Brandenburgs ehemaligem Innenminister Jörg Schönbohm (CDU). Sie würdigte dessen „unerbittlichen Kampf gegen die Täter der SED-Diktatur, die bis heute in Brandenburg an den Hebeln der Macht sitzen“ und sein Eintreten gegen den „politisch korrekten Gleichmachungs- und Gleichschaltungswahn, der unsere Freiheit, Individualität und Tradition zerstören möchte“. Ludwig ergänzte, die „mitunter falsche und gelenkte Berichterstattung einiger Brandenburger Medienvertreter“ habe Schönbohm nicht abhalten können, seine Meinung weiterhin deutlich zu artikulieren. Ein Teil der märkischen Berichterstatter habe geflissentlich verschwiegen, „welche Meinungsmanipulationsmaschine sie täglich angeworfen haben und zum Teil mit Order aus der SPD-Staatskanzlei bedienen mussten, um Schönbohms Integrität systematisch zu beschädigen“. Die Fraktions- und Parteichefin hatte schon mehrfach Beiträge für die „Junge Freiheit“ verfasst, dieses Mal ging sie aber offenbar zu weit. Schon seit Tagen rumorte es heftig in der Fraktion. Laut „Bild“ haben auch vier Landräte der CDU der Parteivorsitzenden das Vertrauen entzogen. Der jüngste Artikel Ludwigs sollte am Montag auch im Hauptausschuss des Landtags thematisiert werden. Auf Antrag der SPD-Fraktion sollte die 44-Jährige dort ihre Vorwürfe gegenüber den Medien untermauern oder zurückziehen. dapd (Politik/Politik)
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Gabriel setzt auf parteiübergreifenden Rentenkonsens
Berlin (dapd). SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Forderung nach einem parteiübergreifenden Konsens im Streit über geeignete Konzepte im Kampf gegen die Altersarmut bekräftigt. „Rentenpolitik kann man nicht in Legislaturperioden machen“, sagte Gabriel am Montag in Berlin bei der Vorstellung des SPD-Rentenkonzepts. Allerdings sei die Bundesregierung in sich so sehr zerstritten, „dass wir gar nicht wüssten, was wir dort verhandeln sollen“. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) habe „keine Prokura“ für Verhandlungen. Der wesentliche Unterschied zum Konzept der Zuschussrente von der Leyens sei, dass die SPD gleichzeitig einen flächendeckenden Mindestlohn fordere. Der Vorschlag der Arbeitsministerin sei schon deshalb „eine mittlere Katastrophe, weil er davon ausgeht, dass der Anteil derjenigen, die trotz Arbeit arm bleiben, weiterhin in Deutschland ungebremst anwächst“. Wer die Erwerbsarmut nicht bekämpfe, werde am Ende nur erreichen, dass die Kosten für die Bekämpfung der Altersarmut anstiegen. Zweiter wesentlicher Unterschied sei, dass das Konzept der SPD keine verpflichtende private Altersvorsorge vorsehe. dapd (Politik/Politik)
Thüringen macht Druck beim Mindestlohn
Berlin (dapd). Thüringen will über den Bundesrat einen bundeseinheitlichen Mindestlohn in Deutschland durchsetzen. Die Koalition aus CDU und SPD im Freistaat stellte dazu am Montag in Berlin einen Gesetzentwurf vor. Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) zeigte sich zuversichtlich, andere Bundesländer und schließlich den Bundestag zu überzeugen. „Ich setze auf die Kraft der Argumente“, sagte die CDU-Politikerin. Die schwarz-rote-Koalition des Freistaates macht bereits seit längerem Druck für einen einheitlichen Mindestlohn. Eine Arbeitsgruppe hatte am 18. Juli seinen Bericht vorgelegt, nun ist der Gesetzentwurf fertig. Am Dienstag will das Landeskabinett diesen beschließen. Am 21. September soll er in den Bundesrat eingebracht werden. Danach wird zunächst in den Ausschüssen behandelt. Sollte es eine Mehrheit in der Länderkammer geben, wären Bundestag und Bundesregierung am Zuge. Damit setzt der Freistaat auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unter Druck, denn die FDP stemmt sich gegen Mindestlöhne. Der Mindestlohn soll nach dem Willen des Freistaats im Unterschied zu den Vorstellungen der CDU für alle Branchen und Regionen gelten. Eine Kommission aus insgesamt 14 Mitgliedern, die sich je zur Hälfte aus Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften zusammensetzt, soll die Höhe des Mindestlohns aushandeln. Der Beschluss soll mit einfacher Mehrheit gefasst werden. Gibt es keine Einigung, setzt die Kommission einen Schlichter ein. Können sich beide Seiten nicht auf einen Schlichter einigen, wird er vom Bundesarbeitsministerium benannt. Der so festgelegte Mindestlohn soll dann per Rechtsverordnung vom Bundeskabinett beschlossen werden. Ministerpräsidentin Lieberknecht und ihr Arbeitsminister Matthias Machnig (SPD) machten den Handlungsbedarf für ihre Initiative deutlich. Bundesweit arbeite bereits mehr als jeder Fünfte für einen Niedriglohn. Auf 20,6 Prozent bezifferte das Statistische Bundesamt am Montag den Anteil. Vor sechs Jahren seien es noch 18,7 Prozent gewesen. Nach Angaben des Freistaats ist EU-weit nur in Großbritannien, Polen und Ungarn der Anteil der Niedriglöhner aktuell größer. „Ich arbeite ideologiefrei“ „Es brennt den Menschen unter den Nägeln“, betonte Lieberknecht. Die alte Formel von Ludwig Erhard – „Wohlstand für alle“ – müsse weiter gelten. Es sei auf Dauer nicht hinnehmbar, wenn sich Menschen trotz acht Stunden täglicher harter Arbeit noch als Bittsteller beim Staat um eine Aufstockung ihres geringen Lohnes bemühen müssten. Mögliche Widerstände gegen die Thüringer Initiative sieht Lieberknecht als Ansporn. „Ich setze auf die Kraft der Argumente“, sagte die CDU-Politikerin und unterstrich: „Ich arbeite ideologiefrei“. Entscheidend seien für sie die Problemlagen der Menschen. Machnig bezeichnete den Mindestlohn als „zentrale Gerechtigkeitsfrage“ und zog auch eine Parallele zu den aktuellen Debatten über die Altersarmut. Je besser das Lohnniveau sei, um so weniger müssten Menschen später auch einen Zuschuss zur Rente in Anspruch nehmen. dapd (Politik/Politik)
Kipping: SPD drängt mit Rentenkonzept in große Koalition
Berlin (dapd). Die Linke wirft der SPD vor, sich mit ihrem Rentenkonzept bei der Union anzubiedern. Die Pläne läsen sich „wie ein Masterplan in die große Koalition“, sagte die Parteivorsitzende Katja Kipping am Montag in Berlin. Die von den Sozialdemokraten vorgeschlagene Solidarrente sei „nichts weiter als eine Zuschussrente light“. Das Konzept der Zuschussrente stammt von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Weder SPD noch Union hätten überzeugende Vorschläge zur Bekämpfung der Altersarmut, sagte Kipping. „Man hat eher das Gefühl, es wird nur an der Oberfläche gekratzt.“ Die Parteichefin formulierte Voraussetzungen für die Teilnahme der Linken an einem Rentenkonsens: Die Rente mit 67 und die Senkung des Rentenniveaus müssten zurückgenommen werden. Außerdem müsse eine Mindestrente beschlossen werden, die verhindere, dass alte Menschen in Armut leben. dapd (Politik/Politik)
SPD und Steuerzahlerbund zerpflücken Haushaltsentwurf
Berlin (dapd). Kurz vor Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag werfen die SPD und der Bund der Steuerzahler der Regierung eine verfehlte Planung vor. SPD-Haushälter Carsten Schneider sprach von einem Entwurf, der „auf Sand gebaut“ sei. Als „Totalausfall“ bezeichnete der Präsident des Bunds der Steuerzahler (BdSt), Reiner Holznagel, die Vorlage des Bundesfinanzministeriums. Dagegen sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Norbert Barthle (CDU), an der generellen Strategie sei nichts auszusetzen. Der Bundestag diskutiert ab Dienstag erstmals den Haushaltsentwurf für 2013. Darin sind Ausgaben von 302,2 Milliarden Euro vorgesehen. 259,8 Milliarden sollen an Steuern eingenommen werden, aus sonstigen Einnahmequellen sollen weitere 23,6 Milliarden kommen. Die verbleibenden 18,8 Milliarden Euro muss Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit neuen Schulden bezahlen. Diese Summe findet Schneider zu hoch. „Die vergangenen guten Jahre sind nicht genutzt worden, um die Neuverschuldung runterzufahren“, beklagte er im dapd-Interview. Es sei „Wahnsinn“, wenn im nächsten Jahr fast 20 Milliarden Euro an neuen Schulden aufgenommen werde. Holznagel fordert Senkung der Ausgaben Auch Holznagel findet, die Neuverschuldung könnte deutlich niedriger ausfallen. Der Haushalt berge „ein enormes Konsolidierungspotenzial, das angepackt werden muss, um das weiterhin zu hohe Ausgabenniveau des Bundes substanziell zu senken“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Der BdSt habe Sparvorschläge mit einem Gesamtvolumen von 27 Milliarden Euro. Wenn diese nur teilweise umgesetzt würden, könne der Bund bereits im kommenden Jahr ohne Neuverschuldung auskommen, sagte Holznagel. Unter anderem könnten mehr als sechs Milliarden Euro an Subventionen und drei Milliarden an Verwaltungs- und Personalkosten gespart werden. Barthle verwies hingegen darauf, dass die Schuldenbremse bereits unterschritten werde. Außerdem spare die Regierung ganz eindeutig. „2013 geben wir weniger Geld aus als 2010“, und zwar trotz steigender Preise, betonte er im dapd-Interview. „Es wird also alles teurer und wir geben trotzdem weniger aus.“ Nach Berechnungen der FDP-Haushaltsexperten ist die Eurokrise für die Höhe der neuen Schulden verantwortlich: Ohne die finanziellen Zugeständnisse des Bundes an die Länder im Zusammenhang mit dem europäischen Fiskalpakt und die Einzahlungen in den Rettungsfonds ESM wäre der Haushalt im kommenden Jahr ausgeglichen. Das zeigen die FDP-Berechnungen laut einem Bericht der „Rheinischen Post“. „Neue Ausgabewünsche haben keine Chance“ Sozialdemokrat Schneider kritisierte neben der Höhe der Schulden, dass der Bund keine Vorsorge für mögliche Risiken getroffen habe. Die sehr niedrigen Zinsen für deutsche Staatsanleihen würden voraussichtlich steigen, während die Steuereinnahmen wegen der sich eintrübenden Konjunktur eher zurückgehen dürften. „Dafür ist null Vorsorge getroffen“, beklagte Schneider. Der Haushalt sei somit „auf Sand gebaut“. Barthle benannte zwar die gleichen Risiken wie sein SPD-Kontrahent, zog aber andere Schlüsse. Es könne kaum bestritten werden, dass gut gehaushaltet wurde. Nun sei aber kein Spielraum für weitere Begehrlichkeiten vorhanden. „Neue Ausgabewünsche oder Wünsche für Mindereinnahmen haben keine Chance. Das betrifft sowohl Sozialausgaben als auch Investitionen“, sagte Barthle. (Ausführlich Informationen des Bundesfinanzministeriums: http://www.bundeshaushalt-info.de ) dapd (Politik/Politik)
Staatsrechtler Murswiek: EZB-Beschluss ist skandalös
Karlsruhe/Freiburg (dapd). Der Freiburger Staatsrechtsprofessor Dietrich Murswiek hält den von der Europäischen Zentralbank (EZB) beschlossenen massiven Aufkauf von Staatsanleihen finanzschwacher Euroländer für „skandalös“. Die EZB sei „nur für geldpolitische, nicht aber für fiskalpolitische Entscheidungen demokratisch legitimiert“, sagte der Prozessbevollmächtigte des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler in einem dapd-Interview. Rettungspolitik sei Sache der Eurostaaten. Dafür gebe es ja den dauerhaften europäischen Rettungsschirm (ESM). „Die EZB hat sich jetzt als Hyper-Rettungsschirm konstituiert“, kritisierte Murswiek. Dies „eine undemokratische Selbstermächtigung“ und damit verfassungswidrig. „Die EZB hebelt mit ihrem Beschluss sowohl die im ESM-Vertrag vorgesehene Haftungsbegrenzung als auch die parlamentarischen Entscheidungs- und Kontrollrechte aus“, sagte der Staatsrechtler. Der ESM dürfe Staatsanleihen von Problemstaaten nur kaufen, wenn der Bundestag dem vorher zustimmt und auch nur im Rahmen dessen, was das Stammkapital zulasse. „Die EZB maßt sich jetzt an, genau dies zu tun, ohne zuvor ein Parlament zu fragen und das auch noch in unbegrenztem Umfang. Haften müssen auch dafür die Eurostaaten, also letztlich die Steuerzahler“, kritisierte Murswiek. Nach Einschätzung des Professors wird das Verfassungsgericht die Ratifizierung des ESM durch Deutschland nur unter Vorbehalt erlauben. „Das Gericht könnte einen Kündigungsvorbehalt für den ESM-Vertrag vorschreiben“, sagte Murswiek. Denn der Vertrag sei – so wie er formuliert ist – unkündbar. Das sei einer der wesentlichen Kritikpunkte, dass hier Verpflichtungen von haushaltspolitischer Bedeutung in großem Umfang übernommen würden in einem Vertrag, den man überhaupt nicht mehr kündigen könne. „Das Verfassungsgericht könnte sagen, der Vertrag kann überhaupt nur dann verfassungsmäßig sein, wenn er kündbar ist“, betonte der Staatsrechtler. dapd (Politik/Politik)
Lammert: Keine EZB-Anleihekäufe ohne Bundestag
Berlin (dapd). Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) hält den Bundestag weiter für die entscheidende deutsche Institution in der Euro-Krise. Es sei bemerkenswert, dass die unabhängige Europäische Zentralbank (EZB) ihre eigenen möglichen Anleihekäufe davon abhängig gemacht habe, dass sich die Krisenländer an Maßnahmen aus dem europäischen Krisenmechanismus beteiligen. Über diese Krisenmechanismen entscheide der Bundestag, „das heißt, ohne die Beteiligung des Bundestages kommt es nach der Ankündigung des EZB-Präsidenten auch nicht zum Ankauf von Staatsanleihen“. Mit Blick auf den Verkündigungstermin des Verfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm ESM sagte Lammert: „Wir sehen der Entscheidung am kommenden Mittwoch mit Respekt und Gelassenheit entgegen.“ Karlsruhe will am Mittwoch die mit Spannung erwartete Entscheidung über die Eilanträge gegen den ESM und den europäischen Fiskalpakt fällen. Peter Gauweiler (CSU), einer der Kläger gegen den ESM, will mit einem weiteren Eilantrag eine Verschiebung des für Mittwoch geplanten Termins erreichen. Er hält den vergangene Woche beschlossenen Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB für verfassungswidrig. dapd (Politik/Politik)
Seehofer trifft am Dienstag Staatspräsident Peres
München/Jerusalem (dapd). Bayerns Regierungschef Horst Seehofer (CSU) kommt am Dienstag in Jerusalem mit dem israelischen Staatspräsidenten Schimon Peres zu einem Gespräch zusammen. Anschließend besucht Seehofer in seiner Funktion als Bundesratspräsident die Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem. Dort will er zum Gedenken an die Opfer einen Kranz niederlegen. Später trifft er sich nach Angaben der Staatskanzlei mit Überlebenden des Konzentrationslagers Dachau. Die Nahost-Reise, zu der Seehofer am Montagnachmittag aufbrechen wollte, dauert bis Donnerstagabend. Dabei wird Seehofer auch den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu treffen. Geplant ist außerdem ein Meinungsaustausch mit dem palästinensischen Premierminister Salam Fayyad. Seehofer will mit seiner Reise nach eigenen Worten zeigen, dass Deutschland zur Solidarität mit Israel stehe. Er besuche aber auch die palästinensischen Gebiete, „um den Menschen dort meine Achtung und Unterstützung auf ihrem Weg zu einer gerechten und tragfähigen Friedensordnung zu verdeutlichen“. Graumann: Signal der Freundschaft Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, sieht in der Israel-Reise Seehofers „ein Signal der Freundschaft und der Verantwortung“. Bei dem Besuch sollte auch deutlich werden, dass Israel und Deutschland eine wirkliche Wertegemeinschaft verbinde, sagte Graumann in einem dapd-Interview. Er fügte hinzu: „Wir teilen gemeinsam die Werte von Demokratie, Freiheit und Toleranz. In einer Wüste von Despotien ist Israel nach wie vor die Oase von Demokratie – und das seit Jahrzehnten, selbst im Angesicht von ständiger Bedrohung.“ Vielleicht könne der Besuch des Bundesratspräsidenten diese Einsicht ein wenig befördern. Graumann bezeichnete Seehofer als einen „ausgewiesenen Freund des Staates Israel“. Er wünsche sich sehr, „dass der Besuch auch die Botschaft transportiert: Die Freundschaft zwischen Israel und Deutschland soll nicht nur auf bloßem Pflichtgefühl beruhen und keine nur verordnete Nähe sein.“ Graumann betonte: „Mehr Freundschaft der Menschen und der Herzen: Wenn der Besuch von Horst Seehofer nur ein klein wenig dazu beitragen kann – dann wäre so viel gewonnen.“ Der Zentralratspräsident forderte zugleich von der Bundesregierung ein schärferes Vorgehen gegen das iranische Atomprogramm. Graumann mahnte: „Deutschland sollte noch konsequenter als bisher dem Iran auch mit härteren Sanktionen klar machen, dass dieses Regime sich mit seinen Vernichtungsambitionen selbst isoliert.“ dapd (Politik/Politik)
FDP wettert gegen schwarz-roten Renten-Schmusekurs
Passau (dapd). Die FDP betrachtet die gegenseitigen Angebote zu einem Rentenkonsens aus den Reihen der Union und der SPD mit zunehmendem Argwohn. Das Thema sei nicht geeignet, Positionskämpfe innerhalb des Parteienspektrums einzuleiten, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring am Montag im Deutschlandfunk. „Diese taktische Komponente ist eigentlich schäbig.“ Unterdessen wehrt sich die SPD-Linke gegen Pläne von Parteichef Sigmar Gabriel, an der Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent bis zum Jahr 2030 festzuhalten. Döring zielte mit seiner Kritik vor allem auf Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ab: „Ich bin ganz sicher, dass Frau von der Leyen das Rententhema missbraucht für taktische Spielchen.“ Die Ministerin habe sich mit ihrem Vorstoß für eine Zuschussrente offen gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Unions-Fraktionschef Volker Kauder (beide CDU) gestellt, die eine Fortsetzung der Koalition mit der FDP anstrebten. Döring fügte hinzu, in der Koalition gelte der Grundsatz, sich zunächst untereinander zu einigen und dann auf die Oppositionsparteien zuzugehen. Er gehe davon aus, dass Schwarz-Gelb das auch bei der Rente so halten werde. Die Ministerin hatte am Wochenende einen Rentenkonsens mit der SPD angeregt. Zuvor war bekannt geworden, dass die SPD-Spitze im Kampf gegen drohende Altersarmut eine Solidarrente von 850 Euro für Vollzeitbeschäftigte vorschlägt, die 30 Jahre Beiträge gezahlt haben. Von der Leyen (CDU) wirbt seit Wochen für eine Zuschussrente: Nach ihrem Konzept soll es eine Rente von 850 Euro für diejenigen geben, die mindestens 40 Versicherungsjahre und 30 Beitragsjahre vorweisen können. Auch Kauder plädierte für einen parteiübergreifenden Rentenkonsens. „Wir müssen jetzt erst in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und dann mit unserem Koalitionspartner sprechen. Aber es ist richtig, in der Rentenpolitik breite Mehrheiten zu schaffen“, sagte Kauder der „Bild“-Zeitung. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, sagte im ARD-„Morgenmagazin“, ein parteiübergreifender Konsens in der Rentenfrage vor der Bundestagswahl 2013 wäre „wünschenswert“. Er sehe aber nicht, dass von der Leyen eine Verhandlungsvolmacht der Regierung habe. Eine Bedingung für Verhandlungen sei aus Sicht der SPD, dass die geplante Absenkung des Versicherungsbeitragssatzes von 19,6 auf 19 Prozent „unverzüglich“ zurücknimmt. Klar sei, dass in der Rentenfrage nachjustiert werden müsse. „Wir müssen nachbessern“, sagte Oppermann. Rentenpläne der SPD-Spitze für AfA nicht zustimmungsfähig Noch ist allerdings noch kein Konsens in der SPD zur Rente erkennbar. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD drängt auf Änderungen an den SPD-Rentenplänen. „In jetziger Form ist die Vorlage für die AfA nicht zustimmungsfähig“, sagte der Chef der AfA, Klaus Barthel (SPD) der „Passauer Neuen Presse“ (Montagausgabe). Das Konzept sehe ein Festhalten an der geplanten Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent vor. „Das ist nicht hinnehmbar“, sagte Barthel. „Wenn wir nichts tun, hätten schon im nächsten Jahrzehnt die meisten Rentner nur noch Anspruch auf die Mindestsicherung von 850 Euro monatlich.“ Das wäre Altersvorsorge nach dem neoliberalen Modell, sagte der AfA-Chef: „Der Staat gibt nur noch Almosen, der Leistungsgedanke wird aufgegeben.“ Eine solche Politik könne nicht das Ziel der SPD sein. Auch der Berliner SPD-Landeschef Jan Stöß kritisierte das Rentenkonzept: „Bei der Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent bis 2030 kann es nicht bleiben. Das ist unsozial und ungerecht.“ Der frühere Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) sprach sich trotz der SPD-internen Differenzen für einen parteiübergreifenden Kompromiss im Rentenstreit aus. „Ich finde das sehr gut“, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“. Vor mehr als 20 Jahren habe es das letzte Mal eine parteiübergreifende Rentenlösung gegeben. „Das hat der Rente immer sehr gut getan. Diese zum Wahlkampfthema zu machen, hat immer die zukünftige Regierung belastet“, fügte Riester hinzu. Kindererziehung stärker anerkennen Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast kritisierte Arbeitsministerin von der Leyen scharf. „Die Ministerin präsentiert immer wieder das gleiche Konzept, das dann wie vorprogrammiert einkassiert wird. Von der Leyens Zuschussrente verbessert die Lage der eigentlich Betroffenen kein Stück“, sagte Künast der „Berliner Zeitung“. Die Arbeitsministerin müsse endlich selbst „ein tragendes Konzept liefern, das die Realitäten der Menschen berücksichtigt“, forderte Künast. dapd (Politik/Politik)