Hannover (dapd-nrd). Die Beratungen im Asse-Untersuchungsausschuss des niedersächsischen Landtags über einen gemeinsamen Abschlussbericht gestalten sich offenbar schwierig. Die ursprünglich für diesen Donnerstag geplante letzte Sitzung des Gremiums sei auf den November verschoben worden, sagte Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd. Eine zusätzliche Sitzung werde es am 20. September geben. Es gebe den Versuch, einige Kernpunkte des Abschlussberichtes im Konsens zu formulieren, sagte Wenzel weiter. Ob dies gelinge, sei aber noch offen. Daneben werde es zu strittigen Fragen Minderheitsvoten geben. Einig sind sich die Parteien nach Angaben von Abgeordneten in der Einschätzung, dass das vom Einstürzen und Volllaufen bedrohte Salzbergwerk Asse nicht zur Einlagerung von Atommüll hätten genutzt werden dürfen. Umstritten ist dagegen unter anderem, wer die politische Verantwortung für die Vorkommnisse trägt. In der Schachtanlage lagern rund 126.000 Fässer mit schwach- und mittelradioaktivem Atommüll. Der Untersuchungsausschuss hatte 2009 seine Arbeit aufgenommen, um die Schlampereien und Versäumnisse in dem Atommülllager im Kreis Wolfenbüttel aufzuklären. Seither haben die Abgeordneten 70 Sitzungen absolviert, rund 50 Zeugen gehört und tausende Seiten Akten studiert. dapd (Politik/Politik)
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MAD soll Anwerbeversuch bei Neonazi Mundlos unternommen haben
Berlin (dapd). Der Militärische Abschirmdienst (MAD) soll Mitte der 90er Jahre versucht haben, den späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos als Informanten zu werben. Dies sagte der Grünen-Obmann im Bundestag-Untersuchungsausschuss, Wolfgang Wieland, am Dienstag unter Berufung auf jüngst wieder aufgetauchte MAD-Akten. Das Verteidigungsministerium dementierte dies jedoch. „Der Militärische Abschirmdienst hatte zu keinen Zeitpunkt die Absicht, Mundlos anzuwerben“, versicherte ein Sprecher. Der MAD hat den Rechtsextremisten Mundlos laut Akten während seines Grundwehrdienstes gefragt, ob er bereit wäre, über bevorstehende Anschläge auf Asylbewerberheime zu berichten. Mundlos soll geantwortet haben, er beteilige sich nicht an solchen Attacken, würde sie aber auch nicht melden. Ob dies als ein Anwerbeversuch zu werten sei, müsse noch geklärt werden, sagte der Obmann der Union in dem Gremium, Clemens Binninger (CDU). Die rechtsextreme Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zog mehr als 13 Jahre unbehelligt von den Sicherheitsbehörden durch die Bundesrepublik und soll zehn Menschen ermordet haben. Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages lud den MAD-Präsidenten Ulrich Birkenheier am Dienstag kurzfristig zu einer Vernehmung, um den Vorgang aufzuklären. Der Behördenchef sollte ab 16.00 Uhr unter Ausschluss der Öffentlichkeit befragt werden, wie der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) sagte. Zuvor war bekannt geworden, dass der MAD eine Akte über den NSU-Terroristen Mundlos führte, die zunächst nicht mehr auffindbar war. Der MAD hatte die Existenz der Akte dem Ausschuss nie mitgeteilt. Erst durch eine parlamentarische Anfrage des Grünen-Abgeordneten Christian Ströbele wurde der Vorgang bekannt. Die Obleute aller Fraktionen zeigten sich empört über den Vorfall. dapd (Politik/Politik)
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Fortschritte bei Gesprächen über neues Wahlrecht
Berlin (dapd). Die parteiübergreifenden Gespräche über ein neues Wahlrecht kommen offenbar voran. Union wie auch SPD zeigten sich am Dienstag zuversichtlich hinsichtlich der Einigungschancen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), sagte nach der zweiten Verhandlungsrunde am Dienstag in Berlin, man werde sich jetzt ernsthaft auf zwei Modelle konzentrieren. Beide seien eine Kombination bisheriger Vorschläge und würden jetzt auf ihre wahl- und verfassungsrechtliche Zulässigkeit geprüft. Der CDU-Politiker lobte zugleich die Kooperationsbereitschaft der Opposition. Auch SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sprach von „sehr guten Gesprächen“. Angestrebt werde, die Überhangmandate vollständig zu neutralisieren, etwa durch Ausgleich oder Verrechnung. Oppermann und Grosse-Brömer nannten zudem als Ziel, den Bundestag dadurch nicht mehr als unbedingt nötig zu vergrößern. Hintergrund der Gespräche ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von Ende Juli, wonach das geltende Wahlrecht unter anderem wegen der Überhangmandate nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Karlsruher Richter trugen der Politik auf, schon für die Bundestagswahl 2013 eine Neuregelung zu finden. dapd (Politik/Politik)
Hunderttausende alte Menschen verzichten auf Sozialleistungen
Berlin/Düsseldorf (dapd). Hunderttausende alte Menschen in Deutschland verzichten auf Sozialleistungen – weil sie sich schämen oder ihre Rechte nicht kennen. Verdeckte Armut ist unter Menschen mit niedriger Rente erschreckend weit verbreitet. Dies zeigt eine Untersuchung der Wirtschaftswissenschaftlerin Irene Becker, die am Dienstag von der Hans-Böckler-Stiftung in Düsseldorf veröffentlicht wurde. Von den Männern und Frauen über 65 Jahren, denen Grundsicherung zustand, beziehen danach weniger als die Hälfte tatsächlich Leistungen – offenbar nach dem Motto: Lieber eisern sparen als zum Sozialamt gehen. Wer nur eine Minirente bekommt, kann beim Sozialamt seit 2003 die Grundsicherung beantragen und so seine Bezüge wenigstens auf Hartz-IV-Niveau aufstocken. Im Unterschied zur „normalen“ Sozialhilfe brauchen die Empfänger in der Regel nicht mehr zu fürchten, dass das Amt sich das Geld bei ihren Kindern zurückholt. Beckers Berechnungen beruhen auf Daten des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) für 2007. Danach bezogen von gut einer Million Menschen ab 65, denen Grundsicherung zustand, nur 340.000 tatsächlich Leistungen. Das heißt: 68 Prozent verzichteten auf Geld. Selbst wenn man Eigenheimbesitzer pauschal als nicht anspruchsberechtigt annimmt, liegt die Quote immer noch bei 57 Prozent. Wenn es Verzerrungen gebe, dann würde die verdeckte Armut eher unterschätzt, erläutert Becker. Möglich wäre aus ihrer Sicht nämlich, dass Menschen, die den Gang zum Sozialamt scheuen, auch überdurchschnittlich häufig vor der Teilnahme an Befragungen zurückschrecken. Die Teilnehmer wurden auch gefragt, ob sie sich mindestens alle zwei Tage eine warme Mahlzeit mit Fleisch, Fisch oder Geflügel leisten können. Von den verdeckt armen Älteren antworteten acht Prozent mit Nein. In der nicht bedürftigen Vergleichsgruppe sind es nur 0,6 Prozent. Die nach wie vor hohe Dunkelziffer sei ein Grund, das Gesetz zur Grundsicherung im Alter noch einmal zu überarbeiten, bilanziert Becker. Die Rentenversicherung sollte sich ihrer Meinung nach stärker als bisher um Rentner mit geringen Einkünften kümmern und sie beim Antrag auf Grundsicherung unterstützen. Die Rentenversicherung wies den Vorwurf zurück. Alle Versicherten würden schon jetzt mit dem Rentenbescheid über die Grundsicherung informiert. Bei Renten bis zurzeit 758 Euro liege dem Bescheid überdies ein Antragsformular für Grundsicherungsleistungen bei. (Die Pressemitteilung: http://www.boeckler.de/14_40890.htm ) dapd (Politik/Politik)
Urteil zum Euro-Rettungsschirm wird nicht verschoben
Karlsruhe (dapd). Karlsruhe lässt sich nicht von seinem Zeitplan abbringen: Das Bundesverfassungsgericht verkündet sein Urteil über die Eilanträge gegen die deutschen Gesetze zum dauerhaften Eurorettungsschirm (ESM) und zum Fiskalpakt wie geplant an diesem Mittwoch. Der Termin für das in ganz Europa mit großer Spannung erwartete Urteil bleibe trotz des neuen Eilantrags des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler bestehen, teilte das Gericht am Dienstag in Karlsruhe mit. Gauweiler hält den am 6. September gefassten Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB) für mögliche unbegrenzte Ankäufe von Staatsanleihen finanzschwacher Staaten für verfassungswidrig. Die EZB habe sich ohne demokratische Ermächtigung zu einem „Hyper-Rettungsschirm“ konstituiert und damit eine völlig neue Situation für die Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit des ESM-Vertrages geschaffen, argumentierte Gauweiler. „Das Bundesverfassungsgericht ist, wie der Bundestag, von dem Beschluss der EZB, Staatsanleihen in unbegrenzter Höhe aus Euro-Krisenstaaten ankaufen zu wollen, völlig überrascht, wenn nicht überfallen worden“, sagte Gauweiler der „Passauer Neuen Presse“. Er hatte beantragt, den Urteilstermin zu verschieben, falls das Gericht nicht bis Mittwoch über seinen Antrag entscheiden könne. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisierte am Dienstag das Vorgehen Gauweilers. Dieser nutze „nachvollziehbare, aber in keiner Weise realistische Inflationsängste“ aus, um „anti-europäische Stimmungsmache“ zu betreiben, sagte Trittin am Dienstag in Berlin. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte am Dienstag in Straßburg mit Blick auf das Urteil: „Unser Grundgesetz ist eine pro-europäische Verfassung. Deswegen rechne ich mit einer pro-europäischen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes.“ Aus Sicht des Verfassungsgerichts hat Gauweiler mit seinem neuen Antrag „sein Begehren im einstweiligen Rechtsschutz vor dem Bundesverfassungsgericht erweitert“. Das Gericht hatte am Montagnachmittag eigens über den Antrag Gauweilers beraten und wollte die Beratung auch am Dienstag fortsetzen, wie eine Gerichtssprecherin auf dapd-Anfrage sagte. Inwieweit das Gericht sich am Mittwoch aber zum EZB-Beschluss äußern wird, blieb offen. Der Zweite Senat entscheidet jedoch über mehrere Eilanträge gegen die am 29. Juni vom Bundestag beschlossenen Zustimmungsgesetze zum ESM und zum Fiskalpakt, der den Euro-Staaten eine strengere Haushaltsdisziplin auferlegt. Zur Entscheidung stehen eine von Ex-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) vertretene Massenklage des Vereins „Mehr Demokratie“, die von 37.000 Bürgern unterstützt wird. Die Klage gilt als größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik. Außerdem urteilt das Gericht über den ursprünglichen Eilantrag Gauweilers sowie über Anträge einer Professorengruppe um den Staatsrechtler Albrecht Schachtschneider und eine Klage der Linksfraktion im Bundestag. Die Kläger halten die von Deutschland eingegangenen Haftungsrisiken für nicht verantwortbar. Der Bundestag habe damit die Kontrolle über den Bundeshaushalt eingebüßt, argumentieren sie. Nach dem Willen der Kläger soll das Gericht Bundespräsident Joachim Gauck untersagen, die deutschen Gesetze zu unterzeichnen, bis es sein Urteil in der Hauptsache gefällt hat. Mehrere Staatsrechtler rechnen jedoch damit, dass das Gericht eine Ratifizierung der Gesetze unter bestimmten völkerrechtlichen Vorbehalten erlauben wird. Etwa der Auflage, dass Deutschland das Recht haben muss, den – eigentlich unkündbaren ESM-Vertrag – doch zu kündigen. Ein weiterer Vorbehalt könnte festlegen, dass die Obergrenze für den deutschen Kapitalanteil beim ESM ausdrücklich festgeschrieben wird und nicht ohne weiteres steigen kann. Der mit einem Stammkapital von 700 Milliarden Euro ausgestattete permanente Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll Euro-Krisenländer langfristig stabilisieren. Deutschland haftet dabei von allen Ländern mit dem größten Anteil, nämlich mit bis zu 190 Milliarden Euro. Davon sind 22 Milliarden Euro eingezahltes und rund 168 Milliarden Euro abrufbares Kapital. dapd (Politik/Politik)
Brandenburgs CDU steht erneut ohne Führung da
Potsdam (dapd). Die brandenburgische CDU braucht schon wieder einen neuen Partei- und Fraktionsvorsitzenden. Mit Saskia Ludwig warf am Dienstag die Amtsinhaberin nach nur zwei Jahren das Handtuch. Die 44-Jährige trat nach einem Vertrauensverlust in der Fraktion gleich von beiden Ämtern zurück. Sie war die neunte Vorsitzende der märkischen CDU – die beiden einstigen kommissarischen Parteichefs noch gar nicht eingerechnet. Ludwig scheiterte offenbar an ihrem zu harten Oppositionskurs. Schon vor einem Jahr war sie dafür in der Partei scharf kritisiert worden, jedoch hatte die Fraktion sich stets hinter sie gestellt. Nach mehreren erzkonservativen Beiträgen im rechtspopulistischen Blatt „Junge Freiheit“ verlor sie dann aber doch den Rückhalt. Ein Artikel, den Ludwig Ende August noch aus dem Mutterschutz heraus schrieb, gab den Abgeordneten offenbar den Rest. Nachdem am Montag bereits der Vorstand der Fraktion der 44-Jährigen das Vertrauen entzogen hatte, sprachen ihr am Dienstag auf der Fraktionssitzung 14 der 19 Fraktionsmitglieder das Misstrauen aus. Ludwig zog sich daraufhin mit ihren Vertrauten zu einer kurzen Beratung zurück und gab anschließend ihren Rücktritt bekannt. Öffentlich äußern wollte sich die zweifache Mutter nicht. Stattdessen informierten der Parlamentarische Geschäftsführer Ingo Senftleben und Vizefraktionschef Dieter Dombrowski die wartenden Journalisten. Senftleben sprach von einer emotionalen Sitzung. Alle 19 Abgeordneten hätten die Leistungen Ludwigs gewürdigt. Zugleich hätten aber 14 Abgeordnete deutliche Kritik angebracht. Als Nachfolger könnte in der kommenden Woche Dombrowski gewählt werden. Er betonte, die CDU werde weiter geschlossen als stärkste Oppositionsfraktion vorangehen. „Alle legen sich ins Zeug“, versprach der 61-Jährige und fügte hinzu, die CDU wolle „2014 die rot-rote Landesregierung aus dem Amt heben“. Auf die Frage, ob es einen Kurswechsel mit ihm an der Spitze der Fraktion geben werde, antwortete Dombrowski, seine konservative Grundhaltung stehe nicht infrage. Wie es im Landesverband weiter geht, ist laut Dombrowski noch offen. Er werde als Generalsekretär den Vorstand einberufen. Die CDU hat ohnehin im November noch einen Parteitag vorgesehen, der nun zum Wahlparteitag werden könnte. Ludwig hatte mit ihrem Kurs zuletzt sogar die anderen Oppositionsfraktionen von FDP und Grünen verprellt. FDP-Fraktionschef Andreas Büttner sagte, das Verhältnis zur CDU sei wegen Ludwig belastet gewesen. Wenn die CDU einen neuen Vorsitzenden habe, werde die FDP wieder das Gespräch suchen. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel sagte: „Die CDU gewinnt nun Spielraum, sich aus der äußersten rechten Ecke hinaus zu manövrieren, in die Frau Ludwig sie gesteuert hat.“ Anlass zur Hoffnung gebe auch der Brief, in dem vier CDU-Landräte den Rücktritt Ludwigs sowie eine tolerante und weltoffene Ausrichtung der CDU gefordert hätten. Nach Ansicht von SPD-Generalsekretär Klaus Ness wollte Ludwig die CDU in eine „neurechte Kampfformation“ verwandeln. Dabei habe sie die Mitte der Gesellschaft aus dem Blick verloren und die CDU isoliert. Ob die CDU mit Dombrowski aus der Misere herauskomme, sei zu bezweifeln, fügte Ness hinzu. Schließlich habe er „jede hanebüchene Kampagne“ von Ludwig unterstützt, er sei Teil ihres Systems gewesen. dapd (Politik/Politik)
Bundeswehr-Geheimdienst MAD wollte Mundlos anwerben
Berlin (dapd). Der Militärische Abschirmdienst (MAD), der Geheimdienst der Bundeswehr, hat Mitte der neunziger Jahre versucht, den späteren NSU-Rechtsterroristen Uwe Mundlos als Informanten zu werben. Mundlos, der damals seinen Grundwehrdienst in Thüringen ableistete, hat jedoch eine Kooperation verweigert. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur dapd in Berlin am Dienstag aus Kreisen des Untersuchungsausschusses des Bundestags. Die Anfrage ist in MAD-Akten zu finden, die jetzt wieder aufgetaucht sind. Der MAD hat den Rechtsextremisten Mundlos demnach gefragt, ob er bereit sei, über bevorstehende Anschläge auf Asylbewerberheime zu berichten. Mundlos hat laut Akte geantwortet, er beteilige sich nicht an solchen Attacken und würde sie aber auch nicht melden. Nachdem er 1998 gemeinsam mit Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe untergetaucht war, beteiligte sich Mundlos allerdings an zehn Morden des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). dapd (Politik/Politik)
Initiative für Klimaschutz vereinbart
Berlin (dapd). Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) und Weltbankpräsident Jim Yong Kim haben sich auf eine gemeinsame Initiative für den Klimaschutz geeinigt. Die Bundesregierung werde noch im laufenden Jahr zehn Millionen Euro Zuschuss für einen neuen Fonds gewähren, sagte Niebel nach einem Treffen mit Kim am Dienstag in Berlin. Der zu schaffende Fonds solle Entwicklungsländern unter anderem durch Beratung helfen, Mittel aus dem neuen, weltweit tätigen „Green Climate Fund“ (GCF) nutzen zu können. „Ich freue mich, dass Herr Kim unser Angebot angenommen und sich bereit erklärt hat, gemeinsam nach zusätzlichen Geldgebern Ausschau zu halten“, sagte Niebel. Deutschland bewirbt sich derzeit mit der Bundesstadt Bonn um den Sitz des Green Climate Fund. Die Aufgabe des GCF ist es, Entwicklungsländern Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, um ihre Volkswirtschaften klimafreundlich umzugestalten. dapd (Politik/Politik)
Altmaier hofft auf Nachahmer der Energiewende
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) setzt darauf, dass die Energiewende auch international Schule macht. „Wenn wir zeigen können, dass wir weltwirtschaftlich erfolgreich sind mit einer neuen Energiepolitik, dann wird es international viele Länder geben, die dies nachahmen“, sagte Altmaier am Dienstag bei der Beratung des Umweltetats für das Jahr 2013 im Bundestag. Damit könne ein höherer Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden als durch internationale Abkommen. Davon profitiere auch die deutsche Wirtschaft. Nach Ansicht Altmaiers hängt der Erfolg der Energiewende nicht nur von der Zahl der Windräder, der Biogasanlagen und der Solaranlagen ab, sondern auch davon, ob es gelingen wird, die drittgrößte Industrienation auf eine erneuerbare Energieversorgung umzustellen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit auszubauen. Zufrieden äußerte sich der CDU-Politiker daher mit der Entwicklung der Fotovoltaik. Nach einem Rekordausbau bei den Solaranlagen im Juni liege das Tempo beim Bau neuer Anlagen mit 540 Megawatt im Juli und 320 Megawatt im August unter der Entwicklung des vergangenen Jahres. Dies zeige, dass das Gesetz, auf das sich Bund und Länder vor der Sommerpause im Vermittlungsausschuss verständigt hatten, zu wirken beginne. Die Bundesregierung hat sich mehrfach besorgt über das rasche Wachstum der erneuerbaren Energien geäußert. Zum einen gefährde dies die Stabilität der Stromnetze, zum anderen sei der Boom der Branche auch für den Anstieg der Strompreise verantwortlich. Die Opposition widersprach dieser Lesart. Der umweltpolitische Sprecher der SPD, Matthias Miersch, verwies darauf, dass der eigentliche Grund hierfür die Ausnahmen für energieintensive Unternehmen von der Umlage des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) seien. Er kritisierte eine mangelnde Koordinierung der Energiepolitik der schwarz-gelben Koalition. Auch sei nicht klar, wofür der neue Umweltminister stehe. „Es reicht nicht, der nette Onkel mit der Windmühle zu sein, sondern Sie müssen brennen für diese Energiewende“, sagte er. Der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler verwies darauf, dass die EEG-Umlage bei lediglich 3,5 Prozent liege, der Strompreis seit 2000 allerdings von 14 Cent pro Kilowattstunde auf 26 Cent pro Kilowattstunde gestiegen sei. Auch er kritisierte die Ausnahmeregelungen für die energieintensiven Energien, die die schwarz-gelbe Koalition deutlich ausgeweitet habe. Die wahren Preistreiber säßen daher auf der Regierungsbank. Die Vorsitzende des Umweltausschusses, die Linke-Abgeordnete Eva Bulling-Schröter, plädierte für eine Abwrackprämie für alte Elektrogeräte. „Das würde nämlich genau den Menschen helfen, die weniger Geld in der Tasche haben, und würde noch zusätzlich Arbeitsplätze bei den Herstellern schaffen“, sagte Bulling-Schröter. Sie forderte bessere Unterstützungsangebote für sozial Schwächere. Der umweltpolitische Sprecher der FDP, Michael Kauch, wies die Vorwürfe der Opposition zurück. Mit ihrer Kritik an den Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen verneble die Opposition die eigentlichen Gründe für die Kosten der Energiewende. Bereits die frühere rot-grüne Bundesregierung habe die Großkonzerne von der EEG-Umlage befreit, Schwarz-Gelb habe lediglich den Mittelstand gleichgestellt. „Das grenzt schon an Volksverdummung“, klagte Kauch. dapd (Politik/Politik)
Duell auf zwei Bühnen
Göttingen (dapd-nrd). Es war ein Duell auf zwei Bühnen, und es versprach interessant zu werden: In Göttingen haben am Montag Gerhard Schröder (SPD) und Oskar Lafontaine (Linke) eine Bilanz von „10 Jahren Agenda 2010“ gezogen. Der Ex-Kanzler sprach auf Einladung des renommierten Vereins für Socialpolitik, der Linke-Politiker wurde von den Veranstaltern eines Alternativ-Kongresses aufs Podium geschickt. Beide redeten ohne Manuskript und jeweils eine halbe Stunde – und beide wiederholten im Kern ihre bekannten Positionen. In Nuancen gab es aber auch Neues. Nach der Regentschaft Helmut Kohls sei Deutschland „wirtschaftlich verkrustet und erstarrt“, die Wirtschaft „nicht wirklich wettbewerbsfähig“ gewesen, sagt Schröder im nicht voll besetzten größten Hörsaal der Universität. Erst durch die Agenda 2010 habe die rot-grüne Bundesregierung Abhilfe schaffen können. Unter dem Motto „Fördern und Fordern“ seien der Arbeitsmarkt flexibler gemacht, der Kündigungsschutz gelockert, die Leiharbeit verstärkt und Steuern gesenkt worden. Mit einem – aus Schröders Sicht – „im Wesentlichen positiven“ Resultat: Die Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsreformen hätten dafür gesorgt, dass auch bei schwächerem Wachstum Jobs entstanden seien. Die Langzeit- und Sockelarbeitslosigkeit in Deutschland sei gesenkt, der Mittelstand und die Infrastruktur gestärkt worden. Deutschland sei nicht länger „der kranke Mann“ Europas gewesen, dem Land gehe es seither besser. „Wir haben die Deutschland AG revitalisiert“, meinte Schröder. Doch das sei kein Grund zum Ausruhen, die Reformen müssten weiter gehen. Rente mit 67, mehr Geld für Forschung, Bildung und Innovation. Ob das Zukunftsprogramm auch unter dem Namen Agenda laufe, sei „nicht wichtig – Hauptsache, es passiert was“. In einem Seminarraum der Hochschule setzt Lafontaine eine dreiviertel Stunde später zur Gegenrede an. Der Beginn ist diffus. Die rot-grüne Bundesregierung habe sich damals so verhalten, als sei sie von feindlichen Agenten gesteuert worden, sagt er. Die Agenten seien Begriffe gewesen – Begriffe wie „Lohnnebenkosten“ oder „Wettbewerbsfähigkeit“, mit denen der „Mainstream“ Spitzenpolitikern beider Parteien die „Hirne vernebelt“ habe. Bei den nächsten Attacken wird Lafontaine etwas konkreter: Den Menschen in Deutschland gehe es durch die Agenda 2010 schlechter: Löhne und Renten stagnierten, die Ungleichheit habe massiv zugenommen, die sozialen Sicherungssysteme seien „demoliert“ und „zerschlagen“ worden. Rot-Grün habe die „Finanzmärkte dereguliert“ und Hedgefonds und Schattenbanken Tür und Tor geöffnet. Aus Lafontaines Sicht sind die Agenda-Reformen, namentlich das „Lohndumping“, auch für die derzeitige Euro-Krise mitverantwortlich. „SPD und Grüne haben bis heute nicht begriffen, dass Lohndumping eine zentrale Ursache der Krise ist“, sagt der frühere SPD-Chef und Finanzminister. Überhaupt sei die „Agenda“ ja von den Unternehmerverbänden und der Bertelsmann-Stiftung entwickelt worden, „das komplette Programm des BDI wurde da übernommen“. dapd (Politik/Politik)