Berlin (dapd). Der Vorsitzende des Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Neonazi-Morde, Sebastian Edathy (SPD), zweifelt das Dementi des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) zur Anwerbung eines Mitglieds der Terrorgruppe NSU an. Er wundere sich, dass MAD-Präsident Ulrich Birkenheier „ausschließen kann, dass eine Anwerbung geplant gewesen ist“, sagte Edathy am Mittwoch im rbb-Inforadio. Birkenheier sei schließlich erst seit Juli im Amt. Am Dienstag war im NSU-Untersuchungsausschuss bekannt geworden, dass der MAD versucht haben soll, den späteren Rechtsterroristen Uwe Mundlos 1995 während seiner Zeit als Wehrdienstleistender als Informanten zu werben. MAD-Präsident Birkenheier bestreitet allerdings, dass es sich bei den Kontakten um einen Anwerbeversuch gehandelt habe. Edathy sagte, Birkenheier solle für Oktober im Untersuchungsschuss im Oktober als Zeuge geladen werden. Der Sachverhalt müsse dann noch einmal beleuchtet werden. „Ich halte es für unglaublich, für unsensibel, wenn nicht bösartig, dass uns über ein halbes Jahr lang verschwiegen worden ist, dass es einen Kontakt zwischen einem Terrorverdächtigen und dem MAD gab. Das halte ich für einen ziemlichen Skandal“, betonte der SPD-Bundestagsabgeordnete. dapd (Politik/Politik)
politik
Spannung vor Karlsruher Euro-Entscheidung
Berlin (dapd). Untergang der Demokratie oder des Euro? – Unmittelbar vor der mit Spannung erwarteten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM bekräftigen Gegner und Befürworter des Projekts ihre Positionen. Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) sagte, die von ihr vertretenen 37.000 Kläger sähen die Kontrollrechte des Bundestages in Gefahr. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) warnte davor, die demokratische Legitimation der Entscheidung für den ESM in Zweifel zu ziehen. Die Karlsruher Richter entscheiden über Eilanträge gegen die am 29. Juni vom Bundestag beschlossenen Zustimmungsgesetze zum ESM-Vertrag und auch zum Fiskalpakt, der den Euro-Staaten eine strengere Haushaltsdisziplin auferlegt. Die Kläger, unter ihnen auch der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler und die Linke im Bundestag, halten die eingegangenen Haftungsrisiken für nicht verantwortbar. Däubler-Gmelin fordert Obergrenze bei Schuldenhaftung Däubler-Gmelin sagte, die von ihr vertretenen Kläger sorgten sich, dass „die Gestaltungs- und Kontrollrechte des von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Bundestags auf die EU-Kommission und die EZB übergehen“. Diese Rechte seien zentral für die parlamentarische Demokratie. Die Bürger müssten abstimmen können, bevor das Recht über die Verwendung von Steuergeldern an diese EU-Gremien übertragen werde. Das habe das Bundesverfassungsgericht in früheren Urteilen auch so gesehen. „Wir erwarten schon, dass Karlsruhe bei der Linie seiner bisherigen Rechtsprechung bleibt“, sagte Däubler-Gmelin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Bei der Schuldenhaftung müsse es eine Obergrenze geben. Der geschäftsführende Vorstand des Vereins „Mehr Demokratie“, Roman Huber, sagte der Nachrichtenagentur dapd, bezeichnete die Klage unabhängig vom Urteil als Erfolg. Wenn nicht so viele Menschen dagegen geklagt hätten, „wäre der Vertrag ja schon längst in Kraft“. Der Verein „Mehr Demokratie“ wolle nach der Urteilsverkündung entscheiden, wie weiter vorgegangen wird. Eins steht für Huber jedoch fest: „Es gibt noch eine Sache, die wichtiger ist als der Euro in Europa: Das ist die Demokratie.“ Auch Linke-Parteichefin Katja Kipping bewertete die Klagen als Erfolg. „Diese Klage wird von 37.000 Bürgern unterstützt“, sagte die Politikerin am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Das sei die größte Unterstützung, die jemals eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erfahren habe. Die Linke habe zudem erreicht, dass während der vergangenen Wochen über die Thematik diskutiert und nicht einfach „im Hau-Ruck-Verfahren in den Hinterzimmern etwas ausgehandelt und im Bundestag durchgepeitscht“ worden sei. „Das ist ein Gewinn für die Demokratie.“ Schulz betont demokratische Legitimation von Parlamenten Europa-Parlamentspräsident Schulz kritisierte dagegen die Vorstellung, Demokratie gebe es nur bei einer direkten Beteiligung der Bürger. „Wenn ein Parlament mitwirkt, ist auch die Bevölkerung beteiligt“, sagte Schulz der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. „Wir dürfen uns nicht daran gewöhnen, parlamentarische Entscheidung als nicht demokratisch legitimiert hinzustellen.“ Bundestag und Bundesrat hätten beim ESM mit der erforderlichen Mehrheit zugestimmt. Schulz sagte, ein großes Demokratiedefizit bestehe darin, dass das Europa-Parlament „teilweise systematisch an den Rand gedrängt“ worden sei. Eine Bankenunion dürfe nicht am Europäischen Parlament vorbei auf die Beine gestellt werden. Die Arbeit der bisherigen Bankenaufsicht in London und die Tätigkeit der EZB müsse so kombiniert werden, dass das Parlament mit am Tisch sitze. Allianz-Chefvolkswirt vermisst Alternative der ESM-Kritiker Nach Ansicht des Chefvolkswirts des Versicherungskonzerns Allianz, Michael Heise, wird sich ein Ja des Bundesverfassungsgerichts zum ESM positiv auf den Markt für Staatsanleihen auswirken. „Die Zinsen, die hoch verschuldete Staaten zahlen müssen, werden voraussichtlich leicht sinken“, sagte Heise der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der ESM werde helfen, hoch verschuldete Staaten zu stabilisieren. Das Zinsniveau für deutsche Staatsanleihen könne hingegen leicht steigen. Ein Nein der Verfassungsrichter wäre seiner Ansicht nach gefährlich. „Die Kritiker des ESM bieten keine Alternative“, sagte Heise. „Wenn man den Dingen ihren Lauf lässt, wird der Euro nicht stabil bleiben.“ dapd (Politik/Politik)
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Von Angst, Flucht und einer neuen Heimat
Friedland/Salzgitter (dapd-nrd). In Budapest brechen im Oktober 1956 Unruhen aus. Bürger erheben sich gegen die kommunistische Regierung und die sowjetische Besatzungsmacht. Der damals 14-jährige Ferenc Jovari bekommt in seinem Heimatort Körmend an der österreichischen Grenze nur Gerüchte davon mit. „Es wurde ja nicht richtig darüber berichtet“, sagt er. „Ab dem 5. November, einem Montag, gab es dann in den Geschäften nichts mehr zu kaufen“, erinnert er sich. In dem Jugendlichen reift der Gedanke, abzuhauen. „Ich wollte nach Deutschland.“ Ferenc Jovari ist einer von rund 6.700 Ungarn, die bis Jahresende 1956 in die Bundesrepublik flüchten. Für die meisten ist das Grenzdurchgangslager Friedland ihre erste Station. In einem Interview für das dort geplante Museum erinnert sich Jovari in Salzgitter vor der Kamera an die Flucht, das Leben im Lager und seine Integration. Die Geschichte des heute im rheinländischen Meckenheim lebenden Ungarnflüchtlings wird vom Verein „Unsere Geschichte. Das Gedächtnis der Nation“ aufgezeichnet. Geschichte aus persönlicher Perspektive Zusammen mit anderen Zeitzeugenberichten sollen die Erlebnisse in der Ausstellung in Friedland erzählt werden. Salzgitter ist die erste Station, bei der die Zeitzeugen von Redakteurin Sonja Lüning und ihren Kollegen in dem mobilen Aufnahmestudio „Jahrhundertbus“ interviewt werden. Schicksale der von 1945 bis heute zunächst im Grenzdurchgangslager Friedland Aufgenommenen will das Historiker-Team nachzeichnen – unter ihnen Kriegsheimkehrer, Flüchtlinge, Aussiedler und Spätaussiedler. „Lebenswege und Erinnerungen werden das Herzstück der Ausstellung im Museum Friedland sein“, betont der Projektleiter des niedersächsischen Innenministerium, Oliver Krüger. Der Verein, mit dem das Innenministerium für das Projekt kooperiert, wird die Interviews aber nicht nur für das Museum aufbereiten. Auch im Online-Archiv „Gedächtnis der Nation“, bei dem Zeitzeugen zu Alltagserfahrungen und zentralen Momenten der deutschen Geschichte befragt werden, solle ein Teil der Videos zugänglich gemacht werden, sagt Redakteurin Lüning. Zäsur noch immer präsent Lebhaft schildert Ferenc Jovari die Flucht über die ungarische Grenze. Die Nacht, die eine Zäsur in seinem Lebenslauf bedeutet, ist ihm noch immer in Details präsent: „Ich bin gerannt, gerannt, gerannt“, sagt er. Ein Grenzsoldat habe ihm plötzlich im Wald „Servus“ zugerufen. „Servus ist aber auch ungarisch“, betont der 70-Jährige. Das habe ihn irritiert. Glücklicherweise sei es aber doch ein Österreicher gewesen. Über Graz sei er mit dem Zug am Nikolausabend nach Friedland gekommen. Einquartiert in einer Blechbaracke habe er dort als Jüngster, der ohne Eltern kam, seine ersten Tage in Deutschland gefristet. „Das war stinklangweilig“, sagt er. „Es gab einfach nichts zu tun.“ Erst Ende Januar sei er von einer deutschen Familie aufgenommen worden. Erst Platt, dann Hessisch, dann Deutsch „Wenn ein junger Mensch in so kurzer Zeit so viele Eindrücke verarbeiten muss, selektiert er“, antwortet Jovari auf die Frage von Redakteurin Lüning, ob er auch Unschönes in Friedland erlebt habe. Aber soweit er sich erinnere, hätten die Deutschen die Ungarn freundlich empfangen. „Ich wurde reich mit Schokolade beschenkt“, betont Jovari. Wie und wo er Deutsch gelernt habe, will Lüning wissen. Zunächst kaum, antwortet der 70-Jährige fast akzentfrei. „Aber ich hätte es von Anfang gerne“, fügt er hinzu. In Friedland habe er ein kleines Wörterbuch bekommen – mit gerade einmal 120 Vokabeln. Und da seine späteren Pflegeeltern in Norddeutschland wohnten, habe er zunächst nur Platt-, aber kein Hochdeutsch mitbekommen. Und als er nach Hessen gezogen sei, „wurde halt hessisch gebabbelt“, sagt er. Erst lange Zeit nach seiner Lehre zum Gold- und Silberschmied habe er „anständiges Hochdeutsch“ gelernt. Heute ist das Grenzdurchgangslager ein Zentrum für Integration. „Noch immer kommen jährlich rund 2.500 Spätaussiedler. Außerdem werden besondere Flüchtlingsgruppen aufgenommen – zuletzt Libyer“, sagt Projektleiter Oliver Krüger. Diese würden in Integrationskursen in Friedland auf ihr Leben in Deutschland vorbereitet. Nach fast 56 Jahren in Deutschland fühlt ich aber auch Ferenc Jovari nach eigenem Bekunden voll integriert. „Im Herzen bin ich Ungar, aber im Rheinland bin ich zu Hause“, sagt er. dapd (Politik/Politik)
Spannung vor Karlsruher Euro-Entscheidung
Osnabrück/Hannover (dapd). Untergang der Demokratie oder des Euro? – Unmittelbar vor der mit Spannung erwarteten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM bekräftigen Gegner und Befürworter des Projekts ihre Positionen. Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) sagte, die von ihr vertretenen 37.000 Kläger sähen die Kontrollrechte des Bundestages in Gefahr.
Däubler-Gmelin wirft Bundesregierung Heuchelei vor
Osnabrück (dapd). Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mangelnde Wahrhaftigkeit in der Euro-Politik vor. „Die Heuchelei der Bundesregierung ist in den Tagen seit der Entscheidung der EZB am letzten Donnerstag richtig deutlich geworden“, sagte Däubler Gmelin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ laut Vorabbericht mit Blick auf die Entscheidung der Europäischen Zentralbank für den Ankauf von Staatsanleihen hoch verschuldeter Euro-Staaten.
EU-Parlamentspräsident: Ja zum ESM demokratisch legitimiert
Hannover (dapd). EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) warnt davor, die demokratische Legitimation der Entscheidung für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM in Zweifel zu ziehen. „Wenn ein Parlament mitwirkt, ist auch die Bevölkerung beteiligt“, sagte Schulz der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ laut Vorabbericht.
Ströbele will wieder in den Bundestag
Berlin (dapd-bln). Hans-Christian Ströbele will einem Zeitungsbericht zufolge im Herbst 2013 erneut für den Bundestag kandidieren. „Ich will mich nochmal bei euch bewerben“, zitierte „die tageszeitung“ den 74-Jährigen in ihrer Online-Ausgabe . Ströbele sagte dies demnach am Dienstagabend vor Mitgliedern seines Berliner Bezirksverbandes Friedrichhain-Kreuzberg. Zugleich bekannte Ströbele erstmalig öffentlich, dass bei ihm im Sommer Prostatakrebs diagnostiziert wurde. Die Krankheit sei aber heilbar, sagte er dem Bericht zufolge. Er sei von einer Genesung bis Ende November überzeugt und wolle sich dann seiner Kandidatur widmen. dapd (Politik/Politik)
Tillich will zur nächsten Landtagswahl wieder antreten
Dresden (dapd-lsc). Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) ist Spekulationen über einen angeblich geplanten Wechsel nach Brüssel entgegengetreten. „Es stimmt nicht“, sagte Tillich am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd in Dresden. Es handele sich um ein haltloses Gerücht. „Das ist ganz einfach falsch.“ Er wolle 2014 auch erneut für die CDU als Spitzenkandidat in den Landtagswahlkampf gehen. Der Regierungschef reagierte damit auf einen Bericht der in Dresden erscheinenden „Morgenpost am Sonntag“. Darin war von „hartnäckigen Gerüchten“ die Rede, wonach sich der Regierungschef angeblich Hoffnungen auf den Posten eines EU-Kommissars in Brüssel macht. Tillich ist seit Mai 2008 Ministerpräsident in Sachsen. Die nächste Landtagswahl steht im Herbst 2014 an. Die CDU will ihren Spitzenkandidaten Anfang 2014 küren. dapd (Politik/Politik)
Bettina Wulff kämpft um ihr Ansehen
Hamburg/Hannover (dapd-nrd). Gleich an mehreren Fronten versucht die ehemalige First Lady Bettina Wulff derzeit ihr Image zu verbessern. Nachdem sie ihre Biografie auf den Markt gebracht und Klagen gegen den Internetkonzern Google und den TV-Moderator Günther Jauch wegen der Verbreitung von Gerüchten eingereicht hat, meldete sie sich nun in verschiedenen Zeitschriften zu Wort – und gewährte dabei tiefe Einblicke in ihr Privatleben. In einem Gespräch mit der „Brigitte“ machte sie etwa Probleme in ihrer Ehe mit dem früheren Bundespräsidenten Christian Wulff öffentlich. Ihr Mann habe sie ein großes Stück in ihre Rolle gedrängt, sagte sie in einem am Dienstag vorab veröffentlichten Interview. „Und wenn ich es im Nachhinein betrachte, rächt sich dies auch in der Beziehung“, sagte sie. Bei Christian Wulffs Rücktrittsrede vom Präsidentenamt habe sie sich bewusst von ihm entfernt, um ihre Eigenständigkeit zu betonen. Inzwischen sei sie mit ihrem Mann in therapeutischer Behandlung. Sie sehne sich nun nach einem normalen Leben, sagte sie in einem vorab veröffentlichten Interview der Zeitschrift „Gala“. „Ich möchte wieder in die Öffentlichkeit gehen können, wenn ich es will“, sagte sie. Nur Hausfrau zu sein, komme für sie nicht infrage: „Das macht mich unleidlich, auch den Kindern gegenüber.“ Im Gespräch mit der „Bunten“ äußerte sie sich detailliert zu Gerüchten über ihre angebliche Rotlicht-Vergangenheit. „Obwohl ich eine starke Frau bin, habe ich viel geweint. Ich bekam Magenschmerzen, hatte oft das Gefühl, mich übergeben zu müssen, schlief schlecht“, sagte sie. Dem „Stern“ erklärte sie, dass es für sie während der Amtszeit ihres Mannes noch unmöglich gewesen sei, auf die üble Nachrede zu reagieren, da dies noch viel mehr Aufmerksamkeit verursacht hätte. Experten werfen Bettina Wulff eine Inszenierungs-Kampagne vor. Klaus Kocks, Professor für Kommunikationsmanagement an der Hochschule Osnabrück, bezeichnete ihre Vorstöße als „PR-Kaspereien“. Die 38-Jährige sei „Opfer eines wirklich infamen Rufmordes, an dem sie sich nun auch noch zur Mittäterin macht“, sagte Kocks der dapd. Der Medienwissenschaftler Lutz Hachmeister hält das Vorgehen der ehemaligen First Lady für „orchestriert“. „Solche Zufälle gibt es gar nicht“, sagte er im Deutschlandradio mit Blick auf die zeitgleichen Klagen von Bettina Wulff gegen Google und Jauch. Unterstützung erhält Wulff indes von der Frauenrechtlerin Alice Schwarzer. Der Zeitpunkt der Veröffentlichung sei der frühestmögliche – ein halbes Jahr nach dem Rücktritt ihres Mannes vom Amt des Bundespräsidenten. „Ihr Buch jetzt als ‚Groschenroman‘ abzutun, ist billig. Denn hier geht’s ja nicht um Literatur, sondern um eine existenzielle Richtigstellung in eigener Sache“, sagte die „Emma“-Herausgeberin der Nachrichtenagentur dapd. Seit Dienstag ist Bettina Wulffs Biografie im Buchhandel erhältlich. Das Buch geht mit einer Auflage von 100.000 Exemplaren an den Start. Der Veröffentlichungstermin wurde kurzfristig von November auf September vorgezogen. Beim Internetversandhandel Amazon ist die Biografie auf Platz acht der Bestsellerliste geklettert. Unter den Büchern in der Politik-Rubrik ist es inzwischen schon die Nummer eins. dapd (Politik/Politik)
Ex-Verfassungsschützer bestreitet Beteiligung an Kasseler NSU-Mord
Berlin (dapd). Der ehemalige Verfassungsschutzbeamte Andreas T. weist weiter jegliche Beteiligung an dem Kassler Mord der Terrorzelle NSU von sich. Er sei 2006 aus privaten Gründen am Tatort gewesen und habe von dem Mord nichts mitbekommen, beteuerte T. am Dienstag vor dem Untersuchungsausschuss in Berlin. Auch sei er weder heute ein Rechtsextremer, noch sei er in der Vergangenheit einer gewesen. Die Rolle des Staatsschützers warf Fragen auf, da dieser lange zu seiner Anwesenheit am Tatort am 6. April 2006 geschwiegen hatte und bei ihm Material gefunden wurde, das auf rechtsextremes Gedankengut hinwies. Die Ermittlungen erhärteten den Verdacht gegen den ehemaligen Staatsschützer aber nicht, das Verfahren wurde 2007 eingestellt. Auch als das Verfahren 2012 noch einmal aufgerollt wurde, konnten keine Hinweise für eine Tatbeteiligung gefunden werden. Hintergrund ist die Mordserie der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Die Terroristen zogen mehr als 13 Jahre unbehelligt von den Sicherheitsbehörden durch die Bundesrepublik und sollen zehn Menschen ermordet haben. Der Grünen-Obmann Wolfgang Wieland sagte nach der Befragung T.s, es gebe keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Beteiligung des Ex-Verfassungsschützers an dem Mord. Trotzdem gebe es weiterhin viele Unklarheiten. So glaube er nicht, dass T. als einziger am Tatort, einem Internet-Café in der Kasseler Nordstadt, nichts von dem Mord bemerkt habe. Zudem werfe sein Kontakt zu einem V-Mann aus der rechten Szene nach der Tat Fragen auf. Auch Unions-Obmann Clemens Binninger (CDU) machte deutlich, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft bereits ergeben hätten, dass es keine Tatbeteiligung T.s gegeben habe. Er betonte jedoch auch, der Zeuge habe mit seinem Verhalten selbst zu den Irritationen beigetragen. dapd (Politik/Politik)