Berlin (dapd). Um viertel vor zwölf kommt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu ihrem Arbeitsplatz im Bundestag. Sie zieht eine blaue Aktenmappe mit ihrer Rede aus einer roten Handtasche und setzt sich auf ihren Kanzlersessel. Es spricht der CDU-Abgeordnete Volkmar Klein – über den Etat für Entwicklungshilfe. Plötzlich steht Merkel auf und eilt zu den Bänken der Opposition. Sie schüttelt SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann und Parteichef Sigmar Gabriel die Hand. Die Kanzlerin konnte sich bei der Euro-Rettung stets auf die Sozialdemokraten verlassen. Jetzt freut sie sich gemeinsam mit den Genossen über das grüne Licht aus Karlsruhe für den Euro-Rettungsfonds ESM und den Fiskalpakt. Die Generaldebatte über den Haushalt 2013 stand diesmal ganz im Zeichen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Die internationale Politik und die Finanzmärkte warteten mit Spannung auf das Urteil, die Bundestagsabgeordneten nicht minder. Der Hammer hing mal wieder in Karlsruhe. Und am Ende waren die Volksvertreter froh, dass die Richter ihre Rechte stärkten. Weil die Entscheidung für die Generaldebatte abgewartet werden sollte, begann die Sitzung am Mittwoch um 10 Uhr zunächst mit der Aussprache über das Budget des Entwicklungsministeriums. Bundestagsvizepräsident Eduard Oswald (CSU) freute sich: „Wenn man bedenkt, was zu dieser Stunde für Ereignisse sind, ist die Besetzung doch sehr groß.“ Vor dem allerdings doch ziemlich spärlich besetzten Plenum lobte sich Ressortchef Dirk Niebel (FDP) dann in gewohnt bescheidener Art selbst. Unter seiner Führung habe Deutschland bei der Entwicklungshilfe „den Aufstieg in die höchste internationale Spielklasse geschafft“. Ein Viertelstunde später – die SPD-Abgeordnete Bärbel Kofler knöpfte sich gerade den bürokratischen Apparat von Niebels Ministerium vor – war die Eilmeldung aus Karlsruhe da. Gebannt blickten die Staatssekretäre, die für ihre Minister die Regierungsbank besetzt hielten, und viele Abgeordnete auf ihre Handys und Tablets. Die Linke-Parlamentarierin Heike Hänsel sprach es aus: „Wir diskutieren heute den Entwicklungshaushalt, aber alle Augen schauen nach Karlsruhe.“ Während das Plenum noch über die Entwicklungspolitik diskutierte, gaben in der Lobby des Reichstagsgebäudes Spitzenpolitiker erste Interviews zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi bedauerte zwar, dass er an diesem Tag keinen „Hubschrauber“ gehabt habe, der ihn von Karlsruhe nach Berlin bringt, äußert sich über das Urteil aber eher zufrieden. Der Jurist freute sich über die völkerrechtlichen Vorbehalte der Haftung und über die Stärkung der Rechte des Parlaments. Das sollte er später vor dem Plenum wiederholen. Der CDU-Abgeordnete und Eurorettungskritiker Wolfgang Bosbach dagegen wetterte in die Kameras: „Der Zug rollt unaufhörlich in eine Richtung, zur Vergemeinschaftung von Schulden.“ Karlsruhe habe zwar die Rechte der Parlamentarier gestärkt, aber zugleich den „Schlussstein“ auf dem Weg zur Transferunion gelegt. FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler kam federnden Schrittes angelaufen und lobte das „stabile Bollwerk“, dass das Gericht rings um den Euro errichtet habe. Nachfragen gab es da erstmal keine. Der SPD-Chef Gabriel schließlich freute sich über die „gute Nachricht für Millionen von Arbeitnehmer“ in Deutschland. Zugleich zog er eine neue sozialdemokratische Sprachregelung für die Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank aus dem Ärmel: „Die EZB kauft Zeit für den Wahlkampf von Frau Merkel.“ Und in der Tat, die Kanzlerin sorgte später vor dem Plenum für Erstaunen, als sie die Anleihekäufe der EZB pries: „Wir empfinden das als Unterstützung unseres Kurses.“ Zuvor hatte sie bereits die Karlsruher Richter belobigt für ihr „starkes Signal nach Europa und darüber hinaus“. Und schließlich rühmte eine angriffslustige und hellwache Kanzlerin die schwarz-gelbe Koalition, die „super gearbeitet“ und Deutschland zum Stabilitätsanker und Wachstumsmotor in Europa gemacht habe: „Wir wollen, dass Deutschland menschlich und wirtschaftlich erfolgreich ist.“ Merkels Fazit: „Das ist ein guter Tag für Deutschland und ein guter Tag für Europa.“ Auch Steinmeier lobte die „guten Nachrichten“ aus Karlsruhe, ging mit Schwarz-Gelb aber harsch ins Gericht: „Sie wollten diese Regierung, aber sie konnten nichts anfangen damit“, rief er Union und FDP zu. „Wir haben keine Zeit für diesen Dauerstreit innerhalb der Koalition“, sagte der SPD-Fraktionschef und warnte: „Mit dieser Regierung läuft uns die Zeit davon.“ Steinmeier schloss mit den Worten: „Das ist zu wenig für Deutschland. Das ist zu wenig für Europa.“ Auch Grünen-Fraktionsschefin Renate Künast warf Merkel Untätigkeit vor: „In diesem Land haben viele langsam die Nase voll von dieser Inszenierung von Politik.“ Wenn die Kanzlerin von einem großen Tag für Europa spreche, sei auch dies wieder „abgeleitet von den Aktivitäten anderer“, fügte sie mit Blick nach Karlsruhe hinzu. „Nichts, was sich positiv entwickelt hat, beruht auf Schwarz-Gelb.“ In einer kämpferischen Rede, mit der sie sich für die Spitzenkandidatur der Grünen empfahl, sagte Künast voraus: „So werden Sie in die Geschichte nicht eingehen, Frau Merkel.“ FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle nutzte die Generaldebatte einmal mehr zur Attacke pur. In der Euro-Krise räume die Koalition „die Scherben rot-grüner Politik weg“. Dem Lob der Kanzlerin für die EZB wollte sich Brüderle dann aber nicht anschließen. Die FDP teile die Bedenken von Bundesbankpräsident Jens Weidmann gegen die Anleihekäufe. Die Notenpresse sei „wirtschaftspolitisches Morphium.“ Die europäische Linke aber verbünde sich mit der Wall Street. Merkel gähnte. dapd (Politik/Politik)
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Bundesregierung verurteilt Anschlag auf US-Konsulat in Libyen
Berlin (dapd). Die Bundesregierung hat die Ermordung des US-Botschafters und dreier weiterer Amerikaner in Libyen scharf verurteilt. Außenminister Guido Westerwelle sprach am Mittwoch vor dem Bundestag in Berlin von einem „verabscheuungswürdigen Angriff“. Die Gedanken der Bundesregierung seien „in dieser schweren Stunde bei unserem amerikanischen Freunden“, sagte der FDP-Politiker. Das Mitgefühl gelte den Familien, Angehörigen und Freunden der Getöteten. Die Übergriffe seien auf das schärfste zu verurteilen, sagte Westerwelle. Der Außenminister forderte eine umfassende Aufklärung, die Täter müssten ihrer gerechten Strafe zugeführt werden. Libyen müsse die Sicherheit der Botschaften und ihrer Mitarbeiter sicherstellen. Nach einem Angriff wütender Demonstranten in der Stadt Bengasi hatte Botschafter Chris Stevens mit einigen seiner Mitarbeiter versucht, das Konsulat zu evakuieren, als es beschossen und niedergebrannt wurde. Auslöser der Proteste war ein von vielen Muslimen als blasphemisch empfundener Film. Westerwelle erklärte, es dürfe nicht sein, dass religiöse Gefühle verletzt würden. Die Ermordung des Botschafters und seiner Mitarbeiter sei aber durch nichts zu rechtfertigen. dapd (Politik/Politik)
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Erfolgskoalition oder Zoff und Stillstand ?
Berlin (dapd). „Deutschland geht es gut“: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in der Generaldebatte im Bundestag eine äußerst positive Bilanz der Regierungsarbeit gezogen. Deutschland sei „Wachstumsmotor“ und „Stabilitätsanker“ in Europa. Auch andere Politiker von Union und FDP argumentierten am Mittwoch, die Koalition habe die Wirtschaft gestärkt und die Arbeitslosigkeit gesenkt. Die Opposition sprach dagegen von Dauerstreit und völligem Stillstand. Auf breite Zustimmung stieß die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und zum Fiskalpakt. Merkel sagte, dass es dem Land gut gehe, sei vor allem der Erfolg der Bürger, aber auch „der Erfolg der christlich-liberalen Koalition“. Die Regierung habe es geschafft, die Arbeitslosigkeit unter die Zahl von drei Millionen Menschen zu drücken. Gerade junge Menschen hätten wieder eine Chance. „In diesem Sinne ist mir nicht bange um die Zukunft Deutschlands“, sagte sie unter dem Applaus der schwarz-gelben Abgeordneten. Die Bundesrepublik lebe jedoch nicht abgekoppelt von den anderen Ländern in Europa, mahnte Merkel. Daher werde es Deutschland auf Dauer nur gut gehen, wenn es auch Europa gut gehe. Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle verteidigte die schwarz-gelbe Wirtschaftspolitik. „Deutschland steht besser da als die meisten Länder der Welt. Das ist kein Zufall.“ Die Regierung sorge für eine Rekordbeschäftigung. Der SPD gingen dagegen die Ideen aus: „Fällt den Sozis etwas ein, muss es eine neue Steuer sein“, rief Brüderle. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) attestierte der Koalition historische Verdienste. Sie werde mit ihrer Europapolitik in die Geschichtsbücher eingehen: „Wir haben in der schwierigen Zeit in Europa für Stabilität beigetragen.“ Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt warf der Opposition „Schwarzmalerei“ vor. Die Opposition stellte der Regierung hingegen ein vernichtendes Zeugnis aus. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf Schwarz-Gelb vor, nur zu streiten und nicht zu regieren. „Mit dieser Regierung läuft uns die Zeit davon.“ Als Beispiele für strittige Fragen zwischen Union und FDP zählte Steinmeier den Umgang mit Griechenland, die Energiewende und die Zuschussrente auf. „Nichts geht mehr in dieser Regierung“, resümierte der Sozialdemokrat. „Wenn es uns heute besser geht als anderen, dann ist dass das Ergebnis von Entscheidungen aus der Vergangenheit. Sie ernten auf Feldern, auf denen sie nie gesät und auf denen sie nicht gepflanzt haben.“ Linksfraktionschef Gregor Gysi rief der Regierung zu: „Sie bringen nichts mehr zustande.“ Es gebe überhaupt keinen Grund, noch ein Jahr mit den Bundestagswahlen zu warten. Auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast urteilte, es gebe in der Koalition „nur Zank und Stillstand“. „Nichts, was sich positiv entwickelt hat, beruht auf Schwarz-Gelb“, sagte sie. Der Regierung fehle der „Mut, strukturelle Entscheidungen zu treffen“. Die Generaldebatte, die in der Haushaltswoche traditionell beim Tagesordnungspunkt des Kanzleramtsetats geführt wird, hatte später begonnen als gewöhnlich, da sie sonst parallel zur Urteilsverkündung des Verfassungsgerichts gelaufen wäre. Die Karlsruher Richter ließen die deutsche Beteiligung an ESM und Fiskalpakt unter Auflagen zu. Im Bundestag stieß diese Entscheidung auf breite Zustimmung. Merkel sagte, dies sei „ein guter Tag für Deutschland und ein guter Tag für Europa“. Steinmeier erklärte, das Urteil habe für Klarheit gesorgt. Es sei gut, dass nun der Weg frei sei für den Start des ESM und dass das Gericht die Haushaltshoheit und die Informationsrechte des Bundestags bestätigt habe. Zu den Klägern in Karlsruhe zählte die Linksfraktion. Gysi lobte die vom Gericht vorgeschrieben Auflagen. Seine Fraktion habe eine Begrenzung der deutschen Haftung für den ESM und mehr Rechte für Bundestag und Bundesrat erreicht und so die Demokratie bereichert. „Eigentlich müssten Sie sich heute hier hinstellen und sagen: ‚Danke, liebe Linke'“, rief Gysi der Regierungsbank zu. dapd (Politik/Politik)
Apotheker protestieren im Streit um Honorare
Stuttgart/Mainz/Saarbrücken (dapd). Im Streit über ihre Honorare haben Apotheker in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und im Saarland den Druck auf die Bundesregierung erhöht. Am Mittwoch waren nach Auskunft der Apothekerverbände der drei Länder mehr als 4.000 Apotheken zum Warnstreik aufgerufen. In Baden-Württemberg wurde mit einer Beteiligung von rund 80 Prozent der 2.700 Apotheken gerechnet, wie der Leiter Kommunikation des Landesapothekerverbandes Baden-Württemberg (LAV), Frank Eickmann, in Stuttgart sagte. In zahlreichen Apotheken im Land wurden die Kunden nur über die Notdienstklappe bedient. Davon könnten bis zu 400.000 Menschen in Baden-Württemberg betroffen sein, sagte Eickmann. Kunden in Rheinland-Pfalz und dem Saarland würden wegen des reduzierten Personals mit Verzögerung bedient, sagte der Vorsitzende des rheinland-pfälzischen Landesapothekerverbandes, Theo Hasse, in Mainz. Er rechne mit einer regen Beteiligung am Protest. Die beiden Bundesländer hätten ihre Aktionen miteinander abgestimmt. Eine Bedienung über das Notdienstfenster oder eine entsprechende Klappe sei dort aber nicht vereinbart worden. Man wolle mit den Kunden ins Gespräch kommen und über den Hintergrund des Protestes aufklären. „Wir wollen sie aber nicht in Geiselhaft nehmen“, sagte Hasse. Nichtsdestotrotz sei der Unmut bei den Apothekern spürbar und könnte sich auch beim Deutschen Apothekertag in München im Oktober Bahn brechen. „Die Wut der Kollegen ist groß“, betonte Hasse. Daher sei es nun an der Zeit, auch die Kunden zu informieren. „Die Leute denken noch immer, wir Apotheker fahren das Geld mit der Schubkarre zur Bank. Diese Zeiten sind definitiv vorbei.“ Die bundesweit etwa 21.300 selbstständigen Apotheker fordern eine Honorarerhöhung von rund einem Euro pro verordnetem Medikament. Seit dem Jahr 2004 sei die Vergütung nicht mehr deutlich erhöht worden, so die Begründung. Der Bund sieht bislang eine Steigerung um 25 Cent ab dem 1. Januar 2013 vor. Die Vorsitzende des saarländischen Apothekervereins Claudia Berger hob in Saarbrücken hervor, bei der Honorarforderung gehe es nicht um das persönliche Einkommen, sondern um einen Ausgleich für gestiegene Kosten. Der Gesetzgeber habe Apotheken zusätzliche Aufgaben übertragen, die von pharmazeutischen Leistungen bis zu Dokumentationspflichten reichten. Dies habe zu einem höheren Personalbedarf geführt. Von sinkenden Einnahmen seien insbesondere kleine Apotheken in ländlichen Regionen bedroht. dapd (Politik/Politik)
Karlsruhe plant neue mündliche Verhandlung zur Euro-Rettung
Karlsruhe (dapd). Das Bundesverfassungsgericht beraumt voraussichtlich im Herbst eine neue mündliche Verhandlung über die Euro-Rettung an. Dies sei derzeit angestrebt, sagte Gerichtssprecherin Judith Blohm am Mittwoch auf dapd-Anfrage in Karlsruhe. Sie bestätigte damit einen Bericht der „taz“ (Donnerstagausgabe). „Der Zweite Senat will das Hauptverfahren möglichst zügig vorantreiben“, sagte sie. Am Mittwoch hatte der Senat im Eilverfahren geurteilt. In der neuen Anhörung wird dann vermutlich nicht nur über die Klagen gegen den ESM-Vertrag in der Hauptsache verhandelt, sondern auch über die Rettungspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Das Bundesverfassungsgericht kann zwar nicht selbst prüfen, ob sich die EZB-Politik im Rahmen des Europarechts hält. Allerdings könnte Karlsruhe die Frage dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Prüfung vorlegen. Die EZB hatte am 6. September beschlossen, in unbeschränkter Höhe Staatsanleihen finanzschwacher Euro-Staaten aufzukaufen, um deren Zinsen zu senken. dapd (Politik/Politik)
Bundesregierung verurteilt Angriffe in Libyen und Ägypten
Berlin (dapd). Die Bundesregierung hat die Angriffe auf diplomatische Vertretungen der USA in Libyen und Ägypten „in aller Schärfe“ verurteilt. Es sei „tragisch und schwer erträglich“, dass in Bengasi vier Menschen, darunter ein amerikanischer Diplomat, Opfer religiösen Fanatismus geworden seien, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. „Solche Gewalt gegen diplomatische Einrichtungen kann und darf nie Mittel der politischen Auseinandersetzung, des politischen Handelns sein“, fügte er hinzu. Den Familien der Getöteten sprach Seibert im Namen der Bundesregierung das Beileid aus. Die Bundesregierung rief zu Besonnenheit auf. Der Weg beider Staaten in Richtung Freiheit und Demokratie verlange auch, „dass Sicherheit und sozialer Friede gewährleistet werden, dass die Einrichtung ausländischer Staaten respektiert und dass die Sicherheit ausländischer Vertreter gewährleistet ist“. dapd (Politik/Politik)
MAD wegen möglichen Anwerbeversuchs unter Druck
Berlin (dapd). Der Militärische Abschirmdienst (MAD) zieht wegen des verschwiegenen Kontakts zu NSU-Terrorist Uwe Mundlos massive Kritik auf sich. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zum Rechtsterror, Sebastian Edathy (SPD), zweifelt die Aussage von MAD-Präsident Ulrich Birkenheier an, wonach der Geheimdienst Mundlos in dem Gespräch nicht als Informant werben wollte. Die Bundestagsfraktion der Grünen und die Linke forderten eine Auflösung von MAD und Verfassungsschutz. Die rechte Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zog mehr als 13 Jahre unbehelligt von den Sicherheitsbehörden durch die Bundesrepublik und soll zehn Menschen ermordet haben. Am Dienstag war im NSU-Untersuchungsausschuss bekanntgeworden, dass der MAD versucht haben soll, den späteren NSU-Terroristen Mundlos 1995 während seiner Zeit als Wehrdienstleistender als Informanten zu werben. MAD-Präsident Birkenheier bestreitet allerdings, dass es sich bei den Kontakten um einen Anwerbeversuch gehandelt habe. Edathy sagte, er wundere sich, dass Birkenheier „ausschließen kann, dass eine Anwerbung geplant gewesen ist“. Birkenheier sei schließlich erst seit Juli im Amt, sagte Edathy im rbb-Inforadio. „Ich halte es für unglaublich, für unsensibel, wenn nicht bösartig, dass uns über ein halbes Jahr lang verschwiegen worden ist, dass es einen Kontakt zwischen einem Terrorverdächtigen und dem MAD gab. Das halte ich für einen ziemlichen Skandal“, betonte der SPD-Politiker. Im Oktober soll Birkenheier vor den Ausschuss geladen werden. Trittin verlangt Auflösung der Geheimdienste Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte, es könne „nur einen Weg geben: nämlich diese Behörden aufzulösen und einen kompletten personellen Neuanfang zu starten“. Es habe mehrere Versuche verschiedener Geheimdienstbehörden gegeben, die Aufklärung durch den Untersuchungsausschuss des Bundestages zu hintergehen. Die Vertuschungsversuche belegten, „dass diese Dienste in dieser Form nicht zu reformieren sind“, sagte der Grünen-Politiker im Deutschlandfunk. Auch der Bundesgeschäftsführer der Linken, Matthias Höhn, zeigte sich überzeugt, dass die deutschen Inlandsgeheimdienste „sich selbst jede Legitimationsgrundlage entzogen“ haben. Der Verdacht, dass die braune Terrorzelle unter den Augen von MAD und Verfassungsschutz mordete, sei immer noch nicht ausgeräumt. dapd (Politik/Politik)
Wütende Demonstranten töten US-Botschafter in Libyen
Tripolis (dapd). Der US-Botschafter in Libyen und drei weitere Amerikaner sind bei einem Angriff wütender Demonstranten in der Stadt Bengasi getötet worden. Wie hochrangige Vertreter der libyschen Behörden am Mittwoch mitteilten, hatte der Botschafter Chris Stevens mit einigen seiner Mitarbeiter versucht, das Konsulat zu evakuieren, als es beschossen und niedergebrannt wurde. US-Präsident Barack Obama verurteilte die Angriffe und ordnete erhöhte Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz amerikanischer Diplomaten in der ganzen Welt an. Auslöser der Proteste am Dienstagabend war ein von vielen Muslimen als blasphemisch empfundener Film. Der amerikanische Produzent und Regisseur Sam Bacile tauchte angesichts der Gewalteskalation unter. In einem Telefongespräch von einem unbekannten Ort aus verteidigte er zugleich sein provokatives Werk. In dem Film, von dem Ausschnitte im Internet über das Video-Portal Youtube zu sehen sind, wird der Prophet Mohammed beim Sex gezeigt und seine Rolle als Überbringer von Gottes Wort angezweifelt. Der 52-jährige Stevens hatte bereits während des Bürgerkriegs die US-Vertretung in Bengasi geleitet und wurde erst in diesem Jahr vom Senat in Washington als Botschafter in Libyen bestätigt. Bis zum Dienstag waren erst fünf US-Botschafter im Dienst getötet worden – der letzte war Adolph Dubs im Jahr 1979 in Afghanistan. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, verurteilte in einer Mitteilung am Mittwoch den Angriff mit vier Toten in Bengasi. Der US-Diplomat und seine Mitarbeiter seien in Libyen gewesen, um dem Land auf seinem Weg hin zu Frieden, Stabilität und Wohlstand zu unterstützen. Der SPD-Politiker forderte die libyschen Behörden auf, die Verantwortlichen für das Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen. Zugleich sprach er den Angehörigen der Oper sein Beileid aus. Angriff mit automatischen Waffen und Granaten Die Angreifer hatten das Konsulat nach Angaben von Augenzeugen mit automatischen Waffen und Granaten beschossen. Die libyschen Wachleute zogen sich angesichts der zahlreichen Demonstranten zurück. Ein Großteil des US-Konsulats brannte nieder. Die Berichte über den Tod von Stevens und drei weiteren US-Bürgern kamen zunächst übereinstimmend vom stellvertretenden libyschen Innenminister für den Osten des Landes, Wanis al Scharaf, von dem Sicherheitschef der Stadt Bengasi, Abdel Basit Harun und von dem Stadtratsmitglied und Sicherheitsbeamten Ahmed Businia. Auch in Kairo gab es am Dienstag Proteste. Dort stürmten Demonstranten auf das amerikanische Botschaftsgelände, rissen die US-Flagge herunter und hissten eine schwarze Fahne mit einem islamischen Glaubensbekenntnis: „Es gibt keinen Gott außer Gott, und Mohammed ist sein Prophet“. Die Flagge, ähnlich einem von Al-Kaida genutzten Banner, wird häufig von Ultrakonservativen in der Region verwendet. US-Außenministerin Hillary Clinton zeigte sich besorgt, dass die Proteste sich auf andere Länder ausweiten könnten. Die USA arbeiteten mit Partnern in der ganzen Welt zusammen, „um unsere Mitarbeiter, unsere Missionen und amerikanische Bürger weltweit zu schützen“. Die US-Botschaft in Algerien warnte vor einer noch für Mittwoch geplanten Demonstration in der Hauptstadt Algier. In Berlin forderte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) die Regierungen in Kairo und Tripolis auf, die Sicherheit der Botschaften und Konsulate in ihren Ländern in vollem Umfang zu gewährleisten. Video wird vorerst nicht entfernt Ein Sprecher von Youtube erklärte, die Webseite werde das Video nicht entfernen. Bacile, ein kalifornischer Immobilienunternehmer, der nach eigenen Angaben israelischer Jude ist und das Drehbuch für den zweistündigen Film schrieb, ihn produzierte und auch Regie führte, sagte, er habe mit solch einer Reaktion nicht gerechnet. „Es tut mir leid für die Botschaft“, erklärte er, während er zugleich die laxen Sicherheitsvorkehrungen der Botschaft verurteilte. Den Islam bezeichnete er herausfordernd als Krebs, der Film sei eine provokative Stellungnahme, welche die Religion verurteile. Der vollständige Film sei noch nicht gezeigt worden, sagte Bacile. Angebote für einen Vertrieb habe er bisher abgelehnt. Der in Ägypten geborene Christ Morris Sadek bewarb das Video auf seiner Webseite und in diversen Fernsehsendern. Beide betonten, der Film zeige, wie koptische Christen in Ägypten unterdrückt würden. Die ägyptischen Medien berichten seit mehreren Tagen über den Film und zeigten Ausschnitte. Konservative Geistliche verurteilten das Video. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Missbrauchsskandal: Ermittlungen gegen Jepsen eingestellt
Lübeck (dapd). Die Lübecker Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen die frühere evangelisch-lutherische Bischöfin für den Sprengel Hamburg und Lübeck, Maria Jepsen, eingestellt. Im Zusammenhang mit Missbrauchsfällen bestehe kein hinreichender Straftatverdacht, teilte Oberstaatsanwalt Ralf Peter Anders am Mittwoch mit und bestätigte damit einen Bericht des „Hamburger Abendblatts“. Auch die Verfahren gegen einen weiteren Bischof und zwei weitere Beschuldigte werden fallengelassen. Jepsen war nach einer privaten Anzeige beschuldigt worden, Ende der 1990er-Jahre einen Pastor geschützt zu haben, der in Ahrensburg im Kreis Stormarn mindestens 13 Jugendliche sexuell missbraucht haben soll. Die Staatsanwaltschaft erklärte nun fest, dass die Kirchenmitglieder unter strafrechtlichen Gesichtspunkten nicht verpflichtet waren, ihre Informationen über den sexuellen Missbrauch an die Strafverfolgungsbehörden weiterzuleiten. „Vorgesetzten Bediensteten kirchlicher Institutionen weist das Recht nicht die Aufgabe zu, Belange der Strafrechtspflege wahrzunehmen, so dass mangels entsprechender Garantenstellung eine sogenannte Unterlassenstäterschaft nicht in Betracht kommt“, hieß es weiter. Ermittlungen haben Anhaltspunkte nicht im Ansatz ergeben Aktive Handlungen der Beschuldigten als kirchliche Funktionsträger wären nur vom Tatbestand der Strafvereitelung erfasst, wenn etwa zur Strafanzeige entschlossene Personen durch unlautere Mittel von der Umsetzung ihrer Absicht abgebracht worden wären oder auch nur abgebracht werden sollten. „Anhaltspunkte, die geeignet wären, einen solchen Verdacht zu stützen, haben die Ermittlungen nicht, auch nicht im Ansatz, ergeben“, sagte Anders. Der beschuldigte evangelische Pastor war seit 1973 in Ahrensburg in der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche (heute Teil der Nordkirche) tätig. Die Vorwürfe gegen ihn wurden der Öffentlichkeit erst 2010 bekannt. Daraufhin legte Jepsen im Juli 2010 ihr Bischofsamt wegen öffentlicher Vorwürfe nieder. 18 Jahre zuvor hatte sie die Synode der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche zur Bischöfin für den Sprengel Hamburg gewählt. Jepsen war damit die weltweit erste lutherische Bischöfin. Ihre Nachfolge trat im Juni 2011 Kirsten Fehrs an. Der beschuldigte evangelische Pastor ging wegen Verjährung der Fälle straffrei aus. Im November 2010 verlangte er seine Entlassung. Daher konnte er nicht disziplinarrechtlich belangt werden. dapd (Politik/Politik)
Umfrage: Fast drei Viertel der Deutschen mit Rentensystem unzufrieden
Hamburg (dapd). Fast drei Viertel der Deutschen sind mit dem deutschen Rentensystem unzufrieden. Nach einer aktuellen Umfrage des Magazins „Stern“ empfinden 72 Prozent der Befragten das derzeitige System als ungerecht, nur rund ein Viertel hält es dagegen für gerecht. Um die Rente für Niedrigverdiener im Alter aufzustocken, befürworten 53 Prozent der Bürger die von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen vorgeschlagene Zuschussrente. 40 Prozent lehnen sie ab. Unzufrieden mit der aktuellen Regelung sind vor allem die Frauen: 75 Prozent von ihnen empfinden das Rentensystem als ungerecht. Bei den Männern sind es 69 Prozent. Unterschiede gibt es auch bei den Berufsgruppen: Mit 86 Prozent Unzufriedenheit zweifeln die Arbeiter am stärksten an der Gerechtigkeit des Rentensystems. Bei den Angestellten und Selbstständigen sind es je 75 Prozent, bei den Beamten nur 44 Prozent. In der Frage, wie angesichts der steigenden Lebenserwartung künftig die Probleme der Altersversorgung gemeistert werden sollen, sind die Deutschen gespalten: 35 Prozent plädieren der Umfrage zufolge dafür, die Beiträge zur Rentenversicherung zu erhöhen. 30 Prozent meinen, die Bürger sollten mehr vorsorgen und notfalls im Alter auch Einbußen in Kauf nehmen. Viel Beifall findet die Idee einer steuerfinanzierten Grundrente, die aus einem Steuertopf finanziert wird, in den nicht nur die Beschäftigten, sondern alle Bürger einzahlen. 75 Prozent halten so ein Konzept für wünschenswert, nur 18 Prozent lehnen es ab. Im Auftrag des „Stern“ befragte das Institut Forsa am 5. und 6. September 1.002 repräsentativ ausgesuchte Bürger. dapd (Politik/Politik)