Berlin (dapd). Sechs Monate vor der Bundestagswahl fehlen neuen Umfragen zufolge sowohl der schwarz-gelben Koalition als auch Rot-Grün eine Mehrheit zum Regieren. Im aktuellen ZDF-Politbarometer und im neuen ARD-Deutschlandtrend büßte die Union etwas ein, während die SPD leicht zulegen konnte. Die FDP käme in der ARD-Befragung mit fünf Prozent in den Bundestag, in der ZDF-Umfrage hingegen mit vier Prozent nicht. Der am Freitag veröffentlichte ARD-Deutschlandtrend sieht die Union bei 38 Prozent, zwei Prozentpunkte weniger als bei der vorherigen Befragung. Die SPD gewinnt zwei Punkte hinzu und kommt auf 27 Prozent. Drittstärkste Kraft sind die Grünen mit 16 Prozent (-1), die Linke erreicht acht Prozent (+1). Die FDP erhielte fünf Prozent, wenn am Sonntag Wahlen wären, die Piraten nur zwei Prozent. Daraus ergibt sich ein Patt zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün mit jeweils 43 Prozent. Zum Regieren reicht dies jeweils nicht. Möglich wären daher nur eine große Koalition, ein Bündnis aus Union und Grünen oder Dreierbündnisse aus SPD, Grünen sowie FDP oder Linkspartei. Merkel klar vor Steinbrück Im ZDF-Politbarometer scheidet ein Ampelbündnis aus SPD, Grünen und FDP hingegen aus, weil die Liberalen nur auf vier Prozent kommen. Hier verliert die Union einen Punkt und kommt auf 40 Prozent. Die SPD kann leicht um einen Punkt auf 29 Prozent zulegen. Die Grünen bleiben bei 14 Prozent, ebenso die Linke bei 7 Prozent. Abgeschlagen müssen sich die Piraten mit drei Prozent begnügen. In der Kanzlerkandidatenfrage neigt die große Mehrheit der Deutschen weiter Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU) zu. 60 Prozent der Bürger wollen laut ZDF-Umfrage Merkel in dem Amt, 29 Prozent ihren SPD-Herausforderer Peer Steinbrück. Merkel führt auch weiter die Top-Ten-Liste der wichtigsten Politiker an. Allerdings hat sich ihr Wert auf der Skala von +5 bis -5 im Vergleich zur ersten März-Hälfte leicht von 2,2 auf jetzt 1,9 verschlechtert. Hinter Merkel liegen Finanzminister Wolfgang Schäuble, Verteidigungsminister Thomas de Maiziere (beide CDU) und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier auf den Plätzen. Nur auf Platz acht kommt SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück. Auf den Schlussrängen liegen Außenminister Guido Westerwelle und FDP-Chef Philipp Rösler. Für den ARD-Deutschlandtrend wurden 1.008 Deutsche am 19. und 20. März befragt. Für das ZDF-Politbarometer befragte die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen in der Zeit in der Zeit vom 19. bis 21. März 1.296 Wahlberechtigte. ( ARD-Deutschlandtrend unter: http://url.dapd.de/vUZN5k , ZDF-Politbarometer unter: http://url.dapd.de/uCEtKK ) dapd (Politik/Politik)
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Ex-Vorsitzender des EnBW-Untersuchungsausschuss weist Vorwürfe zurück
Stuttgart (dapd). Der wegen der illegitimen Weitergabe von Akten zurückgetretene Vorsitzende des EnBW-Untersuchungsausschusses, Ulrich Müller, hat sein Vorgehen gerechtfertigt. Bei seiner Zeugenaussage vor dem Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags verwahrte sich Müller am Freitag zugleich gegen den Vorwurf der Manipulation und Mauschelei. „Ich weise die ständigen Verdächtigungen zurück“, sagte der 68-jährige Landtagsabgeordnete. Niemand müsse sich für seine Kontakte entschuldigen, es sei denn, sie beeinträchtigten den Zweck des Untersuchungsausschusses. Dies sei nicht der Fall gewesen. Zu den Gründen für seinen Rücktritt sagte Müller, er habe dem „falschen Eindruck mangelnder Neutralität“ entgegentreten wollen. Sein Ziel als Vorsitzender sei es stets gewesen, alles zu erforschen ohne Ansehen von Personen oder Parteien. Die Kontakte zum ehemaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) hätten an der Qualität und Integrität seiner Amtsführung nichts geändert. Der ehemalige Minister räumte aber ein, den vertraulichen Bericht der Landesregierung zur EnBW-Affäre an Mappus vor dessen Zeugenaussage am 9. März 2012 weitergegeben zu haben. Mappus sei in der Öffentlichkeit damals behandelt worden wie ein Angeklagter und nicht wie ein Zeuge. Daher habe er ihm den bereits in der Öffentlichkeit bekannten Bericht übergeben, damit er wisse, worum es gehe. Der Ausschuss soll die Hintergründe des Ende 2010 unter der Regierung Mappus geschlossenen EnBW-Rückkaufs aufklären und die Frage beantworten, ob das Land mit 4,7 Milliarden Euro zu viel für das Aktienpaket des Energiekonzerns bezahlte. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Mappus mittlerweile wegen des Anfangsverdachts der Untreue. dapd (Politik/Politik)
Eigentümer müssen Jagd auf ihrem Land nicht mehr dulden
Berlin (dapd). Gute Nachrichten für Gegner des Waidwerks: Landbesitzer können künftig die Jagd auf ihren Grundstücken untersagen lassen. Der Bundesrat billigte am Freitag eine Neuregelung jagdrechtlicher Vorschriften. Ob auf einer Fläche Jagdruhe herrscht, entscheidet in Zukunft die zuständige Landesbehörde nach Anhörung aller Betroffenen. Mit der Novelle wird ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom Juni 2012 umgesetzt. In dem Urteil wurde festgestellt, dass einzelne Vorschriften des Bundesjagdgesetzes gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen. Dies betrifft die Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaften und die damit verbundene Pflicht des Grundeigentümers, die Ausübung der Jagd durch Dritte auf seinem Grundstück „trotz entgegenstehender ethischer Motive“ zu dulden. Nach dem bisherigen Bundesjagdgesetz gehören Eigentümer von Grundstücken mit einer Fläche von weniger als 75 Hektar einer Jagdgenossenschaft an. Diese Eigentümer müssen die Bejagung ihrer Flächen durch Dritte dulden, wenn die Jagd auf den Genossenschaftsflächen verpachtet oder durch angestellte Jäger ausgeübt wird. dapd (Politik/Politik)
Schäuble: Kooperation mit Russland ist völlig in Ordnung
Berlin (dapd). Im Ringen um eine Rettung des Finanzsektors in Zypern ist es laut Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) es offen, ob sich die Finanzminister des Euro-Länder am Wochenende erneut zu Gesprächen zusammenfinden werden. „Ich weiß es nicht“, sagte Schäuble am Freitag in Berlin. Er verwies auf die geplante Parlamentsentscheidung in Zypern am Freitag über den eigenen Rettungsplan. Er könne nicht vorhersagen, ob und wann Zypern Ergebnisse liefere, die die Troika aus EU, IWF und EZB in die Lage versetze, weiter über ein Hilfspaket für Zypern zu verhandeln. Die Zeit sei kritisch sagte Schäuble. Der Finanzminister nannte es „völlig in Ordnung“, dass Russland in die Bemühungen um ein Abwenden eines Staatsbankrotts einbezogen wird. Er habe zu Russland „keinerlei kritische Anmerkungen zu machen“, sagte Schäuble. dapd (Politik/Politik)
Länder legen sich quer beim Gesetz gegen Antibiotika-Missbrauch
Berlin (dapd). Die Länder haben das Gesetz gegen Antibiotika-Missbrauch in der Tierhaltung vorläufig gestoppt: Der Bundesrat überwies am Freitag den Entwurf zur Änderung des Arzneimittelgesetzes von Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) zur Überarbeitung in den Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern. Dort sollen die Maßnahmen zur Förderung des sorgsamen Umgangs mit Antibiotika nachgebessert werden. Auch verlangen die Länder effektivere Überwachungsmöglichkeiten und eine Verbesserung der geplanten Datenbank. Ziel von Aigners Novelle ist es, die Ausbreitung gefährlicher Resistenzen gegen Antibiotika einzudämmen und für gesundes Fleisch zu sorgen. Daher ist der Einsatz dieser Medikamente in der Tierhaltung künftig nur noch erlaubt, wenn er aus therapeutischer Sicht unbedingt erforderlich ist. Notwendige Kontrollen sollen verschärft werden. Zudem ist eine bundesweite Datenbank zur Überwachung der Antibiotika-Vergabe geplant. Die rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken (Grüne) kritisierte, es reiche nicht aus, die Missstände nur zu dokumentieren. „Die Behörden dürfen zugucken, aber sie dürfen nicht eingreifen“ – und das über Jahre. Der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) sagte, angesichts der Lücken und Defizite des Gesetzes könne nicht einmal von einem Einstieg in die Antibiotika-Minimierung gesprochen werden. Mehr als 1.700 Tonnen dieser Medikamente seien allein 2011 an tierärztliche Hausapotheken geliefert worden. Natürlich müssten kranke Tiere behandelt werden, es dürfe aber keine Dauerbehandlung stattfinden. „Die Zeit von Halbherzigkeiten sollte vorbei sein.“ Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesagrarministerium, Gerd Müller (CSU) sagte, mit dem Gesetz würden die Forderungen der Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern umgesetzt: „Die Instrumente sind auch passgenau.“ Müller appellierte an die Länder, ihre neuen Handlungsmöglichkeiten auch zu nutzen und den „Kompromiss in Gesetzesform“ auch umzusetzen. dapd (Politik/Politik)
Länder fordern Aufhebung des Betreuungsgelds
Berlin (dapd). Der Bundesrat will die für August 2013 geplante Einführung des Betreuungsgelds wieder rückgängig machen. In der Länderkammer setzte sich am Freitag die rot-rot-grüne Mehrheit mit Forderung durch, das Betreuungsgeldgesetz wieder aufzuheben. Der Bundestag kann jetzt entscheiden, ob und wann er über die Gesetzesinitiative der Länder diskutieren will. Aus Sicht der Mehrheit in der Länderkammer wird die sogenannte Herdprämie den Bedürfnissen eines Lebens mit Kindern nicht gerecht. Angesichts des hohen Investitionsbedarfs im Bereich der frühkindlichen Bildung und Betreuung liege es vielmehr nahe, das vorgesehene Geld für ein bedarfsgerechtes Angebot an qualitativ hochwertigen Plätzen für Kinder unter drei Jahren zu nutzen. Das Betreuungsgeld – zunächst 100 Euro und ab 2014 dann 150 Euro pro Monat – sollen Eltern erhalten, die ihr Kleinkind zwischen dem 15. und 36. Monat selbst betreuen und keine staatlich geförderte Betreuung in Anspruch nehmen. Die Kosten für den Steuerzahler werden auf mindestens 1,2 Milliarden Euro jährlich beziffert. CSU: Ablenkungsmanöver der SPD Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan weil (SPD) forderte, das Betreuungsgeldgesetz müsse zeitnah wieder aufgehoben werden – und zwar, bevor es umgesetzt wird. Denn es setze falsche Anreize. Gerade Familien aus schwierigeren sozialen Verhältnissen würden motiviert, ihr Einkommen aufzubessern. Ihre Kinder würden aber an der Teilhabe an frühkindlicher Bildung ferngehalten. Die bayerische Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) warnte Weil davor, einkommensschwache Familien und Migrantenfamilien zu diffamieren: „Auch diese sind gute Eltern für ein- und zweijährige Kinder.“ Außerdem werde das Betreuungsgeld auf Sozialtransfers angerechnet. Einige Länder, in denen die SPD mitregiere, wollten nur von ihrer unzureichenden Kofinanzierung beim Ausbau der Kitaplätze ablenken. „Lasst uns Vielfalt fördern und nicht Einfalt“, forderte die CSU-Politikerin. Die baden-württembergische Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) sagte, die für das Betreuungsgeld vorgesehenen Milliarden sollten sofort in Kita-Plätze investiert werden. Familien dürften nicht dafür belohnt werden, dass sie sinnvolle Betreuungsmöglichkeiten nicht nutzten. Nur 21 Prozent der Bevölkerung bewerteten das Betreuungsgeld positiv. Da Hamburg geklagt habe, gelte es auch eine „Blamage vor dem Verfassungsgericht“ zu vermeiden. Die rheinland-pfälzische Familienministerin Irene Alt (Grüne) sagte: „Jedes Jahr in der Kita zählt.“ Die Kinder entwickelten dort ihre Fähigkeiten, mit Gleichaltrigen zu kommunizieren. Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesfamilienministerium, Hermann Kues (CDU), lehnte die Initiative des Bundesrats strikt ab. Er forderte die Länder auf, erst einmal die Evaluierung des Betreuungsgelds abzuwarten. Es erweitere den Gestaltungsspielraum der Eltern. Auch sei der Ausbau der Kindergartenplätze Sache der Länder. Einige seien aber ihrer Verpflichtung nicht gerecht geworden. „Der Ausbau krankt nicht an fehlenden Bundesmitteln“, sagte Kues. dapd (Politik/Politik)
ZDF- Politbarometer sieht FDP weiter bei vier Prozent
Berlin (dapd). Die Liberalen müssen weiter um einen Wiedereinzug in den Bundestag bangen. Anders als bei anderen Umfragen verbucht das am Freitag veröffentlichte ZDF-„Politbarometer“ nur vier Prozent für die Liberalen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre. Damit hätte sich der FDP-Bundesparteitag, auf dem Anfang März eine neue Führungsspitze gewählt und die Richtung für den Wahlkampf abgesteckt wurden, nicht auf die Stimmung der Bundesbürger ausgewirkt. Für die repräsentative Umfrage führte die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen in der Zeit in der Zeit vom 19. bis 21. März Telefoninterviews mit 1.296 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten. Auch die Union verlor einen Punkt und kommt auf 40 Prozent. Die SPD konnte leicht um einen Punkt auf 29 Prozent zulegen. Die Grünen bleiben konstant bei 14 Prozent, ebenso die Linke bei 7 Prozent. Abgeschlagen müssen sich die Piraten mit drei Prozent begnügen. Neben einer großen Koalition hätte damit rechnerisch nur eine Koalition aus CDU/CSU und Grünen oder aus SPD, Grünen und Linke eine Mehrheit. Die meiste Zustimmung der Bundesbürger erfährt indes mit 52 Prozent eine große Koalition aus Union und SPD, sie wird nur von 29 Prozent abgelehnt. Eine Koalition aus SPD und Grünen bewerten ebenfalls mehr Befragte gut (42 Prozent) als schlecht (35 Prozent). Alle anderen Koalitionsmodelle stoßen jeweils auf mehrheitliche Ablehnung. dapd (Politik/Politik)
Staatsanwaltschaft bietet Ex-Präsident Wulff Handel an
Hannover (dapd). Die Staatsanwaltschaft Hannover bietet dem früheren Bundespräsidenten Christian Wulff die Einstellung des gegen ihn laufenden Bestechungsverfahrens gegen Auflagen an. Stimme Wulff durch eine „Übernahme strafrechtlicher Verantwortung“ und der Zahlung einer Summe von 20.000 Euro zu, könnte das öffentliche Interesse an einer weiteren Verfolgung beseitigt werden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Freitag der Nachrichtenagentur dapd. Er bestätigte damit eine Vorabmeldung des Magazins „Focus“, wonach die Ermittler von Wulff bis zum 8. April eine Stellungnahme zu der Offerte forderten. Die Auflagen kämen keinem Schuldeingeständnis gleich, betonte der Sprecher. Eine Einstellung nach Paragraf 153a setze aber „hinreichenden Tatverdacht“ und somit die überwiegende Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung voraus. Dem Filmproduzenten David Groenewold sei in derselben Affäre die Verfahrenseinstellung gegen die Zahlung von 30.000 Euro angeboten worden, sagte der Sprecher. Groenewold soll dem damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff 2008 Hotel- und Verzehrkosten bezahlt haben. Im Gegenzug soll der CDU-Politiker beim Siemens-Konzern für die Förderung eines Films von Groenewold geworben haben. Zuletzt hatte die Staatsanwaltschaft wegen Bestechlichkeit und Bestechung ermittelt. Wulff bestreitet die Vorwürfe. dapd (Politik/Politik)
Lammert betont Bedeutung des Parlamentarismus
Berlin (dapd). Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat anlässlich des 80. Jahrestags des sogenannten Ermächtigungsgesetzes auf die Bedeutung des Parlamentarismus hingewiesen. Mit dem Gesetz vom 23. März 1933 sei die parlamentarische Demokratie aufgegeben und der Weg in die Diktatur zementiert worden, sagte Lammert am Freitag im Bundestag. Der 23. März 1933 stehe für die mutwillige Zerstörung der Demokratie, die aber nicht an jenem Tag begonnen habe. Das Parlament habe sich damals selbst aufgegeben. Nur die SPD habe dagegen gestimmt. Die Abgeordneten der KPD hätten sich bereits in Haft oder aus berechtigter Angst um ihr Leben auf der Flucht befunden. Der Parlamentarismus in Deutschland sei auch heute nicht völlig unangefochten, sagte Lammert weiter. Er erweise sich aber als robust und vital. Der Parlamentarismus sei getragen von der Einsicht der Demokraten, dass sie eine gemeinsame Verantwortung haben, die noch wichtiger sei als der legitime jeweilige politische Ehrgeiz. Das am 23. März 1933 vom Reichstag gebilligte sogenannte Ermächtigungsgesetz markierte das Ende der demokratischen Weimarer Verfassung. Mit dem „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“ sicherte sich der damalige Reichskanzler und spätere „Führer“ Adolf Hitler die uneingeschränkte politische Kontrolle. Der Reichstag als demokratische Institution schaffte sich damit quasi selbst ab. Das Ermächtigungsgesetz sah vor, dass die Reichsregierung allein Gesetze beschließen kann, ohne das Parlament damit zu befassen. dapd (Politik/Politik)
Öffentliche Schulden 2012 um 2,1 Prozent gestiegen
Wiesbaden (dapd). Der Schuldenstand der öffentlichen Haushalte ist im vergangenen Jahr trotz aller Sparbemühungen weiter gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte, waren Ende 2012 Bund, Länder und Kommunen mit 2,072 Billionen Euro verschuldet. Das waren 41,8 Milliarden Euro oder 2,1 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Der Bund stand Ende vergangenen Jahres mit 1,289 Billionen Euro in der Kreide. Das entsprach einem Anstieg um 7,0 Milliarden oder 0,5 Prozent im vergangenen Jahr. Die Bundesländer wiesen Ende 2012 einen Schuldenstand von 649 Milliarden Euro auf. Das waren 31,1 Milliarden Euro oder 5,0 Prozent mehr als noch Ende 2011. Die Verschuldung der Gemeinden stieg in diesem Zeitraum um 3,7 Milliarden Euro oder 2,8 Prozent auf 133,6 Milliarden Euro. dapd (Politik/Politik)