Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Partei vor einer Debatte über eine große Koalition nach der Bundestagswahl 2013 gewarnt. Es schade der Union, wenn sie vor der Wahl über ein solches Bündnis spekuliere, sagte Merkel laut Teilnehmerangaben am vergangenen Montag im CDU-Präsidium. Wie der „Spiegel“ weiter berichtete, bezog sich Merkel damit auf Äußerungen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die zuvor öffentlich die Gemeinsamkeiten mit dem Rentenkonzept der SPD herausgestrichen hatte. „Niemand bereitet große Koalitionen vor“, zitierte das Nachrichtenmagazin die Kanzlerin. Sie sei in der jetzigen Situation mit der FDP „sehr glücklich“. dapd (Politik/Politik)
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Breite Kritik in der SPD an Gabriels Rentenplänen
Berlin (dapd). Flügelübergreifend haben zahlreiche SPD-Politiker das Rentenkonzept von SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisiert. „Wir schreiben gerade ein System fest, das wir eigentlich überwinden wollten“, sagte Sachsens SPD-Chef Martin Dulig dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Eine Senkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent des Durchschnittseinkommens sei nicht vermittelbar, sagte Dulig, der dem pragmatischen Netzwerker-Flügel der Partei zugeordnet wird. Hessens Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel kritisierte insbesondere die Vorschläge zur Ausweitung der Betriebsrente. Das Konzept „überzeugt mich nicht“, sagte er dem Magazin. Juso-Chef Sascha Vogt schrieb in einem Brief an den SPD-Parteivorstand, die einseitige Belastung der Arbeitnehmer würde er „eher bei der FDP vermuten“. Eine Beibehaltung des jetzigen Rentenniveaus sei die „einzig tragfähige Lösung“. Parteichef Gabriel hatte am vergangenen Montag dem Parteivorstand Grundzüge eines neuen Rentenkonzepts vorgestellt. Es sieht für Arbeitnehmer mit mindestens 30 Beitragsjahren und 40 Versicherungsjahren eine „Solidarrente“ von 850 Euro vor, eine Stärkung der Betriebsrente sowie eine Beibehaltung der schrittweisen Senkung des Rentenniveaus. dapd (Politik/Politik)
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Altmaier will freien Verkauf von Rattengift verbieten
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will den Einsatz von chemischen Rattenbekämpfungsmitteln begrenzen. Hochwirksame Köder mit Blutgerinnungshemmern, die derzeit einen Marktanteil von etwa 95 Prozent haben, sollen schrittweise aus dem freien Verkauf genommen werden, wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtete. Allein professionellen Schädlingsbekämpfern wäre es dann noch gestattet, die Gifte auszulegen. Auf diese Weise werde sichergestellt, „dass nicht vertretbare Auswirkungen auf Mensch, Tier und die Umwelt verhindert werden“, zitierte das Magazin aus einem Brief Altmaiers an den FDP-Abgeordneten Lutz Knopek. Bei seinem Verbot stütze sich der Umweltminister auf ein Positionspapier des Umweltbundesamts. Knopek sieht Altmaiers Pläne kritisch. „Ratten übertragen eine Vielzahl schwerer Krankheiten“, erklärte der Diplombiologe. „Das Verbot des einzig wirksamen Bekämpfungsmittels stellt eine unverhältnismäßige Gefährdung der menschlichen Gesundheit dar.“ dapd (Politik/Politik)
Friedrich skeptisch bei NPD-Verbotsverfahren
Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wendet sich nach Durchsicht der Beweissammlung von Bund und Ländern gegen ein Verfahren zum Verbot der rechtsextremen NPD. „Ich sage nicht, dass ich einen Verbotsantrag ausschließe“, sagte der Minister in einem „Spiegel“-Interview. „Aber ich gebe zu, dass ich sehr skeptisch bin.“ Es gehe nicht nur um eine juristische, sondern auch um eine politische Entscheidung. „Wir müssen darüber nachdenken“, sagte Friedrich, „ob wir eine Partei, die bei der vorigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 0,5 Prozent der Stimmen errungen hat, durch ein solches Verfahren nicht noch aufwerten“. Der CSU-Politiker forderte, über den Antrag auf Einleitung des Verbotsverfahrens „sehr zügig zu entscheiden“. Im Bundestagswahlkampf habe das Thema nichts zu suchen, sagte Friedrich. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle fordert Sudan zum Schutz Deutscher auf
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) fordert die Regierung des Sudans nach dem Übergriff auf die deutsche Botschaft zum Schutz deutscher Staatsbürger auf. „Dass unsere Botschaft trotz vorheriger Aufforderung nicht ausreichend geschützt wurde, können wir nicht akzeptieren“, sagte Westerwelle der Zeitung „Welt am Sonntag“. „Ich erwarte vom Sudan, dass er die Integrität unserer Botschaft und die Sicherheit unserer Landsleute in vollem Umfang garantiert.“ Dem Blatt zufolge war für Sonntag eine weitere Demonstration geplant, die sich gegen Deutschland richten sollte. Westerwelle ließ offen, wann die deutsche Botschaft im Sudan ihre Arbeit wieder aufnehmen wird: „Erst nach einer genauen Analyse der Vorfälle und der entstandenen Schäden werden wir entscheiden, wie und wie schnell wir die Arbeitsfähigkeit unserer Botschaft Schritt für Schritt wieder herstellen können“, sagte er. Die Deutsche Gewerkschaft der Polizei hält den Schutz deutscher Botschaften im arabischen und afrikanischen Raum für unzureichend. Der Vorsitzende Bernhard Witthaut sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“: „Der Bundespolizei fehlen in diesen Regionen nach heutigem Stand die Möglichkeiten, die diplomatischen Einrichtungen vor Übergriffen bei gewalttätigen Großdemonstrationen zu schützen.“ Das Blatt schrieb, der deutsche Botschafter im Sudan, Rolf Welberts, sei vor den Ausschreitungen vorgewarnt gewesen und habe am Freitagmorgen die sudanesische Regierung um Schutz gebeten. Stunden später stürmten aufgebrachte Demonstranten das Botschaftsgebäude und zündeten es teilweise an. Der Zeitung zufolge waren die 22 Mitarbeiter, darunter sieben Deutsche, zu diesem Zeitpunkt bereits vorsichtshalber in Sicherheit gebracht worden. dapd (Politik/Politik)
Göring-Eckardt setzt auf Koalition mit der SPD
Berlin (dapd). Für Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) kommt nur die SPD als Koalitionspartner nach der Bundestagswahl 2013 in Betracht. „Nach dem, was die Regierung Merkel in den vergangenen Jahren angestellt hat, steht für mich fest: Unsere Politik können wir nur mit der SPD umsetzen“, sagte Göring-Eckardt, die sich für die Spitzenkandidatur ihrer Partei bei der Bundestagswahl bewirbt, der Zeitung „Bild am Sonntag“. Eine Koalition mit der Union lehnte Göring-Eckardt ab. „Eine Partei, die wider besserer Einsicht am Betreuungsgeld festhält, die soziale Fragen vor sich herschiebt und gegen die erneuerbaren Energien agitiert, kann für uns kein Partner sein“, sagte sie. „Ich will keine Verlängerung dessen, was wir die letzten Jahre erlebt haben.“ Zu möglichen weiteren Regierungspartnern sagte Göring-Eckardt, die Linke wolle gar nicht regieren, und die Frage einer Koalition mit der FDP stelle sich für die Grünen nicht. „Ich gehe davon aus, dass die FDP gar nicht in den Bundestag kommt“, sagte sie. Die Partei betreibe keine liberale Politik, sondern Wirtschaftslobbyismus. Göring-Eckardt sagte, sie sei einen anderen Lebensweg gegangen als die Mitbewerber um die Grünen-Spitzenkandidatur, die Fraktionschefs Jürgen Trittin, Renate Künast und die Parteivorsitzende Claudia Roth. „Ich gehöre einer anderen Generation der Grünen, den 1989ern an, und komme aus Ostdeutschland“, sagte die 46-Jährige. Außerdem besetze sie die soziale Frage als Thema, das immer wichtiger werde. Zum „Markenkern“ der Grünen würden aber auch künftig Umwelt und Nachhaltigkeit gehören. Zum Wahlziel sagte sie: „Wir Grünen haben mehr Potenzial als die derzeitigen Umfragewerte, das motiviert.“ Göring-Eckardt, die Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland ist, sagte: „Als gläubiger Mensch frage ich mich, ob das, was ich politisch will, eine Begründung hat in dem, was ich als Christin vertrete.“ Bei einigen Themen könne sie das bejahen. Ein Christ in einer anderen Partei könne aber zu anderen Antworten kommen. „In der Bibel steht nicht, wie ich über den Bundesverkehrswegeplan abzustimmen habe“, sagte Göring Eckardt. (Göring-Eckardt-Interview: http://url.dapd.de/cs2SaZ ) dapd (Politik/Politik)
Friedrich will gegen islamfeindliche Provokateure vorgehen
Hamburg (dapd). Nach den weltweiten Protesten gegen das Anti-Islam-Video „Innocence of Muslims“ will Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Verbreitung fremdenfeindlicher Propaganda in Deutschland unterbinden. „Dagegen muss man mit allen rechtlich zulässigen Mitteln vorgehen“, sagte Friedrich dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ laut Vorabbericht. Hintergrund ist die Ankündigung auf der Website der rechtspopulistischen Pro Deutschland, den Werbetrailer für dem Film zu veröffentlichen. Im „Spiegel“ kündigte der Pro-Deutschland-Chef Manfred Rouhs an, er wolle den umstrittenen Film auch in voller Länge in Berlin zeigen. Friedrich sagte: „Solche Gruppen und Organisationen wollen die Islamisten auch in Deutschland provozieren.“ Er fügte hinzu: „Damit gießen sie grob fahrlässig Öl ins Feuer.“ Nach Informationen des „Spiegel“ war der Angriff auf die deutsche Botschaft in der sudanesischen Hauptstadt Khartum eine Reaktion auf eine Demonstration von Pro Deutschland in Berlin, bei der am 18. August in Berlin Karikaturen des Propheten vor drei Moscheen gezeigt worden waren. Mehrere radikale Vorbeter in Khartum hatten demnach in ihren Predigten auf die Demonstration sowie auf die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts hingewiesen, das Zeigen der Mohammed-Karikaturen zu erlauben. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat ein entschiedenes Vorgehen der deutschen Justiz gegen Unterstützer des Anti-Islam-Videos „Innocence of Muslims“ gefordert. Wenn Rechtsradikale das Video im Internet auf ihren Seiten verbreiteten, müssten die Behörden im Rahmen ihrer rechtsstaatlichen Möglichkeiten mit aller Härte dagegen vorgehen, sagte Westerwelle am Samstag im thüringischen Saalfeld auf einem Landesparteitag der Thüringer FDP. In dem auf der Internetplattform Youtube veröffentlichten Video aus den USA wird der Prophet Mohammed als Kinderschänder, Schürzenjäger und Homosexueller gezeigt. Die unbändige Wut über diesen Film hatte sich am Freitag über mehr als ein Dutzend Staaten ausgebreitet und dabei auch die deutsche Botschaft im Sudan erfasst. dapd (Politik/Politik)
Friedrich will gegen islamfeindliche Provokateure vorgehen
Hamburg (dapd). Nach den weltweiten Protesten gegen das Anti-Islam-Video „Innocence of Muslims“ will Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Verbreitung fremdenfeindlicher Propaganda in Deutschland unterbinden. „Dagegen muss man mit allen rechtlich zulässigen Mitteln vorgehen“, sagte Friedrich dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ laut Vorabbericht. Hintergrund ist die Ankündigung auf der Website von Pro Deutschland, den Werbetrailer zu veröffentlichen. „Solche Gruppen und Organisationen wollen die Islamisten auch in Deutschland provozieren“, fügte Friedrich hinzu. „Damit gießen sie grob fahrlässig Öl ins Feuer.“ Nach Informationen des „Spiegel“ war der Angriff auf die deutsche Botschaft in der sudanesischen Hauptstadt Khartum eine Reaktion auf eine Demonstration von Pro Deutschland in Berlin, bei der am 18. August in Berlin Karikaturen des Propheten vor drei Moscheen gezeigt worden waren. Mehrere radikale Vorbeter in Khartum hatten demnach in ihren Predigten auf die Demonstration sowie auf die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts hingewiesen, das Zeigen der Mohammed-Karikaturen zu erlauben. dapd (Politik/Politik)
Natürlich bräuchten wir die Ilse auch in Berlin
Ingolstadt (dapd). Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) zeigte ein munteres Lächeln, als sie am Samstag gemeinsam mit ihrem Parteichef Horst Seehofer in Ingolstadt vor die Presse trat. Kurz davor hatte die Chefin des mächtigen CSU-Bezirks Oberbayern auf einem Treffen mit den Kreisvorsitzenden verkündet, dass sie Berlin den Rücken und in den Freistaat zurückkehren wolle. Damit erfüllt sie einen Wunsch Seehofers, für den die Landtagswahl im Herbst 2013 noch wichtiger als die Bundestagswahl ist. „Natürlich bräuchten wir die Ilse auch in Berlin“, räumte Seehofer ein. Bei dem CSU-Debakel bei der Landtagswahl 2008 habe es aber den „größten Aderlass“ in Oberbayern gegeben. Deshalb habe die gesamte Partei ein Interesse daran, dass Aigner nun zu einem besseren Ergebnis beitrage. „Ich alleine reiche dafür nicht aus“ Der bayerische Ministerpräsident fügte hinzu: „Ich bin auch Oberbayer – aber ich alleine reiche dafür nicht aus.“ Vielmehr brauche die CSU eine Liste, die mit sehr attraktiven Namen versehen ist. Und Aigner sei so attraktiv, dass sie sein Interesse geweckt habe – natürlich nur „politisch“. Die Bundesagrarministerin versuchte den Eindruck zu zerstreuen, sie sei gegen ihren Willen zum Abschied von Berlin genötigt wurde: „Wir haben wirklich intensiv gemeinsam beraten.“ Im Übrigen habe Seehofer zu Recht darauf hingewiesen, „dass ich vielleicht manchmal auch etwas eigenwillig bin“. Und sie neige – vielleicht zum Leidwesen des Parteichefs – auch manchmal dazu, „nicht zu tun, was man mir sagt“. Seehofer unterbrach seine Mitstreiterin daraufhin grinsend mit dem Wort „immer“. Aigner ließ sich davon nicht ablenken, sondern verwies darauf, dass sie in der Bundesregierung eine „gute Rolle“ gespielt habe. Sie fügte hinzu: „Aber in der Gesamtabwägung haben wir beschlossen, dass es jetzt noch wichtiger ist, für den Landtag zu kandidieren.“ „Da gibt es keine Zusagen“ Kein Geheimnis ist, dass Seehofer Aigner als mögliche Kronprinzessin sieht, wenn er sich irgendwann einmal zurückzieht. Am Samstag versicherte er aber, dass solche Überlegungen oder auch Versprechen mit Blick auf einen Platz im nächsten Landeskabinett keine Rolle gespielt haben: „Da gibt es keine Vorgaben, da gibt es keine Zusagen.“ Zwar werde spekuliert: „Ist denn die Ilse nur deshalb nach München gegangen, weil ihr der Seehofer eine Zusage gemacht hat?“ Dies sei aber „unrichtig“. Auf die Frage, ob dies ein schlechter Tag für mögliche andere Kandidaten wie den bayerischen Finanzminister Markus Söder und Sozialministerin Christine Haderthauer sei, antwortete der CSU-Chef: „Naturgemäß sagt man: Was ist denn dann der weitere Weg von Ilse – und was bedeutet es für die von Ihnen genannten Namen?“ Er habe aber den CSU-Kreisvorsitzenden gesagt, diesen Überlegungen sollten sie „ganz ruhig begegnen“. Klar sei: Je mehr potenzielle Ministerpräsidenten und Parteivorsitzende die CSU in der Diskussion habe, desto besser sei es um die Partei bestellt. Zumindest eine Frage soll bereits am kommenden Mittwoch beantwortet werden: Ob Seehofer als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl zur Verfügung steht. Offiziell hat der CSU-Chef noch keine Entscheidung getroffen, weil er erst noch mit seiner Landtagsfraktion über inhaltliche Fragen sprechen will. In seiner Heimat Ingolstadt sprach Seehofer aber bereits davon, dass er eine „große Mission“ habe: Seine Partei nach dem „Trauma von 2008“ wieder zur alten Stärke zu führen. dapd (Politik/Politik)
Koalitionsstreit über Abschaffung des MAD
Berlin (dapd). Eine Serie von Pannen im Zusammenhang mit der Terrorzelle NSU sorgt für Streit in der schwarz-gelben Koalition. Nachdem vergangene Woche bekanntgeworden war, dass der Militärische Abschirmdienst (MAD) 1995 versucht haben soll, den späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos als Informanten abzuwerben, forderte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erneut die Abschaffung des Dienstes. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) kanzelte seine Kollegin daraufhin als nicht zuständig ab. Auch die Zusammenarbeit der Berliner Polizei mit einem mutmaßlichen NSU-Unterstützer wirft weiter Fragen auf. Wie am Donnerstag bekanntwurde, war der Rechtsextreme mehr als ein Jahrzehnt Informant der Berliner Polizei. Auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) war über den Vorgang nicht informiert. Friedrich habe erstmals am 13. September mit der Sitzung des Untersuchungsausschusses davon erfahren, sagte ein Sprecher auf dapd-Anfrage und bestätigte damit einen Bericht des Nachrichtenmagazins „Focus“. Als Konsequenz forderte er eine bessere Information aller Behörden. „Es muss klar sein, dass alle Verfassungsschutzbehörden zusammenarbeiten müssen“, betonte er. Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ berichtete vorab, das Bundesamt für Verfassungsschutz solle den mutmaßlichen Helfer in den Jahren 2008 bis 2009 sogar einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen haben. Dabei seien keine Gründe gegen eine Einstellung bei einer Firma, die mit Bundes- und Landesverschlusssachen zu tun hatte, festgestellt worden. Thomas S. habe glaubhaft machen können, dass er sich von der rechtsextremistischen Szene gelöst habe. Dass er bis 2011 Informant des Berliner Landeskriminalamts war, sei dem Verfassungsschutz nicht bekannt gewesen. De Maizière verbittet sich öffentliche Ratschläge von Kollegen Leutheusser-Schnarrenberger sagte der „Welt am Sonntag“, nur durch schnelles Handeln könnten beschämende Pannen wie beim NSU vermieden werden. „Die Bekämpfung von Extremismus darf nie wieder an Kleinstaaterei scheitern“, sagte sie. „Die überfällige Konzentration wird durch eine Zusammenlegung kleiner Verfassungsschutzämter und der Auflösung des MAD, dessen Befugnisse auf die bestehenden Dienste übertragen werden sollen, erreicht“, fügte sie hinzu. De Maizière hielt dagegen, er halte den MAD nach wie vor für wichtig – etwa für die spezielle militärische Spionageabwehr und den Schutz deutscher Truppen im Ausland. Der Abschirmdienst werde umstrukturiert und deutlich verkleinert. Darüber berate eine Regierungskommission. Auch die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses würden beachtet. „Was ich aber gar nicht mag, sind öffentliche Ratschläge von Kabinettskolleginnen, die nicht zuständig sind“, sagte de Maizière der „Frankfurter Rundschau“. Rückendeckung erhielt Leutheusser-Schnarrenberger dagegen von ihrem Parteichef Philipp Rösler. „Die FDP hält den MAD für überholt und eine Abschaffung deshalb für folgerichtig. Hier hat Sabine Leutheusser-Schnarrenberger genau das Richtige gefordert“, sagte Rösler. Es gebe keinen Grund, Vorschläge beiseitezulegen. Auch Thüringer Innenminister für Abschaffung des MAD Mit dem thüringischen Innenminister Jörg Geibert signalisierte am Samstag auch ein CDU-Politiker Unterstützung für die Forderung nach einer Abschaffung des MAD. Da es nicht mehr die hohe Zahl der Wehrdienstleistenden gebe, sei dessen „Existenzberechtigung sehr zweifelhaft“, sagte er im thüringischen Uder. Es müsse darüber nachgedacht werden, ob der MAD noch erforderlich sei. Grünen-Chefin Claudia Roth warf de Maizière vor, „das Versagen der Behörden und seines Hauses schön zu reden“. Auch sie forderte die Abschaffung des Militär-Geheimdienstes, „denn er hat seine Funktion nach dem Kalten Krieg und dem Ende der Wehrpflicht verloren“. Zugleich verlangte die Grünen-Politikerin, „die Aufgaben und Aktionen“ des Verfassungsschutzes zu überprüfen. Auch müssten die parlamentarischen Kontrollgremien ausgebaut und gestärkt werden. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf den Sicherheitsbehörden „Totalversagen“ vor. Dies verlange „rückhaltlose Aufklärung und eine Reform aller Dienste in diesem Land“. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) forderte eine Auflösung des Verfassungsschutzes und dessen Umgestaltung zu einer kompetenten Politikberatung. dapd (Politik/Politik)