Berlin (dapd). SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles dementiert Berichte über einen Rückzug Sigmar Gabriels aus dem Wettbewerb um die SPD-Kanzlerkandidatur. „Ich kann das nicht bestätigen. Es handelt sich um eine weitere, jetzt langsam wie das Kraut in die Höhe schießende Spekulation“, sagte Nahles am Montag im rbb-Inforadio. Die „Leipziger Volkszeitung“ hatte zuvor berichtet, SPD-Parteichef Sigmar Gabriel habe sich faktisch aus dem Kandidatenwettbewerb für die Bundestagswahl im Herbst 2013 zurückgezogen. Die Kandidatenkür solle zudem spätestens auf dem Bundesparteitag im Dezember 2012 erfolgen, hieß es. Bislang wollten die Sozialdemokraten ihren Kanzlerkandidaten nach der Niedersachsen-Wahl Ende Januar nominieren. dapd (Politik/Politik)
politik
Debatte über Vorführverbot für islamfeindlichen Film
Berlin (dapd). In Deutschland ist eine Debatte über ein Vorführverbot für den islamfeindlichen Film „Die Unschuld der Muslime“ entbrannt. Abgeordnete von SPD und Grünen warnten am Montag vor einem solchen Verbot. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußerte sich zurückhaltend. Politiker der CDU befürworteten hingegen solche Bestrebungen. Am Wochenende hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) angekündigt, eine Vorführung des Schmähfilms in Deutschland verhindern zu wollen. Eine im Internet veröffentlichte Kurzfassung des Films ist weltweit Auslöser von zum Teil gewalttätigen Protesten von Muslimen. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte der Berliner „tageszeitung“ (Montagausgabe), Verbote könnten nur das letzte Mittel sein. „Eine bloße außenpolitische Rücksichtnahme reicht nicht aus, die Grundrechte zu beeinträchtigen“, sagte der Bundestagsabgeordnete. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, fügte hinzu, er sehe für ein Verbot keine Grundlage. Beck sagte der „tageszeitung“: „Nach dem, was ich gesehen habe, ist der Film eine geschmacklose Dämlichkeit, aber kein strafbarer Inhalt.“ Auch der GdP-Bundesvorsitzende Bernhard Witthaut äußerte im RBB-Inforadio rechtliche Bedenken gegen ein Verbot. „Die einzige Möglichkeit, die ich sehe, ist möglicherweise ein Verfahren nach Paragraf 166 Strafgesetzbuch einzuleiten, nämlich Störung des öffentlichen Friedens.“ In Deutschland gebe es ein sehr hohes Recht auf freie Meinungsäußerung. Witthaut betonte: „Das ist auch richtig und gut so. Und gerade, wenn es um religiöse Themen geht, wird es umso schwieriger.“ Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach plädierte hingegen für ein Verbot der Vorführung des in den USA produzierten Films. „Wir haben es hier nicht mit einer Rechtslücke zu tun, denn sowohl die Meinungsfreiheit als auch die Kunstfreiheit gelten nicht schrankenlos“, sagte Bosbach dem Bayerischen Rundfunk. Das Vorhaben der rechtspopulistischen Partei „Pro Deutschland“, den Film zu zeigen, diene lediglich der Provokation, „wahrscheinlich verbunden mit der Hoffnung, dass es danach Unruhen gibt, damit man dann sagen kann: ‚Seht her, so sind die Muslime! Sie sind alle gewalttätig!'“. Innenminister Friedrich hatte am Wochenende betont, „mit allen rechtlich zulässigen Mitteln“ gegen die Filmvorführung vorgehen zu wollen. Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte ein entschiedenes Vorgehen der deutschen Justiz gegen Unterstützer des Anti-Islam-Videos. Der CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder sagte dazu am Montag im Deutschlandfunk, er stimme der Schlussfolgerung des Außenministers zu. Gotteslästerung sei mehr „als nur eine reine Verletzung von Gefühlen“, sagte Mißfelder. „Das ist etwas, was in unserer Gesellschaft gebannt werden sollte“, betonte das CDU-Präsidiumsmitglied. Der Grünen-Innenexperte Jerzy Montag forderte die rechtspopulistische Partei „Pro Deutschland“ in der „tageszeitung“ auf, auf die Filmvorführung zu verzichten. Er sagte, „das ist keine Kunst, keine Meinung, das ist nur Verunglimpfung.“ Zustimmung über die Parteigrenzen hinweg erntete Friedrich für das Einreiseverbot für den US-Prediger und Islamfeind Terry Jones. „Wir müssen keine Hassprediger ins Land lassen“, sagte der Grünen-Abgeordnete Beck. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
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Mehrheit der Deutschen sieht Euro kritisch
Berlin (dapd). Die Mehrheit der Deutschen ist der Auffassung, dass es ihnen mit der D-Mark heute besser ginge. Das geht aus eine Studie des Meinungsforsuchungsinstitus TNS Emnid im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung hervor, wie die Tageszeitung „Die Welt“ berichtet. Danach antworteten 65 Prozent der Befragten, dass ihre persönliche Lebenssituation mit der D-Mark heute „viel besser“ oder „etwas besser“ wäre.
NSU-Untersuchungsausschuss verliert die Geduld mit den Behörden
Berlin (dapd). Im Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Terrortrio NSU wächst der Ärger über die mangelnde Kooperationsbereitschaft der Behörden. „Wir kriegen immer nur das, wo wir aus anderen Quellen wissen, dass es da was geben muss“, sagte Grünen-Innenexperte und Ausschussmitglied Hans-Christian Ströbele am Montag im RBB-Inforadio. So hätten die Berliner Behörden auf mehrfaches Nachfragen nicht eingeräumt, dass ein V-Mann der Polizei ein NSU-Unterstützer gewesen sei.
Fast jeder zehnte Uni-Absolvent kommt aus dem Ausland
Wiesbaden (dapd). Die Zahl ausländischer Hochschulabsolventen in Deutschland ist deutlich gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte, machten im Prüfungsjahr 2011 38.300 Absolventen mit ausländischer Staatsangehörigkeit einen Hochschulabschluss an deutschen Hochschulen. Das waren 2.900 Abschlüsse oder acht Prozent mehr als im Vorjahr.
Ströbele bezichtigt die Berliner Polizei der Lüge
Berlin (dapd). Der Grünen-Innenexperte Hans-Christian Ströbele hat im Zusammenhang mit der NSU-Pannenserie schwere Vorwürfe gegen die Ermittlungsbehörden erhoben. Wenn die Behörden den vielen Hinweisen und Indizien systematisch nachgegangen wären, „dann wäre möglicherweise dieses Terrortrio früh gestoppt worden, und dann wären Menschen nicht ermordet worden“, sagte Ströbele am Montag im RBB-Inforadio. Zudem würde die Behörden dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags nur das Material geben, „wo wir aus anderen Quellen wissen, dass es da was geben muss“. Im Zusammenhang mit Informationen über einen V-Mann der Berliner Polizei, der das Terrortrio unterstützte, bezichtigte Ströbele die Behörde der Lüge. „Wir haben gerade in Berlin zweimal nachgefragt, habt Ihr irgendetwas, was für den Untersuchungsausschuss von Bedeutung sein kann. Da wurde uns nichts gesagt, ganz im Gegenteil, es wurde gesagt: Wir haben nichts. Das kann man nur als Lüge bezeichnen.“ dapd (Politik/Politik)
Opposition gegen Vorführungsverbot für islamfeindliches Video
Berlin (dapd). SPD und Grüne warnen vor einem Verbot der Vorführung des in den USA produzierten islamfeindlichen Videos „Die Unschuld der Muslime“ in Deutschland. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte der Berliner „tageszeitung“, Verbote könnten nur das letzte Mittel sein. „Eine bloße außenpolitische Rücksichtnahme reicht nicht aus, die Grundrechte zu beeinträchtigen“, sagte der Bundestagsabgeordnete. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, fügte hinzu, er sehe für ein Verbot keine Grundlage. Beck sagte der „tageszeitung“: „Nach dem, was ich gesehen habe, ist der Film eine geschmacklose Dämlichkeit, aber kein strafbarer Inhalt.“ Der Grünen-Politiker begrüßte aber das Einreiseverbot für den US-Prediger und Islamfeind Terry Jones. „Wir müssen keine Hassprediger ins Land lassen“, sagte Beck. Sein Fraktionskollege Jerzy Montag forderte die rechtspopulistische Partei „Pro Deutschland“ in der Zeitung auf, auf die Filmvorführung zu verzichten. Er sagte, „das ist keine Kunst, keine Meinung, das ist nur Verunglimpfung.“ Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte am Sonntag ein sofortiges Einreiseverbot für Jones verhängt. Zudem hatte er betont, „mit allen rechtlich zulässigen Mitteln“ gegen die Filmvorführung vorgehen zu wollen. Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte ein entschiedenes Vorgehen der deutschen Justiz gegen Unterstützer des Anti-Islam-Videos. Das Video war weltweit Auslöser von zum Teil gewalttätigen Protesten von Muslimen. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Nordrhein-Westfalen verschärft Vorsichtsmaßnahmen gegen Salafisten
Düsseldorf (dapd-nrw). Die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen verschärfen nach den gewalttätigen Protesten von Muslimen gegen einen anti-islamischen Schmähfilm ihre Vorsichtsmaßnahmen. Das kündigte Innenminister Ralf Jäger am Sonntag gegenüber dem Westdeutschen Rundfunk (WDR) an. „Wir nehmen die Protagonisten der salafistischen Szene in NRW ab sofort noch stärker ins Visier“, sagte der SPD-Politiker. Die islamfeindliche Hetze der rechtspopulistischen Splitterpartei Pro Deutschland rechtfertige in keiner Weise Ausschreitungen gegen deutsche Einrichtungen. „Pro Deutschland betreibt geistige Brandstiftung“, sagte der Minister. Durch die Ankündigung, den Film in Berlin zeigen zu wollen, würden die Muslime in Deutschland gezielt provoziert und aufgehetzt. Dies dürfe jedoch nicht mit Gewalt beantwortet werden. dapd (Politik/Politik)
CDU-Länderchefs bevorzugen eine große Koalition
Berlin (dapd). Mehrere CDU-Länderchefs bevorzugen nach der Bundestagswahl eine große Koalition. Mecklenburg-Vorpommerns Vize-Ministerpräsident, Lorenz Caffier (CDU), sagte der „Bild“-Zeitung: „Große Probleme brauchen eine große Koalition. Schuldenbremse und Euro-Rettung sind große Probleme. Wenn wir Deutschland fit für die Zukunft machen wollen, brauchen wir große Mehrheiten.“ Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), wirbt mit dem Vorbild seines schwarz-roten Bündnisses in Magdeburg: „Die große Koalition in Magdeburg arbeitet den Koalitionsvertrag Punkt für Punkt ab. Das geschieht ruhig und sachbezogen, insgesamt unspektakulär. Die Koalition funktioniert.“ Die Entscheidung sei richtig gewesen. Auch Saar-Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) gelte nach den schlechten Erfahrungen mit der Ampel-Koalition im Saarland intern als Verfechterin einer großen Koalition, halte sich derzeit aber bedeckt. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle will eine einheitliche Grenzpolizei für Europa
Berlin (dapd). Die EU-Außengrenzen sollen nach Informationen von „Bild.de“ künftig von einer einheitlichen Grenzpolizei geschützt werden. Das sei ein Vorschlag, den die sogenannte „Zukunftsgruppe“ am Montag beraten und verabschieden wolle. Dem Gremium, das von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) ins Leben gerufen wurde, gehören elf EU-Außenminister an. Pläne hätten die Minister auch zur Bekämpfung der Eurokrise. Danach soll ein Europäischer Währungsfonds (EWF) errichtet werden. Ziel des Fonds: Schuldenstaaten mit Finanzhilfen unterstützen und die Regierungen auf ihrem Weg aus der Krise eng beraten. „Jetzt ist der Moment, die Weichen für Europas Zukunft zu stellen. Wir müssen die Konstruktionsfehler beheben, die uns in die Schuldenkrise geführt haben“, sagte Westerwelle. dapd (Politik/Politik)