Berlin (dapd). Die deutschen Konsulate lassen Visa-Antragsteller angeblich erheblich länger warten, als nach EU-Recht eigentlich erlaubt. Wie die Berliner „tageszeitung“ (Dienstagausgabe) berichtet, sehe eine EU-Richtlinie vor, dass Einreisewillige maximal zwei Wochen warten müssten, bevor sie im Konsulat ihren Antrag zur Einreise nach Deutschland stellen dürften. Tatsächlich liege die Wartezeit oftmals deutlich darüber, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Dokumente des Auswärtigen Amtes. So betrage die Wartezeit in der deutschen Botschaft in Moskau fünf Wochen, in Peking sechs Wochen, in Shanghai, Kairo und Teheran neun Wochen und in der ukrainischen Hauptstadt Kiew sogar bis zu elf Wochen. Die Linke-Abgeordnete Sevim Dagdelen habe deswegen bei der EU-Kommission bereits eine Beschwerde eingelegt. „Die übermäßigen Wartezeiten sind europarechtswidrig und unzumutbar“, sagte Dagdelen der Zeitung. Intern soll die EU-Kommission die Mitgliedsstaaten schon mehrfach gemahnt haben, die Frist einzuhalten. dapd (Politik/Politik)
politik
Altmaier will 52.000 Megawatt Windenergie bis 2050
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) ist Kritik entgegengetreten, er wolle den Ausbau der Windenergie in Deutschland drosseln. „Ich möchte, dass wir bis 2050 wie geplant 52.000 Megawatt installierten Windstrom haben“, schrieb Altmaier am Montag im Kurznachrichtendienst Twitter auf die Frage, ob er den Ausbau wirklich bremsen wolle. Im ZDF hatte Altmaier zuvor darauf hingewiesen, dass die Ausbaupläne der Länder 60 Prozent mehr Windenergie vorsähen, als für die Energiewende gebraucht werde. Er sprach sich daher dafür aus, die „Ausbaupläne auf ein vernünftiges Maß“ zu reduzieren. Ende 2011 waren nach Angaben des Bundesverbands Windenergie Windanlagen mit einer Gesamtleistung von 29.075 Megawatt am Netz. (Altmaier Tweet: http://url.dapd.de/AZ7LFB ) dapd (Politik/Politik)
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Seehofer bei EZB-Debatte nicht ganz deckungsgleich mit Merkel
Berlin (dapd-bay). Der angekündigte Kauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) sorgt in der schwarz-gelben Koalition weiter für Diskussionen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte am Montag klar, dass die vom Bundesverfassungsgericht genannte Haftungsobergrenze von 190 Milliarden Euro auf den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM bezogen sei. CSU-Chef Horst Seehofer bekräftigte dagegen seine Auffassung, dass diese Grenze auch für die geplanten Anleiheankäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) gilt. Im „Spiegel“ hatte der bayerische Ministerpräsident erklärt, dass die 190 Milliarden Euro, die das Verfassungsgericht als Obergrenze benannt habe, „die Obergrenze für den gesamten deutschen Beitrag bei der Euro-Rettung“ seien. Das beinhalte auch die Summe, für die Deutschland aufgrund seines 27-prozentigen Anteils an der EZB bei Anleiheankäufen gerade stehen muss. Merkel verwies hingegen in Berlin darauf, dass absolut zu unterscheiden sei „zwischen der Fiskalpolitik, die wir als Regierungen machen, die im Deutschen Bundestag abgestimmt wird, und der Geldpolitik, die die Europäische Zentralbank macht“. Zugleich verteidigte die Kanzlerin das Vorgehen der EZB. Der Anleihekauf sei „aus geldpolitischer Verantwortung möglich“. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte bereits am Wochenende versichert, die Grenze zwischen Fiskal- und Geldpolitik werde strikt eingehalten. Nicht deckungsgleich Seehofer entgegnete, es gebe in der Bevölkerung die Erwartung, dass glaubwürdig für eine stabile Währung gesorgt werden müsse. Deshalb könne nicht eine Begrenzung der Haftung Deutschlands bestehen und „über einen anderen Weg plötzlich ein Vielfaches an Haftung ausgelöst“ werden, sagte Seehofer im oberfränkischen Kloster Banz. Der bayerische Ministerpräsident will nun prüfen, ob die Bundesbank den Bundestag immer dann beraten sollte, wenn sich das Parlament „mit Rettungsschirmen und Zustimmungen beschäftigt“. Auf die Frage, ob er Merkel in diesem Punkt auf seiner Seite sehe, sagte Seehofer: „Ich glaube nicht, dass wir ganz deckungsgleich sind.“ Der CSU-Chef versicherte zugleich: „Das ist die einzige Frage, die wir etwas anders beurteilen als Berlin. Das ist jetzt nicht dramatisch.“ Nötig sei aber eine „politische Lösung“ des Problems. Kritik an Merkels Haltung äußerte auch der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider. „Statt das Heft des Handelns selbst in die Hand zu nehmen, wird die Politik von der Regierung Merkel nun an den Zentralbankrat übertragen“, sagte Schneider in Berlin. Die EZB sei allerdings nicht ermächtigt, unbegrenzte Haftungsrisiken einzugehen. „Wir wollen in Europa keine Expertokratie, sondern Demokratie. Die Notenbanker werden nicht gewählt – und deshalb dürfen sie auch nicht das Ersatzparlament oder die Notregierung in Europa werden“, fügte Schneider hinzu. dapd (Politik/Politik)
Körting verlässt Bund-Länder-Kommission
Berlin (dapd). Im Zuge der Berliner NSU-Affäre ist der ehemalige Innensenator Ehrhart Körting (SPD) am Montag aus der Bund-Länder-Kommission zur Aufarbeitung des Rechtsterrorismus zurückgetreten. Er wolle angesichts der Affäre um einen V-Mann des Berliner Landeskriminalamtes (LKA) „nicht den Anschein von Befangenheit erwecken“, berichtet der Berliner „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe). Körting habe den Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Lorenz Caffier (CDU) aus Mecklenburg-Vorpommern, darüber informiert. Eine Sprecherin Caffiers bestätigte den Vorgang. Hintergrund für Körtings Rückzug aus der Kommission ist, dass in seiner Amtszeit als Innensenator das Berliner LKA mit einem Informanten aus dem Unterstützerkreis der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zusammengearbeitet hatte. Laut Medienberichten soll der Mann Ende der 90er-Jahre rund ein Kilogramm Sprengstoff für die Gruppe besorgt haben. Er soll einer von 13 Beschuldigten sein, gegen die der Generalbundesanwalt im Zusammenhang mit dem NSU-Terror ermittelt. Neben Körting waren im Dezember 2011 der Münchner Rechtsanwalt Eckhart Müller, der frühere Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof, Bruno Jost, und der ehemalige Hamburger Innensenator Heino Vahldieck (CDU) in die Bund-Länder-Kommission berufen worden. Die Innenministerkonferenz hatte das Gremium eingesetzt, um die Versäumnisse bei der Aufklärung der NSU-Verbrechen zu untersuchen. Oppermann lobt Körtings Sachverstand Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte zu Körtings Rückzug: „Grundsätzlich bedauern wir den Schritt.“ Der Ex-Senator habe hervorragende und engagierte Arbeit geleistet. Es sei nun wichtig, dass schnell ein Nachfolger gefunden werde und das Gremium seine Tätigkeit ungehindert fortsetzen könne. Für die Neubesetzung des frei gewordenen Postens seien die Länder verantwortlich. Ähnlich äußerte sich der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann. „Es ist bedauerlich, dass der große Sachverstand und die langjährige Erfahrung von Ehrhart Körting in der Bund-Länder-Kommission nicht mehr zur Verfügung stehen.“ Grundsätzlich verdiene der Rückzug aber Respekt, sagte Oppermann. Körting habe damit ein Zeichen gesetzt, dass „die Vorgänge ohne Rücksicht auf Personen aufgeklärt werden müssen“. Kritischer wurde Körtings Rolle von der Union bewertet. Vor Bekanntwerden seines Austritts hatte ihn das Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags, Stephan Stracke (CSU), zum Rückzug aufgefordert. Für die Vorgänge um den LKA-Informanten trage Körting die politische Verantwortung. Nach dem Rückzug forderte Stracke Körting auf, weiterhin die Hintergründe aufzuklären. „Das hat absolute Priorität“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
CSU-Fraktion setzt auf Seehofer (mit Bild)
Bad Staffelstein (dapd). Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat zum Start der Herbstklausur der CSU-Fraktion viel Zustimmung für eine Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl 2013 bekommen. Mehrere Mitglieder des Fraktionsvorstands zeigten sich am Montag im oberfränkischen Kloster Banz überzeugt davon, dass Seehofer antreten wird. Die Entscheidung soll offiziell erst am Mittwoch fallen. Zunächst traf sich der Fraktionsvorstand zu Beratungen, an denen auch Seehofer teilnahm. Am Dienstag stößt der Rest der CSU-Abgeordneten dazu. Das bis Donnerstagmittag dauernde Treffen steht unter dem Motto „Bayern 3.0 – Digital in die Zukunft“. Seehofer wandte sich im Gespräch mit Journalisten erneut gegen Mutmaßungen, dass er Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) für ihren geplanten Wechsel nach Bayern Zusagen mit Blick auf die weitere Karriere gegeben hat. Solche Spekulationen entbehrten „jeder Grundlage“. Um die Frage, welche Posten wie besetzt werden, gehe es erst nach der Wahl. Der CSU-Chef versicherte ferner, der Abzug Aigners aus Berlin bedeute nicht, dass ihm die Bundestagswahl 2013 egal sei. Er betonte: „Glauben Sie denn, dass ein Parteivorsitzender eine gute Zukunft hat, wenn er die Wahlen, die für die Partei anstehen, nicht gewinnt?“ Seehofer deutete an, dass es prominente Kandidaten auch für Berlin geben wird: „Sie wissen ja noch gar nicht, wen wir alles für die Bundestagswahl präsentieren.“ Schmid lehnt „Leihstimmen“ für FDP ab Bayerns CSU-Fraktionschef Georg Schmid lehnte „Leihstimmen“ für den Koalitionspartner FDP strikt ab. Er sagte in einem dapd-Interview: „Wir kämpfen für uns.“ Die FDP müsse „selbst schauen, dass sie den notwendigen Zuspruch bekommt, um ins Parlament einziehen zu können“. Schmid bekräftigte ferner, er habe „überhaupt keinen Zweifel“ daran, dass Seehofer als Spitzenkandidat der CSU antreten wird. Er betonte: „Wir sind uns in allen wichtigen Fragen einig.“ Deshalb gehe er davon aus, dass Seehofer am Mittwoch die Bereitschaft zur Spitzenkandidatur erklären werde. „Keine Alternative“ zu Seehofer Der frühere CSU-Chef Erwin Huber sagte in einem dapd-Interview, es gebe „keine Alternative“ zu Seehofer. Der CSU-Wirtschaftsexperte begrüßte den Wechsel Aigners in die bayerische Landespolitik als ein „gutes Signal“. Huber warnte zugleich vor verfrühten Spekulationen über die Seehofer-Nachfolge: „Wer da zu früh startet, der gewinnt nicht. Das Fell des Bären wird nicht jetzt verteilt, sondern sehr viel später, vielleicht erst 2018.“ Der CSU-Abgeordnete Max Strehle verneinte die Frage, ob die Chancen des bayerischen Finanzministers Markus Söder (CSU) auf die Seehofer-Nachfolge wegen Aigner gesunken sind. Er fügte hinzu: „Ein gesunder Wettbewerb ist immer gut in der Politik.“ Im Übrigen sei Seehofer „etwas nervöser“ gewesen, als noch der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg als einziger Kronprinz galt. Denn mehrere Bewerber hielten „sich selber in Schach“. dapd (Politik/Politik)
Die GSG 9 feiert 40-jähriges Bestehen
Bonn (dapd). Mit einem Festakt ist am Montag in Bonn das 40-jährige Bestehen der Spezialeinheit der Bundespolizei, der GSG 9, gewürdigt worden. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) lobte die im September 1972 gegründete Grenzschutzgruppe 9 als „eine der leistungsstärksten Spezialeinheiten der Welt“. Sie habe bislang mehr als 1.700 Einsätze absolviert, dabei aber nur in sieben Fällen „Gebrauch von Schusswaffen“ machen müssen. Die GSG 9 erfahre im In- und Ausland eine „hohe Wertschätzung“ und sei aus der „Sicherheitsarchitektur“ der Bundesrepublik „nicht mehr wegzudenken“, sagte der Innenminister. Die Spezialeinheit habe ihre „Schlagkraft“ und „Professionalität“ bei Geiselbefreiungen oder im Kampf gegen den Terrorismus oder die Rockerkriminalität bewiesen. Zugleich erinnerte der Minister daran, dass drei GSG-9-Beamte bei Einsätzen ihr Leben verloren hätten. Überdies nahm der Innenminister die GSG 9 vor „Verdächtigungen und Unterstellungen“ in Schutz, die im Juni 1993 nach dem Einsatz im mecklenburgischen Bad Kleinen aufgekommen waren. Damals war neben einem Polizeikommissar auch der RAF-Terrorist Wolfgang Grams getötet worden. Die Form der Kritik an dem Einsatz sei „so nicht akzeptabel“ gewesen, mahnte Friedrich. Schließlich setzten die GSG-9-Kräfte ihr Leben für die Bevölkerung ein. GSG-9-Kommandeur erwartet „teamfähige“ Mitarbeiter Der derzeitige Kommandeur der GSG 9, Olaf Lindner, räumte ein, dass die Spezialeinheit Nachwuchsprobleme habe. Man werbe intensiv um neue Mitarbeiter, werde aber von dem Grundsatz „Qualität vor Quantität“ nicht abrücken. Man wolle einen Beitrag leisten, um „Sicherheit auf allerhöchstem Niveau“ zu erhalten. Dazu seien Mitarbeiter nötig, die „teamfähig“ sind und „starke Charaktere“ haben, erklärte Lindner, der seit Oktober 2005 Kommandeur der GSG 9 ist. Leistungswille, Opferbereitschaft und Kameradschaft seien einige der Tugenden, zu denen sich seine Männer bekennen würden. Der Präsident des Bundespolizeipräsidiums, Dieter Romann, lobte die GSG 9 als „die Anti-Terror-Einheit der Bundesrepublik“. Die Spezialeinheit sei für „schwierigste Aufgaben hervorragend aufgestellt“ und „hochmobil“ bei ihren Einsätzen im In- und Ausland, sagte Romann vor zahlreichen Gästen – unter ihnen auch Hans-Dietrich Genscher (FDP) und der erste GSG-9-Kommandeur Ulrich Wegener. Genscher hatte 1972 als damaliger Bundesinnenminister die Gründung der GSG 9 veranlasst – als Konsequenz aus der gescheiterten Befreiungsaktion für die bei den Olympischen Spielen als Geiseln genommenen israelischen Sportler. dapd (Politik/Politik)
K-Frage hält Sozialdemokraten in Atem
Berlin (dapd). Die K-Frage lässt die SPD nicht zur Ruhe kommen: Generalsekretärin Andrea Nahles hat einen Zeitungsbericht als „Spekulation“ zurückgewiesen, wonach sich Parteichef Sigmar Gabriel aus dem Wettbewerb um die Kanzlerkandidatur faktisch zurückgezogen hat. Auch eine vorgezogene Kandidatenkür sei nicht geplant, stellte Nahles am Montag in Berlin klar. „Es liegen mir keine Erkenntnisse vor, dass sich an der Anzahl der Kandidaten irgendetwas verändert hätte“, sagte die SPD-Generalsekretärin. Auch an dem „bereits vor geraumer Zeit“ festgelegten Zeitplan wolle die Partei festhalten. „Ende 2012, Anfang 2013“ wolle die SPD ihren Kandidaten küren, sagte Nahles. „Genau das hat der Parteivorsitzende just am Wochenende bestätigt. Es gibt nichts Neues.“ Zeitung: Steinmeier und Steinbrück machen Kandidatur aus Ausgelöst hatte die neuerliche Aufregung um die Kandidatenkür der Sozialdemokraten ein Bericht der „Leipziger Volkszeitung“. Unter Berufung auf „Kandidatenkreise“ meldete das Blatt, die Kandidatur werde nun unter SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und dem früheren Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ausgemacht. Die beiden hätten sich gegenseitig versprochen, die Kandidatenfrage „frühzeitig und in voller Sympathie und Freundschaft füreinander“ zu klären. Zudem solle die Kandidatenkür nun spätestens auf einem Bundesparteitag im Dezember 2012 erfolgen, hieß es in dem „LVZ“-Bericht: Für eine frühzeitigere Kandidatenklärung spräche auch die Notwendigkeit, das sich abzeichnende Regierungsprogramm nicht am Ende einem Kandidaten „überzustülpen“. Einen Parteitag werde es im Dezember nicht geben, sagte Nahles nun. Vor März 2013 sei derzeit kein Parteitag geplant – es handle sich bei den Berichten also um Spekulationen. „Das ist normal. Es ist eine wichtige Frage. Aber es gibt zu diesem Zeitpunkt nichts Neues zu vermelden.“ SPD kann „mit der Spannung souverän umgehen“ Auch der wiederholte mediale Wirbel um die Kandidatenkür ist nach Ansicht Nahles‘ kein Grund für ein Vorziehen der Entscheidung. Die Partei habe von Anfang an gewusst, dass die Spannung zum Herbst hin steigen werde, sagte sie. „Ich glaube, dass die SPD damit sehr souverän umgehen kann.“ Die drei Kandidaten selbst hatten sich noch am Wochenende auf dem „Zukunftskongress“ der Partei in Berlin mit Grundsatzreden in Stellung gebracht – aber auch Einigkeit demonstriert. Gabriel selbst hatte am Samstag augenzwinkernd den Namen des kommenden SPD-Kanzlerkandidaten getwittert: „Frank-Walter Gabrielbrück“. dapd (Politik/Politik)
Regierung will Vorführung des Anti-Islam-Films verhindern
Berlin (dapd). Die Bundesregierung will die geplante öffentliche Vorführung des umstrittenen Anti-Islam-Films verhindern, damit die globale Welle der Gewalt nicht nach Deutschland überschwappt. Dazu prüfen die Sicherheitsbehörden nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Aufführungsverbot. „Ich kann mir vorstellen, dass es gute Gründe für ein Verbot gibt“, sagte sie am Montag. Ähnlich äußerte sich Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). SPD und Grüne sowie die Gewerkschaft der Polizei warnen hingegen vor voreiligen Einschränkungen der Kunst- und Meinungsfreiheit. Anlass der Diskussionen ist der von fundamentalistischen Christen in den USA produzierte Film „Die Unschuld der Muslime“, der im Internet zu sehen ist. Er versetzt weltweit Millionen Muslimen in Wut, die darin eine Schmähung ihres Propheten Mohammed sehen. Auch die deutsche Botschaft im Sudan war Ende der Woche von aufgebrachten Gläubigen angegriffen und in Brand gesetzt worden. Die rechtspopulistische Partei „Pro Deutschland“ hat den Anti-Islam-Film am Montagnachmittag in voller Länge zirka eine Stunde als Link auf ihre Internetseite zum Ansehen bereitgestellt. Zudem plant „Pro Deutschland“, den Film im November in Berlin öffentlich zu zeigen, wie der Vorsitzende Manfred Rouhs der Nachrichtenagentur dapd sagte. Er rechnet damit, dass sich „viele hundert interessierte Menschen“ den Film ansehen wollen. Die Kanzlerin sagte, nach ihrer Ansicht sei es nicht möglich, in Deutschland den Film selbst zu verbieten. Die Presse- und Meinungsfreiheit sei zu achten. Zugleich äußerte die CDU-Chefin Verständnis für die weltweite Aufregung. Doch Angriffe auf Auslandsvertretungen westlicher Staaten seien nicht akzeptabel. „Gewalt ist kein Mittel der Auseinandersetzung“, sagte sie. Innenminister Friedrich sagte mit Blick auf die weltweite Welle der Gewalt, aktuell gebe es keine konkreten Hinweise auf einen islamistischen Anschlag in Deutschland. Die „permanente Bedrohungslage“ durch den militanten Islamismus existiere aber weiterhin. Gewerkschaft der Polizei kritisiert Vorführverbots-Pläne Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte die Pläne Friedrichs, eine Vorführung zu verbieten. „Unsere Verfassung erlaubt Kritik und Meinungsäußerungen bis zur gesetzlichen Schmerzgrenze, daran müssen sich hierzulande auch tief religiöse Menschen gewöhnen“, sagte der GdP-Vorsitzende Bernhard Witthaut. Zudem warnte Witthaut vor Panikmache im Zusammenhang mit möglichen Protesten. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, sagte der „taz“, er sehe für ein Verbot keine Grundlage. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, sprach sich indes für ein Vorführverbot aus. „Den Film, wie von Pro Deutschland beabsichtigt, öffentlich zu zeigen, ist eine gezielte Provokation gegenüber den hier lebenden Muslimen und sollte verboten werden“, erklärte Hartmann. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles forderte, die Aufführung in Deutschland mit allen rechtlichen und politischen Mitteln zu verhindern. „Dazu gehört auch, dass man die Betreiber von Vorführungsstätten nur auffordern kann, sich hier in die Pflicht nehmen zu lassen und das nicht zu genehmigen.“ Sie sandte zugleich „die klare Botschaft an die Muslime in Deutschland, dass wir die Beleidigung ihres Glaubens durch diesen Film, den man nur als extremistisch bezeichnen kann, verurteilen und verabscheuen“. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hingegen sagte der „taz“, Verbote könnten nur das letzte Mittel sein. Die Linke erklärte, Debatten über ein Aufführungsverbot ergäben keinen Sinn. „Richtig ist, dass die Welt besser und vor allem sicherer ohne diesen Film wäre. Da er aber nun einmal in der Welt ist, vor allem in der virtuellen Welt, machen Debatten über ein Aufführungsverbot keinen Sinn“, erklärte Vize-Chefin Caren Lay. dapd (Politik/Politik)
Strobl als Kandidat für CDU-Bundesparteivize nominiert
Stuttgart (dapd-bwb). Der Landesvorsitzende der CDU in Baden-Württemberg, Thomas Strobl, soll nach dem Willen seiner Partei für den Posten als stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender kandidieren. Das Präsidium und der Landesvorstand beschlossen am Montag einstimmig, den 52-Jährigen für die Wahl zu nominieren, wie der stellvertretende Landesvorsitzende Winfried Mack in Stuttgart sagte. Strobl betonte, es sei „ein ganz starker Wunsch in der CDU Baden-Württemberg, dass der Landesverband im Präsidium der CDU Deutschlands an exponierter Stelle kräftig vertreten ist“. Der Bundestagsabgeordnete führt seit 2011 den mit 71.000 Mitgliedern zweitstärksten Landesverband der Christdemokraten. Strobl sagte, Baden-Württemberg sei ein wirtschaftsstarkes Land mit einer eigenen Wirtschaftsstruktur und eigenen Interessen. Diese müssten auf Bundesebene vertreten werden. Der grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg warf er vor, diese Interesse auf Bundesebene „nicht kräftig“ wahrzunehmen. Deshalb sei es der Wunsch der Landespartei, dass der Südwesten in der Bundesspitze vertreten sei. Landesvize Mack erklärte, „wir wollen das Gewicht des Landesverbandes betonen“. Die Südwest-CDU beschloss zudem einstimmig, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erneut für das Präsidium der Bundespartei kandidieren soll. Bundesbildungsministerin Annette Schavan hatte im August überraschend angekündigt, beim CDU-Bundesparteitag im Dezember nach 14 Jahren nicht erneut als Vize zu kandidieren. Die Ulmer Bundestagsabgeordnete löste damit eine Debatte über ihre Nachfolge aus. Die baden-württembergischen Christdemokraten zeigten sich nicht bereit, ihren Platz in der Führungsspitze der Partei aufzugeben. Als Lösung hat die CDU-Spitze verabredet, die Zahl der Stellvertreter von Angela Merkel in der Partei von jetzt vier auf fünf zu erhöhen. Neben Strobl bewerben sich Julia Klöckner (Rheinland-Pfalz) und Armin Laschet (Nordrhein-Westfalen) neu um den Posten. Erneut kandidieren wollen Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen und der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier. Ausscheiden werden Schavan und der frühere Bundesumweltminister Norbert Röttgen. Strobl sagte, das Vorhaben, dass es künftig fünf Stellvertreter geben soll, werde von den Christdemokraten im Südwesten unterstützt. Damit gebe es auch für die Mitbewerberin Klöckner eine Chance auf den Vizeposten. „Auch das unterstützen wir“, sagte der Landeschef, der sich über seine Nominierung freut. „Es ist eine schöne Motivation, einen solchen Zuspruch zu bekommen.“ Eine große Koalition nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr hält Strobl für nahezu ausgeschlossen. „Also das Thema große Koalition steht für uns null Komma null auf der Tagesordnung“, sagte der CDU-Landeschef. Außerdem sei es eine Illusion zu glauben, dass die SPD dazu bereit wäre. „Die Basis der Genossen würde das ihrem Führungspersonal um die Ohren hauen“, betonte Strobl. dapd (Politik/Politik)
Die gelassene Kanzlerin
Berlin (dapd). Vor lauter Klicken der Kameras versteht man Angela Merkel nicht mehr. Was ist passiert am Montag im großen Saal des Hauses der Bundespressekonferenz? Hat die Regierungschefin die schwarz-gelbe Koalition beendet? Nein, die Kanzlerin hat bei einer Erklärung über die unterschiedlichen Lohnstückkosten in Europa ihre Hände dozierend erhoben. Die Fotografen nehmen dieses Bild bei Merkels Jahrespressekonferenz in Berlin gerne mit, so viel leidenschaftliche Gestik der Kanzlerin hatte es zuvor noch nicht gegeben. Leidenschaft für Europa Pragmatisch, gelassen, staatsmännisch, aber überwiegend leidenschaftslos: So lässt sich der Auftritt von Merkel vor der Hauptstadtpresse zusammenfassen. Die CDU-Vorsitzende beantwortet in anderthalb Stunden nüchtern Fragen zu Themen vom Solar-Streit mit China bis zur aktuellen Debatte über das anti-islamische Video. Sie gerät nicht in die Defensive, die Fragen vor allem der ausländischen Journalisten drehen sich primär um die Bekämpfung der Schuldenkrise in Europa. Etwas spitz wird sie einzig bei der Frage nach ihrem Auftritt im Gorleben-Untersuchungsausschuss des Bundestages, bei dem sie keine TV-Kameras zulassen möchte. Leidenschaft flammt bei Merkel, wenn überhaupt, derzeit nur beim Thema Europa auf. „Ich habe den wirtschaftlichen Zusammenbruch eines Landes miterleben können“, sagt die einstige DDR-Bürgerin. Wenn jetzt die Bekämpfung der Krise nicht langfristig gelinge, „dann wird Europa nicht mehr der wohlhabende Kontinent sein“. „Europa ist eine Wertegemeinschaft“, die ihre Überzeugungen weltweit nur dann einbringen könne, „wenn wir uns einig und wirtschaftlich erfolgreich sind“. Wiederholung des Merkel’schen Europa-Mantras Die Kanzlerin wiederholt ihr Credo, dass die Eurokrise nicht „mit einem Paukenschlag“ beendet werden könne, dass „Europa stärker aus der Krise herauskommen wird, als es hineingegangen ist“, dass „die Krise politisch gelöst werden muss“. Zu Griechenland sagt sie, ihr blute das Herz, dass die Reformen die kleinen Leute träfen, während die Reichen das Land verließen. Aber ihre Hausaufgabe müssten die Griechen dennoch machen, da ist die Kanzlerin unerbittlich. Als große innenpolitische Themen ihrer Agenda nennt die Regierungschefin die Umsetzung der Energiewende – „ich bin überzeugt, dass wir die Energiewende schaffen“ – und die Herausforderung des demografischen Wandels. Pflichtgemäß gibt sie ein Plädoyer für Schwarz-Gelb ab, hier gebe es schlicht „die größten politischen Gemeinsamkeiten“. Ein wenig später wird sie jedoch unaufgefordert sagen, dass die große Koalition von Union und SPD in der vorangegangenen Legislaturperiode „eine gute Arbeit“ gemacht habe. Tradition der Jahrespressekonferenz Die Kanzlerin stellt sich einmal jährlich den Fragen der Hauptstadtjournalisten im großen Saal der Bundespressekonferenz. Eigentlich passiert dies traditionell vor dem Abgang in die Sommerpause, quasi als Bilanz. Diesmal wollte sich Merkel jedoch mit Blick auf die Entscheidung des Bundestags zur spanischen Bankenhilfe und die ausstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum ESM nicht schon vor ihrem Urlaub im Juli äußern. Gelächter gibt es, als Merkel gefragt wird, ob sie sich Sorgen um die Rückkehr von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi in der italienischen Politik mache. Merkel, die grundsätzlich Selbstdarsteller in der Politik wenig schätzt, verzieht ihre Mundwinkel kurz zu einem süffisanten Lächeln. „Ich bin eine demokratische Politikerin und respektiere die Wahlergebnisse in jedem Land.“ Angesprochen auf die SPD bleibt sie ebenfalls gelassen. Ob ihr denn ein möglicher SPD-Herausforderer Peer Steinbrück Angst einjage, wird gefragt. „Angst ist kein politischer Ratgeber“, lautet die Antwort. Auf die Frage, worin denn der Unterschied zwischen einer großen Koalition und Schwarz-Gelb liege, sagt sie knapp: „In einer großen Koalition will der andere auch den Kanzler stellen.“ Einwurf aus dem Saal: „Und Philipp Rösler?“ „Herr Rösler ist gerne Vizekanzler, und ich kann das gut verstehen.“ Noch Fragen? dapd (Politik/Politik)