Berlin (dapd). Die Debatte über ein Vorführverbot des islamfeindlichen Films „Die Unschuld der Muslime“ in Deutschland dauert an. Außenminister Guido Westerwelle und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (beide FDP) befürworteten am Dienstag eine gründliche rechtliche Prüfung. Die Meinungsfreiheit sei in Deutschland eines der höchsten Güter, aber nicht grenzenlos, sagte Westerwelle im Deutschlandfunk. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast lehnte ein Verbot unter Verweis auf die Meinungsfreiheit hingegen ab. Auch unter den Muslimen in Deutschland ist ein Vorführverbot umstritten. Westerwelle sagte, es sei „völlig richtig“ zu prüfen, ob es sich bei einer Vorführung um eine strafbare Handlung handele. Deutschland wolle das Signal aussenden, dass „wir ein tolerantes Land bleiben“. Das Video habe viele Menschen gekränkt. Die Beschimpfung der Religion sei in Deutschland untersagt, betonte der Außenminister. Leutheusser-Schnarrenberger verwies in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ darauf, dass eine Aufführung des Films „natürlich“ geprüft werden müsse – „etwa unter dem Blickwinkel des Versammlungsrechts, wenn dadurch Sicherheit und Ordnung gefährdet wird“. Allerdings beurteilte sie die Wirkung von nationalen Verboten skeptisch: „Rein nationale Entscheidungen können nur begrenzte Wirkung haben.“ Forderungen, etwa die Blasphemie-Vorschriften zu verschärfen, wies Leutheusser-Schnarrenberger zurück. Sie sehe „keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf“. Das in den USA produzierte und im Internet ausschnittsweise veröffentlichte Video, in dem der Prophet Mohammed verunglimpft wird, hat in zahlreichen muslimischen Ländern zum Teil gewalttätige antiwestliche Massenproteste ausgelöst. Mehrere Politiker, unter ihnen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sprachen sich dafür aus, eine öffentliche Aufführung des gesamten Films in Deutschland zu verhindern. Das Bundesinnenministerium prüft derzeit die rechtlichen Möglichkeiten. Künast sagte im ARD-„Morgenmagazin“, sie sehe „keinen rechtlichen Anhaltspunkt für ein Verbot“. Die Meinungsfreiheit in Deutschland sei ein hohes Gut. „Das werfen wir auch nicht einfach weg“, fügte die Grünen-Politikerin unter Verweis auf die deutsche Geschichte hinzu. „Unsere Demokratie hält es auch aus, wenn einige Verrückte unmögliche Videos machen“, betonte die Grünen-Politikerin. Sie rief dazu auf, gegen eine Aufführung zu demonstrieren. Ähnlich äußerte sich Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne). „Das Video ist es nicht wert, dass wir das Recht auf freie Meinungsäußerung kaputtmachen“, sagte sie der „Thüringer Allgemeinen“. Ein Verbot würde „nur die, die diesen Schwachsinn zu verantworten haben, zu Opfern stilisieren“. Berlins Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) rief erneut dazu auf, es der rechtspopulistischen Bewegung „Pro Deutschland“ „so unbequem wie möglich“ zu machen, das Video vorzuführen. In Berlin habe die Organisation offenbar Schwierigkeiten, einen Kinobetreiber zu finden. Eine Vorführung könne am Ende nicht komplett verhindert werden. „Aber tatenlos zusehen, das wäre auch verkehrt“, sagte sie im Inforadio des RBB. Der Vorsitzendes des Zentralrat der Muslime, Aiman Mazyek, warnte in den ARD-„Tagesthemen“ vor Straßenschlachten infolge einer öffentlichen Aufführung des Films. Deutschland laufe Gefahr, „dass der öffentliche Frieden dadurch empfindlich gestört wird“. Es sei vorstellbar, dass Extremisten „hüben wie drüben“ Straßenschlachten anzettelten. Mazyek sprach sich wie der Koordinationsrat der Muslime in Deutschland für ein Verbot aus. Der Liberal-Islamische Bund lehnte dies dagegen ab. „Je mehr man über ein Verbot redet und die Tabuisierung solcher Inhalte vorantreibt, desto mehr Schaden richtet man an“, sagte die Vorsitzende des Verbandes, Lamya Kaddor, der Tageszeitung „taz“ (Dienstagausgabe). Diskussionen über Verbote und Sonderregelungen für Muslime würden die bestehende Islamfeindlichkeit in Deutschland schüren, sagte Kaddor. Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Rudolf Seiters, warnte vor negativen Auswirkungen auf die Arbeit seiner Organisation, sollte das Video in Deutschland aufgeführt werden. Die Arbeit des DRK würde mit Sicherheit beeinträchtigt, wenn dieser „unsägliche und unverantwortliche Film“ in Deutschland gezeigt würde, sagte Seiters der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. dapd (Politik/Politik)
politik
Henkel soll zur NSU-Panne Auskunft geben
Berlin (dapd-bln). Nach der erneuten Panne in der Aufklärungsarbeit zur Terrorgruppe NSU befasst sich der Innenaussschuss des Berliner Abgeordnetenhauses in einer Sondersitzung mit der Affäre. Innensenator Frank Henkel (CDU) soll dort Auskunft zur jahrelangen Zusammenarbeit des Landeskriminalamtes mit einem mutmaßlichen Unterstützer des NSU Auskunft geben. Außerdem soll der Untersuchungsausschuss des Bundestages die Akten zu den Vorgängen erhalten. Bereits im Januar dieses Jahres war ein Ermittlungsverfahren gegen den mutmaßlichen Terrorhelfer Thomas S. eingeleitet worden, die Bundesanwaltschaft wurde laut Medienberichten vom LKA allerdings erst im März über die Kooperation informiert. Kurz zuvor erfuhr Henkel davon, nicht aber der Untersuchungsausschuss des Bundestages. Infolge der Panne zog sich Henkels Vorgänger als Innensenator, der SPD-Politiker Ehrhart Körting (SPD) aus der Bund-Länder-Kommission zur Aufarbeitung des Rechtsterrorismus zurück. Körting, in dessen Amtszeit die Zusammenarbeit mit S. weitgehend fiel, will jeden Anschein der Befangenheit vermeiden, wie er erklärte. Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) zollte ihm dafür Respekt. „Das kann ich gut nachvollziehen und das ehrt ihn sehr“, sagte Schünemann über Körting im Inforadio des RBB hinzu. Die Ombudsfrau der Hinterbliebenen des rechtsextremen NSU-Terrors, Barbara John, äußerte die Sorge, die Informationspannen bei den Sicherheitsbehörden könnten demoralisierende Folgen für die Familien der Opfer haben. „Das kommt sehr schlecht an“, sagte sie der „Mitteldeutschen Zeitung“. Es gebe auch die Vermutung, „dass da noch mehr zurück gehalten wird“, sagte sie. Bevor der rechtsextreme NSU als verantwortlich für die Morde an neun Migranten und einer deutschen Polizistin identifiziert worden sei, habe man die Opfer und ihr Umfeld verdächtigt. Später habe sich dann dort die Hoffnung breitgemacht, dass alles für die Aufklärung getan werde. Stattdessen trete jetzt „ein großer Vertrauensverlust gegenüber den Aufklärern und der deutschen Gesellschaft insgesamt ein“, beklagte John. Unterdessen drängte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) auf eine baldige Reform der Sicherheitsstrukturen in Deutschland. Dabei sollten die Aufgaben des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) auf andere Behörden übertragen werden, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Wir brauchen eine effektivere Sicherheitsstruktur. Wir müssen weg vom Nebeneinander der Geheimdienste und offen über die Auflösung des MAD reden“. dapd (Politik/Politik)
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Westerwelle hält Verbotsprüfung für völlig richtig
(dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hält es für richtig, ein Vorführverbot des islamfeindlichen Films „Die Unschuld der Muslime“ zu prüfen. Die Meinungsfreiheit sei in Deutschland eines der höchsten Güter, aber nicht grenzenlos, sagte er am Dienstag im Deutschlandfunk. Es sei „völlig richtig“ zu prüfen, ob es sich bei einer Vorführung um eine strafbare Handlung handele. Westerwelle sagte, Deutschland wolle das Signal aussenden, dass „wir ein tolerantes Land bleiben“, und dass der Respekt vor den Religionen selbstverständlich sei. Das Video, das nichts mit dem Islam zu tun habe, habe viele Menschen gekränkt. Die Beschimpfung der Religion sei in Deutschland untersagt, erklärte Westerwelle. Er rief dazu auf, trotz der gewalttätigen Proteste in der arabischen Welt die Menschen weiter zu unterstützen, die friedlich für Demokratie und Freiheit demonstrierten. Beides habe nichts mit einander zu tun. dapd (Politik/Politik)
Söder wirft SPD und Grünen Abzockpolitik vor
München (dapd). Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) will die Steuerpolitik im Bundestagswahlkampf 2013 zu einem Topthema machen. „SPD und Grüne haben Besteuerungsprogramme beschlossen, die die Bürger zusammen mit rund 25 Milliarden Euro zusätzlich belasten“, sagte Söder in einem Interview mit der Illustrierten „Bunte“. Erhöhungen seien unter anderem bei der Vermögensteuer, der Erbschaftssteuer und der Grundsteuer geplant. „Das werden wir nicht akzeptieren“, kündigte Söder an. Diese „Abzockpolitik“ führe zu Steuerflucht und Staatsverdrossenheit. Söder kritisierte auch Argumentationen, wonach die Steuern wegen der Hilfszahlungen an Griechenland erhöht werden müssten. „Dies führt doch dazu – das ist meine große Sorge -, dass die Menschen die Lust an Europa verlieren“, sagte der bayerische Finanzminister. dapd (Politik/Politik)
Schünemann hat Verständnis für Körtings Rückzug aus der NSU-Aufklärung
Berlin (dapd-bln). Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) zeigt Verständnis für den Rückzug des SPD-Politikers Ehrhart Körting (SPD) aus der Bund-Länder-Kommission zur Aufarbeitung des Rechtsterrorismus. Er habe „hohen Respekt“ vor dem ehemaligen Berliner Innensenator, sagte Schünemann am Dienstag im Inforadio des RBB. „Das kann ich gut nachvollziehen und das ehrt ihn sehr“, fügte Schünemann hinzu. Hintergrund der Entscheidung ist die jahrelange Zusammenarbeit des Berliner Landeskriminalamtes (LKA) mit einem mutmaßlichen Helfer der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Obwohl bereits im Januar dieses Jahres ein Ermittlungsverfahren gegen den Mann eingeleitet worden war, informierte das LKA die Bundesanwaltschaft laut Medienberichten erst im März über die Kooperation. Kurz zuvor erfuhr zwar Berlins Innensenator Frank Henkel, Körtings Nachfolger, von den Vorgängen, nicht aber der Untersuchungsausschuss des Bundestages. Schünemann wollte sich zu den Abläufen in Berlin nicht äußern. Das müsse dort aufgearbeitet werden, sagte er. Wichtig sei, dass diese „schrecklichen Verbrechen“ aufgeklärt und Konsequenzen daraus gezogen würden. dapd (Politik/Politik)
Lieberknecht wirbt für Thüringer Mindestlohn-Initiative
Berlin (dapd-lth). Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) rechnet weiter mit einem Erfolg der Bundesratsinitiative des Freistaats für einen einheitlichen Mindestlohn. „Ich bin überzeugt, das Thüringer Modell ist ein Kompromiss, der auch auf Bundesebene für die Parteien tragbar ist“, sagte Lieberknecht der in Berlin erscheinenden „tageszeitung“ (Dienstagausgabe). Sie könne mehr als 20 Jahre nach der deutschen Einheit „nicht akzeptieren, dass Lohnuntergrenzen weiterhin nach Himmelsrichtungen oder nach Branchen unterschieden werden“, fügte die CDU-Politikerin hinzu. Der Gesetzentwurf der schwarz-roten Thüringer Landesregierung sieht einen bundesweiten Mindestlohn für alle Branchen und Regionen vor. Festgelegt werden soll dieser von einer Kommission aus Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertretern. Lieberknecht sagte, allein in Thüringen könnten 300.000 Beschäftige „nicht allein von ihrer Hände Arbeit leben“, in ganz Deutschland seien es fast sieben Millionen. Sie sei 1990 der CDU auch beigetreten, weil die Partei für das Motto „Wohlstand für alle“ gestanden habe. dapd (Politik/Politik)
Ende einer langen Flucht
Frankfurt/Main (dapd-hes). Nach einer Flucht, die fast ihr halbes Leben dauerte, stehen die 79 Jahre alte Sonja Suder und der 70-jährige Christian Gauger am Freitag in einem Terrorismusprozess vor dem Frankfurter Landgericht. Die Staatsanwaltschaft klagt die beiden an, 1977 als Mitglieder der Revolutionären Zellen zwei Sprengstoffanschläge auf deutsche Firmen verübt zu haben, die im Urangeschäft mit Südafrika standen. Wegen Beteiligung an der Vorbereitung des Überfalls auf die OPEC-Konferenz in Wien 1975, bei dem drei Menschen starben, steht Suder zudem aber auch wegen Mordes vor Gericht. Für den Prozess sind die zwei betagten Angeklagten nach langer Zeit wieder gemeinsam zurück in Frankfurt. Sie waren 1978 Richtung Frankreich geflohen. Um die 80 Jahre alte Untersuchungshäftlinge gab es in der Vergangenheit meist nur in Verbindung mit Verfahren wegen NS–Verbrechen, wie ein Sprecher des hessischen Justizministeriums anmerkt. Suder sitzt derzeit im Frauengefängnis Frankfurt-Preungesheim. „Sie ist momentan die älteste Untersuchungsgefangene in Hessen“, sagt der Justizsprecher. Suders Lebensgefährte Gauger, der an den Folgen eines früheren Herzstillstands leidet, wurde inzwischen aus dem Justizkrankenhaus Kassel entlassen und ist nicht mehr inhaftiert. Für die jetzt schon bis ins Jahr 2013 anberaumten Prozesstermine hat das Landgericht mit Rücksicht auf Alter und Gesundheit der Angeklagten für jeden Verhandlungstag zweimal 90 Minuten angesetzt. Im September 2011 wurden Suder und Gauger von Paris nach Deutschland ausgeliefert. 33 Jahre zuvor waren die beiden aus der Bundesrepublik geflohen: Eines Augustabends fuhren sie mit ihrer grünen Citroën-Ente von Frankfurt aus an die französische Grenze, stellten das Auto ab und gingen zu Fuß und mit etwas Erspartem auf die andere Seite. Tags zuvor wollte Gauger bemerkt haben, dass sie beim Aufbau ihres Flohmarktstands am Mainufer aus einem Wagen heraus überwacht wurden. Fest steht, dass sie schon damals verdächtigt wurden, im Juni 1978 im Königssaal des Heidelberger Schlosses Feuer gelegt zu haben, um gegen die Abrisspolitik der Stadt zu protestieren. Auch diese Brandstiftung wird nun in Frankfurt verhandelt. Mit falschen Schweizer Pässen lebte das Paar zunächst im nordfranzösischen Lille, „später dann in Paris“, wie Suders Anwalt Detlef Hartmann berichtet. Auch in der Seine-Metropole bestritten Suder und Gauger ihren Lebensunterhalt durch Flohmarktverkäufe. Im Jahr 2000 flog dann ihre Identität auf, aber dem deutschen Auslieferungsbegehren entsprachen die französischen Behörden nicht, weil sie die Tatvorwürfe als verjährt ansahen. Unter ihren richtigen Namen lebten beide dann im Pariser Vorort Saint-Denis in einer kleinen Zweizimmerwohnung. Kontakt zu ihren Familien in Deutschland hatten sie die ganze Zeit über gehalten. 2007 erließ die Frankfurter Staatsanwaltschaft dann einen europäischen Haftbefehl, vier Jahre später wurde das Paar nach Deutschland überstellt. Die Anklage in dem nun beginnenden Verfahren stützt sich auch auf die Zeugenaussagen des Exterroristen Hans-Joachim Klein und des ebenfalls mit den Revolutionären Zellen in Verbindung gebrachten Hermann Feiling. Wegen dreifachen Mords bei seiner Teilnahme am OPEC-Überfall 1975 in Wien ist Klein 2001 auf Grundlage einer Kronzeugenregelung zu nur neun Jahren Haft verurteilt worden, 2003 wurde er auf Bewährung entlassen. Der 64-Jährige lebt heute in der Normandie und belastet vor allem Sonja Suder. Aussagen wird möglicherweise auch Feiling, der 1978 beim Hantieren mit einer Bombe in seiner Heidelberger Studentenbude beide Beine und sein Augenlicht verlor. Noch am Morgen nach der Notoperation verhörten ihn im Krankenhaus Ermittlungsbeamte und setzten die wochenlangen Befragungen später in einer Polizeikaserne fort. Suders Anwalt spricht von Ermittlungen „unter folterähnlichen Bedingungen“ und zweifelt auch die Brauchbarkeit von Klein als Zeuge an. Selbst die Staatsanwaltschaft, sagt Hartmann, weise in ihrer Anklageschrift gegen Suder und Gauger auf Kleins „wechselndes Aussageverhalten“ hin. Bei einem Haftprüfungstermin lehnte es das Frankfurter Oberlandesgericht im Mai ab, Suder auf freien Fuß zu setzen. Die 79-Jährige sei „aufgrund ihres fortgeschrittenen Alters besonders haftempfindlich“ und müsse damit rechnen, nach einer Verurteilung den Großteil ihres Lebens im Gefängnis zu verbringen, hieß es zur Begründung. Daher bestehe ein „besonders hoher Fluchtanreiz“. Die frühere Medizinstudentin Suder darf in Preungesheim zweimal im Monat Besuch empfangen. Ihr jetzt mitangeklagter Lebensgefährte Christian Gauger nutze jeden dieser Termine, sagt Rechtsanwalt Hartmann. dapd (Politik/Politik)
Justizministerin will Vorführverbot des Anti-Islam-Films prüfen
Berlin (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hält ein Vorführverbot des islamfeindlichen Films „Die Unschuld der Muslime“ für nicht ausgeschlossen. „Die öffentliche Aufführung dieses schlimmen Videos muss natürlich auch geprüft werden – etwa unter dem Blickwinkel des Versammlungsrechts, wenn dadurch Sicherheit und Ordnung gefährdet wird“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Zugleich beurteilte sie die Wirkung von nationalen Verboten aber skeptisch. „Rein nationale Entscheidungen können nur begrenzte Wirkung haben“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Die Ministerin forderte die rechtspopulistische Partei „Pro Deutschland“ auf, ihre Pläne für eine öffentliche Vorführung fallen zulassen und den Film nicht auf ihrer Internetseite zu zeigen. „Gezielte Provokationen beschädigen den notwendigen Dialog der Religionen“, sagte die Ministerin. Forderungen, etwa die Blasphemie-Vorschriften zu verschärfen, wies Leutheusser-Schnarrenberger zurück. Sie sehe „keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf“. dapd (Politik/Politik)
Aigner lehnt Festlegung auf Wahlziel in Prozentzahlen ab
Berlin (dapd). Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) will sich für die bayerische Landtagswahl 2013 nicht auf ein Wahlziel in Prozentzahlen festlegen. Die CSU kümmere sich um die Themen, die den Menschen auf den Nägeln brennen, sagte Aigner der Tageszeitung „Die Welt“. „Spekulationen über Prozentzahlen zählen nicht dazu“, fügte die 47-Jährige hinzu. Aigner hatte am Wochenende angekündigt, aus der Berliner Politik in den Münchner Landtag zu wechseln. Ambitionen auf das Amt des Ministerpräsidenten wies Aigner zurück. „Diese Frage stellt sich nicht“, sagte sie. Bayern habe mit CSU-Chef Horst Seehofer „einen hervorragenden Ministerpräsidenten“. Die Bundesministerin betonte, „gemeinsam werden wir bei der kommenden Wahl erfolgreich sein“. dapd (Politik/Politik)
15 Bewerber um Spitzenkandidatur der Grünen
Berlin (dapd). Um die Spitzenkandidatur von Bündnis 90/Die Grünen zur Bundestagswahl 2013 haben sich bis zum Anmeldeschluss am Montagabend 15 Parteimitglieder beworben. Unter ihnen sind die Bundespolitiker Renate Künast, Katrin Göring-Eckardt, Claudia Roth und Jürgen Trittin, wie die Partei am Abend auf ihrer Internetseite bekannt gab. Die Wahlunterlagen sollen am 8. Oktober an alle Mitglieder verschickt werden, die Stimmabgabe ist bis 30. Oktober möglich. Fragen an die Bewerber können bis zum 23. September unter www.gruene.de/urwahl gestellt werden. dapd (Politik/Politik)