Herne (dapd). Michelle Müntefering hat die wichtigste Hürde auf ihrem Weg in den Bundestag souverän genommen. Eine Wahlkreiskonferenz der SPD wählte die Ehefrau des früheren SPD-Vorsitzenden und Vizekanzlers Franz Müntefering am Dienstagabend zu ihrer Kandidatin für das Bundestagsmandat im Wahlkreis Herne/Bochum II. Dieser gilt als Hochburg der SPD und damit als sicheres Sprungbrett für Sozialdemokraten in den Bundestag. Müntefering setzte sich in einer Kampfabstimmung gegen ihre Herausforderin Anke Hildenbrand durch. Auf die 32-Jährige entfielen 77 Stimmen, für Hildenbrand stimmten 51 der Anwesenden. 17 Delegierte enthielten sich, 2 Stimmen waren ungültig. In ihrer Bewerbungsrede, die mehrfach von Applaus unterbrochen wurde, hatte Müntefering mit Blick auf ihren berühmten Nachnamen betont: „Ich will nicht wegen meines Nachnamens gewählt werden.“ Sie sei eine eigenständig politisch denkende Frau. Zugleich kündigte sie an, sich im Bundestag dafür einsetzen zu wollen, dass einige Reformen, für die die eigene Partei verantwortlich war, korrigiert würden. Konkret nannte sie die Leiharbeit und die Mini-Jobs. „Vorwärts“-Chefredakteur hatte vorher aufgegeben Bereits bei einer Abstimmung der Unterbezirkskonferenz Herne in der vergangenen Woche hatte Müntefering klar vorne gelegen. Sie erhielt damals 85 Stimmen, während auf Hildenbrand 53 entfielen. Der Chefredakteur der SPD-Zeitung „Vorwärts“, Uwe Knüpfer, landete mit nur 18 Stimmen abgeschlagen auf dem dritten und letzten Platz und hatte daraufhin seine Kandidatur zurückgezogen. Nach der Abstimmung am Dienstagabend kündigte die unterlegene Hildenbrand an, Müntefering jetzt im Wahlkampf für die Bundestagswahl im Herbst kommenden Jahres zu unterstützen. Müntefering sagte, ihr Ziel sei es, das Direktmandat in ihrem Wahlkreis mit über 50 Prozent der Stimmen zu gewinnen. Die 32-Jährige ist bereits seit etwa zehn Jahren in der Kommunalpolitik aktiv. 2004 war sie unter ihrem Mädchennamen Michelle Schumann in den Vorstand der NRW-SPD gewählt worden. Mit Franz Müntefering, der auch bei der Abstimmung am Dienstagabend zugegen war, ist die Hernerin seit 2009 verheiratet. dapd (Politik/Politik)
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Ruderverband hält nach Gespräch an Drygalla fest
Berlin (dapd-lmv). Der Deutsche Ruderverband (DRV) hat sich hinter seine vorzeitig von den Olympischen Spielen in London abgereiste Athletin Nadja Drygalla gestellt. Das gab der Verband nach einem Treffen am Dienstag in Hannover in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit Drygallas Anwalt Rainer Cherkeh bekannt. „In freundschaftlicher, konstruktiver Atmosphäre hat Siegfried Kaidel (DRV-Vorsitzender, Anm. d. Red.) bekräftigt, dass der Verband voll hinter seiner Athletin steht“, hieß es. Drygalla war während der Sommerspiele nach einem Gespräch mit der deutschen Teamleitung über ihre Beziehung zu dem früheren NPD-Landtagskandidaten Michael Fischer freiwillig abgereist und hatte sich kurz darauf öffentlich von der rechten Szene distanziert. Thema des Gesprächs am Dienstag war auch die sportliche und berufliche Zukunft der Ruderin. Ob Drygalla in die Sportfördergruppe der Bundeswehr aufgenommen wird, ist allerdings noch nicht entschieden. Der Fall werde noch geprüft, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums auf dapd-Anfrage. dapd (Politik/Politik)
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Verlag geht gegen illegalen Download von Piratin-Buch vor
Berlin (dapd). Während sich die Piraten für ein Recht auf kostenlose Kopien von Musik und Büchern einsetzen, hat der Buchverlag einer prominenten Piratin eine im Internet frei zugängliche Version ihres Buches sperren lassen. Autorin des Buches „Klick Mich“ ist Julia Schramm, Beisitzerin im Bundesvorstand der Partei. „Klick Mich“ handelt von ihrem Leben im und mit dem Internet. Genau dort landete das Buch am Montag, dem Tag der Veröffentlichung. Die Datei wurde bei dem Dienst Dropbox, der Speicherplatz anbietet, eingestellt. Von dort konnte jeder das Buch kostenlos herunterladen, der Link dazu wurde über soziale Netzwerke verbreitet. Der Knaus Verlag legte in Schramms Namen jedoch Beschwerde wegen Urheberrechtsverletzung ein. „Unsere Rechtsabteilung hat Dropbox darauf hingewiesen, dass das illegal ist“, sagte Verleger Wolfgang Ferchl der dapd. Der Dienst reagierte umgehend. Innerhalb kurzer Zeit war das Buch nicht mehr verfügbar. dapd (Politik/Politik)
Wachsende Hoffnung in CSU auf absolute Mehrheit
Bad Staffelstein/München (dapd). In der CSU wächst die Hoffnung auf eine absolute Mehrheit in Bayern. Parteichef Horst Seehofer versicherte jedoch am Dienstag bei der Klausur der CSU-Fraktion im oberfränkischen Kloster Banz, trotz der gegenwärtigen Stärke gehe die CSU mit „Demut“ an ihre Aufgaben. Außerdem halte er es für sehr wahrscheinlich, dass dem Koalitionspartner FDP trotz schlechter Umfragewerte der Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde bei der Landtagswahl 2013 gelingt. Einer neuen Emnid-Umfrage zufolge, deren Ergebnis am Abend bei der Klausur veröffentlicht wurde, liegt die CSU derzeit in Bayern bei 47 Prozent. Die FDP wäre mit drei Prozent nicht mehr im Landtag. Die SPD kommt mit ihrem designierten Spitzenkandidaten Christian Ude auf 21 Prozent. Es folgen die Grünen mit zehn und die Freien Wähler mit neun Prozent. Der Piratenpartei gelingt mit fünf Prozent knapp der Einzug in den Landtag. Der Umfrage zufolge würden zudem im Falle einer Direktwahl des Ministerpräsidenten 54 Prozent für Seehofer stimmen – und nur 35 Prozent für seinen Herausforderer Ude. Bei jungen Wählern unter 30 Jahren hatte der CSU sogar einen Vorsprung von 63 zu 29 Prozent. „Für Leihstimmen gibt es keinen Spielraum“ CSU-Fraktionschef Georg Schmid sagte, die CSU werde das Jahr bis zur Wahl nutzen, um durch gute Sachpolitik „noch mehr“ Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen. Schmid betonte zugleich mit Blick auf die FDP: „Für Leihstimmen gibt es keinen Spielraum.“ FDP-Fraktionschef Thomas Hacker entgegnete: „Es sind nicht die Parteien, die sich gegenseitig Stimmen leihen. Es sind die Wähler, die einer Partei bei vollem Bewusstsein ihre Stimme geben.“ Er fügte hinzu: „Die FDP ist in Bayern der Garant dafür, dass nicht ständig neue Verbote und Einschränkungen aus der Taufe gehoben werden.“ SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher sagte, ein Regierungswechsel sei möglich. Die SPD setze „weiter auf kompetente Sachpolitik“. GMS sieht CSU „an der Schwelle zur absoluten Mehrheit“ Auch nach Einschätzung des Meinungsforschungsinstituts GMS hat die CSU gute Chancen, nach der Landtagswahl allein regieren zu können. GMS-Geschäftsführer Helmut Jung sagte am Rande der Fraktionsklausur, die CSU bewege sich in der Wählergunst auf einem Korridor von 46 bis 47 Prozent. Damit stehe sie „an der Schwelle zur absoluten Mehrheit“, die allerdings „keineswegs garantiert“ sei. Nach Einschätzung von Jung wird die FDP voraussichtlich nicht im nächsten Landtag sein. Ihre Chancen, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen, seien „auf absehbare Zeit relativ schlecht“. Aigner gegen Spekulationen über Prozentzahlen Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) vermied es in einem „Welt“-Interview, die absolute Mehrheit als Ziel ihrer Partei auszugeben. Sie sagte lediglich: „Wir kämpfen für ein gutes Ergebnis – und wir kümmern uns um die Themen, die den Menschen auf den Nägeln brennen. Spekulationen über Prozentzahlen zählen nicht dazu.“ Aigner hatte angekündigt, dass sie nach Bayern wechseln wird. Sie gilt als mögliche Kronprinzessin Seehofers. Hauptkonkurrent könnte der bayerische Finanzminister Markus Söder sein. Er begrüßte jedoch ausdrücklich die Rückkehr von Aigner nach Bayern. Söder fügte hinzu: „Letztlich ist die Gesamtmannschaft entscheidend.“ Er selbst sei zudem „in jeder Beziehung ein Langstreckenschwimmer“. dapd (Politik/Politik)
Frische Leute mit neuen Ideen: 15 Grüne rangeln um Spitzenkandidatur
Berlin (dapd). 15 Grüne bewerben sich um die Spitzenkandidatur der Partei für die Bundestagswahl im kommenden Jahr. Nachdem am Sonntag die Bewerbungsfrist verstrichen war, veröffentlichte die Partei am Montagabend die Namen und Bewerbungsschreiben der Kandidaten auf ihrer Website. Neben den vier Bundespolitikern Katrin Göring-Eckardt, Renate Künast, Claudia Roth und Jürgen Trittin haben elf weitere – weitgehend unbekannte – Parteimitglieder Bewerbungen eingereicht. Die Kandidaten müssen sich nun einer Urwahl stellen. In den kommenden Wochen haben die Kandidaten die Möglichkeit, sich der Parteibasis vorzustellen. Die erste Veranstaltung findet am Freitag in Hannover statt. Sie soll auch im Internet übertragen werden. Am 8. Oktober werden die Wahlunterlagen an die Parteimitglieder verschickt, bis zum 30. Oktober können alle knapp 60.000 Mitglieder der Grünen abstimmen. Insgesamt rechnet die Parteispitze mit Kosten in Höhe von 90.000 bis 100.000 Euro. Aus der Urwahl gehen dann die zwei Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2013 hervor, wobei mindestens einer von beiden eine Frau sein muss. Es ist auch möglich, dass beide Spitzenkandidaten weiblich sind, aber nicht, dass beide männlich sind. Die Bewerberinnen haben somit gute Chancen bei der Wahl: Von den 15 Bewerbern sind nur drei Frauen. Alte Hasen und junge Wilde In den Bewerbungsschreiben erklären die zur Wahl Stehenden, was sie durchsetzen möchten und was sie von den anderen unterscheidet. Dabei reicht die Bandbreite vom 22-jährigen Studenten Nico Hybbeneth, der anknüpfend an die Piratenpartei einen Generationenwechsel bei den Grünen einläuten will, bis zum 1945 geborenen Friedrich Wilhelm Merck, Gründungsmitglied der Grünen, der langjährige Erfahrung und Einsatz beisteuern will. Ein weiterer junger Bewerber ist Patrick Held. Der 24-Jährige will „frische Leute mit frischen Ideen“ an der Wahlkampfspitze. „Opa Jürgen hat in den letzten 30 Jahren viel für uns Grüne bewegt“, schreibt er. „Aber er ist so wie alle anderen männlichen Bewerber ein Veteran der Vergangenheit, nicht die grüne Zukunft.“ Auch Markus Meister ruft die Grünen dazu auf, sich gut überlegen, ob sie wirklich mit denselben Personen antreten wollten, die unter anderem Kampfeinsätze der Bundeswehr und Steuersenkungen für Vermögende zu verantworten hätten. Inhaltlich beziehen die viele Bewerber klar grüne Positionen. Einige sprechen sich für erneuerbare Energien aus, für kostenlosen Nahverkehr und bekräftigen die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn. Hans-Jörg Schaller schließt sich dem nicht an. In seiner Bewerbung schreibt der Ingenieur aus Vaihingen/Enz, er verzichte bewusst auf „die mehrseitige Wiedergabe des Parteiprogramms“ und sei „natürlich gegen Armut und Hunger und für Frieden auf der Welt“. dapd (Politik/Politik)
Schavan will duale Berufsausbildung in Europa verankern
Berlin (dapd). Zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit will Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) die duale Berufsausbildung stärker in Europa etablieren. „Wir wollen für Jugendliche in Europa Zukunftschancen schaffen. Unser erfolgreiches System der beruflichen Bildung kann für viele Länder ein wichtiger Schlüssel zur Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit sein“, sagte Schavan am Dienstag in Berlin. Die Nachfrage nach einer Kooperation mit Deutschland in der Berufsbildung steige kräftig an. Zugleich lud Schavan ihre Ministerkollegen zu einem europäischen Berufsbildungsgipfel nach Berlin ein, um über eine Modernisierung der beruflichen Bildung in Europa zu diskutieren. Deutschland hat nach Auskunft des Ministeriums mit acht Prozent die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in Europa, in Spanien und Griechenland sind dagegen mehr als 50 Prozent der unter 25-Jährigen ohne Job. dapd (Politik/Politik)
Katholische Soziallehre trifft Betriebswirtschaft
Frankfurt/Main (dapd). Zu gutem Handeln im Sinne des Gemeinwohls hat der Vatikan Führungskräfte in der Wirtschaft aufgerufen. Marktwirtschaft und Unternehmen trügen erheblich zum materiellen und geistigen Wohlergehen der Gesellschaft bei, wenn sie ordnungsgemäß arbeiteten und auf den Dienst am Gemeinwohl hin orientiert seien, sagte Kurienkardinal Peter Turkson am Dienstag in Frankfurt am Main. Die jüngsten Erfahrungen hätten gezeigt, dass bei einem Versagen von Märkten und Unternehmen Schäden für die Allgemeinheit entstehen könnten. Turkson, Präsident des Päpstlichen Rates Justitia et Pax (Gerechtigkeit und Frieden), kritisierte insbesondere die „Dominanz der Finanzmärkte“, die ganze Unternehmen und Mitarbeiter zu Handelsware gemacht hätten. Der Kardinal stellte in Frankfurt die deutsche Ausgabe der von seinem Rat erarbeiteten Schrift „Zum Unternehmer berufen – Eine Ermutigung für Führungskräfte in der Wirtschaft“ vor. Ermutigung statt erhobener Zeigefinger Dabei solle den Adressaten nicht mit dem erhobenen Zeigefinger entgegengetreten werden, betonte Turkson. Es gehe vielmehr um eine Ermutigung, ihrer großen Verantwortung in schwierigen Zeiten gerecht zu werden. Ziel der Handreichung sei, die grundsätzlichen Prinzipien der katholischen Soziallehre, der Menschenwürde und des Gemeinwohls in praktische ethische Orientierungen herunterzubrechen. Turkson nannte in dem Zusammenhang drei Grundprinzipien: die Befriedigung der Bedürfnisse der Welt durch die Produktion von Gütern und Dienstleistungen, die Organisation von guter und produktiver Arbeit sowie das Schaffen von nachhaltigem und gerecht verteiltem Wohlstand. Außer an Unternehmer richtet sich der Vatikan mit dem Text auch an Hochschulen im Bereich der Betriebswirtschaftslehre. „Die ethische Bildung zukünftiger Führungskräfte ist uns ein großes Anliegen“, sagte Turkson. Kirche will sich auch selber hinterfragen Auch der Trierer Bischof Stephan Ackermann drang auf einen Ausbau der ethischen Bildung im Wirtschaftsstudium. Da gebe es doch einen erheblichen Nachholbedarf in Deutschland, sagte der Vorsitzende der Deutschen Kommission Justitia et Pax. Ethische und moralische Inhalte in den Wirtschaftswissenschaften seien bisher zu schwach ausgebildet oder würden nur optional angeboten. Ackermann betonte, dass sich die Handreichung nicht nur an christliche oder katholische Unternehmer richte, sondern an jegliches unternehmerisches Handeln. Gleichzeitig müsse sich auch die Kirche von den Leitlinien kritisch hinterfragen lassen, in ihren Unternehmungen oder in der Verwaltung. Als Beispiel nannte der Bischof das Thema Leiharbeit. „Da müssen wir sehr genau hinsehen und aufpassen, dass Ungerechtigkeit nicht zunimmt.“ dapd (Politik/Politik)
Gratulationen für Reizfigur und echten Europäer Schäuble
Berlin (dapd). Glückwünsche aus dem Kabinett, der eigenen Partei und von der Konkurrenz: Die Politik würdigt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der am Dienstag 70 Jahre alt wurde. Während FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle Schäuble zum „heimlichen Liberalen“ erklärte, zeigte sich CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe glücklich darüber, dass der Jubilar Mitglied seiner Partei ist. Ex-Finanzminister Oskar Lafontaine (Linke) zollte seinem Amtsnachfolger Respekt für den Umgang mit der Behinderung. Schäuble wurde am 18. September 1942 in Freiburg im Breisgau geboren. Der Jurist ist seit mehr als 45 Jahren CDU-Mitglied, seit 40 Jahren Bundestagsabgeordneter und war Partei- und Fraktionschef, Bundesinnenminister und Bundesminister für besondere Aufgaben. Brüderle attestiert Schäuble „urliberalen Geist“ Westerwelle schrieb dem Kabinettskollegen: „Wie nur ganz wenige haben Sie sowohl die ‚Bonner‘ als auch die ‚Berliner‘ Republik mit geprägt. Ihre persönlichen Verdienste können dabei nicht hoch genug geschätzt werden, insbesondere mit Blick auf das Erlangen und das Gelingen der Deutschen Einheit.“ In der Eurokrise folge Schäuble wie er selbst „dem festen Bekenntnis zu einer Europäischen Union, die auf Stabilität und Solidarität begründet ist und deren gemeinsame Währung es zu schützen und zu erhalten gilt“. Westerwelles Parteikollege Brüderle bezeichnete Schäuble als „Reizfigur“ und zugleich verlässlichen Partner der FDP. Die Liberalen hätten es Schäuble nicht immer leicht gemacht – „und ich kann ihm nicht versprechen, dass sich das ändern wird“, schrieb Brüderle in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“. Zugleich nannte er Schäuble einen „heimlichen Liberalen“. „Er hat einen urliberalen Geist, der vielen Politikern aus dem Südwesten eigen ist“, urteilte der Pfälzer über den Badener. CDU-Generalsekretär Gröhe betonte hingegen, die CDU sei „stolz und dankbar“, den Minister in ihren Reihen zu wissen. Dieser habe „unsere Partei und unser Land über Jahrzehnte hinweg entscheidend geprägt“ und setze sich unermüdlich für stabile Staatsfinanzen in Deutschland und Europa ein. Lafontaine bewundert „Energie und Zähigkeit“ Bewunderung für Schäuble äußerte auch der saarländische Linksfraktionschef Lafontaine. Er fühle sich Schäuble „in besonderer Weise verbunden“, schrieb er auf „Spiegel Online“. Beide Politiker waren 1990 Opfer von Attentaten, Schäuble ist seitdem auf den Rollstuhl angewiesen. „Weitaus glimpflicher davongekommen bewundere ich, mit welcher Energie und Zähigkeit Wolfgang Schäuble sein Schicksal meistert“, schrieb Lafontaine. Als Finanzminister leiste Schäuble „Herkulesarbeit“. Der frühere DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière (CDU) zollte Schäuble ebenfalls Respekt für dessen Ausdauer. Er sitze seit Jahrzehnten „in verantwortlichen Funktionen und immer an der Sache dran. Wenn ihm die Einheit Deutschlands wichtig war, dann ist ihm jetzt die europäische Frage ebenso wichtig. Er ist ein echter Europäer“, sagte de Maizière im Deutschlandradio Kultur. Regierungssprecher Steffen Seibert gratulierte kurz und knapp auf Twitter: „Wolfgang Schäuble, ‚der stolze und demütige Staatsdiener‘ („Die Welt“), feiert heute seinen 70. Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch“, schrieb er. (Seibert auf Twitter: http://url.dapd.de/Gwg6zr ) dapd (Politik/Politik)
Bahr erwartet weitere Prämienausschüttungen
Hamburg (dapd). Nach der Ankündigung der Techniker Krankenkasse (TK) zur Prämienausschüttung verlangt Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) von den anderen finanzstarken Kassen, diesem Beispiel zu folgen. „Die Überschüsse sind das Geld der Versicherten und Patienten und sie sollten daran teilhaben“, forderte Bahr am Dienstag in Berlin. Insgesamt profitierten mit der Ankündigung der TK jetzt sieben Millionen Versicherte in Deutschland von Prämienauszahlungen. „Es könnten weitere Millionen Versicherte sein“, betonte der Minister. Die TK will 2013 an Prämien an ihre Mitglieder ausschütten. Möglich wäre eine Auszahlung von 60 bis 120 Euro, wie es in Gesundheitskreisen hieß. Die TK verfügt über Rücklagen von rund 2,8 Milliarden Euro. Insgesamt haben die gesetzlichen Krankenkassen rund 22 Milliarden Euro angespart. Den TK-Mitgliedern riet Bahr, die zurückgezahlten Beiträge in die eigene Gesundheit zu investieren, etwa durch die Teilnahme an Gesundheits- oder Sportkursen. dapd (Politik/Politik)
Nahles wirft Regierung Untätigkeit bei der Armutsbekämpfung vor
Berlin (dapd). SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles wirft der Bundesregierung Untätigkeit bei der Armutsbekämpfung vor. „Die Bundesregierung weigert sich, etwas gegen die zunehmende Spaltung unserer Gesellschaft zu tun“, sagte Nahles am Dienstag mit Blick auf den vierten Armuts- und Reichtumsbericht der Regierung. Sie forderte die Anhebung des Spitzensteuersatzes, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer sowie die Umsetzung der Finanztransaktionssteuer. „Auch hier ist die Bundesregierung Taten schuldig geblieben“, fügte sie hinzu. Nahles kündigte an, die Besteuerung der Reichen auch im anstehenden Bundestagswahlkampf in den Vordergrund zu rücken, „damit die Menschen in Deutschland auch wissen, nur mit Rot-Grün wird es auch einen Fortschritt bei der Armutsbekämpfung in diesem Land geben können“. Allerdings sei das Thema für die SPD nicht nur in Wahlkampfzeiten ein Anliegen. dapd (Politik/Politik)