Berlin (dapd). Die Bemühungen Portugals zur Sanierung von Wirtschaft und Staatsfinanzen zeigen nach Ansicht Deutschlands ermutigende Ergebnisse. Durch die Neuausrichtung der portugiesischen Wirtschaft hin zu mehr Exporten verlaufe die Anpassung zügiger als erwartet, erklärten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und dessen portugiesischer Amtskollege Vitor Gaspar nach einem Treffen am Mittwoch in Berlin mit. Die Wettbewerbsfähigkeit steige, die Staatsausgaben seien unter Kontrolle und das strukturelle Haushaltsdefizit sei deutlich zurückgegangen, hieß es mit Blick auf die fünfte Überprüfung durch die Troika und eine positive Erklärung der Eurogruppe vom 14. September. Die portugiesische Regierung gehe davon aus, möglichen zusätzlichen Finanzbedarf auch ohne weitere Hilfen decken zu können. dapd (Politik/Politik)
politik
Verkehrspolitiker wollen Blitzer-Warner zulassen
Berlin (dapd). Die bislang verbotenen Blitzer-Warner im Auto sollen nach dem Willen von Verkehrspolitikern der Koalition künftig zugelassen werden. Dann dürften Navigationssysteme oder Handy-Apps dem Fahrer anzeigen, wo Radarfallen stehen. Diesen Antrag will der Verkehrsexperte der Unionsfraktion, Thomas Jarzombek (CDU), im Bundestag einbringen, wie er am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd in Berlin sagte. Warnungen vor mobilen Blitzern sollen aber untersagt bleiben. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußerte sich skeptisch. Auch Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will erstmal abwarten, wie sich die Diskussion entwickelt. Jarzombek sagte, er wolle keineswegs notorischen Rasern das Leben erleichtern, sondern die Verkehrssicherheit verbessern. Fest montierte Starenkästen stünden meist an Gefahrenstellen oder Unfallschwerpunkten. Deshalb sei es sinnvoll, wenn Blitzer-Warner zusätzlich auf diese Gefahrenpunkte hinweisen. „Unser Hauptziel ist es ja, dass dort möglichst niemand geblitzt wird.“ Anders sei dies bei mobilen Radarfallen. Hier sollten Warnungen weiter verboten bleiben, sagte Jarzombek. „Fahrer dürfen nicht das Gefühl vermittelt bekommen, es würden sämtliche Kontrollstellen benannt.“ Dies könnte zum bedenkenlosen Rasen verführen, warnte er. Auch FDP-Experte Oliver Luksic sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe), das strikte Verbot von Radarwarnern in Navigationsgeräten seit nicht mehr zeitgemäß. Ramsauer müsse bei der Flensburg-Punktereform die Regelung „auf den Prüfstand stellen“. „Rechtslage der Realität anpassen“ Zustimmung kam auch vom ADAC. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Präsident Peter Meyer, es wäre nur konsequent, die Rechtslage der Realität anzupassen. „Bislang ist niemand verurteilt worden, der ein Navigationsgerät oder eine App zur Warnung vor einem Starenkasten benutzt hat.“ Verboten bleiben solle jedoch die Warnung vor mobilen Blitzern über soziale Netzwerke. Mayer forderte, alle Autofahrer vor Gefahrenstellen durch Schilder zu warnen und nicht nur zu blitzen. „Droht keine echte Gefahr, müssen die fest installierten Geräte entfernt werden. Denn sonst kassieren die Kommunen einfach nur bei den Ortsunkundigen ab“, sagte er. Der Verkehrsclub ACE mahnte zu einer sorgfältigen Prüfung. Gefragt sei die Expertise von Polizei, Verkehrspsychologen, Verkehrsrechts- und Unfallverhütungsexperten. An sich hätten sich Radarmessungen seit mehr als 50 Jahren bewährt. Wer in eine solche Falle tappe, erscheine zunächst als Opfer, was aber die Tatsachen verneble. Denn Verkehrsvergehen müssten ermittelt und geahndet werden. „Andernfalls müsste man daran zweifeln, ob es Staat und Gesellschaft wirklich ernst meinen, wenn es um die Gewährleistung des Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit geht“, erklärte der Verein. Der GdP-Vorsitzende Bernhard Witthaut sagte im ZDF-„Morgenmagazin“, es werde auch weiterhin Unfallschwerpunkte geben, an denen Radarmessungen stattfinden. „Die sollten aus meiner Sicht auch nicht angekündigt werden“, betonte der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft. Ein Sprecher Ramsauers sagte, zunächst müssten sich die Verkehrsexperten der Koalition im Bundestag mit dem Vorschlag befassen. „Wenn dieser Vorschlag dann so bliebe und uns vorläge, dann würden wir uns damit auseinandersetzen“, ergänzte er. Der Bundesverkehrsminister werde dann prüfen, ob der Vorstoß für mehr Verkehrssicherheit sorge. Nur dann sei er umsetzungswürdig. NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) sagte den Zeitungen der „WAZ“-Mediengruppe (Donnerstagausgaben): „Mir geht es darum, die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Wenn Autofahrer wegen einer Blitzer-App auf ihrem Smartphone an möglichen Gefahrenstellen langsamer und aufmerksamer fahren, dann kann ich das nur begrüßen.“ dapd (Politik/Politik)
Werbung
Steuerzahlerbund kritisiert Geldverschwendung in Hessen
Berlin/Wiesbaden (dapd-hes). Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat acht Fälle von Steuerverschwendung in Hessen gerügt. Im dem am Mittwoch in Berlin vorgestellten „Schwarzbuch“, das rund 100 Fälle aus ganz Deutschland umfasst, ist auch eine Biogasanlage in Mühlheim am Main aufgelistet. Die Stadt habe die Anlage für 6,7 Millionen Euro gebaut, obwohl sie nicht wirtschaftlich zu betreiben sei, kritisierte der Verband in Wiesbaden. Demnach wurde sie Ende 2011 zwar fertiggestellt, ging aber nicht in Betrieb. Sie ist demnach nur mit einem jährlichen Zuschuss von 215.000 Euro zu betreiben. Die Stadtwerke prüften derzeit Inbetriebnahme und Investoren, sagte ein Sprecher der Stadt auf Anfrage. Demnach soll die Öffentlichkeit Anfang Oktober darüber informiert werden, wie es weitergeht. „Wer Steuern zahlt, will Sparsamkeit“, betonte der Vorstandsvorsitzender des BdSt Hessen, Ulrich Fried. Der Bund kritisierte neben der Biogasanlage das Fahrradleihsystem „Konrad“ in Kassel, ein überflüssiges Parkdeck in Seligenstadt, eine Bestellung von nicht-praxistauglichen Holzspielgeräten für 13.500 Euro durch die Stadt Fulda, sowie die mit 250.000 Euro zu hohen Kosten für die Erneuerung einer maroden Fahrradbrücke über die Losse in Nordhessen. „Eklatanter Fall von Verschwendung im Reinhardtswald“ Zudem prangerte der Steuerzahlerbund eine 315.000 Euro teure „rein plakative“ Anzeigenkampagne des Umweltministeriums für die Nutzung der Bioenergie an, sowie „einen eklatanten Fall von Steuergeldverschwendung im Wildschutzgebiet Reinhardtswald“. Entgegen der BdSt-Warnung habe das Ministerium am Plan festgehalten, ein verrottendes und von Sturmschäden stark mitgenommenes Gatter von 75 Kilometer Länge instand zu setzen. Der Hessische Rechnungshof habe die 730.000 Euro teure Sanierung nun überprüft, mit dem Ergebnis, „dass die gesamte Einzäunung entbehrlich ist“. Die losgelöste Betrachtung der Kosten für die Anzeigenkampagne mache keinen Sinn, entgegnete ein Sprecher des Umweltministeriums auf Anfrage. Für die Umsetzung der Energiegipfelziele seien insgesamt 80 Millionen veranschlagt, davon nur ein Bruchteil für die Öffentlichkeitsarbeit und wiederum davon nur ein Bruchteil für die Kampagne. Außerdem habe das Ministerium den Steuerzahlerbund sehr rechtzeitig über die Kosten informiert. Auch der Zaun sei notwendig gewesen, betonte der Sprecher weiter. Zwar solle die Wildpopulation im Wald langfristig reduziert werden, der Rückbau des Zaunes sei aber derzeit nicht möglich, „weil die Tiere sonst Schäden außerhalb des Gebiets anrichten würden“. Der BdSt kritisierte außerdem die Autalhalle in Niedernhausen. Der vorgesehene Zeitraum habe nicht eingehalten werden können und die ursprünglichen Kosten von 3,1 Millionen Euro seien schon auf 4,6 Millionen Euro gestiegen. Zudem habe der Europäische Gerichtshof die Auftragsvergabe im März verurteilt. In diesem Fall habe nicht nur die Kommune rechtswidrig gehandelt, betonte der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Kai Klose. „Die Aufsichtsbehörden bei Kreis und Land haben sie, obwohl über den Vorgang ausführlich informiert, auch gewähren lassen.“ Die Landesregierung trage deshalb eine erhebliche Mitschuld an der Verschwendung in Millionenhöhe. dapd (Politik/Politik)
Neue Ungereimtheiten in der Berliner NSU-Affäre
Berlin (dapd). In der Berliner NSU-Affäre gibt es immer neue Ungereimtheiten: So wuchsen am Mittwoch die Zweifel an der Darstellung von Innensenator Frank Henkel (CDU), wonach die Berliner Behörden auf Bitten des Generalbundesanwalts keine Informationen über die Zusammenarbeit mit einem langjährigen Unterstützer des rechtsextremen Terrortrios NSU an den Bundestags-Untersuchungsausschuss weitergeben sollten. In den Akten gebe es keine solche Hinweise, sagte der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) der „Berliner Zeitung“. Ungeachtet dessen hielt der Senator an seiner Linie fest. Ein mutmaßlicher NSU-Helfer hat mehr als ein Jahrzehnt lang als Informant mit der Berliner Polizei zusammengearbeitet und ab 2002 zumindest indirekte Hinweise auf den Aufenthaltsort der drei Rechtsterroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe gegeben. Nach eigenen Angaben wusste Henkel davon seit März und ließ die Bundesanwaltschaft unterrichten. Der Untersuchungsauschuss und das Abgeordnetenhaus wurden indes nicht informiert. Darum seien die Berliner Behörden von der Bundesanwaltschaft wegen laufender Ermittlungen gebeten worden, hatte Henkel am Dienstag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses erklärt. Henkel irritiert über Generalbundesanwalt Obwohl bereits am Abend ein Sprecher des Generalbundesanwalts der Aussage Henkels widersprochen und betont hatte, dass es keine Absprache über den Zeitpunkt der Übermittlung der Information gegeben habe, wies Henkel Vertuschungsvorwürfe entschieden zurück. Die Polizeiführung habe ihm „glaubhaft dargestellt“, dass der Generalbundesanwalt die hauptstädtischen Sicherheitsbehörden gebeten habe, die Informationen über den V-Mann solange zurückzuhalten, bis dessen mögliche Gefährdung geprüft sei, sagte Henkel im Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhauses. Weder er noch Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers hätten jedoch behauptet, dass es „zum Zeitpunkt und zur Form“ der Informationsübermittlung Absprachen mit der Bundesanwaltschaft gegeben habe, sagte Henkel. Es habe in diesem Zusammenhang von seiner Seite auch „keine Schuldzuweisung“ an die Bundesanwaltschaft gegeben, betonte der Senator. Die Behörde habe so handeln müssen, wie sie es getan habe. Lückenhafte Akten SPD und Linke sehen gleichwohl die Glaubwürdigkeit des CDU-Senators beschädigt. „Falls sich die Darstellung der Bundesanwaltschaft bestätigt, hat Herr Henkel das Parlament falsch informiert“, sagte die SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss, Eva Högl, der Zeitung „Die Welt“. So sieht das auch der Berliner Linksfraktionschef Udo Wolf. Henkel habe die Abgeordneten „im Unklaren gelassen und belogen. Aus freien Stücken und höchstpersönlich“, sagte er. Der neu entdeckte Aufklärungswille werde immer unglaubwürdiger. Erschwert wird die Aufklärungsarbeit allerdings offenbar auch durch unvollständige Akten über die Vorgänge. So sollen Einzelheiten zu dem Wirken des V-Mannes zwischen 2000 und 2003 „nur noch lückenhaft nachvollziehbar sein“, berichtet „Spiegel“-Online und beruft sich dabei auf einen internen Vermerk der Bundesanwaltschaft vom 15. Juli 2012. Demnach habe es zum damaligen Zeitpunkt keine Aktenhaltung in der Führung des Informanten beim Berliner Staatsschutz gegeben. dapd (Politik/Politik)
Pragmatisch in die Krisengebiete
Berlin (dapd). Als Konsequenz aus Fehleinschätzungen etwa in Afghanistan will die Bundesregierung in Krisengebieten künftig „realistisch und pragmatisch“ vorgehen und auf lokale Befindlichkeiten achten. „Man kann in fragilen Staaten nicht für Stabilität sorgen, indem man alles mit unserer Brille betrachtet“, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Mittwoch in Berlin. Gemeinsam mit Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) und Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) stellte er vom Kabinett beschlossene „Leitlinien“ zur Politik gegenüber solchen Ländern vor. De Maizière betonte, beim Engagement in Krisengebieten gehe es nicht um den Export deutscher Demokratiestandards, „sondern um die Sicherung lokaler Legitimationsvorstellungen“. Zwar bestehe die Bundesregierung auf der Wahrung der Menschenrechte, man dürfe aber die „Erwartungen nicht zu hoch zu setzen, wenn man irgendwo eingreift“. Es gelte die „Produktion von Enttäuschungen und Erwartungen“ zu verhindern. Die Politik der Bundesregierung sei von Werten geleitet und berücksichtige zugleich deutsche Interessen. „Das ist manchmal bitter“ Westerwelle sagte: „Viel zu lange wurde die Stabilität von Staaten mit der Stabilität von Regierungen verwechselt.“ Wichtig seien stabile Gesellschaften. Häufig gehe es um die Wasserversorgung, die Religion oder künstlich geschaffene Grenzen. Auch der Außenminister mahnte, die Erwartungen zurückzuschrauben und „sie mit den Realitäten in Einklang“ zu bringen. „Das ist manchmal bitter und man darf nicht nachlassen, die eigenen Werte zu vertreten, fügte er hinzu. Entwicklungsminister Niebel warnte „vor einem Gürtel der Fragilität“ von West- nach Ostafrika entlang der Sahelzone. Auch Afghanistan sei ein „Schadensfall“ und kein Paradebeispiel für vernetzte Sicherheit. Es gelte, Lebens- und Wirtschaftsperspektiven insbesondere für junge Leute zu schaffen Bei den Leitlinien zur Politik gegenüber fragilen Staaten handele es sich nicht um eine „inhaltliche Neuausrichtung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik“, sondern um „praktisches Handlungswerkzeug“, stellte Westerwelle klar. Im Krisenfall werde eine „ressortübergreifende Task Force“ eingerichtet. Für die Konflikte im Sudan, in der Sahelzone und in Syrien sei dies bereits geschehen. dapd (Politik/Politik)
Merkel: Kroatien hat eine Menge geleistet
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Weg Kroatiens in die Europäische Union gewürdigt und das Land zu weiteren Reformen ermutigt. „Wir freuen uns auf das neue Mitglied in der Europäischen Union und wollen als Deutsche gute Partner sein bei dem zum Teil nicht ganz einfachen Weg“, sagte Merkel am Mittwoch im Kanzleramt in Berlin. Sie hob hervor, dass „die gute Entwicklung“ in Kroatien auch deutsche Investoren überzeugt habe. Die CDU-Vorsitzende fuhr fort: „Wir haben immer gesagt, dass wir die Zukunft des westlichen Balkans in der Europäischen Union sehen.“ Das gelte auch, wenn dabei Schwierigkeiten zu überwinden seien. Kroatiens Ministerpräsident Zoran Milanovic sagte, der Enthusiasmus seines Landes, der EU beizutreten, sei angesichts der Krise „jetzt ein wenig geringer als vor zehn Jahren“. Dennoch sei es für sein Land sehr wichtig, der EU und langfristig auch dem Euro beizutreten. Kroatien wird am 1. Juli 2013 der EU beitreten und dann das 28. Mitgliedsland sein. dapd (Politik/Politik)
Millionen Steuergelder bei Gorch Fock und Elbphilharmonie versenkt
Hamburg (dapd). Der Bund der Steuerzahler kritisiert in seinem aktuellen Schwarzbuch die Verschwendung von Steuergeldern beim Segelschulschiff „Gorch Fock“ und der Hamburger Elbphilharmonie. Demnach wurde der Dreimaster – das Aushängeschild der Marine – von derselben Werft innerhalb kurzer Zeit gleich zwei Mal generalüberholt. Laut dem am Mittwoch veröffentlichten Bericht hatte die Werft im niedersächsischen Elsfleth die „Gorch Fock“ zunächst 2010 zur Vorbereitung einer Reise instand gesetzt. Nach der Reise entdeckten die Prüfer im Kieler Heimathafen jedoch schwere Rostschäden am Rumpf. Daraufhin schrieb das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung europaweit einen neuen Instandsetzungsauftrag aus – den Zuschlag erhielt ausgerechnet dieselbe Werft in Elsfleth. Die Marine hatte für diesen Auftrag mit Kosten von einer Million Euro gerechnet, bis heute sind es laut Steuerzahlerbund aber fast zehn Millionen geworden. Gerügt wird auch das Baudesaster um die Hamburger Elbphilharmonie. Ursprünglich hatte die Stadt 77 Millionen Euro für das Konzerthaus kalkuliert, dann erneut für 241 Millionen Euro ausgeschrieben. Inzwischen erreichen die Baukosten nach offiziellem Stand über 323 Millionen Euro: Ein Millionengrab für Steuergelder. dapd (Politik/Politik)
Henkel verteidigt erneut sein Vorgehen in der NSU-Affäre
Berlin (dapd). Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hat erneut sein Vorgehen in der NSU-Affäre verteidigt. „Ich bin mir meiner Verantwortung bewusst, trage sie und schiebe sie nicht ab“, sagte Henkel am Mittwoch im Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhauses. Die rechtsextreme Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zog mehr als 13 Jahre unerkannt von den Sicherheitsbehörden durch die Bundesrepublik und soll zehn Menschen ermordet haben. Erst vergangene Woche war im Untersuchungsausschuss des Bundestages bekannt geworden, dass die Berliner Polizei mehr als ein Jahrzehnt lang mit dem mutmaßlichen NSU-Unterstützer Thomas S. zusammengearbeitet hat. Vertreter des Ausschusses warfen daraufhin Henkel vor, bewusst Informationen zurückgehalten zu haben. Henkel begründete sein Schweigen am Dienstag in einer Sondersitzung des Innenausschusses damit, dass der Generalbundesanwalt die Berliner Sicherheitsbehörden gebeten habe, keine Informationen weiterzuleiten, bis eine mögliche Gefährdung des Informanten geprüft sei. Dagegen teilte die Bundesanwaltschaft mit, es habe zum Zeitpunkt und zur Form der Übermittlung von Hinweisen keine Absprache gegeben. Das hätten auch weder er noch Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers behauptet, sagte Henkel im Verfassungsschutzausschuss. Es habe in diesem Zusammenhang von seiner Seite auch „keine Schuldzuweisung“ an die Bundesanwaltschaft gegeben. Die Behörde habe so handeln müssen wie sie es getan habe. Zugleich wies Henkel erneut „entschieden“ Vertuschungsvorwürfe zurück. Er müsse sich darauf verlassen können, was ihm von der Polizeiführung zu Sachverhalten gesagt werde. Ohne ein „Grundvertrauen“ zu den Mitarbeitern bei Polizei und Verfassungsschutz sei eine Zusammenarbeit nicht möglich. Es sei „eine außerordentlich schwierige Abwägungsentscheidung“ gewesen, sagte Henkel zur Entscheidung, die Informationen nicht an den Untersuchungsausschuss und die Berliner Parlamentarier weiterzugeben. Es sei darum gegangen, Leib und Leben der V-Person zu schützen und laufende Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt nicht zu gefährden. Ungeachtet dessen schloss er nochmals eigene Fehler nicht aus. Vielleicht habe es ihm an der nötigen Sensibilität gefehlt, auf irgendeinem Weg den Untersuchungsausschuss und die Berliner Abgeordneten über die Vorgänge zu unterrichten. Verfassungsschutz-Landeschefin Claudia Schmid sagte, ihrer Behörde sei nicht bekannt gewesen, dass das Landeskriminalamt Thomas S. als Informanten führte. Das sei wegen des hohen Quellenschutzes durchaus üblich. Es gebe zwischen Verfassungsschutz und Polizei lediglich Abstimmungen über die operative Tätigkeit, um sich „nicht in die Quere zu kommen“. Trotz Pannen bei der Aufklärung über mögliche Verbrechen der Terrorzelle NSU hält Henkel den Einsatz von V-Leuten nicht für gescheitert. Durch sie seien bundesweit Anschläge verhindert oder Verurteilungen von Rechtsextremisten ermöglicht worden. „Quellen sind und bleiben wichtig“, sagte der CDU-Politiker. Sie dienten unter anderem der Lageeinschätzung und Analysen. dapd (Politik/Politik)
Bundesregierung will Gesetze gegen Gotteslästerung nicht verschärfen
Berlin (dapd). Die Bundesregierung plant keine schärferen Gesetze gegen Gotteslästerung. Es sei nicht geplant, „das Gesetz zu verschärfen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Es sei vielmehr Aufgabe der Behörden, zwischen Meinungsfreiheit und Sicherheit abzuwägen. „Wir arbeiten für einen respektvollen Umgang der Religionen miteinander, aber auch einen respektvolleren Umgang nicht gläubiger Menschen mit gläubigen Menschen“, ergänzte Seibert. Auch eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums betonte, es gebe keine Pläne für eine Verschärfung des Paragrafen 166 des deutschen Strafgesetzbuches. Das Ministerium prüfe allerdings die rechtlichen Möglichkeiten, die eine Veröffentlichung des islamfeindlichen Videos „Die Unschuld der Muslime“ verhindern könnten. Dazu gehöre auch die Frage, ob der Paragraf in diesem Fall Anwendung finden könne. Bundesjustizministern Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sprach sich ebenfalls dagegen aus, den Straftatbestand zu verschärfen oder gar einen neuen zu schaffen, wie eine Sprecherin des Justizministeriums sagte. dapd (Politik/Politik)
Seehofer fordert Vorführverbot für Anti-Islam-Film
Bad Staffelstein (dapd). Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer will eine Vorführung des anti-islamischen Films „Die Unschuld der Muslime“ in Deutschland verhindern. Ein Staat müsse in solchen Fällen „Flagge zeigen“, sagte Seehofer am Mittwoch im oberfränkischen Kloster Banz. Eine öffentliche Vorführung des Videos in Deutschland müsse verboten werden, wenn dies rechtlich möglich sei. Schließlich dürfe nicht alles unter Berufung auf die „Freiheit der Kunst“ erlaubt sein. dapd (Politik/Politik)