Hannover (dapd). Im Urheberrechtsstreit um das Buch der Piratenpolitikerin Julia Schramm relativiert der niedersächsische Landesverband seine Rücktrittsforderung. „Es will ja eigentlich niemand, dass sie zurücktritt“, sagte der niedersächsische Piratenchef Andreas Neugebauer am Freitag auf dapd-Anfrage. Neugebauer hatte einen Brief an Schramm unterzeichnet, in dem der Beisitzerin im Bundesvorstand vorgeworfen wurde, mit ihrem Verhalten die Chancen der Partei bei der niedersächsischen Landtagswahl im kommenden Januar zu beeinträchtigen. Um der Debatte eine neue Richtung zu geben, sollte Schramm sich für eine kostenlose eBook-Version ihres Buches einsetzen oder zurücktreten. Nach Ansicht Neugebauers reicht es aber auch aus, wenn Schramm nur einige Passagen ihres am Montag erschienen Buches „Klick Mich“ im Internet kostenlos zur Verfügung stellt. (Der „öffentliche Brief“ an Julia Schramm: http://url.dapd.de/0QSSRR) dapd (Politik/Politik)
politik
Schaar fordert mehr Transparenz von Bundesverwaltung
Berlin (dapd). Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar fordert die Bundesverwaltung auf, den Bürgern von sich aus mehr Daten und Unterlagen im Internet zur Verfügung zu stellen. „Es genügt nicht länger, nur auf Informationswünsche zu reagieren“, sagte Schaar im Freitag in Berlin. Das Recht auf Informationsfreiheit müsse „couragiert weiterentwickelt werden“. So sollte das angekündigte „Open-Government-Data-Portal“ rasch online gehen, sagte Schaar. Am kommenden Montag steht das Thema Informationsfreiheitsgesetz auch auf der Tagesordnung einer Expertenanhörung im Bundestag. Das Gesetz trat Anfang 2006 in Kraft. Demnach haben die Bürger Anspruch auf einen Zugang zu amtlichen Informationen des Bundes. Schaar forderte darüber hinaus, die Ombudsfunktion der Beauftragten zur Informationsfreiheit auch auf das Umweltinformations- und das Verbraucherinformationsgesetz auszudehnen. Sonst könnten sich die Bürger zur Durchsetzung ihrer Rechte nur an die Gerichte wenden. dapd (Politik/Politik)
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Wahlumfrage: CDU stärkste Kraft in Niedersachsen
Hannover (dapd). Vier Monate vor der Landtagswahl ist die CDU die beliebteste Partei in Niedersachsen. Einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag von NDR Hallo Niedersachsen zufolge liegt sie in der Wählergunst bei 37 Prozent, wie der Sender am Donnerstagabend mitteilte. Die SPD ist mit 33 Prozent zweitstärkste Partei, die Grünen kommen auf 15 Prozent. Da FDP (3 Prozent), Linke (4 Prozent) und Piraten (4 Prozent) den Einzug in das Parlament verpassen würden, wäre die Bildung einer von SPD und Grünen angestrebten rot-grünen Koalition wahrscheinlich. Für die Umfrage wurden vom 17. bis 19. September 2012 1.003 zufällig ausgewählte wahlberechtigte Niedersachsen telefonisch befragt. dapd (Politik/Politik)
FDP legt sich bei Frauenquote quer
Passau (dapd-rps). Die FDP sperrt sich gegen eine Frauenquote für Unternehmen, wie sie im Bundesrat zur Abstimmung steht. „Die FDP ist bekanntermaßen gegen eine Frauenquote per Gesetz“, bekräftigte Generalsekretär Patrick Döring in der „Passauer Neuen Presse“. Die CDU müsse klären, ob in dieser Frage die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer führe oder Bundesfrauenministerin Kristina Schröder. Der Bundesrat sollte am Freitag über eine Gesetzesinitiative Hamburgs und Brandenburgs für eine gesetzliche Frauenquote abstimmen. Kramp-Karrenbauer und Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) wollen zustimmen, womit eine Mehrheit sicher scheint und sich der Bundestag mit dem Thema befassen muss. Frauenministerin Schröder lehnt eine feste Quote ab und plädiert stattdessen für eine Selbstverpflichtung der Unternehmen, die sogenannte Flexiquote. Hoffen auf Unionsfrauen Grünen-Bundestagsfraktionsvize Ekin Deligöz forderte die Frauen der Unionsfraktion auf, einer gesetzlichen Frauenquote zuzustimmen. „Die Unionsfrauen müssen jetzt mutig sein“, sagte sie dem Blatt. „Jetzt darf es kein Tricksen und Auf-Zeit-Spielen mehr geben.“ SPD-Fraktionsvize Elke Ferner sagte der Zeitung: „Die Unionsfrauen werden im Bundestag im Herbst umfassend Gelegenheit haben, für oder gegen Frauen in Führungspositionen abzustimmen.“ Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Hans Heinrich Driftmann, sagte dagegen: „Wir brauchen keine verbindliche Frauenquote.“ Im Mittelstand, der mehr als 90 Prozent der Unternehmen ausmache, gebe es in Führungspositionen eine Frauenpräsenz von fast 30 Prozent. dapd (Politik/Politik)
NS-Verbrecher Heim ist tot
Baden-Baden (dapd). Das Landgericht Baden-Baden hat das Strafverfahren gegen den ehemaligen KZ-Arzt Aribert Heim eingestellt. Der Gesuchte starb nach Auffassung der Richter 1992 in Ägypten an einem Krebsleiden, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Im Konzentrationslager Mauthausen soll Heim mehr als 300 Menschen auf bestialische Weise umgebracht haben. Der Arzt soll dort auch gesunden Häftlingen bei vollem Bewusstsein Organe entnommen haben. Nach dem Krieg arbeitete Heim zunächst unbehelligt weiter, bis 1962 hatte er in Baden-Baden eine gynäkologische Praxis. Dann tauchte er unter. dapd (Politik/Politik)
Brennelemente-Transport in Niedersachsen erwartet
Oldenburg (dapd). Ein Transport plutoniumhaltiger Mischoxid (Mox)-Brennelemente aus England soll nach Polizeiangaben an diesem Wochenende in Niedersachsen eintreffen. Die Polizeidirektion Oldenburg bereite sich auf einen größeren Einsatz zum Schutz der Lieferung vor, sagte eine Sprecherin am Freitag der Nachrichtenagentur dapd. Die voraussichtlich acht Brennelemente kommen mit einem Schiff nach Nordenham. Der Weitertransport zum Atomkraftwerk Grohnde soll mit Lastwagen erfolgen. Umweltschützer haben für das Wochenende mehrere Protestaktionen gegen den Mox-Transport angekündigt. In Nordenham wollen sie am Sonntag mit Kanus auf der Weser demonstrieren. In Grohnde sollte am Freitagnachmittag eine Dauermahnwache beginnen. dapd (Politik/Politik)
Baden-Württemberg fordert Deckel für Dispo-Zinsen
Berlin (dapd). Baden-Württemberg fordert Maßnahmen gegen Zinswucher bei Überziehungskrediten. „Die Verbraucher dürfen nicht auf der Verliererseite stehen“, sagte Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD) der Nachrichtenagentur dapd. „Es kann nicht sein, dass sich die Banken Geld zu einem Zins von unter einem Prozent leihen können, während die Dispo-Zinsen für ihre Kunden im Durchschnitt bei über zehn Prozent liegen.“ Teilweise würden Zinsen von bis zu 18 Prozent verlangt. „Es gibt überhaupt keinen Grund, warum die Banken die günstigen Zinsen nicht an die Verbraucher weitergeben“, sagte der Minister. Es fielen weder höhere Bearbeitungskosten an, noch sei das Risiko größer. Der einzige Grund sei der Profit der Banken. „Die Bundesregierung findet das derzeitige Verhalten der Banken und die Willkür offenbar in Ordnung, wir nicht“, sagte der SPD-Politiker. Die derzeitigen Dispo-Zinsen seien völlig überzogen und nicht zu rechtfertigen. Baden-Württemberg will am Freitag seinen Vorschlag für eine Entschließung gegen Zinswucher im Bundesrat vorstellen. Darin wird eine Präzisierung der Wuchergrenze gefordert. Außerdem soll die Bundesregierung die Zinsen für Dispositions- und Überziehungskredite auf Grundlage der marktüblichen Referenzzinsen deckeln. dapd (Politik/Politik)
Sachsen-Anhalts Regierungschef Haseloff wirbt für Frauenquote
Passau (dapd). Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sieht eine gesetzliche Frauenquote für Unternehmen als Folge des Scheiterns freiwilliger Lösungen an. Es bestehe Handlungsbedarf für ein staatliches Signal, verlangte Haseloff am Freitag im RBB-Inforadio. „Die Selbstverpflichtung hat bisher nicht gegriffen, und deswegen denke ich, ist Politik jetzt dran.“ Sachsen-Anhalt will in der Sitzung des Bundesrates am (heutigen) Freitag eine Gesetzesinitiative der Länder Hamburg und Brandenburg unterstützen. Diese sieht eine feste Quote für Frauen in Aufsichtsräten in zwei Stufen vor: Ab 2018 muss ihr Anteil demnach mindestens 20 Prozent betragen, ab 2023 dann 40 Prozent. Da auch das ebenfalls CDU-geführte Saarland dem Antrag zustimmen will, scheint eine Mehrheit im Bundesrat sicher. In der Folge müsste sich der Bundestag mit dem Thema beschäftigen. Haseloff sagte, das Thema müsse „aus den Schützengräben der Parteien raus“. Die Frauenquote sei „eigentlich kein parteipolitisches Thema“. Vielmehr gehe es darum, die Karrierechancen von Frauen zumindest in großen Betrieben zu verbessern. „Es geht um Chancengleicheit“, betonte der Ministerpräsident. Klar sei, dass kleine und mittlere Unternehmen von einer gesetzlichen Quote ausgenommen bleiben müssten. dapd (Politik/Politik)
Titanic -Chefredakteur will Muslimen umstrittenes Cover erklären
Berlin (dapd). „Titanic“-Chefredakteur Leo Fischer fürchtet wegen des geplanten Islam-Covers des Satire-Magazins keine Proteste von Muslimen vor den Redaktionsräumen. Sollte es dazu kommen, „dann werde ich in aller Ruhe erklären, wie dieser Titel gemeint ist“, sagte Fischer am Freitagmorgen im Deutschlandfunk. Er kenne viele Muslime als liberale und tolerante Menschen, die auch einmal einen Witz verstünden. „Da habe ich keine Bedenken“, sagte Fischer weiter. Nicht nur in der arabischen Welt sondern auch in Deutschland sind anlässlich der Freitagsgebete in mehreren Städten Proteste gegen Mohammed-Darstellungen geplant. Das Oktober-Heft der „Titanic“ soll am 28. September erscheinen. Fischer zufolge trägt es die Schlagzeile „Der Westen in Aufruhr: Bettina Wulff dreht Mohammed-Film“. Das Titelbild soll Bettina Wulff in den Armen eines islamischen Kriegers mit Turban und Schwert zeigen. Auf die Frage, ob es sich dabei um eine Mohammed-Darstellung handelt, wich Fischer aus und sagte lediglich, es handele sich um eine Darstellung der Gattin des früheren Bundespräsidenten in einem arabischen Umfeld. Fischer sagte, Muslime müssten es wie alle anderen Glaubensgruppen auch aushalten können, dass Witze über sie gemacht werden. Sie machten schließlich auch Scherze über andere Religionen. „Da muss man schon mit gleichen Waffen zurückschlagen dürfen“, fügte Fischer hinzu. dapd (Politik/Politik)
Beck sieht erheblichen Verbesserungsbedarf am Meldegesetz
Berlin (dapd-rps). Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) erwartet eine „grundlegende Überarbeitung“ des umstrittenen Meldegesetz durch den Bundesrat. „Dieses Gesetz, das da durch den Bundestag geschlüpft ist, das wird so nicht den Bundesrat verlassen“, sagte Beck am Freitag im Deutschlandfunk. Vor allem Datenschutzbedenken müssten stärker berücksichtigt werden. „Daten sind keine Ware, kein Handelsgut“, betonte er. Das Gesetz in seiner jetzigen Form würde es Einwohnermeldeämtern erlauben, persönliche Daten an Firmen und Adresshändler weiterzugeben, wenn die betroffenen Bürger nicht widersprechen. Der Bundesrat stimmt am Freitag über Änderungsempfehlungen für das Gesetz ab. Der Bundestag hatte die „Fortentwicklung des Meldewesens“ am 28. Juni mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition verabschiedet. Fünf Minuten zuvor war das EM-Halbfinalspiel Deutschland gegen Italien angepfiffen worden, nur wenige Abgeordnete saßen im Plenum, die Reden wurden zu Protokoll gegeben. Die ursprünglich vorgesehene Regelung, wonach dies nur nach expliziter Einwilligung der Bürger möglich sein sollte, hatten die zuständigen Bundestagsausschüsse geändert. Datenschützern gehen geplante Änderungen nicht weit genug Der Innen- und der Rechtsausschuss des Bundesrats empfehlen der Länderkammer, den Vermittlungsausschuss anzurufen und eine Rückkehr zu der Einwilligungslösung zu verlangen. Datenschützern reicht das aber noch nicht. Sie fordern eine Verschärfung der Ausschussvorlage. Vor allem ein Passus, wonach Firmen gegenüber den Ämtern erklären können, dass ein Bürger in die Datenweitergabe eingewilligt habe, stößt auf Kritik. Das Vorstandsmitglied der Deutschen Vereinigung für Datenschutz, Karsten Neumann, verlangte: „Ganz klar muss sein, die Bürgerinnen und Bürger sollen erklären, und zwar gegenüber dem Melderegister: Ja, ich möchte, dass meine Daten auch für gewerbliche Zwecke verwendet werden können.“ Es sei zwar schon ein Fortschritt im neuen Gesetzentwurf, dass er von der bisherigen Widerspruchslösung wegkomme, sagte er im Deutschlandradio Kultur. „Aber die jetzt vorgesehene Einwilligungslösung, also die Voraussetzung, dass die Unternehmen eine Einwilligung vorlegen müssen, reicht uns nicht“, machte er klar. Beck sagte, er halte es „für notwendig, dass dieser Kritikpunkt sehr sorgfältig geprüft“ werde. Allerdings wies er darauf hin, dass es auch berechtigte Gründe gebe, Daten mit Einwilligung der Bürger weiterzugeben, etwa damit zu Jubiläen gratuliert werden könne. Der Regierungschef betonte zudem, dass nun zunächst der Vermittlungsausschuss angerufen werde und es noch Gestaltungsraum gebe. (Das Meldegesetz, wie es der Bundestag verabschiedet hat: http://url.dapd.de/qhOL37 ; die Änderungsempfehlungen des Innen- und des Rechtsausschusses des Bundesrats: http://url.dapd.de/h6LNga ) dapd (Politik/Politik)