Ludwigsburg (dapd). Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fordert angesichts der Euro-Schuldenkrise einen Ausbau der Zusammenarbeit in Europa. Kretschmann sagte am Samstag auf einem Festakt in Ludwigsburg zum 50. Jahrestag der berühmten Rede des französischen Staatspräsidenten Charles de Gaulles an die deutsche Jugend: „Wir brauchen zur Überwindung dieser schwierigen Lage nicht weniger, sondern mehr Europa.“ Dabei sei sowohl Solidarität als auch Solidität notwendig. Ziel müsse ein Europa sein, das nicht nur das Vertrauen der Kapitalmärkte, sondern auch und vor allem der Bürger zurückgewinne. dapd (Politik/Politik)
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Merkel und Hollande bei deutsch-französischem Festakt in Ludwigsburg
Ludwigsburg (dapd). Mit einem Festakt ist am Samstag in Ludwigsburg an die berühmte Rede des französischen Staatspräsidenten Charles de Gaulle an die deutsche Jugend vor 50 Jahren erinnert worden. Damit hatte er einen Grundstein für die deutsch-französische Aussöhnung nach dem Zweiten Weltkrieg gelegt. Am 22. Januar 1963 unterzeichneten de Gaulle und Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) in Paris dann den Élysée-Vertrag „über die Organisation und die Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten“. An dem Festakt im Innenhof des Ludwigsburger Schlosses nahmen auch der jetzige französische Staatspräsident François Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teil. Beide wollten im Verlauf der Feier eine Rede halten. dapd (Politik/Politik)
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Türkische Ditib-Gemeinde entsetzt über Wildschweinkopf vor Moschee
Göttingen (dapd). Die jüngsten islamfeindlichen Schmierereien an Göttinger Moscheen sind nach Angaben der türkischen Ditib-Gemeinde in der Stadt kein Einzelfall gewesen. Bei einer Nachbargemeinde sei kürzlich ein abgehackter, blutiger Wildschweinkopf mit in die Stirn eingeritztem Hakenkreuz abgelegt worden, teilte der Vorstand der Gemeinde am Samstag in Göttingen mit. Auf die Ditib-Moschee selbst seien mehrfach Steine geworfen und an der Tür ein Hakenkreuz eingeritzt worden. Die Gemeinde habe auch Drohbriefe erhalten. „Wir Muslime können diese feindlichen und hasserfüllten Übergriffe nicht fassen und begegnen ihnen mit Unverständnis und Angst“, hieß es. In der Nacht zu Donnerstag waren zwei Moscheen und die Räume eines islamischen Vereins in Göttingen mit Mohammed-Karikaturen beschmiert worden. dapd (Politik/Politik)
Ostdeutsche SPD-Landesverbände fordern Rentenangleichung
Berlin (dapd). In der SPD-internen Debatte über das Rentenkonzept wächst der Druck auf Parteichef Sigmar Gabriel. Ostdeutsche Landesverbände verlangten am Samstag eine Erhöhung der Renten im Osten an das Niveau im Westen. „Wir wollen eine Angleichung der Ost- und Westrenten – die fehlt bisher im SPD-Konzept“, sagte die Vorsitzende der SPD in Sachsen-Anhalt, Katrin Budde, der „Welt am Sonntag“. Sie werde dazu am Montag einen Antrag im Parteivorstand stellen. Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie äußerte sich ähnlich. „Die Angleichung der Rentensysteme muss ins Konzept“, sagte Matschie. Gefragt sei ein „Stufenplan“, der das derzeitige Niveau der Ost-Renten erhöhe. Kritik an Gabriels Rentenkonzept gab es bereits vom linken Flügel der Partei. Das Konzept steht auf der Tagesordnung des SPD-Vorstandes am Montag. dapd (Politik/Politik)
Sachsens SPD sieht Klärungsbedarf bei Gabriels Rentenkonzept
Dresden (dapd). In der sächsischen SPD formiert sich Widerstand gegen die für Montag geplante Verabschiedung des Rentenkonzepts der Parteiführung. „Der ostdeutsche Arbeitnehmer kann nichts dafür, dass er 20 Prozent weniger Lohn hat“, sagte der Vorsitzende Martin Dulig beim Landesparteitag am Samstag in Dresden. Die Partei müsse deshalb die geplante Senkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent kritisch prüfen. SPD-Chef Sigmar Gabriel hält an der gesetzlich verankerten Senkung des Rentenniveaus ebenso fest wie an der Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre. Parteilinke hatten dagegen gefordert, beim derzeitigen Rentenniveau von rund 51 Prozent des durchschnittlichen Einkommens zu bleiben. dapd (Politik/Politik)
Platzeck: Neuer Eröffnungstermin für Flughafen BER wird gehalten
Luckenwalde (dapd). Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat die Verschiebung des Eröffnungstermins für den Hauptstadtflughafen auf Herbst 2013 als „schweren Schlag“ für das Image des Bundeslandes bezeichnet. Da sei ein „wichtiges Projekt gründlich aus dem Ruder gelaufen“, sagte der SPD-Landesvorsitzende am Samstag auf dem Landesparteitag in Luckenwalde. Dies sei „alles andere als ein Ruhmesblatt“ für das Land und ihn selbst. Wegen eines unzureichenden Informationsflusses sei die Notbremse deutlich zu spät gezogen worden. Jetzt werde alles getan, „um diese Scharte wieder auszuwetzen“, sagte Platzeck. Mit Horst Amann sei ein zupackender und gründlich analysierender Bauleiter gefunden worden. „Ich gehe davon aus, dass der Eröffnungstermin im Herbst 2013 auch gehalten wird“, betonte Platzeck und fügte hinzu: „Eine nochmalige Verschiebung können für uns auch für das Image des Landes nicht leisten.“ dapd (Politik/Politik)
Experte hält Verbindungen zwischen NSU und Rocker für möglich
Berlin (dapd). Der Rechtsextremismus-Experte Bernd Wagner hält Verbindungen der Zwickauer NSU-Terrorzelle in die Berliner Rockerszene durchaus für möglich. Der Gründer der Aussteiger-Initiative „Exit“ sagte am Samstag im RBB-Inforadio, es gebe schon „seit vielen, vielen Jahren“ enge Verquickungen zwischen Personen, die sowohl im politischen Rechtsextremismus aktiv seien als auch im Bereich der Rocker-Kriminalität. Wagner sagte, er glaube zwar nicht, dass „in toto alle Rocker“ – sowohl der Hells Angels als auch der Bandidos – mit Nazi-Terroristen und deren Umfeld zusammengearbeitet hätten. „Aber es gibt Schlüsselpersonen in diesem Feld, die teilweise eine rechtsradikale bis schwer gewalttätige rechtsextremistische Vergangenheit haben und von da aus als Klammerfiguren das Ganze im Rahmen einer punktuellen Zusammenarbeit auch in einem Projekt umgesetzt haben könnten – so auch natürlich im Falle NSU.“ Medienberichten zufolge gab es möglicherweise Verbindungen zwischen der Zwickauer Neonazi-Zelle und dem Berliner Rockerclub Bandidos. Darauf deuten DNA-Spuren hin, die nach einer Schießerei vor dem Berliner Clubhaus der Bandidos im Juli dieses Jahres sichergestellt wurden und die teilweise mit Spuren aus dem letzten Versteck der NSU-Zelle übereinstimmen. dapd (Politik/Politik)
FDP-Politiker wertet Bundesratsvotum als schwarzen Freitag
Berlin (dapd-hes). Der stellvertretende hessische Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn (FDP) wertet das Votum des Bundesrates für eine gesetzliche Frauenquote in Aufsichtsräten großer Unternehmen als Gefahr für die Koalition in Berlin. Hahn schrieb laut „Bild“-Zeitung (Onlineausgabe) an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): „Eine Wiederholung eines solch schwarzen Freitages im Bundesrat wie den heutigen würde die Stabilität der bürgerlichen Bundesregierung erheblich beeinflussen.“ Die von CDU/SPD-Koalitionen regierten Länder Sachsen-Anhalt und Saarland hatten im Bundesrat für eine Frauenquote votiert und so einer Initiative Hamburgs und Brandenburgs zu einer Mehrheit verholfen. Hahn urteilte, damit hätten sie „die Geschäftsgrundlage dieser, unserer Koalition“ im Bund verlassen. Er forderte, Merkel solle „sichtbare Schritte einleiten“, damit die Union mit einer gemeinsamen Stimme im Bundesrat handle und zwar ausschließlich im Rahmen der Koalitionsvereinbarungen mit der FDP im Bund. dapd (Politik/Politik)
Umfrage: Mehrheit für Steinmeier als SPD-Kanzlerkandidaten
Berlin (dapd). Jeder dritte Bundesbürger ist einer „Focus“-Umfrage zufolge der Meinung, SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wäre der geeignete Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten. Für Ex-Finanzminister Peer Steinbrück sprachen sich 31 Prozent aus. Dagegen sind die Anhänger von SPD und Union mehrheitlich für Steinbrück. Bei 45 Prozent der SPD-Anhänger hat er die Nase vorn, bei 40 Prozent Steinmeier. Unter den Anhängern der Unionsparteien sind 40 Prozent für Steinbrück und 34 Prozent für Steinmeier. Das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid befragte für „Focus“ am 19. und 20. September 1.001 repräsentativ ausgewählte Personen. dapd (Politik/Politik)
Niebel warnt vor Aufführung des Anti-Islam-Films
Berlin (dapd). Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) lehnt öffentliche Vorführungen des umstrittenen islamfeindlichen Films „Die Unschuld der Muslime“ ab. „So einen Film darf man nicht zeigen. Wir sollten nicht zusätzlich Öl ins Feuer gießen“, sagte Niebel der „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. „Derjenige, der sich in dieser Frage auf grenzenlose Meinungsfreiheit beruft, hat keine Ahnung, welche Konflikte dadurch noch provoziert werden können“, erklärte der FDP-Politiker. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verurteilte mit Blick auf die teils blutigen Proteste gegen den Film religiös begründete Gewalt. „Die größte Beleidigung für eine Religion ist es, in ihrem Namen Gewalt auszuüben“, sagte er der Zeitung. „Deswegen müssen wir uns gemeinsam gegen die islamistische Terrorideologie wehren: selbstbewusst und mit einem klaren Bekenntnis zu unseren freiheitlichen Werten.“ dapd (Politik/Politik)