Marburg (dapd-hes). Die frühere Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ist neue Vorsitzende der Lebenshilfe. Die Mitgliederversammlung der Bundesvereinigung Lebenshilfe wählte die 63-Jährige am Samstag in Marburg mit 89,64 Prozent der Stimmen, wie die Organisation mitteilte. Die Lebenshilfe setzt sich seit mehr als 50 Jahren für Behinderte und ihre Familien ein – vor allem für Menschen mit geistigen und mehrfachen Behinderungen. Schmidt folgt an der Spitze der Vereinigung auf Robert Antretter (SPD). Der ehemalige Bundestagsabgeordnete hatte nicht wieder kandidiert. dapd (Politik/Politik)
politik
Kundgebung erinnert an rechte Krawalle in Hoyerswerda
Hoyerswerda (dapd-lsc). Teilnehmer einer Demonstration haben am Samstag an die rechtsradikalen Ausschreitungen im sächsischen Hoyerswerda vor 21 Jahren erinnert. Die Polizei sprach von etwa 450 Teilnehmern, von denen der größte Teil aus anderen Städten und Bundesländern nach Hoyerswerda gereist sei. Die Kundgebung verlief den Angaben zufolge „lautstark, aber friedlich“. Die Polizei zählte zudem etwa 30 Gegendemonstranten. Zwei Männer im Alter von 28 und 30 Jahren seien in Gewahrsam genommen worden, da sie gegen das Vermummungsverbot verstoßen hätten. Gegen einen weiteren Mann und eine Frau werde zudem strafrechtlich ermittelt, da sie auf einem Balkon den Hitler-Gruß gezeigt hätten. Vom 17. bis 23. September 1991 hatten Neonazis in Hoyerswerda Vertragsarbeiter und Asylbewerber in ihren Wohnheimen belagert und angegriffen. Mehr als 30 Menschen wurden damals verletzt. dapd (Politik/Politik)
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Haushälter Schneider ist SPD-Direktkandidat im Wahlkreis Erfurt-Weimar
Erfurt (dapd-lth). Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, tritt erneut als Direktkandidat für die Sozialdemokraten im Wahlkreis 193 (Erfurt-Weimar-Weimarer Land II) an. Auf einer Nominierungsversammlung in Erfurt habe der 36-jährige Bankkaufmann 106 Ja-Stimmen bei 113 abgegebenen Stimmen erhalten, teilte der SPD-Landesverband am Samstag mit. Schneider gehört dem Bundestag seit 1998 an. Im Alter von 22 Jahren zog er nach Parteiangaben als damals jüngster Abgeordneter ins Parlament ein. In den Jahren 1998, 2002 und 2005 gewann er seinen Wahlkreis jeweils direkt. Seit 2005 ist Schneider haushaltspolitischer Sprecher seiner Fraktion. dapd (Politik/Politik)
Vom Papsthaus zur Begegnungsstätte
Pentling (dapd). Das ehemalige Wohnhaus von Papst Benedikt XVI. in Pentling soll in Zukunft als Begegnungsstätte genutzt werden. Der frühere Regensburger Bischof und jetzige Präfekt der römischen Glaubenskongregation, Erzbischof Gerhard Ludwig Müller, übergab das Anwesen am Stadtrand von Regensburg am Samstagabend seiner neuen Bestimmung. Das Haus solle Besuchern eine „Begegnung mit der Theologie und dem geistlichen Werk“ des Papstes ermöglichen, sagte Müller. An der Feierstunde nahmen auch der päpstliche Privatsekretär Georg Gänswein und der Apostolische Nuntius in Deutschland, Jean-Claude Périsset, teil. Ratzingers älterer Bruder Georg, der frühere Regensburger Domkapellmeister, war ebenfalls nach Pentling gekommen. Unter den Ehrengästen war unter anderem Gloria von Thurn und Taxis. Joseph Ratzinger, der jetzige Papst, bewohnte das Haus zwischen 1970 und 1977, als er in Regensburg als Theologieprofessor lehrte. Die neue Begegnungsstätte wird von der Stiftung Papst Benedikt verwaltet, die Müller in seiner Zeit als Bischof von Regensburg initiierte. Haus im Grünen sollte Ratzingers Alterssitz werden Das Anwesen in Pentling sei ein „typisches Professorenhäuschen“, sagte Erzbischof Müller. Der Theologe Ratzinger habe sich „ein Häuschen im Grünen“ gebaut mit der Bibliothek als wichtigstem Raum. „Hier sind viele seiner Werke entstanden.“ Der jetzige Papst habe das Haus als seinen Alterssitz vorgesehen. „Aber der liebe Gott hat es anders gewollt“, sagte Müller. Ratzinger wurde 1977 zum Erzbischof von München und Freising berufen, später dann zum Präfekten der Glaubenskongregation in Rom. Bis zu seiner Wahl zum Papst war Ratzinger regelmäßig in Pentling zu Besuch. Das Papsthaus war in den vergangenen Wochen renoviert und soweit möglich in seinen ursprünglichen Zustand gebracht worden. Unter anderem wurde das frühere Arbeitszimmer des Theologieprofessors mit der Bibliothek wieder originalgetreu eingerichtet, sein damaliger Schreibtisch wurde rekonstruiert. Zu sehen ist auch der von Ratzinger mit Kreide auf die Türstöcke geschriebene Haussegen. Georg Ratzinger zeigte sich angetan von der neuen Nutzung des Hauses als Begegnungsstätte. „Es ist vieles wieder so hergerichtet, wie es früher gewesen ist“, sagte er zur Einrichtung des Hauses. Er komme immer wieder gerne an diesen Ort. „Aber leider wird man immer unbeweglicher.“ Der 88-Jährige ist fast erblindet und benötigt Gehhilfen. Gänswein mit Fotohandy Der päpstliche Privatsekretär Gänswein zeigte sich neugierig, wie der Papst in seiner Zeit als Professor gelebt hat. „Ich freue mich, dass ich hier dabei sein darf“, sagte er. Der Papst habe ihn beauftragt, Bilder zu machen und von der Einweihung zu berichten, sagte der mit einem Fotohandy ausgestattete Gänswein. Abwehrend reagierte er auf Journalistenfragen, wonach er als ein möglicher Kandidat für das derzeit verwaiste Amt des Regensburger Bischofs gehandelt wird. „Spekulationen sind eben Spekulationen“, sagte der Privatsekretär des Papstes dazu. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Glaeseker will nicht gegen Wulff aussagen
Hannover (dapd-nrd). Im Korruptionsermittlungsverfahren gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff will dessen ehemaliger Sprecher Olaf Glaeseker nach Informationen der „Bild“-Zeitung nicht aussagen. Das habe ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover bestätigt, berichtete die Zeitung am Samstag auf ihrem Online-Portal. Nach Angaben von Glaesekers Anwalt, Guido Frings, will sich der 51-Jährige auf sein Zeugnisverweigerungsrecht berufen. Glaseker sollte Aussagen zu Wulffs Oktoberfest-Aufenthalt im September 2008 in München machen. An diesem nahm Glaeseker den Angaben zufolge nicht teil, obwohl er eingeladen gewesen sei. dapd (Politik/Politik)
Debatte über Anti-Islam-Film: Friedrich gegen Gesetzesverschärfung
Frankfurt/Main (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) weist in der Debatte über den umstrittenen Anti-Islam-Film Forderungen nach schärferen Gesetzen zurück. „Die Freiheit ist in unserem Land sehr weitgehend, und ich bin dagegen, dass wir bei jeder konkreten Situation mit Strafrechtsverschärfungen und mit Gesetzesänderungen antworten“, sagte er im Deutschlandfunk zum Ruf nach härteren Gesetzen gegen Gotteslästerung. Nötig sei eine gesellschaftliche Diskussion, „und die kann man durch Gesetze und Strafrecht nicht ersetzen“. Friedrich sprach sich dafür aus, öffentliche Vorführungen des islamfeindlichen Films notfalls zu unterbinden. „Natürlich müssen wir im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten dagegen vorgehen, dass provoziert wird, sodass es zu Unruhen kommt“, sagte er. Wenn es konkrete Hinweise gebe, dass wegen einer Filmvorführung Unruhen und gewalttätige Auseinandersetzungen drohten, „dann könnte man so etwas untersagen“. Der Minister betonte, es gebe trotz der weltweiten Proteste gegen den Film „keine konkreten Hinweise auf Sicherheitsprobleme in Deutschland“. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück: Banken sollen eigenen Rettungsschirm finanzieren
Hamburg (dapd). Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) fordert einen Rettungsschirm für Europas Banken, den sie selbst bezahlen sollen. Das geht laut einem Vorabbericht des „Spiegel“ aus einem Arbeitspapier Steinbrücks zur Bankenregulierung hervor. „Wenn eine Bank vor der Pleite steht, sollte nicht gleich mit Staatsknete geholfen werden“, sagte der Sozialdemokrat dem Magazin. Zuerst seien Gläubiger und Aktionäre an der Reihe. Der Aufbau des von ihm vorgeschlagenen Rettungsschirms werde einige Jahre dauern, sagte Steinbrück. Der neue Fonds müsse ein Volumen von 150 bis 200 Milliarden Euro haben. dapd (Politik/Politik)
Bundesanwaltschaft: Kein Beleg für Verbindung zwischen NSU und Rockern
Berlin (dapd-bln). Die bekannt gewordenen DNA-Spuren sind nach Angaben der Bundesanwaltschaft kein Beleg für eine Verbindung zwischen der rechtsextremen Terrorzelle NSU und der Berliner Rockerszene. „Die wenigen Merkmalsübereinstimmungen sind nicht als Beleg dafür geeignet, dass die Spuren von ein und derselben Person stammen“, sagte der Sprecher des Generalbundesanwalts, Marcus Köhler, am Samstag in Karlsruhe. Er bestätigte damit einen Bericht des Onlineportals der „Süddeutschen Zeitung“. Der Sprecher betonte, nach den bisherigen Ermittlungen hätten sich „keine Anhaltspunkte für strafrechtlich relevante Verbindungen“ zwischen mutmaßlichen NSU-Mitgliedern und dem Rocker-Milieu oder anderen Gruppierungen ergeben. Nach Medienberichten hatten DNA-Spuren, die nach einer Schießerei vor dem Berliner Clubhaus der Rockergruppierung Bandidos im Juli sichergestellt wurden und teilweise mit Spuren aus dem letzten Versteck des rechtsextremen NSU-Trios übereinstimmten, auf eine Verbindung hingedeutet. Nach Informationen von „Spiegel Online“ hatten nach der Schießerei vor dem Clubhaus der Berliner Rocker-Gang Bandidos im Bezirk Wedding die Fahnder des Landeskriminalamts Berlin bei der Spurensicherung auf einer Patronenhülse ein DNA-Fragment sichergestellt. Durch die Schüsse waren damals zwei Rocker verletzt worden. Der oder die Täter konnten entkommen. Später stellten Kriminaltechniker eine teilweise Übereinstimmung der Berliner Spur auf der Patrone mit einem DNA-Fragment fest, das auf einer Diskette im letzten Versteck des Nazi-Trios in Zwickau sichergestellt worden war. Experte sieht enge Verquickungen Unabhängig von der DNA-Spur hält der Rechtsextremismus-Experte Bernd Wagner Verbindungen der NSU in die Berliner Rockerszene durchaus für möglich. Der Gründer der Aussteiger-Initiative „Exit“ sagte im RBB-Inforadio, es gebe schon seit vielen Jahre“ enge Verbindungen zwischen Personen, die sowohl im politischen Rechtsextremismus aktiv seien als auch im Bereich der Rocker-Kriminalität. Wagner erklärte, er glaube zwar nicht, dass „in toto alle Rocker“ – sowohl der Hells Angels als auch der Bandidos – mit rechtsextremen Terroristen und deren Umfeld zusammengearbeitet hätten. „Aber es gibt Schlüsselpersonen in diesem Feld, die teilweise eine rechtsradikale bis schwer gewalttätige rechtsextremistische Vergangenheit haben und von da aus als Klammerfiguren das Ganze im Rahmen einer punktuellen Zusammenarbeit auch in einem Projekt umgesetzt haben könnten – so auch natürlich im Falle NSU.“ dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Glaeseker will nicht gegen Wulff aussagen
Hannover (dapd). Im Korruptionsermittlungsverfahren gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff will dessen ehemaliger Sprecher Olaf Glaeseker nach Informationen der „Bild“-Zeitung nicht aussagen. Das habe ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover bestätigt, berichtete die Zeitung am Samstag auf ihrem Online-Portal. Nach Angaben von Glaesekers Anwalt, Guido Frings, will sich der 51-Jährige auf sein Zeugnisverweigerungsrecht berufen. Glaseker sollte Aussagen zu Wulffs Oktoberfest-Aufenthalt im September 2008 in München machen. An diesem nahm Glaeseker den Angaben zufolge nicht teil, obwohl er eingeladen gewesen sei. dapd (Politik/Politik)
Bei SPD-Anhängern liegt Steinbrück knapp vor Steinmeier
Berlin (dapd). Im Rennen um die SPD-Kanzlerkandidatur hat der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück bei den Anhängern seiner Partei knapp die Nase vorn vor Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid, die das Nachrichtenmagazin „Focus“ am Samstag veröffentlichte, sprachen sich 45 Prozent der SPD-Anhänger für Steinbrück aus, 40 Prozent für Steinmeier. Unter allen Bundesbürgern liegt Steinmeier mit 33 Prozent knapp vor Steinbrück mit 31 Prozent. SPD-Chef Sigmar Gabriel ist offenbar zunehmend genervt von der parteiinternen Debatte über den nächsten Kanzlerkandidaten. Wie die „Bild“-Zeitung am Samstag unter Berufung auf Parteikreise berichtete, rief Gabriel in den vergangenen Tagen in Einzelgesprächen mehrere SPD-Vorstandsmitglieder zur Ordnung. Das Blatt zitiert einen Vertrauten des Parteichefs mit den Worten: „Gabriel ist es leid, dass sich führende Genossen oder selbst ernannte Berater öffentlich oder halb öffentlich über ihren bevorzugten Kanzlerkandidaten auslassen und das Verfahren der Kandidatenkür infrage stellen.“ Am Freitag hatte das Magazin „Cicero“ berichtet, die SPD ziehe mit dem früheren Bundesfinanzminister Peer Steinbrück an der Spitze in den Bundestagswahlkampf 2013. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und Steinbrück selbst dementierten umgehend. Das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid befragte für „Focus“ am 19. und 20. September 1.001 repräsentativ ausgewählte Personen. dapd (Politik/Politik)