Berlin (dapd-bay). Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) fordert außer dem Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung auch einen Bericht über die Situation der Mittelschicht. „Das Problem ist, dass wir uns ausschließlich mit Armuts- und Reichtumsberichten beschäftigen, anstatt über die Mitte der Gesellschaft zu diskutieren“, sagte Söder der Zeitung „Bild am Sonntag“ (Onlineausgabe). „Deutschland braucht einen Mittelschichtsbericht der Bundesregierung.“ Zur Begründung sagte Söder: „Wir müssen klären, wie groß die Mitte ist und wie es ihr geht. Es müssen die Belastungen für die Mittelschicht durchgerechnet werden. Die Steuer- und Abgabenlast der Facharbeiter, der Handwerker, der kleinen Mittelständler und jungen Familien.“ (Das Söder-Interview: http://url.dapd.de/Lq0VV7 ) dapd (Politik/Politik)
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Seehofer plädiert für Senkung der Stromsteuer
Berlin (dapd-bay). Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) schwenkt im Streit über eine Begrenzung der Strompreise auf den Kurs der SPD-geführten Bundesländer ein. Ohne eine Absenkung der Stromsteuer sehe er keine Möglichkeit, dem befürchteten Ansteigen der Strompreise entgegenzuwirken, sagte Seehofer dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ laut Vorabbericht vom Sonntag. Einschnitte bei den Subventionen für energieintensive Unternehmen lehnte er ab. Seehofer sagte, der Bund habe es nicht geschafft, das Ansteigen der sogenannten EEG-Umlage zu verhindern. „Daher ist es auch folgerichtig, wenn er jetzt bei der Steuer in der Pflicht ist.“ Mit der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz zahlen alle Stromkunden für die Förderung des Ökostroms. Am vergangenen Freitag hatten sich Bundesregierung und Länder beim Energiegipfel nicht auf eine Strompreissenkung verständigen können. Die Bundesregierung wollte mit ihrer sogenannten Strompreisbremse besonders bei der Höhe der sogenannten EEG-Umlage ansetzen. Dagegen wollten SPD und Grüne in den Ländern die Verbraucher vor allem durch eine Senkung der Stromsteuer entlasten. Da es keine Einigung gab, soll über die Begrenzung der Strompreise im Mai weiterverhandelt werden. dapd (Politik/Politik)
Für Zypern tickt die Uhr
Berlin (dapd). Die Zeit für eine Rettung Zyperns vor dem Staatsbankrott wird knapp. EU-Währungskommissar Olli Rehn forderte, die Verhandlungen zwischen der zyprischen Regierung und internationalen Geldgebern müssten bis zum (heutigen) Sonntagabend abgeschlossen sein. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) reagierte skeptisch auf den jüngsten Plan der Regierung in Zypern zur Vermeidung einer Staatspleite. Mehrere Experten forderten die Europäische Zentralbank (EZB) auf, hart gegenüber dem Inselstaat zu bleiben. Die beiden größten Banken Zyperns sind in Schieflage geraten. Um sie und sich selbst vor der Pleite zu retten, braucht Zypern ein milliardenschweres Hilfspaket. Dafür hat die Troika aus EU-Kommission, EZB und Internationalem Währungsfonds Zypern Finanzhilfen von zehn Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Diese erhält das Land aber nur, wenn es 5,8 Milliarden Euro als Eigenleistung erbringt. Der Versuch der zyprischen Regierung, diese Summe durch eine Zwangsabgabe auf alle Spareinlagen einzutreiben, scheiterte am Dienstag im Parlament. Jetzt wurde in Zypern als erster Teil eines sogenannten Plan B ein Solidaritätsfonds beschlossen. Auch eine Zwangsabgabe für höhere Spareinlagen ist wieder im Gespräch, von der allerdings Konten mit bis zu 100.000 Euro verschont werden sollen. Zeit bis zum Abendläuten Rehn sagte, die Gespräche müssten ein Ergebnis bringen, bis sich die Finanzminister um 18.00 Uhr deutscher Zeit in Brüssel treffen. Jede Vereinbarung werde schmerzhaft für Zypern. „Es gibt nur noch harte Möglichkeiten“, sagte er. Zyperns Präsident Nicos Anastasiades hoffte auf baldige Ergebnisse. „Wir arbeiten hart, um die Wirtschaft zu retten“, twitterte der konservative Politiker. „Ich hoffe, wir haben bald ein Ergebnis.“ Bundesfinanzminister Schäuble kritisierte Zyperns Plan B. „Die Idee, die Probleme der Banken mit den Rentenfonds zu lösen, habe ich bereits bei dem Treffen der Eurogruppe letzten Freitag/Samstag klar abgelehnt“, sagte Schäuble der Zeitung „Welt am Sonntag“. Dreh- und Angelpunkt bei einem Hilfsprogramm für Zypern müssten die Schuldentragfähigkeit und die Verringerung der Risiken sein, die für den Staat aus dem überdimensionierten Bankensektor resultierten. Schäuble versicherte, Deutschland habe nie gefordert, die zyprischen Sparer sollten das Rettungspaket finanzieren. „Die deutsche Position war die gleiche wie die des Internationalen Währungsfonds: Wenn die beiden großen Banken kein lebensfähiges Geschäftsmodell haben, müssen die Lasten von deren Anlegern getragen werden“, sagte Schäuble. Guthaben von bis zu 100.000 Euro sollten aber Außen vor bleiben. Der Finanzminister betonte: „Wir wollen möglichst vermeiden, dass Zypern in die Insolvenz rutscht.“ Ökonomen betrachten Zypern als Exempel Der Chef des Münchener Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, sagte, es sei richtig, dass die EZB eine Beteiligung der zyprischen Sparer verlangt habe. „Mich ärgert nur, dass die Steuerzahler der noch gesunden Länder der Eurozone immer noch den Löwenanteil der Lasten tragen sollen, um die spekulativ in Zypern angelegten Gelder vor Verlusten zu schützen“, sagte er der Zeitung. Auch bei Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer stößt die harte Haltung der Notenbank auf Zustimmung. „Es ist ein wichtiges Signal, hart zu bleiben, es zeigt den Staaten: Man darf es nicht zu weit treiben“, sagte Krämer dem Blatt. Für den früheren Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer, steht die Glaubwürdigkeit der EZB auf dem Spiel. „Es wäre das kleinere Übel, wenn Zypern den Euro-Raum verließe, als wenn es zum Präzedenzfall für den erfolgreichen Aufstand gegen die Auflagen der Euroretter würde“, sagte er der Zeitung. dapd (Politik/Politik)
Söder: Finanzausgleich-Klage soll Steuerwettbewerb auslösen
Berlin (dapd). Die Klage gegen den Länderfinanzausgleich soll nach den Worten des bayerischen Finanzministers Markus Söder (CSU) zu einem Steuerwettbewerb unter den Bundesländern führen. „Wir wollen einen gerechten Länderfinanzausgleich. Außerdem wollen wir, dass künftig die Länder die Höhe bei bestimmten Steuern eigenständig festlegen können“, sagte der Politiker der „Bild am Sonntag“ laut Vorabbericht. „Ich denke da an Zu- oder Abschläge bei der Einkommensteuer. Und wir in Bayern würden beispielsweise die Erbschaftsteuer halbieren, Grün-Rot in Stuttgart kann sie ja gerne erhöhen. Das würde einen Wettbewerb um möglichst attraktive Steuersätze in den Bundesländern auslösen“, fügte er hinzu. Am kommenden Montag (25. März) reichen die Länder Bayern und Hessen ihre angekündigte Klage gegen den Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht ein. Mit der Klage wollen die beiden Geberländer Korrekturen bei der gegenwärtigen Regelung erreichen. Neben Bayern und Hessen ist nur noch Baden-Württemberg ein Geberland, schließt sich der Klage aber nicht an. dapd (Politik/Politik)
Bericht: Berlins Innensenator besucht Polizisten in Afghanistan
Berlin (dapd). Berlins Innensenator Frank Henkel ist einem Zeitungsbericht zufolge gemeinsam mit dem Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (beide CDU), nach Afghanistan gereist. Die Politiker wollten sich dort unter anderem mit deutschen Polizeibeamten treffen, die Afghanen zu Polizisten ausbilden, berichtete die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Kreise der Senatsinnenverwaltung. Henkel und Caffier seien bereits am Freitag abgeflogen. Weitere Details der Reise sollten am Sonntag bekannt gegeben werden. dapd (Politik/Politik)
Altmaier verhandelt mit Niedersachsen über Gorleben
Berlin (dapd-nrd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will mit der neuen niedersächsischen Landesregierung über die Suche nach einem Endlager für Atommüll verhandeln. Bei den Gesprächen mit Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Landesumweltminister Stefan Wenzel (Grüne) geht es am (heutigen) Sonntag in Berlin um den Entwurf des Endlagersuchgesetzes, wie das Bundesumweltministerium mitteilte. Für 13.00 Uhr sind Pressestatements vorgesehen. Wenzel hatte erst am Mittwoch bei seinem ersten Besuch als Minister in Gorleben bekräftigt, dass er dort kein Endlager bauen lassen will. Altmaier dagegen will Gorleben als Endlagerstandort zumindest nicht ausschließen. dapd (Politik/Politik)
Unionsfraktionsvize Meister: Auch auf Zypern-Insolvenz vorbereiten
Berlin (dapd). In der aktuellen Zypern-Krise fordert Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU), sich auch auf den Fall einer Insolvenz des Landes vorzubereiten. „Nach den Entwicklungen dieser Woche muss man sich auf ein Alternativszenario einrichten“, sagte Meister der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Wenn die drei großen Banken Zyperns insolvent wären, würde das anschließend wahrscheinlich auch für den ganzen Staat und den Rest der Banken eintreten. Meister fügte hinzu: „Wir müssen für einen solchen Fall überlegen, wie wir die restlichen Euroländer vor den Folgen einer solchen Entwicklung schützen könnten.“ dapd (Politik/Politik)
David Stanik als Vorsitzender der Domowina wiedergewählt
Werben (dapd). Die sorbische Dachorganisation Domowina steht auch künftig unter dem Vorsitz von David Statnik. Der Bund Lausitzer Sorben hat den 29-Jährigen am Samstag im brandenburgischen Werben (Spree-Neiße) im Amt bestätigt, wie die Organisation mitteilte. Der aus dem Landkreis Bautzen stammende Statnik hatte die Funktion vor zwei Jahren von seinem Vorgänger Jan Nuck übernommen. Künftig soll er es nicht mehr ehren-, sondern hauptamtlich ausüben. Dafür stellt die Domowina 32.000 Euro aus ihrem Jahresetat zur Verfügung. Sachsens Wissenschaftsmtaatsministerin Sabine von Schorlemer (parteilos) gratulierte Statnik zu seiner Wiederwahl und würdigte ihn als engagierten Streiter für die Belange der Sorben. In Brandenburg und Sachsen leben gegenwärtig etwa 60.000 Sorben. dapd (Politik/Politik)
15.000 Menschen demonstrieren in Bonn am kurdischen Neujahrsfest
Bonn (dapd). Mehrere Tausend Kurden haben am Samstag in Bonn für eine Freilassung des inhaftierten Führers der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK demonstriert. Anlass der Umzüge war das kurdische Neujahrsfest Newroz. Daran beteiligten sich nach Polizeiangaben rund 15.000 Menschen. Die beiden angemeldeten Umzüge in der Innenstadt seien friedlich und ohne Zwischenfälle verlaufen, sagte ein Polizeisprecher auf dapd-Anfrage: „Es blieb ruhig.“ Lediglich in zehn Fällen seien Fahnen gerügt und wieder eingerollt worden. Der seit 14 Jahren inhaftierte PKK-Chef Abdullah Öcalan hatte vor wenigen Tagen erst der Türkei eine Waffenruhe in Aussicht gestellt und seine Kämpfer zum Rückzug in den Nordirak aufgerufen. Im Gegenzug sollen die Kurden in der Türkei, die keinen eigenen Staat mehr anstreben, eine größere Autonomie bekommen. dapd (Politik/Politik)
Wenig Zuspruch beim Start der Ostermärsche 2013
Potsdam (dapd). Die traditionellen Ostermärsche sind in diesem Jahr mit einer nur geringen Beteiligung gestartet. Zur Auftaktveranstaltung in Potsdam kamen am Samstag rund 100 Menschen. Insgesamt sind 2013 rund 80 Ostermärsche von Friedensaktivisten geplant, die durch mehr als 100 Orte führen sollen. Im Mittelpunkt der Kritik stehen diesmal unter anderem die Rüstungsexporte. Deutschland ist der jüngsten Studie des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri zufolge nach den USA und Russland drittgrößter Waffenexporteur der Erde. In Potsdam forderten die Demonstranten eine Welt ohne Krieg, Militarismus und Faschismus. Sie verlangten unter anderem einen Rückzug der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen, den Verzicht auf die Anschaffung sogenannter Drohnen und ein Verbot von Rüstungsexporten. Kritik am Bundeswehreinsatz in der Türkei und in Mali Redner warnten in Potsdam vor einer möglichen Beteiligung Deutschlands im Syrien-Konflikt und forderten daher den Abzug der deutschen „Patriot“-Raketen aus dem türkisch-syrischen Grenzgebiet. Im Rahmen der Operation „Active Fence Turkey“ beteiligen sich neben den USA und den Niederlanden auch zwei „Patriot“-Raketenstaffeln der Bundeswehr mit rund 300 Soldaten am Schutz des NATO-Bündnispartners Türkei vor möglichen Raketenangriffen aus Syrien. Auch müsse sich die Bundeswehr aus Mali zurückziehen und dürfe sich nicht am Krieg der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich um die Sicherung von Rohstoffen beteiligen, wurde gefordert. Bereits seit Januar fliegen drei deutsche „Transall“-Maschinen afrikanische Soldaten in das Land, vor Kurzem kam noch ein Luftwaffen-Tankflugzeug hinzu. Damit können französische Militärjets, die gegen die Rebellen im Norden Malis vorgehen, in der Luft betankt werden. Anschließend zogen die Teilnehmer zum Standort der nach dem Zweiten Weltkrieg zerstörten Potsdamer Garnisonkirche, deren geplanter Wiederaufbau umstritten ist. Ein Redner erinnerte an den „Tag von Potsdam“, mit dem vor 80 Jahren die Herrschaft der Nationalsozialisten begann. Am 21. März 1933 waren Abgeordnete von NSDAP sowie rechten und bürgerlichen Parteien in der Garnisonkirche zur konstituierenden Sitzung des zuvor gewählten Reichstags zusammen gekommen. Dabei kam es zu einem von den Nazis propagandistisch inszenierten Treffen von Reichskanzler Adolf Hitler mit dem Reichspräsidenten Paul von Hindenburg. Ostermarschierer fordern Begrenzung auf Landesverteidigung Bei allen Ostermärschen in diesem Jahr sollen nach Angaben der Initiatoren die Auslandseinsätze der Bundeswehr infrage gestellt werden. Erinnert wird in den Aufrufen an den Grundgesetzauftrag, wonach die Bundeswehr der Landesverteidigung zu dienen habe. Die Friedensbewegung will ferner vor einem militärischen Eingreifen im Konflikt um das iranische Atomprogramm warnen. Auch Themen „vor Ort“ wollen die Ostermarschierer aufgreifen. Dazu gehört neben der Bundeswehr-Werbung an Schulen und auf Märkten auch der Protest gegen „besonders markante Militäreinrichtungen“ wie die in Büchel gelagerten US-Atomwaffen, das Luftdrehkreuz Ramstein für die US-Streitkräfte, die NATO-Kommandozentrale in Kalkar oder die im Aufbau befindliche Übungsstadt der Bundeswehr in der Colbitz-Letzlinger Heide in Sachsen-Anhalt. dapd (Politik/Politik)