Düsseldorf (dapd). Nach dem Beschluss der EU-Kommission für eine Frauenquote in Aufsichtsräten hat Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) die Bundesregierung zum raschen Handeln aufgefordert. „Die Bundesregierung muss ihren Streit beilegen und sich auf eine Quotenregelung verständigen“, sagte Scholz der Zeitung „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe). Scholz verwies auf den Gesetzentwurf zur Einführung einer Frauenquote, der unlängst im Bundesrat beschlossen worden war. „Nun hat auch die Kommission die Quote beschlossen und in vielen Ländern gibt es sie schon. Wir brauchen sie auch in Deutschland“, sagte der SPD-Politiker. Die Entscheidung in der Länderkammer habe gezeigt, dass es eine „parteiübergreifende Zustimmung“ für eine Quote gebe. „Freiwillige Lösungen haben uns in den vergangenen Jahren nicht weitergebracht.“ dapd (Politik/Politik)
politik
NRW-Innenminister Jäger: Haben jetzt gute Chancen für NPD-Verbot
Dortmund (dapd). Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) ist zuversichtlich, dass das Bundesverfassungsgericht die rechtsextreme NPD bei einem erneuten Antrag verbieten wird: „Wir haben große Aussicht auf Erfolg, die Verfassungswidrigkeit der NPD zu belegen. Bei der Frage der Feststellung der aggressiv kämpferischen Haltung gibt es Chancen, aber auch Risiken. Aber insgesamt sind realistische Chancen da, und wir sollten sie jetzt nutzen“, sagte Jäger den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Donnerstagausgabe). Die Fehler des erstes Versuchs würden nun nicht wiederholt: „Beim ersten Anlauf 2003 war der Fehler begangen worden, die V-Leute des Verfassungsschutzes nicht aus der NPD abzuziehen. Es ist ausgeschlossen, dass dies noch einmal passiert. Bund und Länder haben eine klare Absprache, dass alle Quellen in der NPD-Spitze bereits seit Monaten abgeschaltet sind“, sagte Jäger. Den Antrag der NPD, sich vom Verfassungsgericht die Verfassungstreue bestätigen zu lassen, nannte Jäger einen „durchsichtigen und dreisten Versuch, die Öffentlichkeit zu täuschen“. dapd (Politik/Politik)
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Steinmeier erwartet keine baldigen Kampfeinsätze der Bundeswehr
Bielefeld (dapd). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sieht trotz des Konflikts im westafrikanischen Mali keine neuen internationalen Kampfeinsätze für die Bundeswehr „am Horizont heraufziehen“. Auch die Militärberater, über die im Zusammenhang mit Mali diskutiert werde, hätten damit „nichts bis wenig zu tun“, sagte er der Zeitung „Neue Westfälische“ (Donnerstagausgabe). Derzeit laufen Beratungen in der EU über einen Militäreinsatz in Mali. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte wiederholt betont, die Bundeswehr würde in keinen Kampfeinsatz geschickt. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) wollte die Beteiligung an einer internationalen Mission aber nicht ausschließen. Steinmeier riet angesichts des für 2014 geplanten Abzugs aus Afghanistan zu einer Denkpause. „Wir sind gut beraten uns zu überlegen, was zu erreichen ist und was nicht“, sagte er dem Blatt. Ziele würden heutzutage realistischer formuliert. Das könne der Außenpolitik nur gut tun. dapd (Politik/Politik)
Zuckerbrot statt Peitsche
Düsseldorf (dapd). Das Prinzip ist simpel: Lehnt ein Arbeitsloser einen zumutbaren Job ab oder erscheint er nicht zu einem Vorstellungsgespräch, kann ihm die finanzielle Unterstützung gekürzt werden. Mit sanftem Druck vonseiten des Staates sollen Arbeitslose so wieder in die Job-Welt befördert werden. Geht es nach den nordrhein-westfälischen Grünen, soll dieses im Zuge der Hartz-Reformen eingeführte Vorgehen wieder abgeschafft werden. Für den Bundesparteitag am Wochenende in Hannover wurde ein entsprechender Antrag eingereicht. Hinter dem Antrag stehen der NRW-Landesvorsitzende Sven Lehmann, Gesundheitsministerin Barbara Steffens und mehrere Bundestags- und Landtagsabgeordnete. Das Credo lautet: Zuckerbrot statt Peitsche. Anstelle der gängigen Praxis von Androhung und Bestrafung fordern die Grünen eine „Arbeitsvermittlung auf Augenhöhe“ und „Wahlrechte“ für Arbeitssuchende. Auch die Worte „Motivation“ und „Anerkennung“ werden benutzt, um den Paradigmenwechsel hin zu einer „neuen Kultur“ zu beschreiben. Kein Instrument des Sozialstaates Dass die Sanktionsmaßnahmen im Zuge der Hartz-IV-Reformen eingeführt wurden, hält Lehmann für einen Fehler. „Die Sanktionen haben sich nicht bewährt“, sagte der Landesvorsitzende der Nachrichtenagentur dapd. Das Existenzminimum dürfe grundsätzlich nicht gekürzt werden und müsse frei von Sanktionen bleiben. Zudem seien Androhungen und Bestrafungen „nie ein gutes Instrument in unserem Sozialstaat“. Beim Thema Arbeitsvermittlung geht der Grünen-Politiker von einem grundsätzlich positiven Ansatz aus. „Ich bin überzeugt, dass fast alle Menschen arbeiten wollen.“ Zwar habe es auch immer Menschen gegeben, die nicht arbeiten wollten und dies auch in Zukunft nicht tun würden. „Dieser Teil ist aber verschwindend gering, so dass es sich nicht lohnt, ein solch bürokratisches Monster aufrecht zu erhalten“, sagte Lehmann. Allein vom Verwaltungsaufwand her seien die Sanktionen „viel zu teuer“. Lehmann geht in seiner Kritik so weit, dass er den Nutzen der Strafen komplett infrage stellt. „Es ist nicht nachgewiesen, dass durch schärfere Sanktionen Langzeitarbeitslosigkeit verhindert werden kann“, sagte er. Nirgendwo sei die Wirksamkeit belegt. Stattdessen werde unter den Arbeitslosen ein „Klima der Angst“ erzeugt. Eine halbe Million Strafen bis Juni Im ersten Halbjahr 2012 wurden von den Arbeitsagenturen und Jobcentern in Deutschland mehr als 520.00 Strafen verhängt – in etwa zwei Dritteln davon wegen Meldeversäumnissen. Ende des Jahres könnte damit erstmals die Marke von einer Million Strafen geknackt werden. Bundesweit gibt es 6,1 Millionen Bezieher von staatlichen Leistungen. Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Guntram Schneider sieht die Lage differenzierter. „Wenn es sich um Formalitäten handelt, dann würde ich auch auf Sanktionen verzichten“, sagte der SPD-Politiker der dapd mit Blick auf verspätete Fristen oder verpasste Termine im Jobcenter. Auch die Kosten stünden dann in keinem Verhältnis zum Nutzen. Wenn aber bewusst gegen Regeln verstoßen werde, um Geldleistungen zu erhalten, müsse es Sanktionen geben: „Ich bin für Fordern und Fördern.“ dapd (Politik/Politik)
Das vorletzte ISAF-Mandat
Berlin (dapd). Der bis Ende 2014 geplante Truppenabzug aus Afghanistan tritt in seine entscheidende Phase: Innerhalb von nur gut einem Jahr soll ein Drittel aller deutschen Soldaten das Land am Hindukusch verlassen. Das sehen die am Mittwoch in Berlin vorgestellten Eckpunkte zum neuen Bundestagsmandat vor. Erst zu Jahresbeginn waren die ersten 100 der damals auf maximal 4.900 Mann festgesetzten Truppe zurückgeholt worden. „Es wird der vorletzte Schritt auf dem Weg zum Ende des ISAF-Mandats sein“, sagt Verteidigungsminister Thomas de Maizière, als er die Einigung auf die Eckpunkte in Berlin vorstellt. Am 28. November will das Kabinett das Mandat beschließen, im Dezember soll es erstmals im Bundestag beraten werden. Im Januar dann ist ein Beschluss der auf 13 Monate angesetzten Verlängerung geplant. Damit muss der Bundestag Anfang 2014 nur noch ein Mal über einen bewaffneten ISAF-Einsatz deutscher Streitkräfte am Hindukusch entscheiden. In zwei Jahren, so hat es die NATO beschlossen, wird diese Militärmission beendet. Ein neues Kabinetts-Duo Demonstrativ tritt de Maizière zusammen mit Außenminister Guido Westerwelle (FDP) im Auswärtigen Amt vor die Presse, um zu signalisieren, hier arbeiten anders als früher beide Ministerien Hand in Hand. Das ist genauso ungewohnt wie die auch mit der Opposition erzielte Einigung. Unbemerkt von der Öffentlichkeit hatte die Bundesregierung mit Vertretern von SPD und Grünen verhandelt. Herausgekommen ist ein Abzugsmandat, das im Januar mit einer breiten parlamentarischen Mehrheit rechnen kann. Eine solch enge Zusammenarbeit zwischen Verteidigungsministerium und Auswärtigem Amt war selten in den vergangenen Jahren. Zu sehr hatten beide Häuser auf Eigenständigkeit bei der Formulierung von Zielen in Afghanistan geschaut. Westerwelle räumt heute ein, man habe sich von unrealistischen Zielen verabschieden müssen: „einer Art demokratischer Schweiz in der Region“. Und de Maizière sagt immer wieder, die Probleme am Hindukusch seien „nicht allein mit militärischen Mitteln“ lösbar. Abzug mit Augenmaß Vor einem Jahr noch wurde hart um die ersten deutschen Soldaten gerungen, die Afghanistan verlassen sollen. Verzichtet wurde zugunsten von Westerwelles Forderung nach einer Friedensdividende auf eine Papier-Reserve von 350 Mann sowie eine militärisch nicht mehr benötigte Mörser-Einheit. Dann folgte im Herbst die Schließung der beiden Bundeswehr-Feldlager in Faisabad und in Hazrat-e Sultan. Übrig ist noch das Regionale Wiederaufbauteam in Kundus sowie das größte Camp in Masar-i-Scharif – und eine kleine deutsche Beteiligung in Kabul. Die Schließung von Kundus im kommenden Jahr ist bereits beschlossene Sache, auch die Präsenz in der afghanischen Hauptstadt kann absehbar aufgelöst werden. Damit kommt der geplante Abzug mit der dritten Phase an einen Wendepunkt. Denn 2014 soll die Mission der Internationalen Schutztruppe für Afghanistan (ISAF) beendet sein. Für ein erfolgreiches Ende nach 13 Jahren, so de Maizère, gibt es „eine begründete, aber nicht grenzenlose Zuversicht“. dapd (Politik/Politik)
Sinti und Roma in Schleswig-Holstein per Verfassung geschützt
Kiel (dapd-nrd). Als erstes Bundesland hat Schleswig-Holstein die Volksgruppe der Sinti und Roma unter den Schutz der Landesverfassung gestellt. Der Kieler Landtag beschloss am Mittwoch einstimmig eine entsprechende Änderung der Verfassung. In Artikel 5, Absatz 2, Satz 2 der Landesverfassung heißt es künftig: „Die nationale dänische Minderheit, die Minderheit der deutschen Sinti und Roma und die friesische Volksgruppe haben Anspruch auf Schutz und Förderung.“ Der Zentralratsvorsitzende Romani Rose verfolgte die Abstimmung im Kieler Landtag von der Besuchertribüne aus. Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) will ein Gremium für deutsche Sinti und Roma einrichten lassen. Es soll mit Abgeordneten aller Fraktionen und Vertretern der Volksgruppe besetzt werden und für das Erreichen des gewollten Schutz im Alltag sorgen. Ähnliche Einrichtungen gibt es bereits für die Belange der Friesen und für die deutsche Minderheit in Dänemark. Wann das Gremium seine Arbeit aufnimmt, steht noch nicht fest. „Ich freue mich sehr über diese parteiübergreifende Grundstimmung, die diesen Schutz jetzt ermöglicht“, sagte Schlie. Das Votum des Landesparlaments sei ein „Signal, das über Schleswig-Holstein hinaus wirken kann“. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) begrüßte den eindeutigen Parlamentsbeschluss. „Der Beschluss ist historisch. Die Sinti und Roma leben seit mehr als sechs Jahrhunderten in Schleswig-Holstein und gehören zu diesem Land wie Deutsche, Dänen und Friesen“, sagte er. Es sei ein Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung, dass sich dies „nun endlich auch in unserer Verfassung widerspiegelt“. Europaweite Beachtung Die Minderheitenbeauftragte des Landes, Renate Schnack, wies auf die europaweite Beachtung des Beschlusses hin. „Die lange verwehrte Anerkennung der Sinti und Roma war ein Fleck auf der weißen Weste unseres Landes. Seit heute kann Schleswig-Holstein wieder zu Recht für sich in Anspruch nehmen, eine faire und international vorbildliche Minderheitenpolitik zu führen.“ Im vergangenen Jahr war die mögliche Aufnahme von Sinti und Roma in die Verfassung noch an der damaligen Landesregierung aus CDU und FDP gescheitert. Dem erneuten Anlauf von SPD, Grünen, FDP, Piraten und Südschleswigschem Wählerverband (SSW), der Partei der dänischen Minderheit, stimmte letztlich aber auch die Union zu. Geschätzt 5.000 Sinti und Roma leben vor allem in Kiel, Lübeck und dem Hamburger Umland. dapd (Politik/Politik)
Schröder-Köpf soll Integrationsbeauftragte in Niedersachsen werden
Hannover (dapd-nrd). Die SPD-Politikerin Doris Schröder-Köpf soll im Falle eines Wahlsiegs ihrer Partei bei der Landtagswahl offenbar den Posten der Integrationsbeauftragten in Niedersachsen übernehmen. Spitzenkandidat Stephan Weil habe sich entschieden, die Stelle nach einem Regierungswechsel neu zu schaffen und mit der Frau des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder zu besetzen, berichtete die „Bild“-Zeitung (Mittwochausgabe). Eine offizielle Bestätigung gab es zunächst nicht, allerdings beraumte die SPD für Donnerstag eine Pressekonferenz mit Schröder-Köpf in Hannover zum Thema Integration ein. Die CDU reagierte mit Spott und Unglauben auf den Medienbericht. „Eine geeignete Person mit Migrationshintergrund ließ sich offenbar bei den Sozialdemokraten nicht finden“, sagte Ulf Thiele, der Generalsekretär der CDU in Niedersachsen. Es sei unfassbar, dass der SPD-Landesvorsitzende Weil das Integrationsministerium in eine „Staabsstelle“ abwerten und mit einem „politischen C-Promi“ auffüllen wolle. Dies sei eine peinliche „Show-Nummer“. Die 49-jährige Schröder-Köpf kandidiert bei der Landtagswahl im Januar 2013 für den Wahlkreis Hannover-Döhren. dapd (Politik/Politik)
Ein Sittengemälde über Wulff
Berlin (dapd). Der alte Nachrichtenprofi wird geradezu poetisch. Dieses Werk sei ein „deutsches Sittengemälde“, schwärmt Ulrich Wickert. „Es ist kein Wunder, dass die Autoren den Henri-Nannen-Preis bekommen haben“. Der Ex-„Mr. Tagesthemen“ darf am Mittwoch in Berlin das Buch der „Bild“-Reporter Martin Heidemanns und Nikolaus Harbusch über die „Affäre Wulff“ vorstellen. Im Februar 2012 musste Christian Wulff nach nur eineinhalb Jahren Amtszeit wegen eines Kredit-, Schnäppchen- und Medienskandals als Bundespräsident zurücktreten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt und ermittelt noch heute. Zuletzt lief es allerdings ein bisschen besser für Wulff. Für die Konrad-Adenauer-Stiftung kehrte er in der italienischen Stadt Cadenabbia hinter verschlossenen Türen auf die politische Bühne zurück und hielt eine Rede über die Integration. Dann beschloss der Bundestag, dass der 53-Jährige seinen Fahrer, sein Büro und seine Büromitarbeiter dauerhaft behalten kann. Auf dem Büchermarkt aber schwelt die Affäre weiter. Zunächst versuchte Präsidentengattin Bettina Wulff, literarisch ihr Image zu korrigieren, nun wirbelt das Buch der „Bild“-Journalisten alle Details noch einmal auf. Beide stellen auf 333 Seiten ausführlich dar, warum sie den begehrten Journalistenpreis zu Recht erhalten haben. „Die Geschichte ist aus meiner Sicht noch nicht zu Ende“, sagt Wickert. Dann lobt er die „Fleißarbeit“ der beiden Chronisten, die die Affäre maßgeblich mit ins Rollen gebracht hatten. Vorwürfe aus „engem Umfeld“ Die Kreditaffäre um sein Haus in Großburgwedel, über die Wulff schließlich stolpern sollte, sei durch Vorwürfe aus „dem engen Umfeld“ des CDU-Politikers ausgelöst worden, bekräftigen Heidemanns und Harbusch in ihrem Buch, das im Verlag Schwarzkopf & Schwarzkopf erschienen ist. Wulff habe auf dem „Weg nach ganz oben Enttäuschte“ zurückgelassen, „die lange Wegbereiter waren und auf der Strecke blieben“. Als Wickert bei der Vorstellung „Rache“ als Motiv vermutet, schreitet Harbusch allerdings ein, um einen „falschen Zungenschlag“ zu verhindern. Es sei vielmehr darum gegangen, dass „Sorge um die Unabhängigkeit“ Wulffs bestanden habe. Wickert nimmt erstmal einen Schluck Wasser. „Frei von jeglicher Häme“ In ihrem Buch schreiben die beiden Journalisten zudem, dass das Vertrauensverhältnis zwischen Wulff und seinem Sprecher Olaf Glaeseker bereits vor dessen Entlassung „schwer belastet“ gewesen sei. So habe das damalige Staatsoberhaupt seinen langjährigen Wegbegleiter nach dessen Darstellung von seiner Nachricht auf der Mailbox von „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann gar „nicht informiert“. Dieser legendäre Wutausbruch Wulffs gilt bis heute als wichtiger Meilenstein zum Abschied aus Schloß Bellevue. „Dieses Buch ist frei von jeglicher Häme“, versichert Harbusch. „Christian Wulff ist an Christian Wulff gescheitert.“ Man habe lediglich die Probleme darstellen wollen. „Die politische und juristische Auswertung, die obliegt uns nicht“, gibt sich der „Bild“-Journalist bescheiden. Und Heidemanns ergänzt, auch er könne „nicht beantworten, was Wulff trieb“. Ex-Anchorman Wickert wagt sich da schon weiter vor. Er vergleicht das Buch mit dem deutschen Spielfilm „Der blaue Engel“ nach dem Roman „Professor Unrat“ von Heinrich Mann. Darin verliebt sich ein älterer Lehrer in eine Frau aus dem Varieté und geht daran zugrunde. Auch Wulff habe sich – aus kleinen Verhältnissen kommend – auf dem Weg nach oben stets „sehr stark“ um sein Image gesorgt. Mit neuer Partnerin sei dann der „Bruch“ gekommen – bis hin zur „kleinteiligen“ Schnäppchenaffäre. Ein „deutsches Sittengemälde“ eben. dapd (Politik/Politik)
Deutschland vermindert Afghanistan-Truppe um ein Drittel
Berlin (dapd). Deutschland wird seine Truppenstärke in Afghanistan in den kommenden Monaten um etwa ein Drittel reduzieren. Bis Februar 2014 soll eine Obergrenze von 3.300 Mann erreicht sein, kündigten Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch gemeinsam in Berlin an. Derzeit liegt diese Grenze bei 4.900 Soldaten. Damit läutet die Bundeswehr die erste große Phase des bis Ende 2014 geplanten Afghanistan-Abzuges ein. Das neue Mandat, das am 28. November vom Bundeskabinett beschlossen werden soll, sei „international abgestimmt, militärisch lageangemessen und politisch verantwortungsvoll“, sagte de Maizière. Erst vor wenigen Tagen hatte der Minister die deutschen Soldaten am Hindukusch besucht und anschließend von einer verbesserten Sicherheitslage in dem von der Bundeswehr kontrollierten Norden des Landes gesprochen. Breite Zustimmung im Bundestag absehbar Noch im Dezember soll das neue Afghanistan-Mandat im Bundestag erstmals beraten werden. Sowohl Westerwelle als auch de Maizière gehen von einer breiten Zustimmung aus, wenn der weitere Bundeswehreinsatz im Januar dann vom Parlament gebilligt wird. Nach Angaben der beiden Minister wurden die Eckpunkte des sogenannten Abzugsmandats bereits mit Vertretern der Opposition abgestimmt. Es habe dazu „verhandelnde Gespräche“ gegeben, sagte de Maizière. Bei der letzten Mandatserteilung im Januar hatten fast 75 Prozent der anwesenden Bundestagsabgeordneten für den Einstieg in den Truppenabzug gestimmt. Mit dem neuen Mandat soll nun die Rückkehr der deutschen Soldaten noch einmal deutlich beschleunigt werden. Schon zu Beginn des Mandatszeitraumes Anfang 2013 soll die Obergrenze auf 4.400 Mann sinken, in den kommenden 13 Monaten ist dann ein weiterer Rückzug von 1.100 Soldaten vorgesehen. Die Verlängerung des Zeitraumes um einen Monat gegenüber der bisherigen Praxis orientiert sich an der in Afghanistan für 2014 geplanten Präsidentschaftswahl. Einsatzgebiet wird leicht ausgedehnt Parallel zum Truppenabbau plant die Bundesregierung eine Erweiterung des Einsatzgebietes. Hintergrund ist die erwartete Verlegung des Hauptquartiers der Internationalen Schutztruppe ISAF, das bislang in Kabul angesiedelt ist. Mit diesem Mandatszusatz soll sichergestellt werden, dass deutsche Soldaten weiterhin in der ISAF-Zentrale arbeiten können, sagte de Maizière. Gegenwärtig ist unter anderem ein deutscher General Sprecher der rund 100.000 internationalen Soldaten. Ausdrücklich versicherten beide Minister, Deutschland werde sich mit dem Abzug aller Kampftruppen in zwei Jahren nicht aus seiner Verantwortung für Afghanistan zurückziehen. Zum einen werde es militärische Ausbildungs- und Ausrüstungshilfe geben, sagte der Verteidigungsminister. Zum anderen stehe Deutschland zu seinen finanziellen Hilfszusagen von 430 Millionen Euro, ergänzte der Außenminister. „Ein dauerhafter Frieden kann nur durch einen politischen Prozess erreicht werden“, betonte Westerwelle und fügte hinzu, dies müsse angesichts der labilen Sicherheitslage noch militärisch unterstützt werden. Afghanistan dürfe nicht wieder zu einem Rückzugsort für Terroristen werden. Deshalb werde es keinen Truppenabzug nach Fristen geben, sondern er werde schrittweise und lageabhängig erfolgen. Das neue Mandat wird das vorletzte ISAF-Mandat sein, bevor dieser NATO-geführte Militäreinsatz Ende Dezember 2014 endet. Das letzte Mandat wird der neue Bundestag Anfang 2014 beschließen müssen. dapd (Politik/Politik)
Länder lassen Friedrich bei Terrorismus-Bekämpfung zappeln
Berlin (dapd). Unmittelbar vor der Eröffnung des neuen Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums (GETZ) ist unklar, welche Bundesländer sich daran beteiligen. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Lorenz Caffier (CDU), sprach am Mittwoch von einem „Fehlstart“ und kritisierte den Zeitplan. Die Länder rügen unisono, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) habe sie in die Planungen nicht genügend eingebunden. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) kanzelte das Projekt als „PR-Gag“ ab. Das GETZ soll am morgigen Donnerstag (15. November) eröffnet werden. Mit der Einrichtung an den Standorten Köln und Meckenheim soll die Koordination und Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden gestärkt werden. Die Federführung haben das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt (BKA). Auch der Bundesnachrichtendienst (BND), der Militärische Abschirmdienst (MAD), die Bundespolizei, die Bundesanwaltschaft und das Zollkriminalamt werden einbezogen. Die Landeskriminalämter und Landesämter für Verfassungsschutz sind zur Mitwirkung eingeladen. Das vor einem Jahr aus der Taufe gehobene Gemeinsame Abwehrzentrum Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus (GAR) wird in die neue Dachorganisation überführt. Daneben soll das GETZ auch die Bereiche Linksextremismus, Ausländerextremismus und Spionage abdecken. Das bereits in Berlin bestehende Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) mit Schwerpunkt islamistischer Terrorismus soll parallel bestehen bleiben. Caffier kritisiert Zeitplan Caffier sagte im SWR, die Länder seien in die Pläne des Bundesinnenministers zwar eingeweiht gewesen. Doch habe man „einen anderen Zeitverlauf vereinbart“ gehabt. Caffier zufolge sollte erst auf der Innenministerkonferenz Anfang Dezember in Rostock über „das Verfahren, die Inhalte und das weitere Prozedere“ verhandelt werden. Der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, sagte im dapd-Interview, Friedrich düpiere die Länder. Polizeiarbeit werde aber vorrangig von den Landesbehörden geleistet. Wenn diese nun nicht genügend eingebunden würden, sei dies schlecht. Hartmann warf Friedrich vor, sich profilieren zu wollen. Auch das Innenministerium in Brandenburg kritisierte, die für Donnerstag vorgesehene Gründung des GETZ sei dem Land erst kurzfristig mitgeteilt worden. Das Land erwarte, dass der Bund das Thema einer gemeinsamen Terrorabwehr „zur gründlichen Erörterung und Abstimmung“ in die Innenministerkonferenz einbringe, sagte ein Sprecher des Ministeriums in Potsdam. Er fügte jedoch hinzu: „Der Einbeziehung der Länder in eine erweiterte Kooperation steht Brandenburg grundsätzlich offen gegenüber.“ Aus Sicht von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen ist das GETZ eine wichtige Konsequenz aus den Versäumnissen bei den Ermittlungen zum NSU. Mit ihm verbessere sich die Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz wie dies im Bereich islamistischer Terrorismus bereits geschehen sei, sagte Maaßen am Mittwoch auf der Herbsttagung des Bundeskriminalamts in Wiesbaden. Es stehe als Reaktion auf die Ermittlungspannen „ganz oben auf der Agenda“. Die Reform des Bundesinnenministers ist eine Reaktion auf den Fall der rechtsextremen Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU): Die Zwickauer Terrorzelle hat nach bisherigen Erkenntnissen bundesweit zehn Morde und zwei Anschläge verübt. Über ein Jahrzehnt agierte sie im Verborgenen – niemand kam ihr auf die Schliche, obwohl das rechtsextreme Milieu von Vertrauensleuten der Sicherheitsbehörden regelrecht durchsetzt ist. dapd (Politik/Politik)