Essen (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler setzt darauf, dass es noch vor der Bundestagswahl im Herbst 2013 zu einer grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) kommt. „Unser Anspruch ist, das neue EEG noch in der laufenden Legislaturperiode zu realisieren“, sagte der FDP-Chef der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“. Der Vizekanzler fügte hinzu: „Wenn die Ministerpräsidenten der Union im Bundesrat mitziehen, wird das gelingen.“ Rösler verwies darauf, dass im Koalitionsausschuss beschlossen worden sei, eine zügige Reform anzugehen, um die Strompreise stabil zu halten. „Bislang war die Union hier eher zögerlich“, sagte der Wirtschaftsminister. Hauptkostentreiber der Strompreise sei bislang die Förderung der erneuerbaren Energien. „Hier müssen wir ran“, betonte der FDP-Politiker. Die Energiewende werde nur gelingen, wenn keine Arbeitsplätze gefährdet würden. Denn wenn Jobs verloren gehen, sinkt die Akzeptanz für den Umbau unserer Energieversorgung. Das kann niemand ernsthaft wollen. dapd (Politik/Politik)
politik
Zuwanderung nach Deutschland nimmt deutlich zu
Bevölkerung/Zuwanderung (dapd). Die Zahl der Zuwanderer nach Deutschland ist im ersten Halbjahr 2012 erneut stark gestiegen. Von Januar bis Juni zogen 501.000 Personen nach Deutschland, das waren 66.000 oder 15 Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2011, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag unter Berufung auf vorläufige Ergebnisse in Wiesbaden berichtete. Bereits im Jahr 2011 sei die Zuwanderung mit einem Plus von 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahr deutlich angestiegen. Gleichzeitig zogen laut Destatis im ersten Halbjahr 2012 rund 318.000 Personen aus Deutschland fort (plus 6 Prozent). Damit ergab sich beim Wanderungssaldo ein Plus von 182.000 Menschen (plus 35 Prozent). Von den im ersten Halbjahr 2012 Zugezogenen waren den Angaben zufolge 447.000 Ausländer – ein Plus von 17 Prozent im Vergleich zum ersten Halbjahr 2011. Die Zahl der Zuzüge deutscher Staatsangehöriger sei dagegen mit rund 54.000 im Vergleich zum Vorjahr nahezu unverändert geblieben. Die meisten Zuwanderer stammten nach wie vor aus Polen (89.000). Auffällig war im ersten Halbjahr 2012 die starke Zunahme der Zuwanderung aus EU-Ländern, die von der Finanz- und Schuldenkrise besonders schwer betroffen sind, wie das Bundesamt weiter berichtete: Aus Griechenland kamen 78 Prozent mehr Einwanderer als im ersten Halbjahr 2011 (plus 6.900 Personen), aus Spanien 53 Prozent (plus 3.900 Personen) sowie aus Portugal ebenfalls 53 Prozent (plus 2.000 Personen). dapd (Politik/Politik)
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Zeitung: Bund und Länder einig über Verfassungsschutz-Reform
München (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat seine ursprünglich weitreichenden Forderungen nach einer umfassenden Reform des Verfassungsschutzverbundes nach Gegenwind aus den Ländern offenbar zurückgestutzt. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet, wollen die 17 Innenminister von Bund und Ländern auf ihrer Herbstkonferenz Anfang Dezember aller Voraussicht nach ein Konzept für den Inlandsgeheimdienst verabschieden, bei dem die Länder ihre Zuständigkeiten behalten und das Bundesamt für Verfassungsschutz zunächst keine wesentlichen neuen Kompetenzen im Kampf etwa gegen gewalttätige Rechtsextremisten erhält. Zwar konnte Friedrich dem Bericht zufolge erreichen, dass es beim Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln eine zentrale V-Leute-Datei gibt, die vom Bund und den Ländern gespeist wird. Ob sie tatsächlich für mehr Transparenz im unübersichtlichen Spitzelgeflecht der Dienste sorgt, sei unter Sicherheitsfachleuten aber umstritten. Die Datei werde nicht die Klar-, sondern nur die Decknamen der V-Leute enthalten. Ob man allein damit herausfinden könne, ob und wer für zwei oder womöglich mehr Behörden arbeitet, sei fraglich, hieß es. dapd (Politik/Politik)
Linke erwägt Verfassungsklage gegen neues Abwehrzentrum
Berlin (dapd-nrw). Dem neuen Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums (GETZ) steht möglicherweise eine Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht bevor. „Wir werden eine verfassungsrechtliche Lage prüfen“, kündigte Linke-Politikerin Petra Pau im Interview der Nachrichtenagentur dapd an. Es müsse geklärt werden, ob das Zentrum mit dem Trennungsgebot zwischen Polizei und Verfassungsschutz vereinbar sei. Auch zu klären sei, inwiefern dem Föderalismus Rechnung getragen werde, sagte Pau. Das GETZ soll am (heutigen) Donnerstag eröffnet werden. Mit der Einrichtung an den Standorten Köln und Meckenheim soll die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden gestärkt werden. Die Federführung haben das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt (BKA). Das vor einem Jahr aus der Taufe gehobene Gemeinsame Abwehrzentrum Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus (GAR) wird in die neue Dachorganisation überführt. Daneben soll das GETZ auch die Bereiche Linksextremismus, Ausländerextremismus und Spionage abdecken. Linke-Politikerin Pau kritisierte, ein „Allround-Zentrum“ sei nicht zielführend. „Es lassen sich nicht einfach alle denkbaren Extremismusformen mit demselben Rezept bekämpfen“, sagte die Bundestagsvizepräsidentin. Wenn alles unter einem Dach sei, bestehe die Gefahr, dass die Länder als Vertreter nur Generalisten entsenden, statt auf jeweils einen Phänomenbereich spezialisierte Mitarbeiter. Es werde zusammengeführt, was nicht zusammengehört, nicht thematisch und auch behördlich nicht, bemängelte Pau. „Ein Sicherheits-Fiasko wird schlicht missbraucht.“ dapd (Politik/Politik)
Thierse beklagt mangelnde Repräsentanz der Ostdeutschen
Frankfurt/Main (dapd). Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat die mangelnde Repräsentanz Ostdeutscher in deutschen Eliten beklagt. Der Elitenwechsel nach 1989 sei in Politik, Justiz und Medien „unausweichlich“ und im Osten gewünscht gewesen, sagte er der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagausgabe). In anderen Bereichen wie Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft sei er deshalb aber umso schmerzlicher ausgefallen, weil Ostdeutsche keine wirklich faire Chance gehabt hätten. Thierse fügte hinzu: „Die Westdeutschen waren die Stärkeren, hatten die Netzwerke, waren die Eleganteren oder Brutaleren im Ellenbogen-Einsatz. Mut, Selbstbewusstsein, Cleverness, Selbstdarstellung – all die (Un-)Tugenden der Konkurrenz mussten von den Ossis erst mühsam gelernt werden.“ Zuvor hatten bereits Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), der aus Erfurt stammende SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider und die in Dresden geborene Linkspartei-Chefin Katja Kipping das Fehlen Ostdeutscher in den gesamtdeutschen Eliten kritisiert. Der Jenaer Soziologe Raj Kollmorgen hatte unlängst ermittelt, dass Ostdeutsche mit ungefähr fünf bis neun Prozent der Elitepositionen bei einem Bevölkerungsanteil von rund 17 Prozent nur die Hälfte der Führungspositionen besetzen, die sie eigentlich besetzen müssten. dapd (Politik/Politik)
Kramp-Karrenbauer begrüßt EU-Entscheidung zu Frauenquote
Saarbrücken (dapd). Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) begrüßt die Entscheidung der EU-Kommission für eine Frauenquote in börsennotierten Unternehmen. Auch die EU sehe die Notwendigkeit, zu einer gesetzlichen Regelung bei der Frauenförderung zu kommen, sagte Kramp-Karrenbauer der Nachrichtenagentur dapd in Saarbrücken. Für börsennotierte Unternehmen stelle diese Regelung „keine Überforderung“ dar. Kramp-Karrenbauer unterstützte damit die Haltung der Frauen-Union, die den Beschluss der EU-Kommission als „Etappensieg“ bezeichnet hatte. Zugleich verwies Kramp-Karrenbauer darauf, dass sie selbst sich immer für eine gesetzliche Regelung eingesetzt habe. In der CDU-internen Diskussion um die Ausgestaltung gehe es um die Frage, ob es eine Quote mit starren oder flexiblen Vorgaben geben soll. Sie selbst könne mit beiden Lösungen leben. „Für mich ist wichtig, dass es eine gesetzliche Regelung gibt“, betonte sie. Auf dem bevorstehenden Bundesparteitag erwarte sie in dieser Frage eine „muntere Diskussion“, sagte die CDU-Landeschefin. Zugleich zeigte sie sich aber überzeugt, dass sich die Position zu einer gesetzlichen Regelung durchsetzen werde. Der EU-Gesetzesvorschlag sieht vor, dass Firmen Frauen bei gleicher Qualifikation den Vorrang geben, wenn ihre Aufsichtsräte nicht zu 40 Prozent weiblich besetzt sind. Halten sich die rund 5.000 börsennotierten Unternehmen in der EU bis 2020 nicht daran, sollen in den Mitgliedsstaaten „wirksame, verhältnismäßige und abschreckende“ Sanktionen verhängt werden – etwa indem Geldbußen ausgesprochen oder die Besetzungen für ungültig erklärt werden. dapd (Politik/Politik)
Haushälter kürzen Mittel für Lebensmittel-Notversorgung
Saarbrücken (dapd). Die Haushälter des Bundestages erhöhen offenbar den Druck auf Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU), mit den Ländern das Konzept der Lebensmittelnotreserve in Deutschland zu reformieren. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ berichtet, sind die Mittel für die Lagerung der Notfallversorgung jetzt deutlich gekappt worden. In Deutschland werden in rund 150 Lagern Tausende Tonnen Getreide, Reis, Erbsen, Linsen, Vollmilchpulver und Kondensmilch gelagert. Der Warenwert beläuft sich auf rund 200 Millionen Euro. Nach Angaben des zuständigen Haushaltspolitikers der Union, Georg Schirmbeck (CDU), kostet den Bund allein das Vorhalten der Lebensmittel rund 20 Millionen Euro pro Jahr. Da das Konzept aber noch aus der Zeit des Kalten Krieges stamme und die Bedrohungslage sich verändert hat, habe der Ausschuss rund 2,5 Millionen Euro für das Jahr 2013 gestrichen, sagte Schirmbeck. Geplant sei, die Mittel für die Reserve weiter herunterzufahren. dapd (Politik/Politik)
Familienministerin Schröder sieht Übereinstimmung mit Göring-Eckardt
Passau (dapd). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) sieht sich besonders in der Familienpolitik in Übereinstimmungen mit der Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt. Die CDU-Politikerin will daher nach der Bundestagswahl 2013 Möglichkeiten für eine schwarz-grüne Zusammenarbeit nicht ausschließen. „Niemand wird sich Gesprächen verweigern“, sagte Schröder der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstagausgabe). Ihr gefalle, wie Göring-Eckardt in der Familienpolitik argumentiere. „Sie setzt nicht unbedingt auf mehr Geld, sondern auf mehr Zeit für Familie. Da sind wir uns sehr nahe.“ dapd (Politik/Politik)
SPD signalisiert Zustimmung zur Truppenreduzierung in Afghanistan
Halle (dapd). Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold hat Zustimmung zum jüngsten Vorschlag der Bundesregierung für die Truppenreduzierung in Afghanistan bis 2014 signalisiert. „Wir haben den Abzug von minimal 1.000 Soldaten gefordert“, sagte Arnold der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Jetzt sind es 1.100. Den Abzug auf 13 Monate zu strecken, ist ebenfalls in Ordnung. Der Vorschlag liegt also ganz auf unserer Linie.“ Allerdings habe die Fraktion darüber noch nicht beraten. Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, äußerte sich ähnlich. „Ich habe damit kein Problem“, sagte er der selben Zeitung. „Wichtig ist, dass die Bundesregierung auf den Tisch legt, was nach 2014 passieren soll.“ So würden die Afghanen zwar weiterhin die Hilfe des Westens brauchen, aber vor allem im zivilen Bereich. Es müsse dabei bleiben, dass die Kampftruppen abgezogen würden. dapd (Politik/Politik)
Berliner SPD-Chef Stöß zeigt Verständnis für Kritik an Steinbrück
Berlin (dapd). Der Berliner SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß hat Verständnis für die Kritik an den Nebentätigkeiten von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück geäußert. „Es ist klar und auch richtig, dass an einen Kanzlerkandidaten besondere Maßstäbe angelegt werden“, sagte Stöß der „Bild“-Zeitung. Er reagierte damit auch auf Steinbrücks Erklärung, mehrfach die Gratisbahnkarte für Abgeordnete für seine Reisen zu Honorarvorträgen genutzt zu haben. „Die Debatte um Peer Steinbrücks Nebeneinkünfte lenkt von unseren Kernthemen Arbeitsmarkt, Rente und bezahlbare Mieten ab. Das ist bedauerlich“, sagte Stöß. dapd (Politik/Politik)