Saarbrücken (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier hat sich gegen die Erdgasgewinnung durch das sogenannte Fracking ausgesprochen. Es seien noch zu viele Fragen des Trinkwasser- und des Bodenschutzes offen, sagte der CDU-Politiker am Samstag bei einer Versammlung des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) in Saarbrücken. In Deutschland gebe es zwar große Erdgasvorkommen, doch anders als in unbesiedelten Gegenden der USA lebten hier überall Menschen, gab er zu bedenken. Das Gas habe Millionen Jahre im Boden geruht, da komme es auf weitere Jahre auch nicht mehr an, unterstrich Altmaier unter dem Beifall der rund 250 Delegierten in der Kongresshalle. Beim Fracking wird mit einem Druck von bis zu 1.000 bar ein Gemisch aus Wasser, Quarzsand und Chemikalien über eine Tiefbohrung in den Untergrund gepresst. Durch den hohen Druck werden Risse im Gestein erzeugt und Erdgas wird freigesetzt. Die Methode ist stark umstritten: Umweltschützer und Anwohner befürchten eine Verschmutzung der Umwelt und des Grundwassers. Laut Umweltbundesamt gibt es ein Potenzial von 1,3 Billionen Kubikmetern Erdgas in Deutschland. Damit könnte der gesamte Erdgasbedarf der nächsten 13 Jahre gedeckt werden. Eine Debatte über diese Förderform sollte erst geführt werden, wenn es Fracking-Flüssigkeiten gebe, die eine Gefährdung des Grundwassers und des Bodens ausschlössen, sagte Altmaier. Zudem sei dann noch eine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig. Grenzüberschreitender Nationalpark Akt der Völkerverständigung Zuvor hatte Altmaier zu Themen wie Artenschutz, EEG-Zulage, Stromtrassen und Speichermöglichkeiten bis hin zur Gefährdung von Schweinswalen durch Offshore-Anlagen Stellung bezogen und dabei um Unterstützung der NABU-Delegierten gebeten. Zum Auftakt der Tagung hatte NABU-Chef Olaf Tschimpke die Planungen eines grenzüberschreitenden Nationalparks zwischen Rheinland-Pfalz und dem Saarland als echten Akt der Völkerverständigung gelobt und seine Unterstützung zugesichert. Gleiches gelte für Projekte im Schwarzwald und Nordrhein-Westfalen. Hinsichtlich der Energiewende müsse Sorgfalt vor Tempo gehen, betonte Tschimpke. Die Bundesländer sollten koordiniert vorgehen. Zu den Schwerpunktforderungen des NABU gehören weitere bundesweite Maßnahmen zum Erhalt der biologischen Vielfalt, der naturverträglichen Umsetzung der Energiewende sowie einer besseren EU-Agrarpolitik. Entsprechende Resolutionen sollten bei der Delegiertenversammlung beraten und verabschiedet werden. dapd (Politik/Politik)
politik
Märkische CDU will mit neuer Führung zurück in die Regierung
Potsdam (dapd). Neuanfang für die Brandenburger CDU: Ein Parteitag wählte am Samstag in Potsdam den Lausitzer Arzt Michael Schierack als neuen Landesvorsitzenden. Er ist die Nummer Zwölf an der Spitze des 1990 neu gegründeten Landesverbandes. Die Partei geriet in den vergangenen Jahren immer wieder in Führungskrisen und Machtkämpfe. Im September hatte Parteichefin Saskia Ludwig nach nur zwei Jahren im Amt das Handtuch geworfen. Sie war aufgrund ihres harten Oppositionskurses gegen die rot-rote Regierung sowie wegen Veröffentlichungen in einem rechtspopulistischen Blatt in die Kritik geraten. Schierack will die Partei einen. Der 46-Jährige kam allerdings nur auf 68,5 Prozent der Stimmen. Das war noch einmal ein Prozentpunkt weniger als Ludwig bei ihrer letzten Wahl vor einem Jahr erhalten hatte. Seine Personalvorschläge für die Parteiführung brachte Schierack auch nur mit relativ schwachen Ergebnissen durch. Erstmals ist eine Frau Generalsekretärin Erstmals hat die märkische CDU mit Anja Heinrich eine weibliche Generalsekretärin. Die 41-Jährige erhielt 62,7 Prozent. Ingo Senftleben kam als neuer erster stellvertretender Vorsitzender auf 65,8 Prozent. Heinrich und Senftleben sind ebenso wie Schierack Abgeordnete in der CDU-Landtagsfraktion. Alle drei wurden vorerst nur für ein Jahr gewählt, Ende 2013 steht turnusgemäße Neuwahl des gesamten Landesvorstandes an. Schierack will die CDU nicht nur stabilisieren, sondern im Jahr 2014 wieder in die Regierung führen. „Wir sind gut in der Opposition, aber noch besser in der Regierung“. Er wünsche sich Geschlossenheit in der CDU, ergänzte Schierack mit Blick auf die innerparteilichen Querelen der vergangenen Wochen. Ohne Geschlossenheit könne die Partei keinen Erfolg haben. Nötig sei aber auch eine lebendige Diskussionskultur. Streit sei möglich, dürfe aber nicht in der Öffentlichkeit ausgetragen werden. Die Partei sei zudem kein Selbstzweck. Sie müsse sich weiter mit Rot-Rot auseinandersetzen – das aber fair und menschlich. Den rot-roten Spuk beenden Die rot-rote Regierung habe keinen Plan für Brandenburg und keine Kraft für die Zukunftsaufgaben, sagte Schierack weiter. Noch nie sei so viel im Land demonstriert worden wie in den letzten Monaten. Die Koalition betreibe eine radikale Politik des Abbaus bei der Polizei und versage im Flughafen-Desaster. Während beim Flughafen Milliarden an Mehrkosten finanziert würden, streiche Rot-Rot bei den Hochschulen und den freien Schulen. Die CDU werde nach drei Jahren Rot-Rot mehr gebraucht denn je, erklärte der 46-Jährige. Die Bundestagsabgeordnete Katherina Reiche warnte, Streit nütze nur dem politischen Gegner. Auch Berlins CDU-Landeschef Frank Henkel mahnte Geschlossenheit an. Nur mit Geschlossenheit finde eine Partei Akzeptanz beim Wähler. Die CDU Brandenburg müsse verhindern, dass Rot-Rot zehn Jahre Brandenburg regiere. Berlin habe unter zehn Jahren Rot-Rot gelitten. Der kürzliche gewählte neue Vorsitzende der brandenburgischen CDU-Landtagsfraktion, Dieter Dombrowski, verwies ebenfalls auf die Schwächen von Rot-Rot. Bei Ministerpräsident und SPD-Landeschef Mattias Platzeck sei der Lack längst ab. Er habe zehn Prozent an Beliebtheit verloren. Die CDU liege nach den knapp 20 Prozent bei der Landtagswahl 2009 inzwischen beständig zwischen 23 und 25 Prozent. Die Bürger verstünden die CDU als Alternative. „Unser Land wird schlecht regiert. Wir können das besser“, sagte der Fraktionschef, der 2014 „diesen rot-roten Spuk beenden“ will. dapd (Politik/Politik)
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Niebel ist Spitzenkandidat der Südwest-FDP für die Bundestagswahl
Villingen-Schwenningen (dapd). Die Südwest-FDP geht mit Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl. Niebel erhielt bei der Wahl am Samstag auf der Landesvertreterversammlung in Villingen-Schwenningen 331 von 390 gültigen Stimmen. 49 FDP-Mitglieder stimmten gegen ihn, es gab 10 Enthaltungen. Zuvor hatte überraschend die Landesvorsitzende Birgit Homburger ihre Kandidatur für den Spitzenplatz zurückgezogen und Niebel vorgeschlagen. Daraufhin musste ihr Konkurrent, der frühere FDP-Landeschef und Wirtschaftsminister Walter Döring, ebenfalls seinen Anspruch auf die Spitzenkandidatur zurückziehen. In seiner Bewerbungsrede hatte er gesagt, dass er im Fall von Niebels Kandidatur nicht angetreten wäre. Döring erklärte, er stehe zu seinem Wort. Für den zweiten Listenplatz schlug Niebel Homburger vor. Dies sei für ihn eine Frage der Ehre. Die rund 400 FDP-Mitglieder erlebten damit gleich mehrere Überraschungen auf ihrem Landesparteitag: Erst hatte Döring unerwartet am Freitagabend seine Kandidatur erklärt, dann verzichtete Homburger, um ihren Konkurrenten auszuboten. Diesem Schritt war eine teils aggressive Personaldebatte vorausgegangen, in der sich Homburger und Döring einen leidenschaftlichen Schlagabtausch lieferten. dapd (Politik/Politik)
Bayrischer Aktivist im Hambacher Forst gegen Widerstand gerettet
Kerpen/Köln (dapd-bay). Ein in einem Tunnel verschanzter Umweltaktivist aus dem bayrischen Greifenberg ist im Hambacher Forst bei Kerpen geborgen worden und muss sich nun auf ein juristisches Nachspiel einstellen. Dem 27-jährigen werde Hausfriedensbruch, Nötigung und versuchte gefährliche Körperverletzung vorgeworfen, sagte ein Polizeisprecher am Samstag der Nachrichtenagentur dapd. Zudem werde geklärt, inwieweit er an rund 100 Straftaten beteiligt gewesen war, die der gesamten Gruppe vorgehalten werden. Der Mann sollte noch am Samstag verhört werden. Rettungskräfte hatten ihn nach einem tagelangen Katz-und-Maus-Spiel in der Nacht zu Samstag aus einem einsturzgefährdeten Tunnel gerettet. Er war der letzte Demonstrant, der sich der am Dienstag begonnenen Räumung des Waldstückes widersetzen wollte. Das Camp war im April errichtet worden, um gegen den geplanten Braunkohle-Abbau in dem Waldgebiet zu protestieren. Wer die Kosten des tagelangen Einsatzes tragen wird, ist noch unklar. Die Einsatzkräfte hatten am Freitag bereits Sichtkontakt zu dem Mann, als er plötzlich wichtige Stützbalken wegtrat und in einen Gang flüchtete. Dadurch habe er die Retter in akute Lebensgefahr gebracht, teilte die Polizei mit. Bei einem weiteren Anlauf konnten Polizisten den erschöpften Mann packen und ihn gegen seinen heftigen Widerstand aus dem Schacht zerren. Bei der medienwirksamen Blockadeaktion waren Feuerwehr und Rettungskräfte mit schwerem Gerät vor Ort und setzten einen Saugbagger ein, um einen Parallelschacht auszuheben. Über eine Freundin des Mannes wurde Kontakt gehalten. Die Fläche soll gerodet und an den Energiekonzern RWE übergeben werden, der dort Braunkohle abbaggern will. Dagegen hatten Gegner dieser Pläne seit April mit der Besetzung des Waldstücks protestiert. Sie errichteten Baumhäuser und stellten Zelte auf. Die Polizei beschuldigt die Gruppe, für Raubdelikte und gefährliche Eingriffe in den Schienen- und Bahnverkehr verantwortlich zu sein. (Polizeimeldung: http://bit.ly/102Xl7H ) dapd (Politik/Politik)
Grüne pochen auf umfassende Sozialreformen
Hannover (dapd). Die Grünen ziehen mit der Forderung nach tiefgreifenden Sozialreformen in den Bundestagswahlkampf 2013. Der Parteitag in Hannover hat dazu am Samstag einen Leitantrag beschlossen, in dem ein flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro und die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze von 374 auf 420 Euro verlangt wird. Zudem soll es den Jobcentern bis auf weiteres verboten werden, Arbeitslosen die Hartz-Bezüge zu kürzen. Die gut 700 Delegierten beschlossen die Forderungen mit großer Mehrheit. Der Parteitag steht unter dem Motto „Zusammen hält besser“. Er soll den Startschuss für den Bundestagswahlkampf bilden. Mit Spannung erwartet wurde die Neuwahl der Parteispitze, die für nachmittags angesetzt war. Als Vorsitzende kandidieren wieder Cem Özdemir und Claudia Roth. Die Grünen-Chefin war bei der Urwahl der Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl mit 26,2 Prozent nur abgeschlagen auf Platz vier gelandet, was sie selbst als „Klatsche“ wertete. Neben dem sechsköpfigen Bundesvorstand wird auch der Parteirat neu gewählt. Anerkennung statt „Demütigung“ Zur Begründung des „Sanktions-Moratoriums“ für Hartz-IV-Bezieher hieß es, die Arbeitsvermittlung der Jobcenter müsse künftig auf Vertrauen, Hilfe und Anerkennung basieren, nicht auf „Bestrafung und Demütigung“. Langzeitarbeitslose müssen zum Beispiel mit Leistungskürzungen rechnen, wenn sie eine zumutbare Arbeit ablehnen, eine vom Jobcenter bezahlte Aus- oder Fortbildung ohne triftigen Grund abbrechen oder mehrfach Termine mit ihrem Vermittler platzen lassen. Das aktuelle System der Sanktionen folgt dem Grundsatz des „Förderns und Forderns“, das die Grünen selbst vor zehn Jahren in der rot-grünen Koalition unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) mit beschlossen haben. Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent erhöhen Weiter fordern die Grünen, den Spitzensatz der Einkommensteuer von 42 auf 49 Prozent zu erhöhen. Reiche sollen befristet eine Vermögensabgabe zahlen, und das Aufkommen der Erbschaftsteuer soll verdoppelt werden. Kapitalerträge wollen die Grünen künftig nicht mehr mit der 25-prozentigen Abgeltungsteuer belegen, sondern mit dem zumeist höheren persönlichen Einkommensteuersatz. Der Vorsitzende Cem Özdemir sagte, seine Partei setze sich für eine gerechtere Gesellschaft ein, die niemanden zurücklasse. Zur Bilanz der Regierung Merkel gehörten das „unsinnige Betreuungsgeld“ für Eltern, die ihre Kleinkinder zu Hause betreuen, und das „blödsinnige Bildungspaket“ für Kinder von Langzeitarbeitslosen. „Beides gehört auf den Schrottplatz der Geschichte.“ Eingeführt werden soll nach dem Willen der Grünen eine Bürgerversicherung für Gesundheit und Pflege, in die auch Beamte, Selbstständige und Reiche einzahlen müssen. Gefordert wird zudem eine „Standardrente“ im Kampf gegen Altersarmut. An der schrittweisen Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre soll grundsätzlich nicht gerüttelt werden. Langfristig streben die Grünen eine Kindergrundsicherung von 300 Euro im Monat für jedes Kind an, die alle Familienleistungen in sich vereinen soll. dapd (Politik/Politik)
Grüne: Leistungskürzungen für Hartz-Bezieher aussetzen
Hannover (dapd). Die Grünen wollen den Jobcentern bis auf weiteres verbieten, Arbeitslosen die Hartz-IV-Bezüge zu kürzen. Diese Forderung hat am Samstag der Bundesparteitag in Hannover beschlossen. Zur Begründung des Moratoriums hieß es, die Arbeitsvermittlung der Jobcenter müsse künftig auf Vertrauen, Hilfe und Anerkennung basieren, nicht auf „Bestrafung und Demütigung“. Langzeitarbeitslose müssen zum Beispiel mit Leistungskürzungen rechnen, wenn sie eine zumutbare Arbeit ablehnen, eine vom Jobcenter bezahlte Aus- oder Fortbildung ohne triftigen Grund abbrechen oder mehrfach Termine mit ihrem Vermittler platzen lassen. Das aktuelle System der Sanktionen folgt dem Grundsatz des „Förderns und Forderns“, das die Grünen in der rot-grünen Koalition unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) mit beschlossen haben. Laut dem von den gut 700 Delegierten mit großer Mehrheit gebilligten Leitantrag soll zudem der Hartz-IV-Regelsatz von aktuell 374 auf 420 Euro monatlich steigen. dapd (Politik/Politik)
Schlagabtausch zwischen Homburger und Döring um Spitzenplatz
Villingen-Schwenningen (dapd). Vor der Wahl des Spitzenkandidaten der Südwest-FDP für die Bundestagswahl haben sich die Landesvorsitzende Birgit Homburger und der frühere FDP-Landeschef und Wirtschaftsminister Walter Döring einen heftigen Schlagabtausch geliefert. Döring begründete seine überraschende Kandidatur mit den Worten: „Ich stehe hier und kann nicht anders. Es zerreißt mich, wenn ich den Zustand unserer Partei ansehe.“ Er kritisierte auch, dass die Besetzung für die Landesliste bereits „festgenagelt“ sei. Er kündigte an, eine „Liberale Agenda 2020“ auf den Weg zu bringen. Zudem bemängelte er, dass aus seiner Sicht eine Koalitionsaussage zugunsten der CDU gemacht werde, obwohl sie die FDP immer wieder „abgemeiert“ habe. Homburger konterte, sie biete als Kandidatin klare Inhalte, einen Kompass, Solidität und Seriosität in den Themen und Inhalten. „Was ich nicht bieten kann und nicht will, ist permanente persönliche Profilierung zulasten der eigenen Partei.“ Sie habe in der vergangenen Zeit die Chance gehabt, sich auf Kosten des „eigenen Ladens“ zu profilieren, aber „ich habe das nie getan“. Sie habe sich bewusst gegen das Angebot entschieden, Staatsministerin im Auswärtigen Amt werden, da sie zur Diplomatie „definitiv nicht tauge“. Sie fügte hinzu: „Mit mir bekommen sie eine Spitzenkandidatin, die für die liberale Sache brennt und mit offenem Visier kämpft. Auf mein Wort ist Verlass.“ Döring nannte sie indirekt einen „Selbstdarsteller, Schaumschläger und Windmacher“. Homburger erhielt offene Unterstützung von Entwicklungsminister Dirk Niebel und dem FDP-Europaabgeordneten Michael Theurer, der Homburger als Kandidat für den Landesvorsitz im Mai knapp unterlegen war. In der Aussprache gab es zudem mehrere Fürsprecher für Homburger. In vielen Redebeiträgen wurde Döring dafür kritisiert, mit seiner kurzfristigen Kandidatur eine Art Putsch zu inszenieren. Die Stimmung im Landesverband war vor der Abstimmung allerdings gemischt. Der frühere Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) sprach sich am Rande des Landesvertreterversammlung für Döring aus: „Die FDP brauch jede helfende Hand“, sagte er. Auch gab es Kritik, dass die Wahlliste bereits zuvor „ausgekungelt“ worden sei. Aufgrund der schlechten Umfragewerte im Bund unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde und dem schlechtesten Wahlergebnis bei einer Landtagswahl von 5,3 Prozent, herrscht allgemeine Nervosität in der Partei. Der Führungsstil Homburgers, die als fleißig aber nicht unbedingt charismatisch gilt, stand in diesem Zusammenhang immer wieder in der Kritik. Dass wie nach dem historischen Wahlergebnis von 14,6 Prozent 2009 wieder 15 Abgeordnete aus Baden-Württemberg in den Bundestag einziehen, erwartet kaum ein Parteimitglied. Zwar werden drei Abgeordnete nicht mehr antreten. Dennoch werden die ersten sieben Plätze mit den meisten Chancen stark umkämpft sein. dapd (Politik/Politik)
Partei Die Rechte will 2014 in Niedersachsen antreten
Hannover (dapd-nrd). Die neue Partei Die Rechte will im Mai 2014 in Niedersachsen erstmals zur Europa-Wahl antreten. Das sagte ihr Gründer und Bundesvorsitzender Christian Worch der in Hannover erscheinenden „Neuen Presse“ (Samstagausgabe). Zunächst habe „der strukturelle Aufbau Vorrang“, so der mehrfach vorbestrafte Neonazi. „Natürlich haben wir bereits Mitglieder in Niedersachsen. Die Gründung eines Landesverbandes ist angedacht; ein konkreter Termin steht noch nicht fest“, sagte er. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann hatte berichtet, eine Abwanderung von NPD-Mitgliedern zur Partei Die Rechte sei im Gange. Offenbar wolle die rechtsextreme Szene durch die Parteigründung ein mögliches Verbot der NPD unterlaufen. dapd (Politik/Politik)
Parteitag der Bayern-FDP in Rosenheim begonnen
Rosenheim (dapd). In Rosenheim hat am Samstag der Parteitag der bayerischen FDP begonnen. Ein wichtiges Thema bei den zweitägigen Beratungen wird der Streit in der schwarz-gelben Koalition Bayerns über die Studienbeiträge sein. Die FDP-Spitze erwartet die Unterstützung der Delegierten für ein konsequentes Nein zu der Forderung von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) nach einer Abschaffung der Gebühren. Auf dem Parteitag soll auch die FDP-Landesliste zur Bundestagswahl aufgestellt werden. Zündstoff liefert dabei das Umfragetief der Liberalen. Die bayerische FDP-Chefin und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte am Freitag der Nachrichtenagentur dapd gesagt, auf den vorderen Plätzen der Liste werde es zwar „eine gewisse Konkurrenz geben“. Das sei aber „nichts Schlechtes“. Sie fügte hinzu: „Liberale stehen für einen gesunden und fairen Wettbewerb.“ dapd (Politik/Politik)
Seehofer: Genügend Material für NPD-Verbot
Berlin/München (dapd). Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat sich erneut für ein Verbot der rechtsextremen NPD ausgesprochen. „Aus meiner Sicht gibt es genügend Material für ein Verbot“, sagte Seehofer der „Bild am Sonntag“ laut Vorabbericht. „Zudem haben wir eine besondere historische Verantwortung“, fügte er hinzu. „Beim Verbot der NPD geht es auch um das Ansehen Deutschlands in der Welt.“ Seehofer kündigte an, er wolle bei der nächsten Ministerpräsidenten-Konferenz im Dezember „einen neuen Antrag auf ein Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht nachdrücklich unterstützen“. Für den 5. Dezember wird erwartet, dass die Konferenz der Innenminister über ein Verbotsverfahren entscheidet. Am Tag danach wollen auch die Ministerpräsidenten darüber beraten. dapd (Politik/Politik)