Hannover (dapd). Claudia Roth kann aufatmen: Die 57-Jährige bleibt für weitere zwei Jahre Bundesvorsitzende der Grünen. Roth erhielt am Samstag auf dem Parteitag in Hannover 88,49 Prozent der Stimmen. Sie übertraf damit bei weitem ihr letztes Wahlergebnis von vor zwei Jahren, damals war sie auf 79,3 Prozent gekommen. Roths Wahlergebnis wurde mit großer Spannung erwartet, denn bei der Urwahl der Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl hatte sie vergangene Woche nur 26,2 Prozent der Basis-Stimmen erhalten. Sie selbst sprach von einer „Klatsche“, ihr Rücktritt stand im Raum, doch dann kandidierte sie wieder. Roth warb mit einer leidenschaftlichen Rede um die Zustimmung der knapp 800 Delegierten. Sie habe in der vergangenen Woche „Stunden mit Schatten“ und einen „inneren Sturm“ durchlebt, doch sei die Trauerzeit nun vorbei. Ab sofort gehe es nicht um ihre Person, sondern um die Ablösung der Regierung Merkel und um die Geschlossenheit der Partei. „Ihr müsst beantworten, ob ich die Richtige bin – so wie ich bin, mit Ecken und Kanten“, sagte Roth. Denn verändern wolle sie sich nicht. „Was ich Euch anbieten kann, ist eine Bundesvorsitzende, die sich voll reinhängt.“ Nach Roths Rede brach ein Begeisterungssturm in der Tagungshalle aus. Roth ist mit zweijähriger Unterbrechung seit 2001 Parteichefin. Der dreitägige Parteitag steht unter dem Motto „Zusammen hält besser“. Er soll den Startschuss für den Bundestagswahlkampf bilden. Am Nachmittag sollten die übrigen Posten im sechsköpfigen Bundesvorstand besetzt werden. Ohne Gegenkandidaten traten zur Wahl an: Ko-Vorsitzender Cem Özdemir, Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke, Schatzmeister Benedikt Mayer sowie die Beisitzer Astrid Rothe-Beinlich und Malte Spitz. Neben dem Bundesvorstand standen am späten Abend auch die Wahlen zum Parteirat an. Für 13 Posten in dem Beratergremium kandidierten 16 Bewerber, darunter die die Spitzenkandidaten Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt. Hartz-IV-Sätze sollen von 374 auf 420 Euro steigen Zuvor hatte der Parteitag tiefgreifende Sozialreformen gefordert. Dazu gehören ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro und die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze von 374 auf 420 Euro. Zudem soll es den Jobcentern bis auf weiteres verboten werden, Arbeitslosen die Hartz-Bezüge zu kürzen. Gefordert wird zudem eine steuerfinanzierte „Garantierente“ im Kampf gegen Altersarmut. Sie soll allen gezahlt werden, die dem Arbeitsmarkt mehr als 30 Jahre zur Verfügung gestanden oder Kinder betreut haben. An der schrittweisen Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre soll grundsätzlich nicht gerüttelt werden. Langfristig streben die Grünen eine Grundsicherung von 300 Euro im Monat für jedes Kind an, die alle Familienleistungen in sich vereinen soll, wie etwa Kindergeld oder Hartz-Leistungen für Kinder. Zudem wollen die Grünen den Spitzensatz der Einkommensteuer von 42 auf 49 Prozent erhöhen. Millionäre sollen befristet eine Vermögensabgabe zahlen, und das Aufkommen der Erbschaftsteuer soll verdoppelt werden. Am Freitag hatte sich die Grünen-Spitze einhellig gegen eine Koalition mit CDU und CSU nach der Bundestagswahl ausgesprochen. „Wir wollen mit grüner Politik schwarze Wähler gewinnen. Aber mit Euch regieren, das wollen wir nicht“, rief Göring-Eckardt aus. Derzeit haben SPD und Grüne in Umfragen keine Mehrheit. Trotzdem bleibe das Ziel ihrer Partei ein rot-grünes Bündnis, sagte Göring-Eckardt. Der zweite im Spitzenduo, Trittin, sieht die Bundestagswahl als Entscheidung zwischen seiner Partei und Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Inzwischen gebe es eine Mehrheit für einen gesellschaftlichen Wandel, wie ihn die Grünen anstrebten. Özdemir riet nach den Spekulationen über ein schwarz-grünes Bündnis den Mitgliedern: „Lasst uns nicht kirre machen von dieser Debatte.“ Er räumte ein: „Natürlich sind wir auch auf eine bestimmte Weise konservativ.“ Die Grünen seien aber wert- und nicht wie die Union strukturkonservativ. dapd (Politik/Politik)
politik
Künast: Grüne gehen als Reformer in den Wahlkampf
Hannover (dapd). Die Grünen haben aus Sicht von Fraktionschefin Renate Künast ihre Hausaufgaben für den Bundestagswahlkampf 2013 gemacht. „Wir haben allen Grund, selbstbewusst zu sein, weil wir Konzepte erarbeitet haben“, sagte Künast am Samstag auf dem Parteitag der Grünen in Hannover. Mit der Urwahl ihrer beiden Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin habe die Partei ein Beispiel für „Demokratie 2.0“ gegeben. Künast war bei der Urabstimmung über das Spitzenduo unterlegen. Die Grünen hätten zwei „wunderbare Spitzenkandidaten“, sagte sie jetzt auf dem Parteitag. „Die beiden sind eigentlich ein Angebot, das man nicht ablehnen kann.“ Die Grünen gingen geschlossen in den Wahlkampf, sagte Künast und kündigte an: „Wir meinen es ernst mit der Demokratisierung Deutschlands.“ Ihre Partei wolle die Verkrustungen der Gesellschaft aufbrechen. Dazu gehörten beispielsweise auch die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben sowie die doppelte Staatsbürgerschaft. dapd (Politik/Politik)
Werbung
Kramp-Karrenbauer bleibt Landeschefin der CDU Saar
Theley (dapd). Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer ist mit einer Zustimmung von 98,2 Prozent als Landesvorsitzende der Saar-CDU bestätigt worden. Auf einem Parteitag im nordsaarländischen Theley stimmten am Samstag 329 Delegierte für die 50-Jährige, lediglich sechs votierten mit Nein, es gab keine Enthaltungen. Zuvor hatte die Parteichefin in einer 75-minütigen Rede als zentrales Ziel der großen Koalition eine „Zukunft ohne Schulden“ bekräftigt. Dieses Ziel sei eines der großen Versprechen, die die CDU den Wählern bei der vorgezogenen Neuwahl Anfang des Jahres gegeben habe, betonte Kramp-Karrenbauer. Dabei gehe es um mehr als bloß die „technische Einhaltung eines Vertrags“ zur Schuldenbremse. Schon der „gesunde Menschenverstand“ gebiete es, dass man „nicht mehr verbrauchen soll, als was man zur Verfügung hat“. Das zu schaffen, sei „ein wahrer Kraftakt“, unterstrich die Parteichefin. Dafür müsse sich das Land Prioritäten setzen und entscheiden, „was wirklich unverzichtbar“ sei. Das gelte insbesondere für den öffentlichen Dienst, der vor einem „massiven Umbau“ stehe. Kramp-Karrenbauer stimmte ihre Partei auf heftige Diskussionen „nicht nur mit den Gewerkschaften“ ein. „Klares Bekenntnis zu Kommunen“ Der Umbau betreffe letztlich „jeden einzelnen Bürger in diesem Land“. Die Landesregierung strebe weiterhin an, diesen Weg möglichst gemeinschaftlich mit den Gewerkschaften zu gehen, so wie es auch bei der Polizeireform gelungen sei. Sollte dies nicht möglich sein, „dann gehen wir den Weg streitig“, kündigte Kramp-Karrenbauer an. Als einen zentralen Punkt im ersten Haushaltsentwurf der großen Koalition nannte die Ministerpräsidentin einen Entlastungsfonds in Höhe von insgesamt 120 Millionen Euro für die kommenden sieben Jahre. Damit habe das Land ein „klares Bekenntnis zu seinen Kommunen“ abgegeben. Zum Auftakt des Parteitags hatte Generalsekretär Roland Theis eine positive Bilanz 2012 gezogen. Es sei für die CDU Saar „arbeits- und spannungsreich und am Ende erfolgreich“ verlaufen. Dabei verwies er auf die Kündigung der schwarz-gelb-grünen Koalition durch Kramp-Karrenbauer zu Beginn des Jahres und den Wahlerfolg bei der anschließenden Neuwahl, in der die CDU als stärkste politische Kraft bestätigt wurde. „Zufrieden ja, zurücklehnen nein“, fasste Theis zusammen. Neben weiteren turnusgemäßen Neuwahlen des gesamten Parteivorstands wollen die Delegierten beim Landesparteitag einen Leitantrag unter dem Motto „Gemeinsam gut leben – Gemeinsam eine lebenswerte Heimat gestalten“ beraten und beschließen. dapd (Politik/Politik)
Leutheusser-Schnarrenberger wettert gegen Sicherheitsfanatiker
Rosenheim (dapd). Die bayerische FDP-Chefin und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat ihre Partei zu einem klaren Kurs im Wahlkampf auch gegenüber den Unions-Parteien aufgerufen. Es dürfe nicht zu viel taktiert werden, mahnte Leutheusser-Schnarrenberger am Samstag auf dem FDP-Landesparteitag in Rosenheim. Vielmehr müsse die Freiheit sowohl gegen die „Staatsgläubigen“ als auch gegen die „Sicherheitsfanatiker“ verteidigt werden. Als ein Beispiel nannte die Ministerin das Nein der Liberalen zu den Unionsplänen für die Vorratsdatenspeicherung. Sie schwor ihre Partei zudem auf einen harten Kurs gegenüber dem Koalitionspartner CSU im Streit über die Studiengebühren ein. Die Bürger müssten sich auch bei diesem Thema auf eine klare Haltung der Liberalen verlassen können. Es dürfe keine Beliebigkeit geben nach dem Motto: „Was schert mich meine Meinung von gestern.“ Leutheusser-Schnarrenberger warf der CSU vor, „Angst“ vor den Bürgern zu haben. Deshalb verlange der Koalitionspartner nun die Abschaffung der Studiengebühren im Freistaat. Die FDP bewahre dagegen „kühlen Kopf“. Die Ministerin wurde auf den ersten Platz der bayerischen FDP-Landesliste zur Bundestagswahl im Herbst 2013 gewählt. Sie bekam 358 von 404 abgegebenen Stimmen. Ferner votierten 33 Delegierte mit Nein, 13 enthielten sich. dapd (Politik/Politik)
Überraschende Wende im Streit um FPD-Spitzenplatz
Villingen-Schwenningen (dapd). Überraschende Wende im Poker um den Spitzenplatz der Südwest-FDP für die Bundestagswahl: Anstelle einer Kampfabstimmung zwischen Landeschefin Birgit Homburger und dem früheren Landesvorsitzenden und Wirtschaftsminister Walter Döring haben sich die baden-württembergischen Liberalen für Entwicklungsminister Dirk Niebel entschieden. Zuvor hatte Homburger auf der Landesvertreterversammlung am Samstag in Villingen-Schwenningen ihre Kandidatur überraschend zurückgezogen und Niebel als Spitzenkandidat vorgeschlagen. Damit war auch Döring gezwungen zu verzichten, da er dies im Falle von Niebels Kandidatur in Aussicht gestellt hatte. Niebel erhielt 331 von 390 gültigen stimmen und schlug daraufhin Homburger für den zweiten Listenplatz vor. Homburger wurde mit 255 Stimmen und 127 Gegenstimmen auf den zweiten Platz gewählt. Zuvor war die Aussprache in eine regelrechte Schlammschlacht ausgeartet, so dass Homburger die Bremse zog: „Ich wäre bereit auf Platz zwei zu gehen und Dirk Niebel auf Platz eins vorzuschlagen“, sagte sie. Damit bot sie ihren Konkurrenten Döring aus. „Mich haut nichts so schnell um. Sie werden mich erleben wie eh und je mit vollem Einsatz für die FDP“, bilanzierte die 47-Jährige nach ihrer Wahl. Niebel: Verzicht ist ehrenwert für die FDP Niebel sagte, dass Homburger und Döring ihre eigenen Ansprüche hinter das Wohle der Partei zurückstellten, sei „ehrenwert“ und stehe der FDP gut an. Er werde nun seine Arbeitsweise als Bundesminister umstellen, um mehr im Land zu sein. In der zum Teil aggressiven Debatte hatten sich Homburger und Döring einen leidenschaftlichen Schlagabtausch geliefert. Döring begründete seine Kandidatur mit den Worten: „Ich stehe hier und kann nicht anders. Es zerreißt mich, wenn ich den Zustand unserer Partei ansehe.“ Die Erfolge der Partei müssten kämpferischer dargestellt werden. Er kritisierte auch, dass die Besetzung für die Landesliste bereits „festgenagelt“ sei. Homburger konterte, sie biete als Kandidatin klare Inhalte, einen Kompass, Solidität und Seriosität in den Themen und Inhalten. „Was ich nicht bieten kann und nicht will, ist permanente persönliche Profilierung zulasten der eigenen Partei.“ Sie habe in der vergangenen Zeit die Chance gehabt, sich auf Kosten des „eigenen Ladens“ zu profilieren, aber „ich habe das nie getan“. Döring nannte sie indirekt einen „Selbstdarsteller, Schaumschläger und Windmacher“. Prominente Unterstützer für Homburger Die Aussprache nutzen einige Parteimitglieder zur offenen Abrechnung mit beiden Kandidaten. Die meisten Redner unterstützten aber die Landeschefin, darunter Niebel und der FDP-Europaabgeordnete Michael Theurer, der Homburger als Kandidat für den Landesvorsitz im Mai 2011 knapp unterlegen war. In vielen Redebeiträgen wurde Döring dafür kritisiert, mit seiner kurzfristigen Kandidatur eine Art Putsch zu inszenieren. Döring hatte im Verlauf der Debatte beklagt, dass „mit Dreck“ geworfen werde. Er werde aber seine Kandidatur auf keinen Fall zurücknehmen. Homburger fügte hinzu, sie sei entsetzt wie die Debatte gelaufen sei. Aufgrund der schlechten Umfragewerte im Bund und dem schlechtesten Wahlergebnis bei einer Landtagswahl von 5,3 Prozent, herrscht allgemeine Nervosität in der Partei. Der Führungsstil Homburgers, die als fleißig aber nicht unbedingt charismatisch gilt, stand in diesem Zusammenhang immer wieder in der Kritik. Dass wie nach dem historischen Wahlergebnis von 14,6 Prozent 2009 wieder 15 Abgeordnete aus Baden-Württemberg in den Bundestag einziehen, erwartet kaum ein Parteimitglied. Zwar werden drei Abgeordnete nicht mehr antreten. Dennoch werden die ersten sieben Plätze mit den meisten Chancen stark umkämpft sein. dapd (Politik/Politik)
Glaeseker erhebt schwere Vorwürfe gegen Ex-Präsident Wulff
Hannover (dapd). Der ehemalige Wulff-Sprecher Olaf Glaeseker erhebt in dem gegen ihn laufenden Korruptionsverfahren den Vorwurf der Falschaussage gegen seinen Ex-Chef. Alt-Bundespräsident Christian Wulff hatte als Zeuge behauptet, nur vage über Glaesekers Reisen zu dem Party-Manager Manfred Schmidt gewusst zu haben. Glaeseker verweist in einer Stellungnahme laut Nachrichtenmagazin „Spiegel“ unter anderem auf das Reisetagebuch seiner Ehefrau. Dort finden sich mehrere Einträge, die auf Telefonate, Faxe und SMS zwischen Glaeseker und Wulff hindeuten. Ermittler des Landeskriminalamtes werfen Glaeseker vor, als Regierungssprecher in Niedersachsen für drei Veranstaltungen des „Nord-Süd-Dialogs“ Sponsoren akquiriert zu haben, mit denen Schmidt mindestens 871.644 Euro verdient haben soll. Im Gegenzug hierfür soll Glaeseker 18 Freiflüge und 17 Urlaube von dem Party-Veranstalter bezahlt bekommen haben. Glaeseker bestreitet die Vorwürfe: Er habe Schmidt nicht für Gegenleistung geholfen, sondern weil dieser er ein guter Freund sei. In einem Ermittlungsbericht, heißt es hingegen, Schmidt habe Glaeseker mit Gratisreisen „angefüttert“. Entlastung erhofft sich Glaeseker auch von der Aussage der TV-Moderatorin Sabine Christiansen. Diese könne bestätigen, dass Schmidt und Glaeseker seit Ende der 1990er enge Freunde sind, wie „Bild am Sonntag“ berichtet. Christiansen wisse demnach auch, dass es eine Eigenschaft des Party-Managers sei, gute und echte Freunde sofort und häufig in seine Privathäuser einzuladen. Gegen Wulff und Glaeseker wird in getrennten Verfahren wegen des Verdachts der Vorteilnahme ermittelt. dapd (Politik/Politik)
DGB misstraut der SPD und ihrer Rentenreform
Berlin (dapd). Der Deutsche Gewerkschaftsbund misstraut den Ankündigungen der SPD zur Abkehr von der Rente mit 67. Es komme nicht nur darauf an, die Beschlüsse zur Rente ins Wahlprogramm zu schreiben, sagte DGB-Chef Michael Sommer dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe). Es gehe auch um eine Umsetzung nach der Wahl. Daran werde der DGB die SPD messen. Viele hätten noch die Äußerung des damaligen SPD-Chefs Franz Müntefering im Kopf, es sei unfair, die SPD nach der Wahl an ihren Versprechen zu bewerten. Das dürfe sich nicht wiederholen. Die Sozialdemokraten wollen vom starren Konzept einer Rente mit 67 abrücken. Künftig soll es auch möglich sein, nach 45 Versicherungsjahren abschlagsfrei etwa mit 63 Jahren in Rente zu gehen. Das sieht das neue Rentenkonzept der Parteispitze vor. Es soll Grundlage für den Bundestagswahlkampf 2013 sein. dapd (Politik/Politik)
Glaeseker widerspricht Ex-Präsident Wulff im Korruptionsverfahren
Hannover (dapd-nrd). Der ehemalige Sprecher von Alt-Bundespräsident Christian Wulff, Olaf Glaeseker, widerspricht offenbar den Darstellungen seines Ex-Chefs in dem gegen ihn laufenden Korruptionsverfahren. Wulff hatte als Zeuge behauptet, nur vage über Glaesekers Reisen zu dem Party-Manager Manfred Schmidt gewusst zu haben. Glaeseker verweist in einer Stellungnahme laut dem am Montag erscheinenden Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ unter anderem auf das Reisetagebuch seiner Ehefrau. Dort finden sich mehrere Einträge, die auf Telefonate, Faxe und SMS zwischen Glaeseker und Wulff hindeuten. Ermittler des Landeskriminalamtes werfen Glaeseker vor, als Regierungssprecher in Niedersachsen für drei Veranstaltungen des „Nord-Süd-Dialogs“ Sponsoren akquiriert zu haben, mit denen Schmidt mindestens 871.644 Euro verdient haben soll. Im Gegenzug hierfür soll Glaeseker 18 Freiflüge und 17 Urlaube von dem Party-Veranstalter bezahlt bekommen haben. Olaf Glaeseker bestreitet die Vorwürfe: Er habe Schmidt nicht für Gegenleistung geholfen, sondern weil dieser er ein guter Freund sei. dapd (Politik/Politik)
Merkel spricht sich für Schwarz-Gelb aus
Leipzig (dapd). Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel will nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr nach Möglichkeit die Koalition mit der FDP fortführen. Sie stehe zu Schwarz-Gelb, sagte Merkel am Samstag auf dem Landesparteitag der CDU Sachsens in Leipzig. Schwarz-Grün sei für sie keine Option, sagte die Kanzlerin in ihrer Rede vor den Delegierten und Gästen der sächsischen Union. In ihrer rund 45 Minuten langen Rede riss Merkel zahlreiche innen- und außenpolitische Themen an. Dabei sagte sie unter anderem, dass sie nach anfänglicher Skepsis inzwischen von dem von der CSU durchgesetzten Betreuungsgeld überzeugt sei. Sie begrüße es, dass auf der einen Seite der Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Kindertagesstätte ab dem kommenden August auch für die ein- bis dreijährigen Kinder umgesetzt werde. Auf der anderen Seite sollten aber auch die Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen wollten, dabei finanziell unterstützt werden. Tillich legt Fokus auf Ostdeutschland Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sagte in seinem Referat, er wolle bei der Diskussion über die sogenannte Lebensleistungsrente Besonderheiten der ostdeutschen Bundesländer berücksichtigt wissen. In Sachsen und den anderen ostdeutschen Ländern gebe es zahlreiche Menschen, die trotz vielfältiger Bemühungen in den vergangenen 22 Jahren nicht durchgängig einen Arbeitsplatz gehabt hätten, woran sie keine Schuld treffe. Viele Betriebe hätten nach dem Fall der Mauer im Wettbewerb nicht bestehen können, wodurch die Beschäftigten ihre Arbeitsplätze verloren hätten. Diese besonderen Bedingungen müssten berücksichtigt werden. Tillich, der auch Landesvorsitzender der Union im Freistaat ist, forderte zugleich die Bundesregierung auf, sich zur Braunkohle als Energieträger zu bekennen. Energie müsse auch in Zukunft bezahlbar bleiben, zugleich müsse die Wettbewerbsfähigkeit der unterschiedlichen Energieträger gewährleistet bleiben. In Sachsen werde weiterhin auf die heimische Braunkohle im Energiemix gesetzt. Die Braunkohle müsse bei der Energiewende als Partner gesehen werden, nicht nur in Sachsen, sondern in ganz Deutschland und Europa. Der Landesparteitag der sächsischen Union stand unter dem Motto „Generationenvertrag Sachsen – Ein Land, das Nachhaltigkeit lebt“. Dem mehr als 230 Delegierten lag dazu ein Papier des CDU-Landesvorstands vor, der aus Sicht der CDU die Leitlinien zur Zukunft des Freistaats beschreibt, darunter zu Themen wie Bildung, Familie, Internet, Energie, Forschung, Finanzen oder Ehrenamt. dapd (Politik/Politik)
Ministerium: Patriot-Einsatz der Bundeswehr zunächst nicht bestätigt
Berlin (dapd). Das Bundesverteidigungsministerium hat einen Zeitungsbericht über die bevorstehende Verlegung deutscher Flugabwehrraketen mit deutscher Bedienungsmannschaft an die türkisch-syrische Grenze zunächst nicht bestätigt. Bislang habe es keine Anfrage des Militärbündnisses NATO gegeben, sagte ein Sprecher auf dapd-Anfrage am Samstag in Berlin. Sollte Deutschland allerdings eine solche Bitte erhalten, werde man diese im Rahmen der Bündnisverpflichtung prüfen. Die „Süddeutsche Zeitung“ (Samstagausgabe) hatte berichtet, die Türkei werde am Montag eine offizielle Bitte an die NATO richten, zum Schutz ihres Territoriums Raketensysteme des Typs Patriot zur Verfügung zu stellen. Die Regierung des NATO-Landes Türkei hat schon vor zehn Tagen angekündigt, dass sie sich die Unterstützung des Bündnisses mit Luftabwehrraketen wünscht. Die Stationierung der Flugkörper wäre nach Lesart der NATO eine Operation zum Schutz des Bündnispartners vor einer Bedrohung durch syrische Kampfflugzeuge oder Raketen. dapd (Politik/Politik)