Potsdam (dapd). Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat vor einem Scheitern der EU-Haushaltsberatungen in Brüssel gewarnt. Wenn die Verhandlungen jetzt platzten, müsse damit gerechnet werden, dass es so schnell keine neuen gebe, sagte er am Donnerstag im RBB-Inforadio. Die Konsequenz wäre dann, dass es keine mehrjährigen Förderperioden, sondern nur noch Jahreshaushalte gebe. Für viele Projekte in Brandenburg wäre das sehr schwierig. Brandenburg habe sich ohnehin auf einen Rückgang der EU-Mittel um etwa ein Drittel eingestellt, sagte der Regierungschef. „Jetzt sieht es so aus, also ob es noch wesentlich weniger werden soll – oder es kommt überhaupt nicht zu einem Haushaltsabschluss.“ Nach wochenlangem Ringen um den künftigen EU-Haushalt haben die Mitgliedstaaten am Morgen die Endphase der Verhandlungen eingeläutet. Am Abend beraten die Staats- und Regierungschefs beraten über Höhe und Verteilung der Gemeinschaftsausgaben bis zum Jahr 2020. dapd (Politik/Politik)
politik
Rösler: Deutschland geht es gut
Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat die Politik der Bundesregierung gelobt. „Deutschland geht es gut. Den Menschen geht es gut“, sagte er am Donnerstag in der Haushaltsdebatte des Bundestages in Berlin. Die SPD dagegen warf Rösler Kraftlosigkeit vor, die Linke sprach von „Schönrednerei“. Rösler sagte, die Arbeitslosigkeit befinde sich auf dem niedrigsten Stand seit 20 Jahren, die Beschäftigungszahl auf dem höchsten Stand in der Geschichte des Landes. Allerdings räumte er ein: „Die Zeiten werden schwieriger.“ Schuldenfinanzierte Konjunkturpakete, wie die Opposition sie wolle, seien aber eine „Sackgasse“. Die Regierung tue alles, um über solide Haushalte die Basis für mehr Wachstum zu legen. Der SPD-Haushaltspolitiker Klaus Brandner warnte vor einem Schrumpfen der deutschen Wirtschaft im kommenden Jahr. Die Arbeitslosenzahl steige, die Investitionen und der Konsum seien rückläufig. Die Unternehmen hätten geringere Expansionspläne und dächten über Jobabbau nach. „Jetzt geht die Reise rückwärts – und was tun Sie“, fragte er Rösler. Der Wirtschaftsminister lege einen „kraftlosen Haushalt ohne zusätzliche Wachstumsimpulse“ vor. Der Linken-Politiker Roland Claus kritisierte, Leiharbeit und Niedriglöhne hätten in großem Maße um sich gegriffen. Die Linke wolle „die Übermacht der Finanzmärkte über die Realwirtschaft stoppen“. Die Grünen-Abgeordnete Priska Hinz bemängelte, aufgrund der von der Bundesregierung in Europa durchgesetzten Sparpolitik sei eine Rezession in vielen EU-Mitgliedsstaaten ausgelöst worden, die nun auf Deutschland durchschlage. Dagegen sprach der FDP-Politiker Martin Lindner von einer „Erfolgsstory“ der Bundesregierung. Jeden Tag entstünden 500 Industriearbeitsplätze. Der Rentenbeitrag werde gesenkt. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs sagte, die Jugendarbeitslosigkeit sei stark verringert worden und die niedrigste in ganz Europa. In seinem Wahlkreis sei sogar ein Programm aufgelegt worden, Jugendliche aus Valencia auszubilden. dapd (Politik/Politik)
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NSU-Ausschuss verschiebt Schäuble-Vernehmung
Berlin (dapd). Der NSU-Untersuchungsausschuss verschiebt die Vernehmung des ehemaligen Bundesinnenministers und heutigen Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) auf den 12. Dezember (12.30 Uhr). Grund ist die geplatzte Vernehmung von Schäubles ehemaligem Staatssekretär August Hanning im Innenministerium am (heutigen) Donnerstag, wie der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) sagte. Hanninig solle nun statt Schäuble kommende Woche am 30. November gehört werden. Der Ausschuss hatte Hanning am Donnerstag ausgeladen, da dieser Anfang der Woche gelten gemacht hatte, nicht ausreichend Zeit zur Vorbereitung für die Befragung gehabt zu haben. Der Ausschuss hatte die Ladung im Oktober fristgerecht an das zuständige Bundesinnenministerium gerichtet. Die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) soll zwischen 1998 und 2011 zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge und zahlreiche Banküberfälle im gesamten Bundesgebiet begangen haben. Schäuble war von 1989 bis 1991 und von 2005 bis 2009 Bundesinnenminister. dapd (Politik/Politik)
Von der Leyen will gegen Langzeitarbeitslosigkeit vorgehen
Berlin (dapd). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat den Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit als oberstes Ziel der Bundesregierung bezeichnet. Der Haushalt sei darauf ausgerichtet, pro Kopf stünden genauso viele Mittel zur Verfügung wie vor der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008, sagte von der Leyen am Donnerstag in der Haushaltsdebatte des Bundestags. Gleichzeitig verwies sie darauf, dass im vergangenen Jahr 900.000 Menschen den Sprung aus der Grundsicherung in den ersten Arbeitsmarkt geschafft hätten. Von der Leyen lobte die Reformen auf dem Arbeitsmarkt der letzten Jahre, darunter auch die von der früheren rot-grünen Regierung angeschobene Agenda 2010 sowie die jüngste Hartz-IV-Reform und das Bildungspaket. Die Sozialministerin warb noch einmal für die von der Bundesregierung geplante Lebensleistungsrente, mit der die Renten von Geringverdienern im Alter aufgestockt werden sollen. Wer jahrzehntelang den Generationenvertrag durch Beiträge oder Kindererziehung gesichert und privat vorgesorgt habe, „der muss im Alter auch eine Rente aus dem Rentensystem erhalten“, unterstrich von der Leyen. Mit knapp 118,7 Milliarden Euro ist der Haushalt von Ursula von der Leyen der größte Einzeletat. Allein der Bundeszuschuss der Rentenversicherung beläuft sich auf rund 81,5 Milliarden Euro. dapd (Politik/Politik)
SPD-Kinderbeauftragte lehnt Regierungsentwurf zur Beschneidung ab
Berlin (dapd). Die Kinderbeauftragte der SPD-Fraktion, Marlene Rupprecht, lehnt den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur religiösen Beschneidung bei Jungen ab. „Die Kinderrechte werden überhaupt nicht berücksichtigt“, sagte Rupprecht der Nachrichtenagentur dapd vor der Debatte im Bundestag am Donnerstag in Berlin. „Es ist so ein massiver, irreversibler Eingriff, und er ist medizinisch nicht notwendig.“ Dazu brauche man die Einwilligung des Menschen, forderte Rupprecht. „Auch wenn es nur ein fünf Pfund schweres Kind ist, hat es Recht auf Unversehrtheit.“ Dem Entwurf der Regierung zufolge dürfen Säuglinge in den ersten sechs Monaten auch von religiösen Beschneidern beschnitten werden. Diese müssen keine Ärzte, aber dafür besonders ausgebildet seien. Ein zweiter, überfraktioneller Gesetzentwurf, der unter anderem von Rupprecht sowie den kinderpolitischen Sprecherinnen Diana Golze (Linke) und Katja Dörner (Grüne) vorgelegt wird, sieht dagegen vor, dass Beschneidungen aus nicht-medizinischen Gründen erst ab 14 Jahren zulässig sind. dapd (Politik/Politik)
Brüderle: Griechenland Rettung wird Deutschland Geld kosten
Berlin (dapd). Nach Einschätzung des FDP-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Rainer Brüderle, wird die Rettung Griechenlands den deutschen Steuerzahler finanziell belasten. „Am Schluss wird die Rettungsaktion natürlich Geld kosten.“ Das zu unterschlagen, wäre nicht redlich, sagte Brüderle am Donnerstag im rbb-Inforadio. Wie viel dies sei, könne jedoch niemand präzise vorhersagen. „Entscheidend ist, dass man die Strukturveränderung hinkriegt, damit Griechenland wieder Wachstum hat, wieder hochkommt, wieder eigenes Einkommen generieren kann“, sagte der FDP-Politiker. Dies müsse in überschaubarer Zeit gewährleistet sein, sonst werde man den Kurs nicht durchhalten können. SPD und Grüne hatten der Bundesregierung zuvor vorgeworfen, den Bürgern zu verschleiern, dass Deutschland für die Rettung Griechenlands nicht nur bürge, sondern am Ende auch zahlen müsse. dapd (Politik/Politik)
Rösler: Deutschland geht es gut
Berlin (dapd). Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FPD) hat seine Politik gegen Angriffe aus der Opposition verteidigt. „Deutschland geht es gut. Den Menschen geht es gut“, sagte er am Donnerstag in der Haushaltsdebatte des Bundestages in Berlin. Rösler sagte, die Arbeitslosigkeit befinde sich auf dem niedrigsten Stand seit 20 Jahren, die Beschäftigungszahl auf dem höchsten Stand in der Geschichte des Landes. Allerdings räumte er ein: „Die Zeiten werden schwieriger.“ Schuldenfinanzierte Konjunkturpakete, wie die Opposition sie wolle, seien aber eine „Sackgasse“. Die Regierung tue alles, um durch solide Haushalte die Basis für mehr Wachstum zu legen. dapd (Politik/Politik)
Steuereinnahmen steigen weiter deutlich
Berlin (dapd). Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sprudeln: Sie sind in den ersten drei Quartalen auf 403,4 Milliarden Euro gestiegen. Dies sind 21,5 Milliarden oder 5,6 Prozent mehr als in den ersten neun Monaten 2011. Dies geht aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor, der am Donnerstag veröffentlicht wurde. Die Wachstumsdynamik hat demnach im dritten Quartal mit plus 8,1 Prozent wieder Fahrt aufgenommen – nach einer leichten Abschwächung im zweiten Quartal (plus 2,9 Prozent). Besonders kräftig stieg die Einkommensteuer, sie lag um 17,7 Prozent über dem Vorjahresniveau. Noch kräftiger wuchs die Körperschaftsteuer, hier betrug das Plus 33,6 Prozent. Das Aufkommen der Umsatzsteuern lag in den ersten neun Monaten um 2,9 Prozent über dem Ergebnis des Vorjahreszeitraums. „Dies deutet auf eine weiterhin lebhafte Binnennachfrage infolge der konjunkturellen Entwicklung hin“, bilanzierte das Ministerium. (Der Monatsbericht: http://url.dapd.de/OMKFaS) dapd (Politik/Politik)
Bundesagentur für Arbeit warnt vor höherem Hartz-IV-Satz
München (dapd). Ein um 50 Euro erhöhter Hartz-IV-Satz kostet die Steuerzahler jährlich 7,4 Milliarden Euro zusätzlich. Das hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) in einer neuen Untersuchung vorgerechnet, die der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) vorliegt. Demnach hätten außerdem 460.000 Haushalte mit gut einer Millionen Menschen zusätzlich Anspruch auf Hartz IV. Derzeit beziehen mehr als sechs Millionen Menschen die staatliche Grundsicherung. Die Behörde reagierte damit auch auf neue Forderungen der Grünen, den Regelsatz für Erwachsene von derzeit 374 Euro auf 420 Euro anzuheben. Vom 1. Januar 2013 an erhalten alleinstehende Hartz-IV-Empfänger 382 Euro. Ein um 50 auf 432 Euro erhöhter Regelsatz plus der daraus zum Teil abgeleiteten zusätzlichen Leistungen für Kinder und hilfsbedürftige Angehörige führt laut den Berechnungen zu Mehrausgaben von 7,4 Milliarden Euro im Jahr. Mit einer Anhebung der Grenze für die Existenzsicherung steigt der Bundesagentur zufolge auch der steuerliche Grundfreibetrag. Bei einem Aufschlag von 50 Euro führe allein „die notwendige Anhebung des Grundfreibetrags um 600 Euro dazu, dass knapp 420.000 Haushalte keine Einkommensteuer mehr zahlen“, heißt es in der Untersuchung. Zugleich erhielten deutlich mehr nicht erwerbsfähige Erwachsene Anspruch auf Sozialhilfe. Die Zahl der Wohngeldempfänger sinke dagegen, weil sie ins Hartz-IV-System fallen. dapd (Politik/Politik)
Piratenchef fordert völlige Transparenz von Nebeneinkünften
Berlin (dapd). Die Piratenpartei hält die geplante Neuregelung zu den Nebeneinkünften von Abgeordneten für völlig unzureichend. „Wir möchten transparente Einsicht haben, von wem Politiker neben ihren Salären Honorare bekommen“, sagte Parteichef Bernd Schlömer der Nachrichtenagentur dapd. Viel entscheidender als die Höhe der Einkünfte sei die Frage, woher das Geld komme. Zudem müssten die Einkünfte vom ersten Cent an veröffentlicht werden, sagte Schlömer weiter. Durch die vorgeschlagenen Bagatellgrenzen würden Einnahmen in Höhe eines Mindestrentensatzes „einmal schnell unter den Tisch gekehrt“. Der Bundestag befasst sich am Donnerstag erneut mit der künftigen Regelung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten. Zudem geht es um die Benutzung der Bahncard 100 für Abgeordnete. Einem Medienbericht zufolge dürfen die Abgeordneten die Netzkarte der Deutschen Bahn für die 1. Klasse ohne Einschränkungen gratis nutzen. Schlömer hält diese Nutzung für unproblematisch: „Da geht die Diskussion zu sehr ins Detail.“ dapd (Politik/Politik)