Berlin (dapd). SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich zutiefst besorgt über die zähen Verhandlungen auf dem EU-Gipfel in Brüssel geäußert. „Die Katastrophe ist, dass offensichtlich die Staats- und Regierungschefs nicht mehr wissen, wozu wir Europa brauchen“, sagte Gabriel am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“. Dabei werde die EU mehr denn je gebraucht, „denn wir werden als Einzelstaaten in der Welt von morgen keine Stimme mehr haben“. Der EU-Gipfel war am frühen Morgen nach 15-stündigen Vorverhandlungen auf Mittag vertagt worden. Gerade in der derzeitigen Situation sei Geld vonnöten, um Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen. Es zeige sich, „dass wir in der Sackgasse stecken“, sagte Gabriel. Er könne nur hoffen, „dass sich die Staats- und Regierungschefs zusammenreißen und Europa nicht in dieser Sackgasse lassen“. dapd (Politik/Politik)
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Gröhe wirft SPD Totalverweigerung bei Schweizer Steuerabkommen vor
Berlin (dapd). Kurz vor der Entscheidung des Bundesrats über das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz hat CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe die SPD vor „monatelangem Wahlkampf“ gewarnt. Dank der „Totalverweigerung“ der Sozialdemokraten in der Diskussion über das Steuereinkommen fehlten den Bundesländern Milliarden, „die sie gut beispielsweise für den Ausbau von Kita-Plätzen gebrauchen könnten“, sagte Gröhe der in Bielefeld erscheinenden „Neuen Westfälischen“ (Freitagsausgabe). Die Länderkammer wollte am Freitag über das Steuerabkommen entscheiden. Der Vertrag sieht vor, deutsches Schwarzgeld in der Schweiz rückwirkend pauschal mit 21 bis 41 Prozent zu besteuern. Die Steuerhinterzieher bleiben anonym. Die SPD kritisiert das Abkommen als Verstoß gegen die Steuergerechtigkeit und als ein zu großzügiges Entgegenkommen gegenüber Steuerkriminellen. Gröhe kritisierte es als „unverantwortlich, wie die SPD im Bundesrat bei wichtigen Themen blockiert“. Er bezog sich damit auch auf die Haltung der Partei bei der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung oder der Kalten Progression. Über beide Themen konnte der Vermittlungsausschuss von und Ländern am Mittwochabend keine Einigung erzielen. dapd (Politik/Politik)
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NRW-Finanzminister kritisiert Plan für Steuerabkommen
Berlin (dapd). Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat das am Freitag im Bundesrat zur Abstimmung stehende Steuerabkommen mit der Schweiz zurückgewiesen. Deutschland müsse „deutlich machen, wo die Grenze ist, wenn der eine sein Geld damit verdient, dass der andere den Schaden hat“, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Zwischen zwei Nachbarstaaten müsse man Klartext reden können. Die Berechnungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), wonach durch das Abkommen mit mehreren Milliarden Euro Einnahmen zu rechnen sei, zog Walter-Borjans in Zweifel. Sie beruhten auf „blühender Fantasie“. Zugleich verteidigte er den Ankauf von sogenannten Steuer-CDs als rechtmäßig. dapd (Politik/Politik)
Koalitionsvorschlag zu Nebeneinkünften geht in den Bundestag
Berlin (dapd). Die künftige Regelung der Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten bleibt zwischen den Fraktionen umstritten. In der Rechtsstellungskommission blieb die Koalition am Donnerstag bei ihrem Modell und beschloss, es an den Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages zu geben. Der soll wiederum einen Antrag an das Plenum ausarbeiten, wie die Nachrichtenagentur dapd aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Der Vorschlag von SPD und Grünen, die Einkünfte bei der Veröffentlichung zumindest bestimmten Branchen zuzuordnen, wurde erneut abgelehnt. Das Modell von Union und FDP sieht vor, die Einkünfte pauschaliert nach einem Zehn-Stufen-Modell zu veröffentlichen. „Uns reicht das alles nicht aus“, sagte der Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck. Der Streit über die Transparenz der Nebeneinkünfte werde nun im Plenum ausgetragen. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück sieht reale Machtoption für Rot-Grün
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sieht ein reale Machtoption für Rot-Grün nach der Bundestagswahl 2013. Derzeit liege die SPD in den Umfragen bei 28 bis 30 Prozent, er sei überzeugt, dass es im Wahlkampf gelingen könne, da noch „drei bis vier Punkte draufzulegen“, sagte Steinbrück am Donnerstagabend in Berlin. „Wenn die Grünen ihr Niveau halten, dann haben wir eine Mehrheit.“ Die schwarz-gelbe Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe dagegen „keine Perspektive“, ihre Arbeit fortsetzen zu können. Der zuletzt vor allem wegen seiner Nebeneinkünfte als Parlamentarier unter Druck geratene Kanzlerkandidat kann zudem keinen schlechten Start seiner Kampagne erkennen, da der Wahlkampf für ihn noch gar nicht begonnen habe. „Wir sind jetzt nicht im Wahlkampfmodus“, sagte Steinbrück. Dieser beginne „frühestens“ nach dem Wahlprogrammparteitag der SPD „im April oder Mai“. Niemand ertrage eine monatelangen „Beauty-Contest“. Über seine Honorare als Vortragsredner sagte Steinbrück: „Ich bleibe dabei, ich habe nichts Unrechtes getan. Er habe seine Einkünfte zudem „offengelegt wie kein Anderer“. Zum Abgang des Unternehmers Roman Maria Koidl als sein Online-Berater sagte Steinbrück, dieser habe in der SPD-Zentrale keinen Vertrag gehabt, aber „umfangreiche Vorschläge gemacht, die zu einer revolutionären Umstellung im Willy-Brandt-Haus geführt hätten“. Das berufliche Vorleben Koidls als Hedgefonds-Berater sei für ihn „nicht ausschlaggebend“ gewesen. „Berührende Solidarität“ der Genossen Steinbrück bedankte sich für die „bemerkenswerte“ und „berührende“ Solidarität, die er derzeit von der SPD erfahre, obwohl er mit der Partei früher „provozierend umgegangen“ sei. Zugleich stellte er klar, dass er seine Kanzlerkandidatur trotz aller Vorwürfe aufrecht erhalten werde. Er könne doch nicht sagen: „Wenn es so ist Herr Förster, lege ich das Reh wieder auf die Lichtung zurück“, scherzte der Kandidat. Mit den Worten: „Sie werden mich in den nächsten elf Monaten nicht anders erleben, als ich bin“, lehnte Steinbrück eine „politische Geschlechtsumwandlung“ ab. Er wolle sich „treu bleiben, ohne borniert zu sein“. Im Wahlkampf werde er um diejenigen werben, die „es in der Politik etwas anders machen wollen“. Zwar gebe es derzeit möglicherweise keine Wechselstimmung gegen die Kanzlerin. Viele Bürger fragten sich aber, „ob etwas in der Unwucht ist in dieser Gesellschaft“. Unter anderem kündigte Steinbrück eine Initiative gegen die steigenden Mieten an. dapd (Politik/Politik)
Auftritt des iranischen Botschafters an Viadrina sorgt für Proteste
Frankfurt (Oder) (dapd). Scharfe Proteste hat die Einladung des iranischen Botschafters Ali Reza Sheikh Attar an die Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) hervorgerufen. Attar eröffnete dort am Donnerstagabend eine Ausstellung über eine Studienreise von Viadrina-Studenten auf den Spuren frühgeschichtlicher Hochkulturen durch den Iran. Vertreter der Universität zeigten Verständnis für die Äußerungen der Kritiker, verwiesen aber zugleich auf die Notwendigkeit eines kulturellen Dialogs. Proteste vor der Universität blieben aus. Der Viadrina-Historiker Andreas Graeber sagte zur Eröffnung der Ausstellung, die Europa-Universität sei immer ein Ort der Begegnung gewesen. Die Freiheit von Forschung und Lehre, die in vielen Ländern nicht selbstverständlich sei, gebe auch das Recht, Vertreter eines Landes einzuladen, das in der Kritik stehe. Der Dialog zwischen Deutschland und Iran lasse sich derzeit eher auf kultureller als politischer Ebene vertiefen. Zugleich dankte Graeber dem Botschafter für die Unterstützung bei der Vorbereitung der Reise. Auch Attar selbst rief zum kulturellen Dialog auf. „Mit dem iranischen Botschafter hat die Universität den falschen Mann eingeladen“, sagte der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Berlin, Gideon Joffe, auf dem Portal „Bild.de“: „Ich meine, Herr Attar ist weniger Experte für antike persische Baukunst als für Unterdrückung von Menschenrechten und Demokratie.“ Menschenrechtsgesellschaft spricht von „Skandal“ Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) bezeichnete die Einladung des Botschafters als „Skandal“. „Die Regierung, die Botschafter Ali Reza Sheikh Attar repräsentiert, bestreitet das Existenzrecht Israels, bekennt sich stolz zur Unterstützung von Terrorgruppen wie der Hamas, und hochrangige Vertreter dieses Regimes haben wiederholt den Holocaust geleugnet“, heißt es in einem offenen Brief der IGFM an Viadrina-Präsident Gunter Pleuger. „Das Hofieren von Vertretern diktatorischer Staaten durch brandenburgische Institutionen ist eine Schande“, sagte der CDU-Landtagsfraktionschef Dieter Dombrowski. Der Empfang des Botschafters sei ein „Schlag ins Gesicht der Opfer des Mullah-Regimes“. Vertreter der Studenten äußerten am Rande, dass sie die Unmutsbekundungen respektierten. Es wäre aber schade, wenn das die eigentliche Intention der Ausstellung überlagere. Die Ausstellung unter dem Titel „Paläste der Macht, Häuser des Glaubens“ wurde von 25 Studenten der Kulturgeschichte gestaltet. Sie waren im Frühjahr drei Wochen lang auf den Spuren frühgeschichtlicher Hochkulturen durch das Land gereist und stellen sowohl ihre wissenschaftlichen Ergebnisse als auch ihre persönlichen Eindrücke vor. dapd (Politik/Politik)
Flüchtlingsbeauftragte enttäuscht über Treffen mit Asylsuchenden
Berlin (dapd-bln). Nach einem Treffen mit den am Brandenburger Tor protestierenden Flüchtlingen hat sich die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), enttäuscht über dessen Verlauf gezeigt. Seitens der Flüchtlinge sei eine „große Chance“ vertan worden, sagte Böhmer am Donnerstagabend auf dapd-Anfrage. „Wir erlebten eine einzige politische Demonstration. Anstatt konkret ihre Situation zu schildern, gaben sie zahlreiche politische Absichtserklärungen von sich“, sagte Böhmer. Bei dem Gespräch waren auch Mitglieder des Innenausschusses des Bundestages anwesend. Die Flüchtlinge hatten in der vergangenen Woche ihren Hungerstreik wieder aufgenommen. Am 24. Oktober hatten sie aus Protest gegen die Lebensbedingungen von Asylbewerbern in Deutschland schon einmal die Nahrungsaufnahme verweigert. Am 1. November hatten sie den Streik nach einem Gespräch mit der Flüchtlingsbeauftragten abgebrochen. Die Flüchtlinge fordern die Anerkennung aller Asylsuchenden als politisch Geflüchtete, den Stopp aller Abschiebungen, die Aufhebung der sogenannten Residenzpflicht sowie die Abschaffung der Unterbringung in Lagern. dapd (Politik/Politik)
Merkel: Zweite Etappe könnte für Einigung auf Haushalt nötig werden
Brüssel (dapd). Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Erwartungen auf eine zügige Einigung auf den mehrjährigen EU-Haushalt gedämpft. Es sei zwar wichtig, eine Lösung zu finden. Ob das bis zum Freitag gelinge, „das weiß ich nicht. Es kann auch sein, dass wir noch eine weitere Etappe brauchen“, sagte Merkel am Donnerstag bei ihrer Ankunft in Brüssel. Sie gehe konstruktiv in die Gespräche. In Zeiten der Haushaltskonsolidierung müsse aber darauf geachtet werden, „dass die Ausgaben nicht zu groß werden“, so die Kanzlerin. Deutschland fordert gegenüber dem Entwurf von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy weitere Einschnitte sowie eine effizientere Verwendung der EU-Mittel für Investitionen in Forschung und Entwicklung. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Härtefallfonds für Opfer von Ärztepfusch gescheitert
Berlin (dapd). Das Scheitern eines Härtefallfonds für die Opfer ärztlicher Behandlungsfehler stößt auf Kritik. Damit sei das geplante Patientenrechtegesetz „nur ein Placebo“, sagte der geschäftsführende Vorstand der Deutschen Hospiz Stiftung, Eugen Brysch, am Donnerstag in Berlin. Die Grünen warfen der Union vor, eingeknickt zu sein. Die FDP wies den Vorwurf zurück, der Härtefallfonds sei an ihr gescheitert. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung soll nun in der kommenden Woche weitgehend unverändert im Bundestag beschlossen werden. Zuvor hatte die „Berliner Zeitung“ (Donnerstagausgabe) berichtet, die FDP habe einen Unions-Vorschlag, einen Härtefallfonds im geplanten Patientenrechtegesetz zu verankern, verhindert. Der Fonds wäre in den Fällen eingesprungen, in denen Ärztefehler wahrscheinlich, aber letztendlich nicht gerichtsfest nachweisbar sind. Gesundheitsminister Daniel Bahr und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (beide FDP) argumentierten laut Bericht jedoch, ein Härtefall- oder Entschädigungsfonds unterlaufe das deutsche Haftungssystem, das eine individuelle Haftung mit der Verpflichtung zum Schadenersatz vorsehe. Die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Christine Aschenberg-Dugnus, nannte es nicht redlich, der FDP vorzuwerfen, einen Härtefallfonds verhindert zu haben. „Ein Härtefallfonds ist also nicht an der FDP gescheitert, sondern an sich selbst.“ Das müsse auch die Union zur Kenntnis nehmen. „Denn Tatsache ist, dass die Unionsfraktion mehrfach ein Konzept erarbeiten und vorstellen wollte, bis heute jedoch nichts vorgelegt hat“, erläuterte die Abgeordnete. FDP sieht Konflikt mit Grundprinzipien des Haftungssystems Ganz offensichtlich hätten auch in der Union die vielen offenen Punkte nicht geklärt werden können, „von der Finanzierung eines solchen Fonds bis hin zur Frage nach der Ausgestaltung einer geeigneten Bewilligungsinstanz“. Ein Härtefallfonds „würde die Grundprinzipien des deutschen Haftungssystems massiv unterlaufen und damit den Grundgedanken individueller Haftung für individuelles Verschulden ad absurdum führen“, unterstrich die FDP-Politikerin. Dagegen monierte Brysch: „Wenn es um Patientenrechte von Schwerkranken geht, dann ist es mit dem Einsatz für Bürgerrechte in der FDP schnell vorbei.“ Weder wolle sie die Beweislastumkehr, noch den Notnagel in Form des Härtefallfonds einführen. Dabei seien die 60 Millionen Euro, die für die Finanzierung gedacht waren, „lächerlich wenig“. Der Vorstand der Deutschen Hospiz Stiftung fügte hinzu: „Wollte sich die christlich-liberale Koalition noch am Anfang der Legislaturperiode auf den Weg machen, ein zukunftsweisendes ‚Patientenschutzgesetz‘ zu schaffen, bleibt heute nur eine Textsammlung aus bestehender Rechtsprechung übrig.“ Die Grünen-Expertin für Patientenrechte, Maria Klein-Schmeink, nannte es „sehr bedauerlich, dass die CDU nicht das Rückgrat hatte, eine durchgreifende Verbesserung für schwer geschädigte Patientinnen und Patienten durchzusetzen“. Das geplante Patientenrechtegesetz werde die Situation von Opfern von Behandlungsfehlern somit nicht wirklich verbessern. Bei gutem Willen wäre es aus Klein-Schmeinks Auffassung möglich, sich im Interesse der Patienten schnell auf eine tragfähige Lösung zu einigen. Es gehe um eine gezielte Ergänzung des Haftungsrechts zugunsten von Patienten, die einen schweren gesundheitlichen Schaden erlitten haben. Patientenrechte sollen übersichtlicher werden Die Bundesregierung strebt mit ihrem Gesetzentwurf an, die Patientenrechte übersichtlicher zu machen. Bislang sind sie im Standes-, im Zivil-, im Straf- und im Sicherheitsrecht verstreut. Nun soll der Behandlungsvertrag im Bürgerlichen Gesetzbuch festgeschrieben werden. Definiert wird darin die Vertragsbeziehung zwischen Patienten und Ärzten, aber auch Heilpraktikern, Hebammen, Psycho- und Physiotherapeuten. Patienten sollen umfassend und in verständlicher Sprache über Untersuchungen, Diagnose und Therapie informiert werden. Dies gilt auch für die Kosten einer Behandlung, wenn die Krankenkasse diese nicht übernimmt. Patienten erhalten bei Streitigkeiten das Recht, Einsicht in ihre Patientenakte zu nehmen. Ferner soll in gravierenden Fällen künftig der Arzt beweisen müssen, dass ein Schaden nicht auf einen Behandlungsfehler zurückgeht. Bei einfachen Behandlungsfehlern muss wie bisher der Patient den Behandlungsfehler als Ursache für eine Schädigung nachweisen. dapd (Politik/Politik)
Schreiber-Prozess mit Aussage von Max Strauß fortgesetzt
Augsburg (dapd). Prominenter Zeuge im neu aufgerollten Prozess um Steuerhinterziehung und Bestechung gegen den ehemaligen Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber: Max Strauß, ältester Sohn des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß, wurde am Donnerstag vor dem Augsburger Landgericht vernommen. Der 53-Jährige bekräftigte, niemals Provisionen von seinem einstigen Geschäftspartner Schreiber verlangt, versprochen bekommen oder erhalten zu haben. Früheren Vorwürfen zufolge soll Schreiber unter dem Namen „Maxwell“ Geld für Strauß auf einem Schweizer Nummernkonto gebunkert haben. Das konnte allerdings nie nachgewiesen werden. In einem Prozess wegen entsprechender Steuerhinterziehung war Strauß 2007 freigesprochen worden. Schreiber, einst Schlüsselfigur im CDU-Spendenskandal der 1990er Jahre, war 2010 wegen Steuerhinterziehung zu acht Jahren Haft verurteilt worden, aber nicht wegen Bestechung. Die Neuverhandlung wurde notwendig, weil der Bundesgerichtshof 2011 das Urteil wegen einer Reihe von Rechtsfehlern aufhob. 2010 hatte es das Landgericht als erwiesen angesehen, dass Schreiber von 1988 bis 1993 rund 7,5 Millionen Euro Steuern hinterzogen hatte. Er habe in diesem Zeitraum rund 33 Millionen Euro an Provisionen für die Vermittlung von Airbus-Flugzeugen nach Thailand und Kanada sowie von Panzern des Typs „Fuchs“ nach Saudi-Arabien kassiert, diese aber nicht versteuert. Schreiber droht Verurteilung auch wegen Bestechung In der Neuauflage des Prozesses soll geprüft werden, ob der 78 Jahre alte Schreiber weiter wegen Steuerhinterziehung verurteilt werden kann. Im Detail muss geklärt werden, ob Schreiber zu der Zeit in Deutschland oder Kanada, wo er damals gelebt hat, steuerpflichtig war. In diesem Zusammenhang bestätigte Strauß, dass Schreiber in Kanada eine Wohnung hatte: „Ich weiß, dass er in Ottawa einen Wohnsitz hatte.“ Zudem könnte auch eine Verurteilung wegen Bestechung hinzukommen. Schließlich hatte der ehemalige Verteidigungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls in dem Prozess als Zeuge jüngst über Bestechungsversuche Schreibers berichtet. Eine Prozessende ist derzeit nicht absehbar, zumal die Verhandlungsdauer wegen Schreibers schwerer Erkrankung auf vier Stunden pro Tag begrenzt ist. Die Vernehmung von Pfahls in dem Prozess soll am 19. Dezember weitergehen. Anschließend wollen Schreibers Anwälte eine umfassende Einlassung zum gesamten Prozess abgeben, die zwei Verhandlungstage in Anspruch nehmen wird, wie sie am Donnerstag ankündigten. Zum Inhalt wurde nichts bekannt. Der Prozess wird am kommenden Mittwoch (28. November) fortgesetzt. dapd (Politik/Politik)