Potsdam (dapd). Der spektakuläre Rücktritt des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff soll als Doku-Drama verfilmt werden. Produzent Nico Hofmann buhlt nach den Filmrechten am Buch der Wulff-Gattin Bettina nun auch um die Rechte am vergangene Woche erschienenen Sachbuch „Affäre Wulff“, wie eine Sprecherin von Hofmanns Firma teamWorx am Freitag in Potsdam der Nachrichtenagentur dapd bestätigte. Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung darüber berichtet. Ein Angebot liege zum einen dem Riva Verlag für die Veröffentlichung von Bettina Wulff vor. Eine weitere Offerte für die Verfilmung sei an den Verlag Schwarzkopf & Schwarzkopf gegangen, die das Buch „Affäre Wulff“ der beiden Journalisten der „Bild“-Zeitung, Martin Heidemanns und Nikolaus Harbusch, herausbrachten. Beide Redakteure hatten viele Wochen lang die Hintergründe um dessen umstrittene Vorteilsnahme und die Beeinflussung von Medien recherchiert. Produzent Hofmann plane aus beiden ein „hochwertiges Doku-Drama“ zu machen, für das beide Bücher als Vorlagen dienen sollten, sagte seine Sprecherin. Als Regisseur wünsche er sich Thomas Schadt, mit dem er das Doku-Drama „Der Mann aus der Pfalz“ über den Altbundeskanzler Helmut Kohl gedreht hatte. Dieses war 2009 im ZDF gesendet worden. Autor des Wulff-Filmes solle Bernd Lange („Requiem“, „Sturm“) werden. Anders als bei Guttenberg keine Satire geplant Die Sprecherin betonte, die Geschichte Wulffs solle nicht als Satire verfilmt werden. Bis Oktober hatte Hofmann nämlich für Sat.1 die Geschichte des Ex-Bundesverteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg satirisch verfilmt. Der CSU-Politiker war zurückgetreten, weil er seine Doktorarbeit in großen Teilen abgeschrieben hatte. Hofmann, der zu den bekanntesten deutschen Produzenten zählt, hatte sich zuletzt verstärkt auf zeitgeschichtliche Filmstoffe konzentriert. So kündigte er im Oktober auch eine achtteilige TV-Serie zum Leben Adolf Hitlers an, die in englischer Sprache gedreht werden und voraussichtlich 2014 synchronisiert in Deutsch ausgestrahlt werden soll. (Verlag zum Buch „Affäre Wulff“: http://url.dapd.de/Qvg1cv ) dapd (Politik/Politik)
politik
Polizeieinsatz wegen Sprengstoffalarms am OLG Nürnberg
Nürnberg (dapd). Ein Mann mit mutmaßlichem Sprengstoff hat am Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg am Freitag für einen Sprengstoffalarm gesorgt. „Es wurde bei einer Einlasskontrolle ein Gegenstand entdeckt, der sprengstoffverdächtig war“, sagte der OLG-Sprecher Michael Hammer auf dapd-Anfrage. Der Gegenstand, zu dem sich Hammer nicht näher äußern wollte, sei nach draußen gebracht worden. Die Polizei suche nun nach dem Mann. Kurzzeitig war Hammer zufolge das Gerichtsgebäude gesperrt, geräumt wurde es aber nicht. Weitere Details wollte der Sprecher zunächst nicht nennen. dapd (Vermischtes/Politik)
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Rösler lehnt Stilllegung überschüssiger Emissionszertifikate ab
Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) lehnt die Stilllegung überschüssiger Emissionszertifikate in Europa entschieden ab. „Zu den vom Bundesumweltminister aufgegriffenen Themen laufen derzeit die Gespräche zwischen den Ressorts“, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium am Freitag auf dapd-Anfrage. Weiter hieß es: „Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat dabei klargestellt, dass eine Verknappung der Emissionszertifikate für ihn nicht in Betracht kommt.“ Zuvor hatte sich Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) dafür ausgesprochen, überschüssige Emissionszertifikate aus dem Markt zu nehmen. Es spreche vieles dafür, dass der europäische Emissionshandel nur dann garantiert werden könne, „wenn wir den Überschuss dauerhaft reduzieren“, sagte Altmaier am Freitag in Berlin. Er forderte eine klare Positionierung Deutschlands in Brüssel bei der entscheidenden Abstimmung am 12. Dezember. Eine Enthaltung könne man sich dort nicht leisten. Er hoffe, dass eine Entscheidung noch vor Beginn der Weltklimakonferenz in Doha erzielt werden könne, unterstrich der Umweltminister. Das Bundeswirtschaftsministerium betonte dagegen, „gemeinsames Ziel der Bundesregierung sollte es sein, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie nicht zu gefährden“. Gerade in wirtschaftlich schwieriger werdenden Zeiten gehe es jetzt darum, Arbeitsplätze zu sichern. „Sollte der Bundesumweltminister auf seiner Position beharren, wird es beim Emissionshandel im Ergebnis auf eine Enthaltung und damit eine Nicht-Zustimmung Deutschlands hinauslaufen“, kündigte das Rösler-Ministerium an. Noch keine Abstimmung im Kabinett In der Gesamtbetrachtung müsse zudem berücksichtigt werden, dass Deutschland beim Klimaschutz bereits Vorreiter sei. Deutschland habe bereits heute das EU-Emissionsminderungsziel von 20 Prozent bis 2020 übertroffen. „Die Gespräche über höhere Ziele der EU laufen, eine abschließende Verständigung innerhalb der Bundesregierung steht noch aus. Auch hier müssen wir ein Augenmerk darauf haben, dass weitere Belastungen der Industrie und der damit verbundenen Arbeitsplätze vermieden werden“, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium. Wesentliches Instrument für den Klimaschutz in Europa ist das seit 2005 bestehende Emissionshandelssystem. Aufgrund der Menge der verfügbaren CO2-Zertifikate sind die Preise in jüngster Zeit aber deutlich gesunken. Statt der ursprünglich anvisierten 30 Euro betrug der Preis für den Ausstoß einer Tonne Kohlendioxid zuletzt um die sieben Euro. Ein Vorschlag der EU-Kommission sieht daher vor, 900 Millionen Emissionszertifikate später als bislang geplant zu versteigern. dapd (Politik/Politik)
Viel Geld für Soziales, Verteidigung und Schulden
Berlin (dapd). Der Bundestag hat den Haushalt für 2013 beschlossen. 312 Abgeordnete stimmten am Freitag für den Etat der schwarz-gelben Regierung, 258 dagegen. Es gab keine Enthaltungen. Der Bund darf im kommenden Jahr demnach 302 Milliarden Euro ausgeben, von denen 17,1 Milliarden Euro durch neue Kredite finanziert werden. Damit werden rund elf Milliarden Euro weniger Schulden aufgenommen als im laufenden Jahr. Das strukturelle Haushaltsdefizit, also das Minus unter Herausrechnung konjunkturell bedingter Mindereinnahmen, soll 8,8 Milliarden Euro betragen. Das entspricht 0,34 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Der Bund würde damit bereits 2013 der ab 2016 vorgeschriebenen Schuldenbremse entsprechen. Schäuble wirbt für Sparbemühungen Vor der Abstimmung lieferten sich Redner der Koalition und Opposition in einer zweistündigen Debatte eine Redeschlacht. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stellte fest, dass die geplanten Einsparungen auch vor möglichen finanziellen Risiken der kommenden Jahre schützten. „Die Wahrheit ist, wir fahren ein Stück weit auf Sicht“, sagte er. Der CDU-Politiker fügte hinzu: „Niemand kann mit Sicherheit vorhersagen, was uns in den kommenden Monaten noch erreichen wird, niemand kann mit Sicherheit vorhersagen, was in Europa noch möglich ist.“ Schäuble zeigte sich zufrieden mit dem bisherigen Konsolidierungskurs der Regierung. „Wir sind deutlich vor der Schuldenbremse des Grundgesetzes, und das ist der richtige Weg“, betonte er. Dem SPD-Haushaltsexperten Carsten Schneider genügte dies nicht. Mit den hohen Steuereinnahmen hätte die Bundesregierung bereits einen ausgeglichen Haushalt vorlegen können. „Dieser Haushalt ist nicht solide“, sagte er. Zudem attackierte er Schäubles Europapolitik. Was übrigbleibe von der Politik der schwarz-gelben Regierung, werde das Untergraben der Unabhängigkeit der europäischen Zentralbank sein, sagte der SPD-Politiker. Mehr als ein Drittel für Soziales In den vergangenen Tagen hatte der Bundestag bereits die Einzeletats der Ressorts bestätigt. Mit 118,74 Milliarden Euro steht dem Ressort Arbeit und Soziales von Ursula von der Leyen (CDU) im kommenden Jahr erneut die größte Summe zur Verfügung. Allerdings wurden hier 7,4 Milliarden Euro gekürzt. Es folgen die Ausgaben für das Verteidigungsressort von Thomas de Maizière (CDU) und die Schulden des Bundes mit jeweils rund 33,3 Milliarden Euro. Den geringsten Etat bekommt mit 606,84 Millionen Euro das Justizressort von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zugeteilt. Die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollte laut Entwurf ursprünglich 302,2 Milliarden Euro ausgeben. Der Haushaltsausschuss hatte in seiner Bereinigungssitzung am 8. November jedoch beschlossen, die Ausgaben um 200 Millionen Euro auf 302 Milliarden Euro zu senken. dapd (Politik/Politik)
Altmaier fordert Stilllegung überschüssiger Emissionszertifikate
Berlin (dapd). Kurz vor Beginn der Weltklimakonferenz in Doha hat Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) von der EU eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz verlangt. Dafür müsse die EU zum einen ihr Ziel zur Minderung des Treibhausgasausstoßes auf 30 Prozent anheben und zum anderen dafür sorgen, dass der europäische Emissionshandel funktioniere. „Die Europäer müssen beim Klimaschutz vorangehen“, verlangte Altmaier. Am Montag beginnt in der katarischen Hauptstadt Doha die Weltklimakonferenz. Wesentliches Instrument für den Klimaschutz in Europa ist das seit 2005 bestehende Emissionshandelssystem. Aufgrund der Menge der verfügbaren CO2-Zertifikate sind die Preise in jüngster Zeit aber deutlich gesunken. Statt der ursprünglich anvisierten 30 Euro betrug der Preis für den Ausstoß einer Tonne Kohlendioxid zuletzt um die sieben Euro. Ein Vorschlag der EU-Kommission sieht daher vor, 900 Millionen Emissionszertifikate später als bislang geplant zu versteigern. Darüber entschieden werden soll am 12. Dezember. Es spreche vieles dafür, dass der europäische Emissionshandel nur dann garantiert werden könne, „wenn wir den Überschuss dauerhaft reduzieren“, sagte Altmaier. Er räumte allerdings ein, dass es derzeit in dieser Frage innerhalb der Bundesregierung noch keine abgestimmte Haltung gebe. „Es ist nicht nur für den Klimaschutz, es ist für das nationale wirtschaftliche Interesse, dass Deutschland seine Rolle als Vorreiter im europäischen und internationalen Klimaschutz behält“, sagte er. Deutschland könne sich eine Enthaltung aber nicht leisten. Er hoffe, dass eine Entscheidung noch vor Beginn der Weltklimakonferenz erzielt werden könne. Zugleich forderte Altmaier eine Anhebung des europäischen Klimaziels auf 30 Prozent. Gemeinsam mit seinem polnischen Amtskollegen habe er besprochen, dass es gemeinsame Position hierzu bis Ende Januar geben solle. Polen gilt als größter Gegner eines verschärften Klimaziels. Insgesamt äußerte sich der Minister zurückhaltend, was den Ausgang der Konferenz angeht. Es sei wichtig, dass die Konferenz ein Signal des Aufbruchs gebe, er halte das aber noch nicht für gesichert. „Ich bin beunruhigt über den Stand der Verhandlungen“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Hochschulen platzen aus allen Nähten
Wiesbaden (dapd). Die deutschen Hochschulen fordern wegen des großen Andrangs von Studenten mehr Geld von Bund und Ländern. Die Hochschulrektorenkonferenz nannte am Freitag bis 2015 einen Zusatzbedarf von mindestens rund sechs Milliarden Euro aus. Das Statistische Bundesamt hatte zuvor bekannt gegeben, dass in diesem Jahr fast eine halbe Million Erstsemester ein Studium aufgenommen haben. Zwar sank die Zahl der Studienanfänger an deutschen Hochschulen leicht um fünf Prozent. 492.700 Studienanfänger bedeuten dennoch den zweithöchsten jemals erzielten Wert. Dass es 2011 noch mehr Erstsemester waren, lag am Auslaufen der Wehrpflicht und den doppelten Abiturjahrgängen in Bayern und Niedersachsen. Im aktuellen Studienjahr wirken sich die doppelten Abiturjahrgänge in Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg und Bremen auf die Zahl der Erstimmatrikulationen aus. Im Wintersemester 2012/2013 liegt die Anzahl der Studierenden an den Hochschulen mit rund 2,5 Millionen um fünf Prozent über dem Stand des vorherigen Wintersemesters. „Die neuen Studierendenzahlen lassen keinen Zweifel: Bund und Länder müssen zusätzlich ins Studium investieren und den Hochschulpakt aufstocken“, forderte der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, Horst Hippler. „Es werden bis 2015 rund sechs Milliarden Euro mehr gebraucht. Einschließlich der Auslauffinanzierung sind es sogar acht Milliarden“, sagte Hippler. Die Zahl der Studienanfänger übertreffe alle Prognosen. Die Politik dürfe jetzt nicht mehr zögern. Das Deutsche Studentenwerk (DSW) verlangte von Bund und Ländern einen raschen Ausbau der sozialen Infrastruktur an den Hochschulen. Es würden dringend 25.000 zusätzliche, preisgünstige Wohnheimplätze sowie Mittel für den Ausbau der Mensen, Kinderbetreuungseinrichtungen und Beratungsangebote für Studierende benötigt, sagte DSW-Präsident Dieter Timmermann. „Die soziale Infrastruktur muss mit der Zahl der Studierenden mitwachsen können“, mahnte der Präsident des Studentenwerks. (Die Zahlen des Statistikamtes aufgegliedert nach Bundesländern: http://url.dapd.de/8rfCjy ) dapd (Politik/Politik)
Piraten wollen als sozialliberale Bürgerrechtspartei auftreten
Berlin (dapd). Die Piratenpartei will ihr Profil als sozialliberale Bürgerrechtspartei schärfen. Dieser Anspruch müsse beim Bundesparteitag am Wochenende in Bochum, wo die Mitglieder das Wahl- und Grundsatzprogramm beschließen wollen, ausgestaltet werden, sagte der Bundesvorsitzende Bernd Schlömer am Freitag im Südwestrundfunk. Der Vize-Vorsitzende Sebastian Nerz kündigte an, den Freiheitsbegriff der Partei in den Vordergrund zu stellen. „Vom Freiheitsbegriff heraus kann man das ganze Programm definieren“, sagte Nerz dem RBB-Sender Radio Eins. Eine mögliche Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl 2013 strebten die Piraten nicht an, sagte Nerz. „Die Piratenpartei tritt vor allem an, um als sachliche, konstruktive aber kritische Oppositionspartei in die Bundestagsarbeit einzusteigen“, sagte er „Handeslblatt Online“. Ein Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl 2013 sei „keine Katastrophe“, sagte Nerz. „Wir haben jetzt schon vier Landtagsfraktionen.“ Die Piraten kommen im aktuellen ARD-„Deutschlandtrend“ bundesweit auf vier Prozent und würden den Einzug in den Bundestag verpassen. Vorsitzender rechnet mit Erfolg bei Landtagswahlen Trotz der Umfrageschwäche sieht auch der Vorsitzende Schlömer seine Partei als etabliert an. „Die Piratenpartei hat inzwischen eine Größe erreicht und eine nachhaltige Struktur, die letztendlich nicht davon abhängt, ob man in den Bundestag einzieht oder nicht“, sagte Schlömer. Daran ändere sich auch dann nichts, wenn seine Partei nicht in weitere Parlamente einziehe. Er rechne jedoch mit weiteren politischen Erfolgen, etwa im Januar bei der Landtagswahl in Niedersachsen. Zur Frage, wen die Piraten als Bundeskanzler bevorzugen würden, wollen die Piraten sich nicht festlegen. Mit Peer Steinbrück (SDP) könne er „genauso gut oder schlecht“ leben wie mit Angela Merkel (CDU), sagte Parteivize Nerz. An Steinbrück schätze er, dass er ein „sehr sachorientierter Politiker“ sei. In der Regierungsweise oder den Inhalten würde er zwischen beiden Politikern aber keine wesentlichen Unterschiede erwarten. „Und da gäbe es doch erheblichen Verbesserungsbedarf“, sagte Nerz. Parteispitze erwartet bei Parteitag bis zu 1.500 Teilnehmer Zu dem Bundesparteitag rechnet die Parteispitze am Samstag und Sonntag mit bis zu rund 1.500 Teilnehmern. Von den fast 800 eingereichten Anträgen werden zwischen 50 und 100 zur Debatte gestellt. Dazu zählen vermutlich Vorschläge zu Wirtschaftspolitik, Datenschutz, Transparenz, Außen- und Europapolitik, Umwelt- und Energiepolitik, Bildung und Forschung sowie Bürgerbeteiligung. Da die Partei kein Delegiertensystem kennt, darf jedes beitragszahlende Mitglied an Versammlung teilnehmen. Bereits am Freitagabend will der Bundesvorstand mit Parteichef Schlömer und dem Politischen Geschäftsführer Johannes Ponader der Basis Rede und Antwort stehen. Beide standen wegen parteiinterner Querelen heftig in der Kritik, Ponader unter anderen wegen umstrittener öffentlicher Auftritte. Mehrere Vorstandsmitglieder hatten sich seinen Rücktritt gewünscht. dapd (Politik/Politik)
Pächterstreit am Nürburgring noch nicht beigelegt
Nürburg (dapd). Im Streit um die Räumung des Nürburgrings durch die gekündigten Pächter ist offenbar Bewegung gekommen. Von einer endgültigen Einigung zwischen der privaten Nürburgring Automotive GmbH (NAG) und den Sanierern des insolventen Nürburgrings könne aber noch keine Rede sein, sagte der Sprecher der verantwortlichen Insolvenzexperten, Pietro Nuvoloni, am Freitag auf dapd-Anfrage. Der SWR hatte zuvor von einem Vergleich berichtet, der in den kommenden Woche notariell abgeschlossen werden soll. Laut Nuvoloni ist es noch nicht so weit. „Wir wollen, aber es müssen noch Dinge geklärt werden“, sagte er. Es gebe noch strittige Forderungen in den Verhandlungen. Einigkeit beseht jedoch beim Thema Formel 1. Die NAG-Chefs Jörg Lindner und Kai Richter dürfen aus Sicht der Sanierer im kommenden Jahr ein Rennen in der Eifel austragen, wenn es den staatlichen Nürburgring nichts kostet. Lindner und Richter seien beauftragt, entsprechende Verhandlungen mit Formel-1-Chef Bernie Ecclestone zu führen, unterstrich Nuvoloni. Streit um Einfluss der NAG In der vergangenen Woche hatte der Sanierungsgeschäftsführer des Nürburgrings, Thomas B. Schmidt, eine klare Bedingung für eine gütliche Einigung mit der NAG genannt. „Der Einfluss von Lindner und Richter am Ring muss beendet werden“, sagte er. Schmidt betonte aber auch, dass es eine „durchaus beachtliche Wahrscheinlichkeit“ für eine einvernehmliche Lösung gebe. Zuvor hatte sich der Streit zugespitzt, weil die NAG ein Scheitern der Verhandlungen über die Medien verkündet hatte. Ein Konfliktpunkt war unter anderem ein zunächst geplanter Managementvertrag, den die NAG-Gesellschafter Lindner und Richter für eine Übergangszeit bis Mitte 2014 erhalten sollten. Hintergrund der Uneinigkeiten sind ausstehende Pachtzahlungen der NAG für den Nürburgring, weshalb das Land Rheinland-Pfalz den privaten Pächtern gekündigt hatte. Dagegen wehren sich diese jedoch, woraufhin die Landesregierung noch vor der Insolvenz eine Räumungsklage beim Landgericht Koblenz eingereicht hatte. Die Räumung der Rennstrecke und des angrenzenden Freizeitparks ist auch nötig, damit die Immobilien europaweit für Investoren ausgeschrieben werden können dapd (Politik/Politik)
Altmaier weist Bericht über Abwrackprämie für Kühlschränke zurück
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat einen Bericht über eine Abwrackprämie für alte Kühlschränke von Hartz-IV-Empfängern zurückgewiesen. „Es ist falsch, zum jetzigen Zeitpunkt über eine Abwrackprämie oder ähnliches zu reden“, sagte Altmaier am Freitag in Berlin. Zwar gebe es Überlegungen, wie man Geringverdiener beim Stromsparen unterstützen könne. Es sei aber nichts entschieden oder ausgehandelt. Altmaier kündigte an, dass das Bundesumweltministerium im kommenden Jahr 50 bis 100 Millionen Euro zusätzlich für die Stromsparinitiative ausgeben wolle. Zuvor hatte die „Saarbrücker Zeitung“ unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, Altmaier wolle Hartz-IV-Empfängern einen Zuschuss beim Kauf eines neuen energieeffizienten Kühlschranks gewähren. Der Zuschuss solle „signifikant hoch“ sein, „so, dass die Geräte tatsächlich angeschafft werden“, hieß es. dapd (Politik/Politik)
Kauder: Kein komplett neues Hilfspaket für Griechenland
Bonn (dapd). Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), hat Spekulationen über ein mögliches drittes Hilfspaket für Griechenland zurückgewiesen. Dem Bonner „General-Anzeiger“ (Samstagausgabe) sagte Kauder, es gehe „jetzt einzig und allein um die Anpassung des zweiten Griechenlandprogramms“. Ein drittes Hilfspaket stehe „jetzt nicht zur Debatte“. Kauder äußerte sich zugleich zuversichtlich, dass die schwarz-gelbe Mehrheit bei der Abstimmung im Bundestag über die nächste Tranche europäischer Notkredite für Griechenland voraussichtlich kommende Woche stehen werde. „Die allermeisten Abgeordneten wissen doch, dass die Risiken unkalkulierbar wären, wenn Griechenland von Europa fallen gelassen würde“. Die Finanzminister der Eurogruppe hatten sich in dieser Woche noch nicht endgültig auf weitere Hilfen für Griechenland verständigen können und auf kommenden Montag vertagt. dapd (Politik/Politik)