Mölln (dapd). Zum 20. Jahrestag der fremdenfeindlichen Brandanschläge in Mölln hat Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) die Schleswig-Holsteiner zum Kampf gegen Hass und Gewalt aufgerufen. „Wichtig ist nicht, wo und wie wir uns einsetzen, wichtig ist, dass wir uns einsetzen“, sagte Albig am Freitag bei der Gedenkstunde in Mölln. Er verwies darauf, dass Schleswig-Holstein derzeit gemeinsam mit den anderen Ländern die Voraussetzungen für ein NPD-Verbotsverfahren prüfe. Zudem solle voraussichtlich Anfang nächsten Jahres in Mölln ein Kompetenzzentrum Rechtsextremismus und Demokratie entstehen. Bei dem Brandanschlag in der Nacht zum 23. November 1992 waren drei Menschen türkischer Herkunft ums Leben gekommen, neun weitere Menschen wurden verletzt. dapd (Politik/Politik)
politik
Bundestag verlängert Banken-Rettungsfonds Soffin
Berlin (dapd). Deutschlands Banken können auch in den nächsten beiden Jahren Hilfen aus dem staatlichen Rettungsfonds Soffin in Anspruch nehmen. Das beschloss der Bundestag am Freitag mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit. SPD, Grüne und Linke stimmten gegen das Gesetz. Der „Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung“, kurz Soffin, kann den Banken Kredite in Höhe von maximal 80 Milliarden Euro und Garantien von 400 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Er war erstmals in der Finanzkrise 2008 eingerichtet worden. Bis Ende 2009 konnten angeschlagene Institute Unterstützung beantragen. Ende vergangenen Jahres brachte die Regierung vor dem Hintergrund der Krise im Euroraum die Reaktivierung des Fonds auf den Weg. Mit der Verlängerung bis Ende 2014 wurden auch Veränderungen am Soffin beschlossen. Künftige Verluste werden nun mit Mitteln aus dem Restrukturierungsfonds ausgeglichen, der wiederum aus der von Banken zu zahlenden Bankenabgabe gespeist wird. dapd (Politik/Politik)
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EU-Haushaltsgipfel vorerst gescheitert
Brüssel (dapd). Die Verhandlungen über den nächsten Sieben-Jahres-Haushalt der EU sind vorerst gescheitert. Über einen Kompromissvorschlag von Ratschef Herman Van Rompuy wurde noch keine Einigung erzielt. „Wir werden in den kommenden Wochen weiterarbeiten“, sagte der Gipfelchef. Anfang des Jahres werde nun doch noch eine Einigung zu 27 angestrebt. Es gebe „den Willen aller, zusammenzukommen“, betonte Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Ein Durchbruch wurde vor allem von den Briten verhindert. Die von Van Rompuy angebotenen Kürzungen auf ein Volumen von 1,01 Billionen Euro für die Jahre 2014 bis 2020 gingen aber auch Deutschland, den Niederlanden und Schweden nicht weit genug. Merkel hatte mit einem Scheitern gerechnet, weil die Positionen zwischen Nettozahlern und Empfängerländern noch zu weit auseinanderlagen. Es sei wahrscheinlich, dass eine zweite Etappe folgen werde, sagte sie am frühen Freitagmorgen. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Koalition will Zeitungssterben im Bundestag besprechen
Berlin (dapd). Nach dem Ende von drei Zeitungen innerhalb weniger Wochen soll sich der Bundestag mit der Schließungswelle befassen. „CDU/CSU und FDP werden das derzeit grassierende Zeitungssterben im Deutschen Bundestag zum Thema machen“, erklärte der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen, am Freitag in Berlin. „Mit dem Aus für die ‚Financial Times Deutschland‘ wird die Pressevielfalt in Deutschland erneut geringer. Nach den jüngsten Insolvenzanmeldungen der Nachrichtenagentur dapd und der ‚Frankfurter Rundschau‘ ist dies ein weiterer schwerer Schlag für die deutsche Presselandschaft. Hinzu kommt der schleichende Zeitungstod im Bereich der Regionalzeitungen“, sagte der CDU-Politiker. Im September war die Nürnberger „Abendzeitung“ eingestellt worden. Börnsen sagte, er halte es für „dringend erforderlich“, dass sich der Ausschuss für Kultur und Medien mit den Folgen der Schließungen und Insolvenzen befasse. „Wir müssen alles auf den Prüfstand stellen, um zum Erhalt der Pressevielfalt und der damit verbundenen Arbeitsplätze beizutragen“, sagte er. dapd (Wirtschaft/Politik)
EU-Haushaltsgipfel gescheitert
Brüssel (dapd). Die Verhandlungen über den nächsten Sieben-Jahres-Haushalt der EU sind gescheitert. Über einen Kompromissvorschlag von Ratschef Herman Van Rompuy sei keine Einigung erzielt werden, verlautete am Freitag aus Diplomatenkreisen. In einer letzten Tischrunde wurde noch eine Erklärung vorbereitet, um den Stand der Gespräche festzuhalten. Ein Durchbruch wurde vor allem von den Briten verhindert. Die von Van Rompuy angebotenen Kürzungen auf ein Volumen von 1,01 Billionen Euro für die Jahre 2014 bis 2020 gingen aber auch Deutschland, den Niederlanden und Schweden nicht weit genug. dapd (Politik/Politik)
Bundesrat billigt 25 Gesetze
Berlin (dapd). Der Bundesrat hat am Freitag 25 Gesetze gebilligt, aber das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz abgelehnt. Die Länder akzeptierten höhere Verdienstgrenzen für Minijobs und niedrigere Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung. Grünes Licht in der Länderkammer erhielten auch Maßnahmen für mehr Transparenz an der Tankstelle, für Steuererleichterungen für energieintensive Unternehmen und Steuerbefreiungen für Elektrofahrzeuge. Die wichtigsten Beschlüsse des Bundesrats: – STEUERABKOMMEN VORERST GESCHEITERT: Die Länderkammer lehnte den Vertrag mit der Schweiz ab, der am 1. Januar 2013 in Kraft treten soll. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kündigte an, im Vermittlungsausschuss weiterverhandeln zu wollen. Das geplante Abkommen sieht vor, deutsches Schwarzgeld in der Schweiz rückwirkend pauschal mit 21 bis 41 Prozent zu besteuern. Die Steuerhinterzieher bleiben gegenüber den Behörden anonym. Auf künftige Kapitalerträge sollen wie in Deutschland gut 26 Prozent fällig werden. – MINIJOBS: Minijobber dürfen ab dem kommenden Jahr 50 Euro mehr monatlich abgabenfrei verdienen. Ab Januar gelten Beschäftigungen bis zu einem Verdienst von 450 Euro als geringfügig. Minijobs werden zudem standardmäßig rentenversichert sein. Wer – wie bisher üblich – rentenversicherungsfrei arbeiten will, muss dies explizit beantragen. Derzeit haben nach Angaben der Bundesregierung 7,4 Millionen Bürger in Deutschland einen Minijob. – RENTENBEITRÄGE: Arbeitnehmer müssen im kommenden Jahr deutlich weniger für ihre gesetzliche Rentenversicherung zahlen. Der Beitragssatz sinkt ab Januar von derzeit 19,6 auf 18,9 Prozent des Bruttolohns. Nach Berechnungen des Haushaltsausschusses des Bundestags werden die Arbeitnehmer damit um rund 3,2 Milliarden Euro pro Jahr entlastet. Die Arbeitskosten der Wirtschaft sinken um denselben Betrag. Der Beitragssatz rutscht damit auf den niedrigsten Stand seit 1996. – SICHERUNGSVERWAHRUNG: Der Bundesrat billigte eine Neuregelung. Sie soll sicherstellen, dass gefährliche Kriminelle in Sicherungsverwahrung anders untergebracht und behandelt werden als Strafgefangene. Dies hatte das Bundesverfassungsgericht verlangt. Nun sind die Länder am Zug: Sie müssen sich jetzt um die konkrete Umsetzung der neuen Vorgaben kümmern. – JAHRESSTEUERGESETZ VORERST GESCHEITERT: Da im Gesetz enthaltene Regelungen zum Jahreswechsel in Kraft treten sollen, muss die Bundesregierung jetzt entscheiden, ob sie den Vermittlungsausschuss einschaltet. Von der SPD und den Grünen regierte Länder hatten unter anderem eine Gleichstellung der eingetragenen Partnerschaft im Steuerrecht mit der Ehe gefordert, was in dem Entwurf nicht vorgesehen ist. Das Jahressteuergesetz soll das Steuerrecht an europäische Vorgaben und die aktuelle Rechtsprechung anpassen. – KARTELLAMTSBESCHLUSS NACHBESSERN: Für die Fusionskontrolle der gesetzlichen Krankenkassen ist nach Ansicht der Länder nicht das Bundeskartellamt zuständig. Sie verwiesen deshalb die geplante Neuregelung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in den Vermittlungsausschuss. Denn das geplante Verbot der engen Zusammenarbeit der Krankenkassen untereinander widerspreche den Zielvorgaben des Sozialgesetzbuches, das eine solche Zusammenarbeit im Interesse der Leistungsfähigkeit und der Wirtschaftlichkeit gerade vorsehe. – AUSLANDSEINSÄTZE: Die Bundeswehr erhält eine eigene Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Kempten im Allgäu. Sie wird künftig für alle Straftaten von deutschen Soldaten im Auslandseinsatz zuständig sein. Bislang liegt die oberste Zuständigkeit für solche Straftaten offiziell am Sitz des Einsatzführungskommandos in Potsdam. Die dortige Staatsanwaltschaft gab dann den zu untersuchenden Vorfall in Afghanistan oder auf dem Balkan an die Strafverfolgungsbehörde am Wohnort der betroffenen Soldaten ab. – LUFTVERKEHRSSTEUER STREICHEN: Die Länderkammer forderte die Bundesregierung auf, noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz zur Abschaffung dieser Steuer vorzulegen. Die Steuer wurde Anfang 2011 als Teil eines Sparprogramms für den Bundeshaushalt eingeführt. Die Branche fühlt sich dadurch im internationalen Wettbewerb benachteiligt. – PREISTRANSPARENZ AN DER TANKSTELLE: Es werden Markttransparenzstellen mit der Befugnis eingerichtet, alle relevanten Daten aus dem Handel mit Elektrizität, Gas, Benzin und Diesel zentral zu sammeln und auszuwerten. Zudem verpflichtet es die Tankstellenbetreiber, der neuen Transparenzstelle für Kraftstoffe in Echtzeit jede Änderung der Kraftstoffpreise zu übermitteln. dapd (Politik/Politik)
Atomkraftgegner: Rückholung von Atommüll ins Asse-Gesetz schreiben
Wolfenbüttel (dapd). Atomkraftgegner sehen die Bergung der radioaktiven Abfälle aus der Asse durch eine überhastete Novellierung des Atomgesetzes gefährdet. Wenn das Gesetz in Kürze für die Schließung des Bergwerks geändert werde, müsse darin die Rückholung des Atommülls als Ziel eindeutig festgeschrieben werden, erklärte der Asse-II-Koordinationskreis am Freitag anlässlich eines Besuchs von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) in Wolfenbüttel. „Nur durch eine kontrollierte Rückholung des Atommülls kann sichergestellt werden, dass gegenwärtige und künftige Generationen vor Radionukliden geschützt werden“, sagte der Sprecher des Kreises, Andreas Riekeberg. Der bisherige Gesetzentwurf behandele die Rückholung nur als „Vorzugsoption“, was eine starke Abschwächung bedeute. Altmaier wollte den Entwurf am Nachmittag der Asse-II-Begleitgruppe vorstellen. dapd (Politik/Politik)
Patriot -Verband wird von NATO-Kommandeur geführt
Brüssel/Berlin (dapd). Der Verband von „Patriot“-Luftabwehrraketen, der an der türkisch-syrischen Grenze stationiert wird, soll von einem NATO-Kommandeur geführt werden. Das stellte NATO-Sprecherin Oana Lungescu am Freitag auf dapd-Anfrage in Brüssel klar. Der NATO-Oberkommandierende in Europa, James Stavridis, hat demnach das Kommando inne. Er wird die Führungsverantwortung an NATO-Kommandeure im Einsatzgebiet delegieren. Die NATO-Sprecherin wies damit Meldungen zurück, wonach Ankara die Führung der „Patriot“-Raketen beansprucht. Die Luftabwehrsysteme sollen an der türkisch-syrischen Grenze stationiert werden, um einen möglichen Raketenbeschuss aus dem Bürgerkriegsland zu verhindern. Neben der Bundesrepublik verfügen in der NATO nur die USA und die Niederlande über den neuesten Typ der „Patriot“-Luftabwehrraketen. dapd (Politik/Politik)
Durchbruch bei Ausbildungspakt Altenpflege
Berlin (dapd). Zur Beseitigung des Pflegenotstands wollen Bund, Länder und Verbände die Ausbildung von Fachkräften in Pflegeberufen stärken. „Wir haben einen Durchbruch erzielt, der helfen wird, den Fehlbedarf an Pflegekräften in den kommenden Jahren deutlich zu reduzieren“, teilte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) am Freitag in Berlin mit. Mit der Ausbildungsoffensive hätten sich Bund, Länder, Fachverbände, die Gewerkschaft ver.di und die Bundesagentur für Arbeit auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt. Demnach sollen die Ausbildungszahlen über die Laufzeit des Ausbildungspaktes von drei Jahren jährlich um zehn Prozent gesteigert werden. Der Staatssekretär im Bundesfamilienministerium, Lutz Stroppe, stellte fest: „Gute Pflege ist ohne gut ausgebildetes und motiviertes Personal nicht möglich.“ dapd (Politik/Politik)
Steuerabkommen mit der Schweiz vorerst gescheitert
Berlin (dapd). Das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz ist vorerst am Veto des Bundesrats gescheitert. Die Länderkammer lehnte am Freitag den Vertrag mit dem Nachbarland ab, der am 1. Januar 2013 in Kraft treten soll. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kündigte daraufhin an, im Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern weiterverhandeln zu wollen. Dort kann zwar der völkerrechtliche Vertrag nicht verändert, aber ein Gesamtpaket mit anderen Gesetzesvorhaben geschnürt werden. Das geplante Abkommen sieht vor, deutsches Schwarzgeld in der Schweiz rückwirkend pauschal mit 21 bis 41 Prozent zu besteuern. Die Steuerhinterzieher bleiben gegenüber den Behörden anonym. Auf künftige Kapitalerträge sollen wie in Deutschland gut 26 Prozent fällig werden. Schäuble sagte nach der Entscheidung der Länderkammer, er werde am kommenden Mittwoch dem Bundeskabinett die Anrufung des Vermittlungsausschusses vorschlagen. Bund und Länder könnten noch einmal Argumente austauschen. Die Schweiz habe das Abkommen ratifiziert, damit sei es in Kraft. „Ich wüsste auch ehrlich gesagt nicht, was wir von der Schweizer Seite noch verlangen sollten“, sagte der Finanzminister. „Die Schweizer Seite kann nicht das Bankgeheimnis rückwirkend außer Kraft setzen.“ Trittin: Schäuble rennt zweimal gegen dieselbe Wand Dagegen sagte der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), jetzt könne über ein „wirklich gerechtes“ Abkommen verhandelt werden. „Das Aus für das vorliegende Steuerabkommen ist nicht das Ende der Gespräche mit der Schweiz“, sagte er. Mit der Blockade im Bundesrat hätten SPD und Grüne verhindert, „dass deutsche Steuerbetrüger und ihre Helfer in Schweizer Banken durch ein Abkommen geschützt werden“. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte, seiner Partei gehe es um elementare Gerechtigkeitsfragen: „Die kann man auch mit unmoralisch hohen Geldangeboten an die Länder nicht lösen.“ Schäuble hatte zuvor Berichten widersprochen, wonach er erklärt habe, dass durch das Abkommen zehn Milliarden Euro in die Kassen von Bund und Ländern gespült werden. Er habe immer nur von den zwei Milliarden Franken (1,66 Milliarden Euro) gesprochen, die von der Schweiz garantiert worden seien, sagte Schäuble. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf dem Bundesfinanzminister vor, er werde nach dem Scheitern seines Steuer-Deals mit der Schweiz nicht gescheiter. „Nun will er es im Vermittlungsausschuss noch einmal versuchen“, sagte er. „Manche müssen eben zweimal gegen dieselbe Wand rennen.“ Doch Steuergerechtigkeit sei nicht verhandelbar. Der ehrliche Steuerzahler darf nicht der Dumme sein“ Der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) sagte, das Verfahren, Steuersünder-CDs anzukaufen, habe sich nicht bewährt. „Wir haben hier immer nur reine Zufallsfunde“, sagte er. Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) wies darauf hin, dass nach konservativen Schätzungen ohne das Abkommen allein in diesem Jahr 300 bis 500 Millionen Euro für den deutschen Fiskus verloren gingen. Der baden-württembergische Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD) sagte dagegen, der Bundesregierung sei es nicht gelungen, ein faires Abkommen auszuhandeln. Die Alternative zu dem Vertrag sei eine europaweite und flächendeckende Besteuerung von Kapitalerträgen. Deutschland könnte den Anstoß dafür geben, dass die stockenden Verhandlungen auf EU-Ebene wieder in Gang kommen. „Der ehrliche Steuerzahler darf am Ende nicht der Dumme sein“, forderte Friedrich. FDP-Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle sagte der „Welt“, die Ablehnung des Steuerabkommens zeige, „wie sozialdemokratische Politik mit Peer Steinbrück aussehen würde: Auf Einnahmen von Steuerflüchtlingen in Milliardenhöhe wird großzügig verzichtet, die ehrbaren Bürgerinnen und Bürger und Familienunternehmen hier im Lande sollen aber höhere Steuern zahlen“. Ähnlich äußerte sich auch Brüderles Stellvertreter Volker Wissing: „Es ist an Schizophrenie kaum noch zu überbieten, dass SPD und Grüne einerseits eine Vermögensteuer fordern, andererseits aber die Besteuerung von Kapital in der Schweiz verhindern.“ Die Deutsche Steuergewerkschaft ist gegen Nachverhandlungen im Vermittlungsausschuss. Ihr Vorsitzender Thomas Eigenthaler sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht: „Ein Geschacher dürfen wir uns jetzt nicht erlauben. Erst nach der Bundestagswahl können alle Beteiligten ohne Gesichtsverlust verhandeln.“ dapd (Politik/Politik)