Coburg (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer hat Gedankenspielen in der Schwesterpartei CDU über eine mögliche Koalition mit den Grünen eine Absage erteilt. Der bayerische Ministerpräsident mahnte am Samstag auf einer Landesversammlung der Mittelstands-Union der CSU in Coburg, es gebe gravierende Unterschiede zwischen der Union und den Grünen. Dies gelte unabhängig vom jeweiligen Spitzenpersonal der Grünen. Hintergrund der Spekulationen über eine schwarz-grüne Zusammenarbeit ist die Kür von Katrin Göring-Eckardt zur Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) sagte im Hessischen Rundfunk, Göring-Eckardt stehe durchaus „für bürgerliche Werte“. Seehofer mahnte nach Angaben der Mittelstands-Union, CDU und CSU müssten sich darauf konzentrieren, ihre eigene Position in der Wählergunst auszubauen. dapd (Politik/Politik)
politik
Arbeiterwohlfahrt fordert Umkehr in der Rentenpolitik
Bonn (dapd). Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) hat auf ihrer Bundeskonferenz deutliche Änderungen des Rentensystems beschlossen. „Die AWO fordert ein Rentenkonzept, das auch zukünftigen Generationen eine armutsfeste Rente garantiert“, sagte der Bundesvorsitzende, Wolfgang Stadler, am Samstag in Bonn. Dies gelinge nur, „wenn die Einnahmen der Rentenversicherung gesteigert werden“. Zudem forderte die AWO einen Sozialtarif für Strom. Stadler wandte sich gegen „Sonderwege für Beamte und einzelne Berufsgruppen“. Die gesamte berufstätige Bevölkerung müsse in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Zusätzlich zur Abschaffung berufsständischer Versorgungswerke fordert die AWO unter anderem die Bereinigung der Rentenformel um die Dämpfungsfaktoren sowie eine Angleichung der Ostrenten auf Westniveau. Sozialtarif soll Stromsperren verhindern Neben der Altersarmut sieht die AWO in steigenden Strompreise eine wachsende Gefahr für einkommensschwache Haushalte. „Strom ist ein elementarer Bestandteil der Daseinsvorsorge“, erklärte Stadler. Zusätzlich zum Sozialtarif sollten Energieversorger dazu verpflichtet werden, Haushalte aktiv bei der Vermeidung von Stromsperren zu beraten. „Politik und Energieversorger müssen sich hier ihrer sozialen Verantwortung stellen“, sagte Stadler. dapd (Politik/Politik)
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Altkanzler Schröder kritisiert Großbritanniens EU-Politik
Frankfurt (dapd). Angesichts des gescheiterten EU-Haushaltsgipfels hat der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Europapolitik Großbritanniens kritisiert. „Eines muss beendet werden: dass Großbritannien sich selbst nicht integriert, aber gleichzeitig über die Geschicke derer, die es angeht, mit entscheiden will“, sagte Schröder in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). Der Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU zum Sieben-Jahres-Haushalt der Gemeinschaft war am Freitag vor allem wegen britischen Widerstands ergebnislos geblieben. Anfang des nächsten Jahres soll ein neuer Anlauf genommen werden. dapd (Politik/Politik)
Nur drei ehemalige Stasi-Mitarbeiter haben Jahns Behörde verlassen
Frankfurt am Main (dapd). Die per Gesetz vorgeschriebene Versetzung von ehemaligen Mitarbeitern des DDR-Geheimdienstes aus der Stasi-Unterlagenbehörde kommt offenbar nur schleppend voran. Behördenchef Roland Jahn sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, bislang hätten nur drei der insgesamt 47 ehemaligen hauptamtlichen Stasi-Mitarbeiter die Behörde verlassen. „Ich hätte mir gewünscht, dass mehr von sich aus sagen, sie könnten die Empfindungen der Opfer nachvollziehen. Das ist leider nicht der Fall. Das Anliegen bleibt, alle zu versetzen“, sagte Jahn. Die Versetzung in andere Bundesbehörden mit gleicher Bezahlung ist in der vor gut einem Jahr verabschiedeten Neufassung des Stasiunterlagengesetzes vorgeschrieben. Die Behörde habe inzwischen einige Angebote aus Ministerien oder anderen Behörden bekommen, in denen die Mitarbeiter gleichwertig beschäftigt werden können. „Jeder Einzelfall wird geprüft“, sagte Jahn. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück warnt vor gefährlichem Nationalismus in Europa
Berlin (dapd). Angesichts der vorerst gescheiterten EU-Haushaltsverhandlungen und der offenen Fragen zur Griechenlandrettung warnt der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück vor einer Wiederbelebung des Nationalismus in Europa. In der „Bild am Sonntag“ sprach Steinbrück von einer Krise. „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht zurückfallen in einen gefährlichen Nationalismus. Dabei geht es um mehr als den Euro.“ Der Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU zum Sieben-Jahres-Haushalt der Gemeinschaft war am Freitag ergebnislos geblieben. Anfang des nächsten Jahres soll ein neuer Anlauf genommen werden. dapd (Politik/Politik)
Platzeck würdigt Initiative Dritte Generation Ost
Berlin (dapd). Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat das Engagement der Initiative „Dritte Generation Ost“ hervorgehoben. Die Mitglieder würden „einen notwendigen frischen Blick auf die neuen Bundesländer“ werfen, sagte Platzeck am Samstag beim zweiten Generationentreffen in Berlin. Aus Sicht von Platzeck ist der frische Blick auf den Osten wichtig, um den Trend zu Rückkehr und Zuwanderung zu verstärken. Derzeit kämen vor allem junge und gut ausgebildete Menschen in ihre Heimatregionen im Osten zurück. Sie müssten ermutigt werden, dauerhaft zu bleiben. „Dritte Generation Ost“ ist ein Netzwerk von Menschen, die zwischen 1975 und 1985 in der DDR geboren wurden. Die Wendekinder bemängeln, dass sich Berichte über Ostdeutschland oft auf Themen wie Arbeitslosigkeit beschränken. Sie wollen eigene Erfahrungen einbringen und haben dazu unter anderem ein Buch herausgebracht und eine Bustour veranstaltet. (Die Initiative im Internet unter http://www.dritte-generation-ost.de ) dapd (Politik/Politik)
Kristina Schröder kann sich Schwarz-Grün vorstellen
Berlin (dapd). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) zeigt sich offen für ein Bündnis der Union mit den Grünen nach der Bundestagswahl 2012. „Ich kann mir Schwarz-Grün prinzipiell schon seit langem vorstellen“, sagte die CDU-Politikerin der Radiosendung „hr1-Talk“ des Hessischen Rundfunks laut einer am Samstag veröffentlichten Mitteilung. Es komme aber sehr auf die handelnden Personen an: „Wenn die Optionen so wären, müsste man drüber reden, und dann sollte man vorurteilslos schauen“, betonte Schröder. Die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, sei eine „kluge Frau“ und stehe durchaus „für bürgerliche Werte“. dapd (Politik/Politik)
Schlömer sieht Piraten als neue sozialliberale Kraft
Bochum (dapd). Auf einem Bundesparteitag in Bochum ringen rund 1.700 Piraten um das künftige inhaltliche Profil der Partei. Der Parteivorsitzende Bernd Schlömer rief am Samstag zu Beginn der Veranstaltung die Mitglieder auf, die Partei als „sozialliberale Kraft der Informationsgesellschaft“ zu etablieren. Es fehle an einer bürgerrechtsorientieren Partei, die sich der Einschränkung von Freiheitsrechten entgegenstelle. Zudem seien die Piraten angetreten, „ein anderes politisches Klima zu schaffen“, sagte Schlömer. Angesichts stark gesunkener Umfragewerte und heftiger interner Peronalquerelen räumte Schlömer ein, in den vergangenen Monaten Fehler gemacht zu haben. „Ich möchte mich dafür entschuldigen“, sagte Schlömer. Die Partei will auf dem zweitägigen Treffen im Ruhrgebiet wichtige Lücken in ihrem Wahl- und Grundsatzprogramm schließen. Dazu gehören unter anderem Positionen zur Wirtschafts-, Energie- und Europapolitik. Bereits am Freitagabend hatten mehrere hundert Parteimitglieder eine öffentliche Aussprache in Bochum genutzt, um ihrem Unmut über die Parteispitze Luft zu verschaffen. Schlömer hatte dabei versichert, dass der um zwei Mitglieder dezimierte Bundesvorstand in den kommenden Monaten bis zur Bundestagswahl an einem Strang ziehen wolle. Die Partei hat inzwischen rund 34.000 Mitglieder, von denen rund 20.000 berechtigt sind, an Parteitagen teilzunehmen. Mit rund 1.700 Teilnehmern ist das Treffen in Bochum das bislang größte der Partei. dapd (Politik/Politik)
Nahles sieht keine Rolle rückwärts in der SPD-Rentenpolitik
Berlin (dapd). SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hält das neue Rentenkonzept ihrer Partei für eine Kurskorrektur, aber nicht für eine generelle Richtungsänderung. „Aus meiner Sicht ist es keine Rolle rückwärts“, sagte Nahles am Samstag vor dem Konvent ihrer Partei im Deutschlandfunk. „Man darf sich auch selber auf den Prüfstand stellen und gucken, wie die Gesetze, die man gemacht hat wirken.“ Die Rentenformel wolle ihre Partei nicht ändern, stellte die SPD-Politikerin klar. Die SPD will am (heutigen) Samstag bei einem kleinen Parteitag ihr überarbeitetes Rentenkonzept beschließen. Kernelemente sind eine Solidarrente von mindestens 850 Euro und die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren Arbeit. Mit dem Konzept wollen die Sozialdemokraten auch ihren parteiinternen Streit über die Rente mit 67 beilegen. Der Kompromissvorschlag sieht vor, im Jahr 2020 Beitragssätze und Rentenniveau zu überprüfen. Nahles sagte, die bisherigen Lösungen seien zu starr. Viele Arbeitnehmer insbesondere mit körperlich oder psychisch stark belastenden Berufen könnten nicht bis zum Alter von 67 Jahren arbeiten. „Ich finde es souverän, wenn wir sagen, wir korrigieren da, wo es nötig wird“, sagte die Generalsekretärin. dapd (Politik/Politik)
Gabriel: Schwarz-Gelb gibt deutsche Vorreiterrolle bei Klimapolitik auf
Berlin (dapd). Der schwarz-gelbe Streit über die Klimapolitik gefährdet aus Sicht der Parteivorsitzenden von SPD und Grünen einen Erfolg des Weltklimagipfels in Doha, der am Montag beginnt. „Deutschland entwickelt sich immer mehr zum Bremser in der Klimapolitik, auf europäischer wie auf internationaler Ebene“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagsausgabe). Er bezog sich damit auf Äußerungen der Bundesminister für Umwelt und für Wirtschaft, Peter Altmaier (CDU) und Philipp Rösler (FDP), die sich weder auf höhere Einsparziele für Treibhausgase in der EU einigen können, noch auf eine Reform des derzeit wirkungslosen Emissionshandels. Die Bundesregierung gebe die langjährige Rolle Deutschlands als Vorreiter in der Klimapolitik auf, klagte der SPD-Chef. Auch die Grünen-Vorsitzende, Claudia Roth, fürchtet ein Scheitern der Doha-Konferenz aufgrund des fehlenden Drucks aus Deutschland. „Der Klimagipfel droht zu einem Gipfel der heißen Luft zu werden“, sagte Roth der Zeitung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse nach Doha fahren und sich dort endlich für Fortschritte einsetzen. dapd (Politik/Politik)