Berlin (dapd). Für SPD und Grüne steigen die Chancen auf eine Regierungsübernahme im kommenden Jahr. Die Sozialdemokraten gewinnen einen Prozentpunkt im Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Emnid, der im Auftrag der „Bild am Sonntag“ ermittelt wird. Die Grünen steigen in der Gunst der Wähler nach ihrem Parteitag um zwei Punkte, wie die Zeitung am Samstag vorab in Berlin mitteilte. Mit 29 Prozent für die SPD und 15 Prozent für die Grünen kommt ein rot-grünes Bündnis damit auf 44 Prozent und damit auf den höchsten Wert seit dem 1. Juli. Dagegen verlor die Union einen Prozentpunkt und landete immer noch als klar stärkste Kraft bei 38 Prozent. Ihr derzeitiger Bündnispartner FDP schafft mit unverändert vier Prozent den Sprung in den Bundestag nicht, auch die Piraten bleiben mit einem ebenso hohen Zuspruch unter der Fünf-Prozent-Hürde. Die Linken hingegen wären mit sieben Prozent der Stimmen im Parlament vertreten. Emnid befragte 2.815 Bürger zwischen dem 15. und 21. November. dapd (Politik/Politik)
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Özdemir lässt Schröder abblitzen
Berlin (dapd). Grünenchef Cem Özdemir hat grün-schwarzen Gedankenspielen eine deutliche Abfuhr erteilt. Dies sei „für 2013 kein Thema“, sagte er am Samstag in Berlin. „Bei den Themen Energiewende, soziale Teilhabe, offene Gesellschaft oder Europa muss die Union sich ab nächstem Jahr in der Opposition der gesellschaftlichen Veränderung stellen.“ Die Debatte hatte unter anderem Familienministerin Kristina Schröder mit der Bemerkung angeheizt, sie könne sich ein solches Bündnis schon seit langem vorstellen. Im Hessischen Rundfunk sagte die CDU-Politikerin, es komme dabei aber sehr auf die handelnden Personen an. Darauf ging Özdemir ein und erklärte: „Frau Schröder hat Recht. Es kommt neben den Inhalten auch sehr auf die handelnden Personen an. Dies gilt im Besonderen für Frau Schröder selbst und ihr antiquiertes Frauenbild sowie ihr Festhalten an der Extremismusklausel.“ dapd (Politik/Politik)
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Unmut in CSU über Anstieg der Energiepreise
Coburg (dapd-bay). Der Ruf aus der CSU nach einem konsequenteren Vorgehen der Bundesregierung gegen den Anstieg der Energiepreise wird lauter. Der Vorsitzende der Mittelstands-Union der CSU, Hans Michelbach, warnte am Samstag auf der Landesversammlung seiner Organisation in Coburg: „Die Energiepreise drohen zum größten Konjunkturrisiko zu werden.“ Es müsse verhindert werden, dass viele deutsche Betriebe ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Notwendig sei unter anderem eine rasche Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), forderte Michelbach. Ähnlich wie beim Spitzenausgleich zur Ökosteuer müsse es auch bei der EEG-Umlage eine Deckelung der Belastungen für den produzierenden Mittelstand geben. CSU-Chef Horst Seehofer forderte in einer Gastrede ebenfalls Korrekturen. Er mahnte nach Angaben der Mittelstands-Union, noch vor der Bundestagswahl 2013 müsse das EEG geändert werden. Seehofer kritisierte ferner in scharfer Form das Verhalten von SPD und Grünen im Bundesrat. Ziel der Opposition sei es, durch eine Blockadehaltung in der Länderkammer an die Macht zu kommen. Michelbach verlangte, der Weg für die geplanten steuerlichen Entlastungen müsse endlich frei werden. Damit könne auch ein „deutlich spürbarer Impuls für die Konjunktur“ gelingen. Michelbach kritisiert Blockade des Steuerabkommens Der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss kritisierte, auch die Bundesrats-Blockade des Steuerabkommens mit der Schweiz schade Deutschland. Er fügte hinzu: „Hier geht es um zehn Milliarden Euro, die Bund, Ländern und Gemeinden wegen der falschen Politik der SPD fehlen.“ Michelbach wurde für zwei weitere Jahre als Chef der Mittelstands-Union bestätigt. Er bekam 94 von 98 abgegebenen gültigen Stimmen. Die Delegierten verlangten zudem eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Zumindest müsse die Abgabe verringert werden. Ferner lehnte die Landesversammlung beitragsfinanzierte Zuschussrenten ab. Seehofer: Kein Zeitdruck bei Streit über Studiengebühren Seehofer ging in seiner Rede auch auf den bayerischen Koalitionsstreit über die Studiengebühren ein. Der Ministerpräsident versicherte, er sehe dabei keinen Zeitdruck. Im Januar werde die CSU in aller Ruhe erneut mit der FDP über das weitere Vorgehen reden. Bislang lehnen die Liberalen die Forderung der CSU nach einer Abschaffung der Studiengebühren ab. Seehofer erteilte ferner Gedankenspielen in der Schwesterpartei CDU über eine mögliche Koalition mit den Grünen eine Absage. Es gebe gravierende Unterschiede zwischen der Union und den Grünen. Dies gelte unabhängig vom jeweiligen Spitzenpersonal der Grünen. dapd (Politik/Politik)
WDR: Hinweise auf Urheber von Nagelbomben-Anschlag ignoriert
Köln (dapd-nrw). Die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden haben nach Informationen des WDR konkrete Hinweise auf einen rechtsextremistischen Hintergrund des Kölner Nagelbombenanschlags offenbar nicht verfolgt. Das berichtet das Magazin „Westpol“ des WDR-Fernsehens unter Berufung auf bislang vertrauliche Unterlagen der Ermittlungsbehörden. Die Sendung wird am Sonntagabend (25.11., 19.30 Uhr) ausgestrahlt. Demnach hatten Experten von Landes- und Bundeskriminalamt schon kurz nach dem Anschlag auf ein ausländerfeindliches Motiv der Täter hingewiesen. Doch hätten sich sowohl die Kölner Polizei als auch das NRW-Innenministerium entschieden, diese Spuren „nicht mit Nachdruck zu verfolgen und Erkenntnisse über einen fremdenfeindlichen Hintergrund der Öffentlichkeit systematisch zu verschweigen“. Als Drahtzieher des Anschlags in der Kölner Keupstrasse gilt heute die rechtextreme Grupperung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Bei dem Anschlag im Jahr 2004 wurden 22 Menschen verletzt. dapd (Politik/Politik)
Piraten zeigen Mut zur Lücke
Bochum (dapd). Mehr als 1.900 Mitglieder der Piraten haben am Samstag in Bochum über die künftige inhaltliche Ausrichtung der Partei diskutiert. Dabei gelang es Teilnehmern nicht, sich auf eine umfassende Position zur Wirtschaftspolitik zu einigen. Keiner der drei entsprechenden Anträge erhielt die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Einzelne Elemente fanden hingegen eine ausreichende Zustimmung. Darin lehnen die Piraten unter anderem das Streben nach Vollbeschäftigung ab und fordern einen gesetzlichen Mindestlohn. Ebenfalls wollen sich die Piraten für die Einführung einer Grundrente starkmachen und das Rentensystem komplett reformieren. Zu Beginn der Veranstaltung hatte Parteichef Bernd Schlömer die Mitglieder aufgefordert, die Partei als „sozialliberale Kraft der Informationsgesellschaft“ zu etablieren. Es fehle an einer bürgerrechtsorientieren Partei, die sich der Einschränkung von Freiheitsrechten entgegenstelle. Zudem seien die Piraten angetreten, „ein anderes politisches Klima zu schaffen“, sagte Schlömer. Angesichts stark gesunkener Umfragewerte und heftiger interner Personalquerelen räumte Schlömer ein, in den vergangenen Monaten Fehler gemacht zu haben. „Ich möchte mich dafür entschuldigen“, sagte Schlömer. Enttäuschung über fehlenden Beschluss Zentraler Diskussionspunkt am Samstag waren drei Anträge zur Wirtschaftspolitik. Diese wurden von den Mitgliedern teilweise als zu schwammig kritisiert. „Das ist wirtschaftspolitische Beliebigkeit, das sind Schlagworte“, monierte ein Redner. Auf Basis der Vorschläge könne kein Wahlkampf geführt werden. Einer der Antragsteller, der Berliner Pirat Jan Hemme, bedauerte die Ablehnung durch die Teilnehmer. „Ich finde es schade, dass sich der Parteitag nicht durchringen konnte, grundsätzliche Leitplanken zu beschließen und eine Richtungsentscheidung zugunsten eines eigenständigen Wirtschaftsprofils zu treffen“, sagte er der dapd. „Das ist ärgerlich. Wir wären damit auf Augenhöhe mit den anderen Parteien gewesen.“ Die unterschiedlichen Antragsteller hätten sich jedoch schon zusammengetan, um gemeinsam einen neuen Versuch zu starten. Bis zum nächsten Parteitag im Mai müsse nun geliefert werden. In den beschlossenen Passagen bekennen sich die Piraten unter anderem zu einer freiheitlichen, gerechten und nachhaltigen Wirtschaftsordnung. Ebenfalls eine Mehrheit fanden Positionen zu Ökologie, Arbeitsmarkt, Verbraucherschutz und Globalisierung. Zentrale Elemente des Antrags, wie zum Verhältnis von Wirtschaft und Staat sowie zu Steuern, scheiterten hingegen. In den gebilligten Abschnitten lehnen die Piraten „das Streben nach absoluter Vollbeschäftigung als weder zeitgemäß noch sozial wünschenswert“ ab. Statt dessen sollten alle Menschen gerecht am Gesamtwohlstand beteiligt und die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens geprüft werden. Außerdem solle die wirtschaftliche Nutzung natürlicher Ressourcen so teuer sein, dass „eine Ausbeutung auf Kosten der Allgemeinheit nicht möglich ist“. In der ebenfalls gebilligten Präambel des Antrags heißt es: „Die Wirtschaftspolitik der Piratenpartei basiert auf einem humanistischen Menschenbild und ist bestimmt von Freiheit, Transparenz und gerechter Teilhabe.“ Basis lässt Dampf ab Bereits am Freitagabend hatten mehrere hundert Parteimitglieder eine öffentliche Aussprache in Bochum genutzt, um ihrem Unmut über die Parteispitze Luft zu verschaffen. Schlömer hatte dabei versichert, dass der um zwei Mitglieder dezimierte Bundesvorstand in den kommenden Monaten bis zur Bundestagswahl an einem Strang ziehen wolle. Der Parteichef zeigte sich am Samstag zufrieden mit dem Verlauf der Debatte. Die Botschaft sei angekommen, dass der Vorstand in Zukunft konstruktiv zusammenarbeiten wolle. Allerdings hätten sich einzelne Teilnehmer einen Ausschluss der Presse gewünscht, um intensiver diskutieren zu können, sagte Schlömer der dapd. Auch der umstrittene Politische Geschäftsführer Johannes Ponader war zufrieden mit der Aussprache. Der Vorstand werde trotz inhaltlicher Differenzen in Zukunft sachlich zusammenarbeiten, sagte er der dapd. Die Partei hat inzwischen rund 34.000 Mitglieder. Mit fast 2.000 akkreditierten Teilnehmern ist das Treffen in Bochum das bislang größte der Piratenpartei. (Anträge und Ergebnisse des Parteitags: http://url.dapd.de/9ebT2Z ) dapd (Politik/Politik)
König wird Vorstand der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft
Erfurt (dapd-lth). Der stellvertretende Landesvorsitzende der Jungen Union, Thadäus König, ist neuer Vorsitzender der Thüringer Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA). Der 30-Jährige wurde am Samstag auf der 11. CDA-Landestagung in Erfurt einstimmig ins Amt gewählt, wie ein Sprecher der Thüringer CDU der dapd sagte. König löst Gustav Bergemann (ebenfalls CDU) ab, der 22 Jahre vorsaß und den „Arbeitnehmerflügel entschieden geprägt hat“. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Thadäus König stammt aus dem Eichsfeld und ist dort stellvertretender Kreisvorsitzender der CDU. Im Kreistag engagiert er sich der promovierte Politikwissenschaftler vor allem in der Sozialpolitik. „Es ist gut, dass sich junge Menschen in die Verantwortung nehmen lassen“, sagte sein Vorgänger Bergemann. Ministerpräsidentin und Gastrednerin der Landestagung, Christine Lieberknecht (CDU) dankte ihm für sein langjähriges Engagement. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle appelliert an Mursi
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich besorgt über die „jüngsten Ereignisse und Entscheidungen“ in Ägypten geäußert. Ohne die Machtausweitung direkt zu erwähnen, die sich Staatspräsident Mohammed Mursi jüngst verschafft hat, verwies Westerwelle am Samstag auf die Bedeutung einer demokratischen Entwicklung in dem Land. „Wir setzen darauf, dass in Ägypten der Prozess hin zu einer Demokratie, zu sozialer und wirtschaftlicher Teilhabe, zur Herrschaft des Rechts und zu einer Gewaltenteilung fortgesetzt wird“, erklärte Westerwelle. Es sei entscheidend, dass diese Ideale der Revolution im laufenden Umbruchprozess nicht verloren gingen. „Wir setzen darauf, dass Präsident Mursi, der mit großem Verantwortungsbewusstsein eine Waffenruhe zwischen Hamas und Israel ausgehandelt hat, diese Verantwortung nun auch nach innen wahrnimmt“, hieß es in der vom Auswärtigen Amt verbreiteten Erklärung. Mit einer Reihe von Verfassungszusätzen hatte sich Mursi am Donnerstag effektiv jeglicher Kontrolle durch die Justiz entzogen und seine Entscheidungen als Staatschef für Gerichte unantastbar gemacht. dapd (Politik/Politik)
Remagen demonstriert gegen Rechts
Remagen (dapd-rps). Rund 100 Menschen haben nach Polizeiangaben am Samstag in Remagen (Landkreis Ahrweiler) gegen einen Nazi-Aufmarsch demonstriert. Ziel des Gedenkmarschs der Rechten war, wie schon in den Vorjahren am Tag vor Totensonntag, die Friedenskapelle der Schwarzen Madonna auf dem Gelände eines ehemaligen Kriegsgefangenenlagers der Alliierten. Der Ort hat sich in den vergangenen Jahren zu einer Art Kultstätte für Neonazis entwickelt. In diesem Jahr war die Teilnahme auf beiden Seiten etwas geringer als in den Vorjahren. Die Gegendemonstranten vom Bündnis Remagen für Frieden und Demokratie feierten noch kurz vor Beginn des Naziaufmarschs einen Gottesdienst in der Kapelle. Am Mittag trafen sich dann nach Polizeiangaben rund 150 Rechte am Bahnhof von Remagen und marschierten von dort in einem Demonstrationszug zur Kapelle. Dort wurden die Neonazis von einem Schilderwald aus etwa 60 Plakaten mit verschiedenen Friedensbekenntnissen begrüßt. Diese hatten die Gegendemonstranten zuvor neben der Kapelle aufgebaut. Nach einer kurzen Kundgebung marschierten die Rechten zurück zum Bahnhof, wo die ganze Aktion am Nachmittag endete. Es kam nach Polizeiangaben zu keinerlei Zwischenfällen. Die Verwaltung des Landkreises Ahrweiler hatte in den vergangenen Jahren mehrfach versucht, die Veranstaltung der Rechten zu verbieten, war damit jedoch immer wieder vor Gericht gescheitert. dapd (Politik/Politik)
SPD geht mit Solidarrente auf Stimmenfang
Berlin (dapd). Die SPD zieht mit der Forderung nach einer solidarischen Altersversorgung in die Bundestagswahl 2013. Ein kleiner Parteitag beschloss das Konzept am Samstag einstimmig bei nur vier Enthaltungen. Danach soll es künftig möglich sein, nach 45 Versicherungsjahren abschlagsfrei in Rente zu gehen. Ferner ist eine Solidarrente von 850 Euro geplant, um Altersarmut zu bekämpfen. Die bisherige Rentenformel will die Partei nicht ändern, im Jahr 2020 sollen aber die Beitragssätze und das Rentenniveau überprüft werden. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bezifferte die Gesamtkosten der Pläne bis 2030 auf 16 Milliarden Euro. Seine Partei habe damit „als einzige“ ein schlüssiges Rentenkonzept vorgelegt, das Wirtschaft und Bildung mit dem Arbeitsmarkt verbinde, sagte Gabriel. Das Papier, mit dem die SPD einen jahrelangen internen Streit beendet, sei „bis in den letzten Ortsverein“ hinein diskutiert worden und „kein Formelkompromiss“, sagte der Parteichef. Die Partei habe „nirgendwo eine Rolle rückwärts zur eigenen Regierungspolitik gemacht“, sich aber das „Alltagswissen“ der Menschen zu eigen gemacht. „Die SPD geht geschlossen in allen zentralen Fragen der Entwicklung Deutschlands und Europas in die Bundestagswahl“, betonte Gabriel. „Wer über Altersarmut reden will, darf über Erwerbsarmut nicht schweigen“, fügte der Parteichef hinzu. Daher fordere seine Partei einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Außerdem will die SPD die betriebliche Altersvorsorge massiv unterstützen, die Ostrenten bis 2020 an das Westniveau angleichen und Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente verhindern. Die Rente mit 67 müsse so lange ausgesetzt werden, bis mindestens 50 Prozent der 60 bis 64-jährigen Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Steinbrück beruft sich auf Erhard und Flach Auch Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagte, die SPD habe ein „sehr überzeugendes“ Papier vorgelegt, die CDU/CSU verfüge dagegen über gar kein Konzept zur Bekämpfung der Altersarmut. Als „Lerneffekt“ aus den Exzessen der Finanzmärkte werde er im Wahlkampf für eine Politik werben, die „stärker auf das Gemeinwohl und den Zusammenhalt“ der Gesellschaft setze, sagte der frühere Bundesfinanzminister. Die SPD werde die „Grundausrichtung der sozialen Marktwirtschaft“ in politische Konzepte gießen, kündigte Steinbrück an und berief sich dabei auch auf den früheren CDU-Kanzler Ludwig Erhard und den Liberalen Karl-Hermann Flach. Der Kanzlerkandidat, der wegen seiner Nebeneinkünfte als Bundestagsabgeordneter unter Druck geraten war, räumte ein, „schwierige Wochen“ hinter sich zu haben. Er werde aber „mit ausgezeichneter Kondition“ und „sehr selbstbewusst“ die Positionen der Sozialdemokraten im Wahlkampf vertreten. „Die SPD will gewinnen“, betonte Steinbrück Auch die SPD-Linke Hilde Mattheis äußerte „große Zufriedenheit“ über das Konzept der Solidarrente: „Wir wollen, dass das Rentenniveau nicht weiter sinkt.“ Steinbrück werde auf dem Sonderparteitag der Sozialdemokraten am 9. Dezember in Hannover einen „Neustart“ hinlegen, zeigte sich Mattheis überzeugt. Steinbrück soll in Hannover offiziell zum Kanzlerkandidaten nominiert werden. dapd (Politik/Politik)
Piraten lehnen Vollbeschäftigung ab
Bochum (dapd). Trotz stundenlanger Debatten auf ihrem Parteitag in Bochum haben die Piraten sich nicht auf ein umfassendes Konzept zur Wirtschaftspolitik einigen können. Von den drei konkurrierenden Anträgen, die von den mehr als 1.800 Teilnehmer zur Debatte zugelassen worden waren, erreichte keiner die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Lediglich einzelne Elemente zweier Anträge fanden die Zustimmung des Parteitags. Darin bekennen sich die Piraten unter anderem zu einer freiheitlichen, gerechten und nachhaltigen Wirtschaftsordnung. Ebenfalls eine Mehrheit fanden Positionen zu Ökologie, Arbeitsmarkt, Verbraucherschutz und Globalisierung. Zentrale Elemente des Antrags, wie zum Verhältnis von Wirtschaft und Staat sowie zu Steuern, scheiterten hingegen. In den gebilligten Abschnitten lehnen die Piraten „das Streben nach absoluter Vollbeschäftigung als weder zeitgemäß noch sozial wünschenswert“ ab. Statt dessen solle die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens geprüft werden. Zudem wollen sich die Piraten für einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn einsetzen. Außerdem solle die wirtschaftliche Nutzung natürlicher Ressourcen so teuer sein, dass „eine Ausbeutung auf Kosten der Allgemeinheit nicht möglich ist“. In der ebenfalls gebilligten Präambel des Antrags heißt es: „Die Wirtschaftspolitik der Piratenpartei basiert auf einem humanistischen Menschenbild und ist bestimmt von Freiheit, Transparenz und gerechter Teilhabe.“ „Ich finde es schade, dass sich der Parteitag nicht durchringen konnte, grundsätzliche Leitplanken zu beschließen und eine Richtungsentscheidung zugunsten eines eigenständigen Wirtschaftsprofils zu treffen“, sagte einer der Antragsteller, der Berliner Pirat Jan Hemme der dapd. „Das ist ärgerlich. Wir wären damit auf Augenhöhe mit den anderen Parteien gewesen.“ Die unterschiedlichen Antragsteller hätten sich jedoch schon zusammengetan, um gemeinsam etwas zu erarbeiten. Bis zum nächsten Parteitag im Mai müsse nun geliefert werden. Schlömer bedauert Fehlen einer gemeinsamen Position Auch Parteichef Bernd Schlömer hatte bedauert, dass sich die mehr 1.800 angereisten Mitglieder zunächst nicht auf eine Position zur Wirtschaftspolitik einigen konnten. „Man muss die Mitglieder auffordern, mehr Mut zu zeigen, wirtschaftspolitische Grundaussagen einfach mal zu beschließen“, sagte Schlömer der Nachrichtenagentur dapd. Als Parteichef habe er jedoch kein Instrument, um eine solche Entscheidung zu forcieren. Sollte sich der Parteitag am Wochenende überhaupt nicht auf eine Grundaussage zur Wirtschaftspolitik einigen könne, wäre das „kein gutes Signal“. Die Mitglieder machten zudem deutlich, dass auf dem kommenden Parteitag im Mai kein neuer Vorstand gewählt werden soll. Ein von der Parteispitze eingeholtes Meinungsbild fiel eindeutig zugunsten eine weiteren Programmparteitags aus. (Der vollständige Antrag PA091 im Internet: http://url.dapd.de/7SzYwc ; der vollständige Antrag PA444: http://url.dapd.de/E5YUkb) dapd (Politik/Politik)