Berlin (dapd). Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ist sich sicher, dass die großen Aufgaben in Deutschland nur von CDU und SPD gemeinsam angegangen werden können. „Die Lösungen großer gesellschaftlicher Fragen müssen zwischen CDU und SPD gefunden werden“, sagte Haseloff der Zeitung „Die Welt“ (Montagausgabe) laut Vorabbericht.
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Emnid-Chef sieht Piraten weiter ohne Programm
Osnabrück (dapd). Ihr Bundesparteitag hat der Piratenpartei nach Ansicht des Leiters des Meinungsforschungsinstituts Emnid, Klaus-Peter Schöppner, keine klare Linie gebracht. Bei den Beschlüssen handele es sich um „Allgemeinplätze mit beschränktem Haltbarkeitsdatum“, sagte Schöppner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ laut Vorabbericht. So werde der Partei der Sprung in den Bundestag nicht gelingen. „Da schafft es eher die FDP noch mal“, sagte er. „Den Piraten ist es nicht gelungen, aus der Kakophonie ihrer unterschiedlichen Meinungen ein handfestes Programm zu zimmern“, bilanzierte Schöppner. Sowohl in der Wirtschafts-, Renten- und Außenpolitik böten die Piraten den Wählern keine Visionen für die Lösung der Probleme. Darüber hinaus mangele es der Partei an Protagonisten. „Es fehlen die Köpfe an der Spitze, die Kompetenz, Glaubwürdigkeit und Vertrauen ausstrahlen“, sagte der Meinungsforscher. dapd (Politik/Politik)
Zschäpe soll unzufrieden mit ihren Anwälten sein
Berlin (dapd). Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe soll eine Aussage vor Gericht und die Trennung von ihren Verteidigern erwogen haben. Die „Bild“-Zeitung berichtete, Zschäpe habe im Sommer während eines mehrstündigen Gefangenentransports zwei Begleitern vom Bundeskriminalamt (BKA) gesagt, ihr Verhältnis zu ihren Anwälten sei nachhaltig gestört. Sie habe sich der Polizei gestellt, um auszusagen. Ihre Anwälte hätten ihr aber abgeraten, deshalb sei sie unsicher. Das Blatt schrieb unter Berufung auf ein zwölfseitiges BKA-Protokoll des achtstündigen Gesprächs von Ende Juni, Zschäpe habe ihre Begleitern gesagt, sie überlege, die Verteidiger zu wechseln und habe ihre Mutter gebeten, sich nach Alternativen umzusehen. Nachdem ihre Großmutter gestürzt sei, habe sie aussagen wollen. Sie wolle sich umfangreich und vollständig erklären. Der Zeitung zufolge ist dem BKA aber nicht klar, ob die 37-Jährige damit die Taten der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) meint oder nur ihr Untertauchen. Zschäpes Anwälte hatten der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe) mitgeteilt, ihre Mandantin wolle auch vor Gericht nicht aussagen. Sie seien sich mit Zschäpe einig, dass sie keine Angaben zur Sache machen werde. Die Bundesanwaltschaft hat Zschäpe wegen Mittäterschaft bei zehn Morden und 15 Raubüberfällen, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie besonders schwerer Brandstiftung mit versuchtem Mord in drei Fällen angeklagt. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Renten steigen deutlich
Berlin (dapd). Die 20 Millionen Rentner können sich für die nächsten vier Jahre auf eine deutliche Erhöhung der Altersgelder freuen. Die „Bild“-Zeitung (Onlinausgabe) berichtete unter Berufung auf den bisher unveröffentlichten Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung, die Ost-Rentner bekämen im kommenden Jahr mit 3,49 Prozent das höchste Plus seit 1997. Im Westen gebe es im nächsten Jahr zwar nur ein Prozent mehr, aber 2015 mit 2,55 Prozent die größte Steigerung seit 1993. Dem Blatt zufolge prognostiziert die Bundesregierung in ihrem Bericht, der am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll, für 2014 eine Rentensteigerung von 2,33 Prozent im Westen und von 2,4 Prozent im Osten. Im Jahr darauf sollen die Renten in Westdeutschland um 2,55 Prozent angehoben werden, in Ostdeutschland um 2,65 Prozent. 2016 soll es in den alten Bundesländern 2,39 Prozent mehr Rente geben, in den neuen 2,47 Prozent mehr. dapd (Politik/Politik)
Zeitungskrise erreicht Politik
Berlin (dapd). Die Zeitungskrise hat in der Politik eine Debatte über die Zukunft der Printmedien ausgelöst. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) brach am Wochenende eine Lanze für die gedruckten Produkte und unterstrich ihre Bedeutung. Bundespräsident Joachim Gauck erklärte, die Medienlandschaft stehe vor Veränderungen. FDP-Chef Philipp Rösler forderte die Verlage auf, sich dem veränderten Rezeptionsverhalten der Leser anzupassen. SPD- und Grünen-Politiker reagierten auf die jüngsten Hiobsbotschaften bestürzt. Von der Krise sind Hunderte Journalisten betroffen. Erst am Freitag hatte der Verlag Gruner + Jahr das Aus für seine Wirtschaftszeitung „Financial Times Deutschland“ bekannt gegeben. Die letzte Ausgabe soll am 7. Dezember erscheinen. Zuvor hatten die „Frankfurter Rundschau“ und die Nachrichtenagentur dapd Insolvenzanträge gestellt. Die Nürnberger „Abendzeitung“ erschien am 29. September zum letzten Mal und auch die Druckausgabe des Stadtmagazins „Prinz“ wird eingestellt. Merkel hält Printmedien für wichtig Merkel sagte in ihrem wöchentlichen Video-Podcast: „Ich halte die Printmedien für sehr wichtig. Deshalb wünsche sie sich, dass neben der guten Entwicklung aller neuen Medien „auch die uns allen bekannte Zeitung, die Printmedien, die Zeitschriften, eine gute Zukunft haben“. Die neuen technischen Möglichkeiten sollten als Chance gesehen werden. Dennoch sei Zeitunglesen „etwas anderes, als im Internet zu sein“, betonte Merkel. Gauck sagte auf dem Bundespresseball in Berlin, Zeitungen werde es immer geben, man wisse derzeit nur nicht, wie viele. Es stünden Veränderungen in der Medienlandschaft an. Ähnlich äußerte sich Vizekanzler Philipp Rösler: „Die Zeitungslandschaft ändert sich, die Lesegewohnheiten ändern sich. Darauf müssen sich die Verlage einstellen“, sagte der FDP-Vorsitzende. Brüderle strikt gegen Subventionen Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erklärte, Zeitungen müssten eben innovativ sein. Es würden neue Formen der Kommunikation entstehen, alte fielen weg. Krisen wie die aktuelle gebe es auch in anderen Branchen. Sein Kollege aus dem Verkehrsressort, Peter Ramsauer (CSU), erklärte, es gebe keine Wirtschaftsbranche, die immer gleich bleibe. Seine vier Töchter hätten ein völlig anderes Medienverhalten als er. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte, es sei traurig, wenn es weniger Zeitungen gebe. Er hoffe, dass es bei einem Mix aus verschiedenen Zeitungen bleibe. Subventionen dafür könne es aber nicht geben. Betroffen von den jüngsten Entwicklungen auf dem Zeitungsmarkt zeigte sich SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Man müsse sehen, wie ein hochwertiger Printjournalismus erhalten werden könne. In 20 bis 30 Jahren werde die gedruckte Zeitung wohl ein Nischenprodukt sein, sagte er. Grünen-Chefin Claudia Roth meinte, sie sei traurig über diese Nachrichten, es müsse etwas passieren. Jäkel verteidigt das Aus für „FTD“ Derweil rechtfertigte Gruner + Jahr- Vorstandsmitglied Julia Jäkel den Beschluss ihres Verlags zur Einstellung der „Financial Times Deutschland“. „Wir haben immerhin zwölf Jahre lang an einem hoch ambitionierten Objekt festgehalten und darum mit großem Durchhaltevermögen gekämpft“, sagte sie dem „Hamburger Abendblatt“ (Samstagausgabe). Im Verlagsvorstand sei abgewogen worden, „ob wir echte Chancen für die nächsten Jahre sehen. Und diese Frage haben wir am Ende mit Nein beantwortet“, sagte Jäkel. Mit Blick auf die derzeitige Krise betonte sie ihre Zuversicht: „Ich bin mir ganz sicher, dass gut gemachter Journalismus gerade jetzt eine Zukunft hat.“ Der Herausgeber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, Frank Schirrmacher, warnte davor, das Heil alleine im Internet zu suchen: „Wo gibt es das Blogger-, Startup-, Nachrichten- oder Kommunikationsmodell, das auch nur ansatzweise funktioniert? Was ist wirklich geschehen mit der ‚Demokratisierung von Information‘?“ fragte er in der Sonntagausgabe der Zeitung. Aus der „schönen neuen Informationsökonomie“ seien bisher vor allem große Unternehmen wie Facebook, Amazon, Apple oder Google hervorgegangen. (Merkels Video-Podcast: http://url.dapd.de/Snge46 ) dapd (Politik/Politik)
Merkel nimmt an Versammlung des Zentralrats der Juden teil
Frankfurt/Main (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Sonntag als Gast an einer Versammlung des Zentralrats der Juden in Deutschland teilgenommen. Es war der erste Auftritt eines deutschen Regierungschefs vor der Ratsversammlung, die als höchstes Beschlussorgan der Vertretung von rund 105.000 Menschen jüdischen Glaubens in der Bundesrepublik gilt. Bei ihrem Eintreffen bei der Versammlung in der Jüdischen Gemeinde in Frankfurt am Main erhielt sie am Mittag von Zentralratspräsident Dieter Graumann einen Chanukka-Leuchter geschenkt. Chanukka, das auch als Lichterfest bezeichnet wird, ist das größte nichtbiblische Fest der Juden. Nach der Rede Merkels vor der Ratsversammlung wollten die Kanzlerin und Graumann am Nachmittag vor die Presse treten. dapd (Politik/Politik)
Selbstbeschäftigung statt Vollbeschäftigung
Bochum (dapd). Eine Rekordzahl von 2.000 Mitgliedern der Piraten hat am Wochenende in Bochum um das inhaltliche Profil der Partei gerungen. Die Teilnehmer beschlossen dabei zentrale Positionen zur Wirtschafts-, Umwelt- und Außenpolitik, mit denen die Partei in den Bundestagswahlkampf 2013 ziehen will. Dazu zählen der Verzicht auf Vollbeschäftigung als Ziel der Arbeitsmarktpolitik und die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn. Allerdings blockierten sich die Piraten in stundenlangen Geschäftsordnungsdebatten selbst und verhinderten auf diese Weise, dass von den rund 800 eingereichten Anträgen eine größere Zahl überhaupt diskutiert werden konnte. Die Parteispitze zeigte sich dennoch zufrieden mit den Ergebnissen des Parteitags. Mit der Konzentration auf Sachthemen sei der Partei ein „Neustart“ vor der Landtagswahl in Niedersachsen und der Bundestagswahl im kommenden Jahr gelungen, sagte Parteichef Bernd Schlömer am Sonntag vor Journalisten. „Piraten können auch Wirtschaft“, sagte Schlömer. Der Parlamentarische Geschäftsführer Johannes Ponader bezeichnete die Beschlüsse zur Wirtschaftspolitik als „Meilenstein“ in der Geschichte der Partei. Schlömer bedauerte, dass zahlreiche Anträge nicht zur Abstimmung gelangten. Er plädierte für die Einführung einer sogenannten ständigen Mitgliederversammlung (SMV), die einen Beschluss von Positionen auch außerhalb von Parteitagen per Internet-Votum ermöglicht. Ein entsprechender Antrag zur Einführung dieses Parteiorgans kam jedoch zunächst nicht zur Abstimmung. Keine Einigung über vollständiges Wirtschaftsprogramm Drei Anträge zur Wirtschaftspolitik waren zentraler Diskussionspunkt am Samstag. Diese wurden von den Mitgliedern teilweise als zu schwammig kritisiert. „Das ist wirtschaftspolitische Beliebigkeit, das sind Schlagworte“, monierte ein Redner. Auf Basis der Vorschläge könne kein Wahlkampf geführt werden. Einer der Antragsteller, der Berliner Pirat Jan Hemme, bedauerte die Ablehnung durch die Teilnehmer. „Ich finde es schade, dass sich der Parteitag nicht durchringen konnte, grundsätzliche Leitplanken zu beschließen und eine Richtungsentscheidung zugunsten eines eigenständigen Wirtschaftsprofils zu treffen“, sagte er der dapd. „Das ist ärgerlich. Wir wären damit auf Augenhöhe mit den anderen Parteien gewesen.“ Ebenfalls wollen sich die Piraten für die Einführung einer Grundrente starkmachen und das Rentensystem komplett reformieren. Eine Mehrheit fanden am Sonntag recht allgemein gehaltene Positionen zur Außenpolitik, die politisch kontrovers diskutierte Themen wie Auslandseinsätze der Bundeswehr ausklammern. Demnach wollen die Piraten in Zukunft national und international für mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung einsetzen. Ebenfalls verabschiedete der Parteitag ein umfangreiches Wahlprogramm zu den Themen Umwelt- und Verbraucherschutz. Darin fordern die Piraten einen Ausstieg aus der Kernenergie innerhalb von drei Jahren. Auch eine weitere Erkundung des Salzstockes in Gorleben zur Eignung als Atommüllendlager wird abgelehnt. Piraten als neue „sozialliberale Kraft“ Zu Beginn der Veranstaltung am Samstagmorgen hatte Schlömer die Mitglieder aufgefordert, die Partei als „sozialliberale Kraft der Informationsgesellschaft“ zu etablieren. Es fehle an einer bürgerrechtsorientieren Partei, die sich der Einschränkung von Freiheitsrechten entgegenstelle. Zudem seien die Piraten angetreten, „ein anderes politisches Klima zu schaffen“, sagte Schlömer. Angesichts stark gesunkener Umfragewerte und heftiger interner Personalquerelen räumte Schlömer ein, in den vergangenen Monaten Fehler gemacht zu haben. „Ich möchte mich dafür entschuldigen“, sagte Schlömer. Am Sonntag forderte er die Mitglieder zu einem respektvollen Umgang miteinander auf. „Wir dürfen uns nicht unter der Gürtellinie attackieren“, verlangte er. Die Diskussionskultur in den sozialen Medien im Internet störe ihn sehr. Basis lässt Dampf ab Bereits am Freitagabend hatten mehrere hundert Parteimitglieder eine öffentliche Aussprache in Bochum genutzt, um ihrem Unmut über die Parteispitze Luft zu verschaffen. Schlömer hatte dabei versichert, dass der um zwei Mitglieder dezimierte Bundesvorstand in den kommenden Monaten bis zur Bundestagswahl an einem Strang ziehen wolle. Der Parteichef zeigte sich am Samstag zufrieden mit dem Verlauf der Debatte. Die Botschaft sei angekommen, dass der Vorstand in Zukunft konstruktiv zusammenarbeiten wolle. Allerdings hätten sich einzelne Teilnehmer einen Ausschluss der Presse gewünscht, um intensiver diskutieren zu können, sagte Schlömer der dapd. Die notorisch klamme Partei hat inzwischen rund 34.000 Mitglieder, von denen jedoch nur 20.000 regelmäßig ihre Beiträge bezahlen. Der Parteitag beschloss daher am Sonntag eine Satzungsänderung, wonach die Mitgliedschaft erst mit der Zahlung des Beitrages einsetzt. (Hintergründe zum Parteitag im Internet: http://url.dapd.de/9ebT2Z ) dapd (Politik/Politik)
Bundeswehr bündelt Jobvermittlung
Berlin (dapd). Aus für das Kreiswehrersatzamt: Junge Frauen und Männer können sich ab Dezember im Karrierecenter über die Berufsmöglichkeiten bei Herr, Marine und Luftwaffe informieren. Das Verteidigungsministerium teilte am Sonntag mit, dass die 52 verbliebenen Kreiswehrersatzämter und die fünf Zentren für Nachwuchsgewinnung am 30. November aufgelöst werden. Deren Mitarbeiter sollen zum Teil in die neue Jobvermittlung wechseln. Künftig gibt es danach 16 Karrierecenter und 110 Karriereberatungsbüros. Verteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) erklärte, damit präsentiere sich die Bundeswehr erstmals als einheitlicher Arbeitgeber für militärische und zivile Aufgaben. Damit positioniere sie sich besser als zuvor. Denn: „Wir stehen heute in Konkurrenz zu anderen Arbeitgebern bei der Suche nach den Besten.“ Bis zur Aussetzung der Wehrpflicht 2011 im Zuge der Bundeswehrreform kümmerten sich die Kreiswehrersatzämter um die Wehrpflichtigen. Die Zentren für Nachwuchsgewinnung waren für die Zeitsoldatenbewerber und die zivile Mitarbeiter in den Wehrverwaltung zuständig. Die Mitarbeiter der Karrierecenter sollen vornehmlich aus den Kreiswehrersatzämtern kommen. Betriebsbedingte Kündigungen seien nicht vorgesehen, erklärte ein Ministeriumssprecher auf Anfrage. Seit Gründung der Bundeswehr 1957 hatten die Kreiswehrersatzämter über 20 Millionen junge Männer für den Wehrdienst gemustert. 8,5 Millionen Wehrpflichtige seien zum Grundwehrdienst eingezogen worden. Vor der Aussetzung der Wehrpflicht sei letztmals zum 1. Januar einberufen worden, teilte das Verteidigungsministerium mit. dapd (Politik/Politik)
Von der Leyen will Kurzarbeitergeld derzeit nicht ausweiten
Berlin (dapd). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hält eine Änderung der Regeln für die Kurzarbeit zum derzeitigen Zeitpunkt nicht für notwendig. „Die objektiven Daten geben das im Moment nicht her“, sagte von der Leyen dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Sie fügte hinzu: „Unser Arbeitsmarkt ist noch immer robust.“ Allerdings sei es wichtig, rechtzeitig zu handeln, „sollte sich die Lage verschärfen“, sagte von der Leyen. „Zurzeit ist kein akuter Handlungsdruck, aber wir ordnen jetzt unser Instrumentarium, um im Ernstfall schnell und angemessen handeln zu können“, sagte von der Leyen. Angesichts der abflauenden Konjunktur drängen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände die Bundesregierung seit Monaten, Vorkehrungen für eine rasche Ausweitung des Kurzarbeitergeldes zu treffen. Auch die SPD hat sich dafür eingesetzt, schnellstmöglich eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, damit die Sonderregelungen für die Kurzarbeit schnell per Verordnung in Kraft gesetzt werden können. dapd (Politik/Politik)
ZdK will Verbesserungen für wiederverheiratete Gläubige
Bonn (dapd). Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) geht auf wiederverheiratete Gläubige zu. Das ZdK verabschiedete auf seiner Vollversammlung am Wochenende in Bonn eine entsprechende Resolution. Darin heißt es, für die „seit vielen Jahren bedauerte Situation“ müsse eine Lösung „im Sinne des Heils der Menschen und damit einer „barmherzigen Kirche“ gefunden werden. Zivilrechtlich geschiedene und wiederverheiratete gläubige Katholiken sind unter anderem vom Empfang der heiligen Kommunion ausgeschlossen. Das ZdK unterstütze „ausdrücklich“ Aufforderungen zu „konkreten Fortschritten“, wie sie unter anderem aus den Diözesanräten und der Katholischen Frauengemeinschaft Deutschlands gekommen seien, heißt es in der Resolution. dapd (Politik/Politik)