Berlin (dapd). Pläne aus der Union, Müttern mit Gutscheinen für Haushaltshilfen die Rückkehr in den Beruf zu erleichtern, haben vorerst keine Chance auf Realisierung. Das Bundesfinanzministerium verwies am Montag darauf, dass es kaum Spielräume für neue Ausgaben gibt. Auch die FDP zeigte sich skeptisch, ob das Vorhaben finanzierbar ist. Die SPD sieht es im Widerspruch zu dem gerade beschlossenen Betreuungsgeld. Familienpolitiker der Unionsfraktion hatten sich auf ein Gutschein-Modell verständigt, wonach Familien bis zu 18 Monate lang bei der Hausarbeit entlastet werden sollen. Für 15 Stunden pro Monat solle es Gutscheine im Wert von sechs Euro geben, berichtete der „Focus“. Unions-Fraktionsvize Ingrid Fischbach (CDU) sagte dem Nachrichtenmagazin, gut ausgebildeten Frauen solle geholfen werden, beim Wiedereinstieg in den Beruf Haushalt und Job unter einen Hut zu bringen. Am Montag wollte sich Fischbach nicht mehr zu dem Konzept äußern. Zweifel an Finanzierbarkeit Für die Bundesregierung kommt der Vorstoß zur Unzeit. Erst am Freitag hatte der Bundestag den Bundeshaushalt für das kommende Jahr beschlossen. Für 2013 peilt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Einhaltung der Schuldenbremse und 2014 einen Etat ohne neue Schulden an. Eine Sprecherin des Finanzministeriums machte am Montag auch deutlich: „Aus unserer Sicht gibt es wenige Spielräume für zusätzliche Ausgaben.“ Auch in der Unionsfraktion wird darauf verwiesen, dass es sich nicht um ein Fraktionspapier, sondern um Vorstellungen der Facharbeitsgruppe handelt. Ein Sprecher des Familienministeriums betonte zwar, die Einführung von geförderten haushaltsnahen Dienstleistungen verbessere Wiedereinstiegsmöglichkeiten in den Beruf und erleichtere die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. „Wir müssen aber sehen, dass wir das Wünschenswerte und das Machbare in Einklang bringen“, sagte der Ministeriumssprecher. Es gebe noch keinen Vorschlag des Familienministeriums. Der „Focus“ hatte berichtet, dass auch das Ministerium bis Mitte Dezember einen Vorschlag zur Förderung haushaltsnaher Dienstleistungen machen will, der in die Demografiestrategie der Regierung einfließen soll. FDP verwundert über den Vorstoß Auch die FDP vermisst Aussagen zur Finanzierbarkeit des Vorstoßes. Man habe im Koalitionsausschuss Anfang November beschlossen, 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, sagte Generalsekretär Patrick Döring. Ohne solide Finanzierungspläne sei die weitere Diskussion über eine solche Maßnahme „weder vernünftig noch realitätsbezogen“. Döring forderte eine Überprüfung aller familienpolitischen Leistungen „auf ihre Zielgenauigkeit und ihre Ergebnisse“. Das sei bereits im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Miriam Gruß, sieht den Vorschlag ihrer Unionskollegen „skeptisch-zurückhaltend“. Zwar habe sie im Grundsatz Sympathie für die Idee, doch sei die Finanzierung „völlig ungeklärt“, sagte Gruß den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Der Bundestag habe gerade erst den Bundeshaushalt für 2013 beschlossen, in dem eine solche Leistung nicht enthalten sei. Vor weiteren Beschlüssen solle man zunächst die für 2013 erwartete Gesamtbewertung der familienpolitischen Leistungen abwarten. Die Vorsitzende des Familienausschusses des Bundestages, Sibylle Laurischk (FDP), kritisierte zudem den Zeitpunkt des Bekanntwerdens des Unionspapiers. Es sei nicht überzeugend, nach den Haushaltsberatungen ein solches Thema aufzugreifen. „Wenn man das Modell ernsthaft wollte, hätte man es direkt in die Beratungen einbringen müssen“, sagte Laurischk der „Saarbrücker Zeitung“ (Dienstagausgabe). Die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Caren Marks, wertete den Vorschlag aus der Union als Beleg dafür, dass die Koalition in der Familienpolitik „völlig konzeptionslos“ agiere. „Während das kürzlich beschlossene Betreuungsgeld einen Anreiz darstellt, Kinder von Kindertageseinrichtungen und Mütter vom Wiedereinstieg in den Beruf abzuhalten, sollen die Gutscheine für Haushaltshilfen nun einen Anreiz in die entgegengesetzte Richtung geben“, kritisierte Marks in Berlin. dapd (Politik/Politik)
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Wenn ich groß bin, werde ich Hartz IV, wie Papa
Berlin (dapd). Die Mehrheit der Jugendlichen aus armen Verhältnissen glaubt nicht, dass ihnen ein sozialer Aufstieg gelingt. Das geht aus einer am Montag in Berlin vorgestellten Allensbach-Umfrage im Auftrag der „Bild der Frau“ und des Familienministeriums hervor. In Schweden sieht das ganz anders aus, ergab die vergleichende Studie über junge Leute in beiden Ländern. Mit 55 Prozent hält mehr als die Hälfte der unter 30-jährigen einkommensschwachen Deutschen einen Aufstieg aus einer einfachen sozialen Schicht für nur sehr schwer möglich. Nur 19 Prozent sind davon überzeugt, dass man es durch persönliche Anstrengungen in der Regel auch „zu etwas bringt“. Für viele von ihnen zählt allein das Elternhaus. Während es in Deutschland eher heißt: „Wenn ich groß bin, werde ich Hartz IV, wie Papa“, ist die junge Generation aus einfachen Schichten in Schweden vom Gegenteil überzeugt. Mit 68 Prozent sind gut zwei Drittel der Auffassung, dass jeder alles werden kann. Lediglich 28 Prozent halten einen sozialen Aufstieg für nur sehr schwer möglich. Betreuungsquote von mehr als 90 Prozent Während schwedische Eltern glauben, dass Kinder davon profitieren, wenn sie schon sehr früh in die Kita oder zur Tagesmutter gehen, sind die Deutschen der Meinung, dass ein Kleinkind unter der Berufstätigkeit der Mutter oder beider Elternteile leidet. In Deutschland besucht bislang nur rund ein Viertel der unter Dreijährigen eine Kinderbetreuungseinrichtung. Schweden verzeichnet dagegen eine Betreuungsquote von mehr als 90 Prozent für Zweijährige. Auch der Umfang des elterlichen Erziehungsauftrags unterscheidet sich in Deutschland und Schweden deutlich. Zwar sind in beiden Ländern Ehrlichkeit, Verantwortungsbewusstsein, Hilfsbereitschaft und Selbstständigkeit zentrale elterliche Erziehungsziele. Mehr als zwei Drittel der deutschen Eltern sehen sich aber auch in der Verantwortung, wenn es um eine vielseitige Bildung, Durchhaltevermögen und Leistungsbereitschaft geht. Schwedische Eltern bei schulischem Erfolg entspannter In Schweden sieht das nur weniger als ein Drittel der Eltern so. Stattdessen delegieren sie offenbar das Erreichen dieser Erziehungsziele an die staatlichen Bildungsinstitutionen. Schwedische Eltern zeigen sich auch entsprechend entspannter, wenn es um den schulischen Erfolg ihrer Kinder geht. Dass ihre Kinder den Bildungsabschluss, den sie sich für sie erhoffen, auch schaffen, ist ihnen deutlich weniger wichtig, als deutschen Eltern. Diese schreiben sich die Verantwortung für Bildung und Leistungsorientierung ihrer Kinder stärker auf die Fahnen. Das Institut für Demoskopie Allensbach hat in Deutschland 1.835 Personen ab 16 Jahren und in Schweden einen repräsentativen Querschnitt befragt. ( http://url.dapd.de/Dvut7k ) dapd (Politik/Politik)
Rentner können auf höhere Altersbezüge hoffen
Berlin (dapd). Die Altersbezüge für die 20 Millionen Rentner in Deutschland sollen in den nächsten Jahren kontinuierlich steigen. Das geht aus dem Rentenversicherungsbericht hervor, wie die „Bild“-Zeitung am Montag berichtet. Ost-Rentner bekämen demnach im kommenden Jahr mit 3,49 Prozent das höchste Plus seit 1997. Die rund 16 Millionen Ruheständler im Westen müssten sich mit einem Plus von rund einem Prozent zufriedengeben. Bei einer Inflationsrate von rund zwei Prozent bliebe ihnen am Ende netto weniger in den Taschen als zuvor. Sie könnten aber für 2015 mit 2,55 Prozent auf die größte Steigerung seit 1993 hoffen. Ein Sprecher der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) bestätigte die Größenordnung der Annahmen für 2013. Er betonte aber auch: „Wir kennen die endgültigen Zahlen noch nicht.“ Auch das Bundesarbeitsministerium betonte, dass der von „Bild“ zitierte Rentenversicherungsbericht lediglich Prognosen enthalte. Die konkreten Zahlen würden im März vorgelegt. „Letztlich muss man immer die konkreten wirtschaftlichen Entwicklungen zur Grundlage nehmen“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums. Die SPD bezeichnete die im Bericht genannten Steigerungen als „Mondzahlen“. Die Linke verwies darauf, dass das Rentenniveau seit Jahren sinke. Mittelfristig sollen die Renten dem Bericht zufolge kontinuierlich steigen. Für 2014 wird demnach eine Rentensteigerung von 2,33 Prozent im Westen und 2,4 Prozent im Osten erwartet. Im Jahr darauf sollen die Renten in Westdeutschland um 2,55 Prozent angehoben werden, in Ostdeutschland um 2,65 Prozent. 2016 soll es in den alten Bundesländern 2,39 Prozent mehr Rente geben, in den neuen 2,47 Prozent mehr. Die sogenannte Eckrente nach 45 Jahren Durchschnittsverdienst soll im kommenden Jahr bei 1.276 Euro liegen und das Rentenniveau bei 48,9 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns, schrieb die Zeitung weiter. Im Rentenbericht 2006 habe die Bundesregierung für 2013 eine Rente von 1.212 Euro und ein Niveau von 48 Prozent prognostiziert. Der Rentenversicherungsbericht soll am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. SPD: Merkel-Regierung ohne Konzept Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig bezeichnete die Zahlen des Rentenversicherungsberichts als „Mondzahlen“. Union und FDP würden damit versuchen, vom eigenen Versagen in der Rentenpolitik abzulenken und das Konzept der SPD zu diskreditieren. „Die Merkel-Regierung ist nicht in der Lage, ein eigenes schlüssiges Konzept vorzulegen, sondern hinterlässt ein rentenpolitisches Chaos“, sagte Schwesig. Die SPD hatte am Wochenende nach langem parteiinternen Streit ein eigenes Rentenkonzept beschlossen. Danach soll es künftig möglich sein, nach 45 Versicherungsjahren abschlagsfrei in Rente zu gehen. Skeptisch zu den Zahlen äußerte sich auch die Linke. „Die scheinbar beachtlichen Rentenanpassungen treffen auf eine schrumpfende Basis“, sagte der rentenpolitische Sprecher der Linken, Matthias Birkwald. Zur Wahrheit gehöre, dass das Rentenniveau von Jahr zu Jahr sinke. Auch das stehe im Rentenversicherungsbericht. dapd (Politik/Politik)
Gröhe: Schwarz-Grün verursacht Alpträume
Berlin (dapd). Die SPD schenkt dem Nein der Unions-Spitzen zu einem möglichen schwarz-grünen Bündnis keinen Glauben. „Die Dementis von Angela Merkel und Horst Seehofer zu einer schwarz-grünen Koalition sind wenig glaubwürdig“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Montag in Berlin. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erteilte einer Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl 2013 erneut eine deutliche Absage. Mit Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hatte am Wochenende überraschend ein Kabinettsmitglied offen Sympathie für ein Bündnis mit den Grünen geäußert. „Ich kann mir Schwarz-Grün prinzipiell schon seit langem vorstellen“, sagte Schröder im Hessischen Rundfunk. Es komme aber sehr auf die handelnden Personen an. SPD: Schwarz-Grün-Debatte hilft Rot-Grün CSU-Chef Horst Seehofer hatte demgegenüber auf gravierende Unterschiede zwischen der Union und den Grünen verwiesen und betont, dies gelte unabhängig vom jeweiligen Spitzenpersonal der Grünen. CDU-Generalsekretär Gröhe sagte der Zeitschrift „Super Illu“ zu schwarz-grünen Gedankenspielen: „Am Träumen wird kein Christdemokrat gehindert. Aber wenn ich mir die grünen Beschlüsse anschaue, wären das ja Alpträume“. Er sehe „keine Sehnsucht“ in der CDU nach einer Koalition „mit einer nach links gerückten SPD oder den Grünen“. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oppermann glaubt solchen Bekenntnissen nicht. Die Fortsetzung von Schwarz-Gelb sei trotz aller Lippenbekenntnisse faktisch und politisch ausgeschlossen, gab Oppermann zu bedenken. „Das Gespenst von Schwarz-Grün wird die Union bis zur Bundestagswahl begleiten – ob Merkel es will oder nicht“, sagte er der Union voraus. Das Problem der CDU-Chefin sei, dass die Debatte über Schwarz-Grün die Kernwählerschaft der Union verschrecke und demobilisiere. „Das kann Rot-Grün nur recht sein“, frohlockte der SPD-Mann. dapd (Politik/Politik)
SPD kritisiert Unionspläne für Putzhilfe-Gutscheine
Berlin (dapd). Die SPD lehnt den Vorschlag der Union im Bundestag ab, Mütter mit Gutscheinen für Haushaltshilfen zurück in den Job locken. Die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Caren Marks, erklärte am Montag in Berlin: „Während das kürzlich beschlossene Betreuungsgeld einen Anreiz darstellt, Kinder von Kindertageseinrichtungen und Mütter vom Wiedereinstieg in den Beruf abzuhalten, sollen die Gutscheine für Haushaltshilfen nun einen Anreiz in die entgegengesetzte Richtung geben.“ Dies zeige, dass die schwarz-gelbe Regierungskoalition in der Familienpolitik „völlig konzeptlos“ sei, sagte Marks. Die SPD fordere stattdessen dringend, dass sich die Regierungskoalition auf den Ausbau der frühkindlichen Bildung und Betreuung konzentriert. Dem Unionskonzept zufolge sollen Familien laut „Focus“ bis zu 18 Monate lang bei der Hausarbeit entlastet werden. Für 15 Stunden pro Monat solle es Gutscheine im Wert von sechs Euro geben. dapd (Politik/Politik)
Junge bedürftige Deutsche glauben nicht an das große Geld
Berlin (dapd). Junge einkommensschwache Deutsche sehen kaum Chancen für einen sozialen Aufstieg. Das geht aus einer am Montag in Berlin vorgestellten Allensbach-Umfrage im Auftrag von „Bild der Frau“ hervor. Demnach hält mit 55 Prozent mehr als die Hälfte der unter 30-jährigen einkommensschwachen Deutschen einen Aufstieg aus einer einfachen sozialen Schicht für nur sehr schwer möglich. Nur 19 Prozent sind davon überzeugt, dass man es durch persönliche Anstrengungen in der Regel auch „zu etwas bringt“. Was zählt, ist aus Sicht vieler allein das Elternhaus. In Schweden ist die junge Generation aus einfachen Schichten vom Gegenteil überzeugt: Mit 68 Prozent sind gut zwei Drittel der Auffassung, dass jeder alles werden kann. Lediglich 28 Prozent halten einen sozialen Aufstieg für nur sehr schwer möglich. Während schwedische Eltern fest überzeugt sind, dass Kinder davon profitieren, wenn sie schon sehr früh in die Kita oder zur Tagesmutter gehen, sind die Deutschen der Meinung, dass ein Kleinkind unter der Berufstätigkeit der Mutter oder beider Elternteile leidet. In Deutschland besucht bislang nur rund ein Viertel der unter Dreijährigen eine Kinderbetreuungseinrichtung. Schweden verzeichnet eine Betreuungsquote von mehr als 90 Prozent für Zweijährige. Das Institut für Demoskopie Allensbach hat in Deutschland 1.835 Personen ab 16 Jahren und in Schweden einen repräsentativen Querschnitt befragt. dapd (Politik/Politik)
Grüne bescheinigen Regierung Merkel Tatenlosigkeit beim Klimaschutz
Berlin (dapd). Zum Start des Weltklimagipfels in Doha bescheinigen die Grünen der Bundesregierung Tatenlosigkeit in Sachen Klimaschutz. Die schwarz-gelbe Regierung gebe ein jämmerliches Bild ab, kritisierte die Fraktionschefin im Bundestag, Renate Künast, am Montag in Berlin. „Umweltminister und Wirtschaftsminister können und wollen sich nicht einigen, und die Bundeskanzlerin schaut zu. Entschieden wird nichts.“ Von Deutschland habe die internationale Gemeinschaft nichts zu erwarten, bilanzierte Künast. „Das ist unverantwortlich, angesichts der Herausforderungen vor der die Klimakonferenz steht und der Vorreiterrolle, die Deutschland dank der eingeleiteten Energiewende spielen könnte.“ Nicht einmal das nötigste werde vorangetrieben, rügte sie. Beispiele seien die Rücknahme überschüssiger Zertifikate vom EU-Emissionsmarkt und die Anhebung des europäischen Klimaziels bis 2020 auf minus 30 Prozent CO2-Emissionen. Im Ölstaat Katar wollen 194 Staaten unter anderem über einen konkreten Fahrplan für einen Weltklimavertrag verhandeln, der 2015 beschlossen werden soll. Die UN-Konferenz dauert bis zum 7. Dezember. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) wird kommende Woche in Doha, der Hauptstadt des Emirats, erwartet. dapd (Politik/Politik)
Verbände fordern von Deutschland Führungsrolle beim Klimaschutz
Berlin (dapd). Zum Auftakt der Klimakonferenz in Doha (Katar) haben Umwelt- und Entwicklungsorganisationen von der Bundesregierung ein entschlossenes Vorgehen im Kampf gegen den Klimawandel verlangt. Greenpeace forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, sich für eine progressive Rolle der EU während der Verhandlungen einzusetzen. „Wenn die Kanzlerin sich für den Klimaschutz so engagieren würde wie für die Rettung der Banken, könnte Europa in Katar eine Führungsrolle einnehmen und von Blockiererländern wie USA und China viel mehr einfordern“, sagte der Klimaexperte der Organisation, Martin Kaiser. Die Hilfsorganisation Oxfam forderte die Industrieländer dazu auf, konkrete Zusagen über die künftigen Klima-Hilfsgelder zu machen. „Wir erwarten von Deutschland und den übrigen Industrieländern hier konkrete Aussagen, wie und in welchem Umfang sie nach 2012 die armen Länder bei der Bewältigung des Klimawandels unterstützen werden – zusätzlich zur Entwicklungshilfe“, erklärte Oxfam. Wenn die Industriestaaten dazu nicht bereit seien, drohe der Stillstand. Auch müssten sie bei ihren bisherigen Klimaschutz-Zielen nachbessern. Im Ölstaat Katar wollen 194 Staaten unter anderem über einen konkreten Fahrplan für einen Weltklimavertrag verhandeln, der 2015 beschlossen werden soll. Die UN-Konferenz dauert bis zum 7. Dezember. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) wird kommende Woche in Doha, der Hauptstadt des Emirats, erwartet. dapd (Politik/Politik)
Flasbarth dringt auf stärkeres Klimaschutzengagement der EU
Berlin (dapd). Kurz vor dem Start der Weltklimakonferenz in Doha ruft das Umweltbundesamt die Europäische Union zu größerem Engagement auf. Eine Reduzierung der klimaschädlichen Gase um 30 Prozent wäre sowohl vernünftig als auch machbar, sagte der Präsident des Umweltbundesamtes, Jochen Flasbarth, am Montag im Deutschlandfunk. Bislang will die EU dieses Ziel nur verfolgen, wenn andere Regionen der Welt mitziehen. Danach sieht es aber gegenwärtig nicht aus.
Altmaier fliegt mit Skepsis zum UN-Klimagipfel
Baden-Baden (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) rechnet beim anstehenden UN-Klimagipfel in Doha nicht mit einem Durchbruch. Er hoffe jedoch auf einen Fahrplan für ein Nachfolgeabkommen des Kyoto-Protokolls zur Eindämmung von Treibhausgasen, sagte Altmaier am Montag im Südwestrundfunk.