Berlin (dapd). Die FDP stabilisiert sich der Wählergunst. Im aktuellen Sonntagstrend der „Bild am Sonntag“ kommen die Liberalen wie in der Vorwoche auf fünf Prozent. Jeweils einen Prozentpunkt abgeben müssen Union, die nun 39 Prozent erreicht und SPD, die aktuell bei 26 Prozent steht. Die Grünen verharren bei 15 Prozent, die Linke bei 7 Prozent und die Piratenpartei bei 3 Prozent. Damit würde es weder für eine Neuauflage der schwarz-gelben Koalition mit 44 Prozent noch für Rot-Grün reichen mit 41 Prozent reichen. Für die „Bild am Sonntag“ befragte das Meinungsforschungsinstitut Emnid vom 21. bis 27. März 1.958 Personen. dapd (Politik/Politik)
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Flughafen-Chef Mehdorn will Stararchitekten Gerkan zurückholen
Berlin (dapd). Der neue Geschäftsführer der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg, Hartmut Mehdorn, will angeblich den Architekten des Airports. Meinhard von Gerkan, in das Flughafen-Projektteam zurückholen. Das berichtet die „Bild am Sonntag“. Demnach seien zwei Geheimtreffen zwischen Mehdorn und Gerkan „offenbar vielversprechend“ verlaufen. Von Gerkan bestätigte dem Blatt die Gespräche mit Mehdorn, wollte sie aber nicht kommentieren. Die Flughafengesellschaft hatte Gerkans Architekten im Mai 2012 entlassen und wenig später wegen angeblich massiver Fehlplanung verklagt. Im Gegenzug hatte Gerkan der Flughafengesellschaft vorgeworfen, die verspätete Fertigstellung des Airports sowie erhebliche Mehrkosten durch ständige Umbauwünsche selbst verursacht zu haben. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Affäre Wulff kommt wohl vor Gericht
Berlin (dapd). Die Korruptionsaffäre um Ex-Bundespräsident Christian Wulff kommt voraussichtlich vor Gericht. Nach Informationen der „Bild am Sonntag“ lehnt der zweite Beschuldigte, der Filmproduzent David Groenewold, einen Deal mit der Staatsanwaltschaft ab. Groenewold sei von seiner Unschuld überzeugt und wolle vor Gericht um einen Freispruch kämpfen, berichtet das Blatt aus dem Umfeld des Filmproduzenten. Freunden sagte er laut „Bild am Sonntag“: „Meine Ehre ist nicht käuflich.“ Groenewold soll dem damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff 2008 Hotel- und Verzehrkosten bezahlt haben. Im Gegenzug soll der CDU-Politiker beim Siemens-Konzern für die Förderung eines Films von Groenewold geworben haben. Zuletzt hatte die Staatsanwaltschaft Hannover wegen Bestechlichkeit und Bestechung ermittelt. Die Staatsanwaltschaft hatte Wulff und Groenewold die Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung von 20.000 beziehungsweise 30.000 Euro angeboten. Wulff selbst hat laut „Bild am Sonntag“ noch nicht entschieden, ob er das Angebot der Staatsanwaltschaft annimmt. Sie hatten den Ex-Bundespräsidenten um Stellungnahme bis 8. April gebeten. Durch Groenewolds Entscheidung müsste er allerdings als Zeuge im Prozess gegen seinen langjährigen Freund vor Gericht erscheinen. dapd (Politik/Politik)
Piraten wollen mit Verbraucherschutz und Armutsbekämpfung punkten
Berlin (dapd). Die Piratenpartei will neben ihren klassischen Themen auch mit dem Eintreten für einen besseren Verbraucherschutz und dem Kampf gegen Kinder- und Altersarmut bei den Wählern punkten. Der Parteivorsitzende Bernd Schlömer zeigte sich im Interview mit der Nachrichtenagentur dapd zugleich zuversichtlich, dass den Piraten trotz schlechter Umfragewerte der Einzug in den Bundestag gelingt. Umfragen sehen die Piraten derzeit nur bei zwei bis drei Prozent. Dennoch habe die Partei gute Voraussetzungen für die Bundestagswahl, sagte Schlömer, der 6 bis 6,5 Prozent als Ziel ausgegeben hatte. Die Piraten seien bundesweit bekannt. Sie seien die einzige kleinere Partei, die bundesweit aktiv sowie aufgrund ihrer Aufstellung, Mitgliederzahl und Programmatik in der Lage sei, die Bundestagsparteien herauszufordern. Überzeugen wollen die Piraten die Wähler zunächst mit ihren ursprünglichen Schwerpunkten Bürgerrechte, Transparenz in Verwaltung und Politik, mehr Bürgerbeteiligung mit digitalen Demokratiemodellen sowie die Forderung nach gesellschaftlicher und sozialer Teilhabe. Aber auch den Kampf gegen die Korruption und die Themen Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit will Schlömer voranbringen. „Hier machen alle anderen Parteien zu wenig“, kritisierte er. Bei der Bekämpfung von Kinder- und Altersarmut versagen die Bundestagsparteien. Hier wollen die Piraten laut Schlömer neue Wege beschreiten und Finanzierungsvorschläge im Bundestag machen. Neben Kernwählern hoffen die Piraten, Neu- und Protestwähler zu gewinnen, „die nicht extremistisch oder Euro-skeptisch wählen wollen“, wie Schlömer betonte. Auch gibt es aus seiner Sicht eine Wechselstimmung im Land. Die meisten Menschen seien nicht zufrieden mit der aktuellen Politik und wollten neue Parteien im Bundestag. „Es gibt genügend Potenzial“, betonte der Parteichef. Europawahl 2014 noch bedeutsamer Die Bundestagswahl sieht Schlömer nicht als Scharfrichter für die weitere Existenz seiner Partei an. „Die Bundestagswahl wäre ein schöner Erfolg, auch für die vielen Tausend engagierten Mitglieder in meiner Partei“, sagte Schlömer. Aber für die weitere Etablierung der Piraten im parlamentarischen System sei die Europawahl 2014 von hoher strategischer Bedeutung und „vielleicht bedeutsamer“ als die Bundestagswahl. Für die Piraten wichtige Themen wie Datenschutz und Urheberrecht würden inzwischen auf europäischer Ebene debattiert. Zudem falle dort auch die Fünf-Prozent-Hürde weg, die Schlömer auch für die Bundestagswahl für verzichtbar hält. Für den Fall des Einzugs in den Bundestagswahl wollen sich die Piraten nicht an bestimmtes politisches Lager binden. Die Piraten verstünden sich als „konstruktive Opposition“, setzten auf wechselnde Mehrheiten und eine stärkere Orientierung des einzelnen Abgeordneten am Gewissen. „Es würde keinen Fraktionszwang geben“, sagte Schlömer. dapd (Politik/Politik)
Druck aus der Wirtschaft auf Merkel bei Energiewende wächst
Berlin/München (dapd). Die Kritik aus der Wirtschaft an der Umsetzung der Energiewende in Deutschland wächst. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, warnte am Sonntag vor einer weiteren Verunsicherung von Investoren. Der Chef des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, verlangte eine rasche Senkung der Stromsteuer. Auch die CSU verstärkte den Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hatte bereits am Freitag die bisherigen Fortschritte bei der Energiewende als enttäuschend bezeichnet und eine niedrigere Stromsteuer verlangt. Grillo sagte nun der Zeitung „Welt am Sonntag“: „Bei der Energiewende muss einiges anders laufen.“ Das Management sei „nach wie vor nicht so, wie es sein sollte und sein könnte“. Der BDI-Präsident fügte hinzu: „Es tut weh, dass die Politik Investoren verunsichert.“ Er kritisierte: „Entscheidungen werden verzögert und verschleppt. Dadurch bleiben zu viele Fragen offen – etwa die der Bezahlbarkeit und der Kosteneffizienz.“ Es müsse für intelligente Rahmenbedingungen bei der Energiewende gesorgt werden. Ohoven verlangt spürbare Entlastung der Betriebe Ohoven verlangte in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd, Betriebe und Bürger müssten endlich spürbar entlastet werden. Es stehe „die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland auf dem Spiel“. Er begrüßte zugleich den jüngsten Vorstoß von CSU-Chef Horst Seehofer für eine niedrigere Stromsteuer. Ohoven mahnte: „Frau Merkel sollte über ihren parteipolitischen Schatten springen.“ Wenn die SPD für eine Senkung der Stromsteuer eintrete, müsse Merkel als CDU-Chefin nicht automatisch dagegen sein. Auch Bayerns Umweltminister Marcel Huber (CSU) forderte die Kanzlerin zum Einlenken auf. Er sagte in einem dapd-Interview: „Wir brauchen Sofortmaßnahmen, um die Bürger vor steigenden Strompreisen zu schützen.“ Der Verzicht auf einen Teil der Stromsteuer bedeute „bares Geld für die Verbraucher“. Michelbach warnt vor „Konjunkturrisiko“ Der Vorsitzende der Mittelstands-Union der CSU, Hans Michelbach, warnte: „Die Energiepreise dürfen nicht zum Konjunkturrisiko werden.“ Notwendig sei deshalb eine vorübergehende Senkung der Stromsteuer. Michelbach, der auch Vizechef der CDU/CSU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung ist, fügte in einem dapd-Interview hinzu: „Das ist angesichts der schändlichen rot-rot-grünen Blockade im Bundesrat nach derzeitigem Stand das einzige Mittel, um den Preisauftrieb bei Strom kurzfristig zu dämpfen.“ Auch der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw), Bertram Brossardt, forderte ein schnelles Vorgehen gegen den Anstieg der Strompreise. Noch immer fehle es an konkreten Maßnahmen, um die Kostenspirale zu stoppen. Brossardt kritisierte in einem dapd-Interview, die hohen Strompreise verunsicherten inländische und ausländische Unternehmen. Er warnte: „Wenn wir die Kosten nicht in den Griff bekommen, werden Investitionsentscheidungen zunehmend zuungunsten von Deutschland und Bayern fallen. Dies wäre für unseren Wirtschaftsstandort und die Arbeitsplätze in unserem Land fatal.“ Der bayerische SPD-Spitzenkandidat Christian Ude sagte, es bestehe dringender Handlungsbedarf. Er warnte: „Es ist durchaus eine realistische Gefahr, dass die Bevölkerung den Preisdruck als unerträglich empfindet und sich am Ende gegen die Energiewende wendet.“ dapd (Politik/Politik)
Bayerns Innenminister warnt vor Gefahren durch Rechtsterrorismus
München (dapd). Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnt mit Blick auf den bevorstehenden NSU-Prozess in München vor aktuellen Gefahren durch den Rechtsterrorismus. Herrmann sagte der Nachrichtenagentur dapd: „Die Hemmschwelle, Gewalt auszuüben, ist bei Rechtsextremisten gesunken.“ Damit einher gehe ein zunehmend aggressives Verhalten. Der CSU-Politiker kündigte zugleich umfassende Sicherheitsmaßnahmen bei dem am 17. April beginnenden NSU-Prozess an. Er betonte: „Justiz und Polizei werden auf jeden Fall mit starken Einsatzkräften und sorgfältigen Kontrollen im Gerichtsgebäude für einen störungsfreien Ablauf sorgen.“ dapd (Politik/Politik)
Ankara fordert Teilnahme türkischer Abgeordneter am NSU-Prozess
Berlin (dapd). Im Streit um die Platzvergabe beim NSU-Prozess in München erhöht die türkische Regierung den Druck auf Deutschland. Nach Informationen der „Bild am Sonntag“ verlangte der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu am Samstag in einem Telefonat mit seinem Amtskollegen Guido Westerwelle, dass nicht nur Vertreter türkischer Medien, sondern auch Abgeordnete des türkischen Parlaments an dem Prozess gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer der Terrorzelle NSU teilnehmen können. Der Zeitung zufolge verwies Westerwelle auf die Unabhängigkeit der Justiz, äußerte aber Verständnis für den Wunsch. Im Gespräch mit Davutoglu sagte er: „Größtmögliche Klarheit und Offenheit bei der strafrechtlichen Aufarbeitung der schrecklichen Taten der NSU sollten uns angesichts der traurigen Vorgeschichte ein ganz wichtiges Anliegen sein“, zitiert das Blatt den deutschen Außenminister. Für den am 17. April beginnenden Prozess haben nur 50 Medien einen festen Platz im Gerichtssaal bekommen. Entscheidend war die Reihenfolge der Anmeldung. Medienvertreter aus der Türkei und Griechenland, woher insgesamt neun NSU-Opfer stammen, erhielten keine reservierten Plätze.Das Oberlandesgericht München hat bisher alle Forderungen nach Änderungen der Platzvergabe abgelehnt. dapd (Politik/Politik)
Gysi rechnet im Krisenfall mit Zugriff auf deutsche Sparguthaben
Berlin (dapd). Linke-Fraktionschef Gregor Gysi erwartet auch in Deutschland einen staatlichen Zugriff auf Bankguthaben im Falle einer schweren Finanzkrise wie in Zypern. Gysi warf den Finanzministern der Eurozone vor, mit dem ursprünglichen Plan, in Zypern von allen Sparguthaben Beträge einzubehalten, „einen schwerwiegenden Fehler begangen“ zu haben. Damit hätten sie signalisiert, dass sie dazu auch in Deutschland bereit seien. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble versicherte dagegen, Zypern bleibe ein Einzelfall. „Die Spareinlagen in Europa sind sicher.“ Gysi hielt der Bundesregierung im dapd-Interview vor, durch den von ihr mitgetragenen Beschluss der Euro-Finanzminister habe sie massiv zur tiefen Verunsicherung in ganz Europa beigetragen. Man könne doch nicht den Rentnern und Arbeitslosen noch einmal etwas wegnehmen. „Das ist völlig absurd. Ein einsamer Satz, die Sparguthaben seien sicher, reicht jetzt nicht mehr.“ Gysi kündigte an, dass die Linke dem Rettungspaket für Zypern im Bundestag nicht zustimmen werde. Es gebe zwar ein paar vernünftige Ansätze, aber noch mehr unvernünftige. Die Beschlüsse sehen unter anderem eine Zwangsabgabe reicher Bankkunden vor. Vermögen über 100.000 Euro sollen laut Medienberichten zu 37,5 Prozent in Bankaktien umgewandelt werden. Gysi forderte eine Änderung der gesamten Rettungspolitik. „Bei beiden großen Banken Zyperns hätte man sagen müssen, die gesunden Teile der Bank nehmen wir raus und die kranken lösen wir über eine Bad Bank mit Insolvenz auf. Zudem schlug er einen Marshall-Plan vor: Kredite müssen investiert werden, um beispielsweise den Tourismus aufzubauen, damit die Menschen davon leben können“. Schäuble sagte Zypern schwere Zeit voraus Schäuble versicherte in der „Bild“-Zeitung: „Zypern ist und bleibt ein Einzelfall“. Er ging damit auf Distanz zu Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem, der die Beteiligung von Sparern an der Zypern-Rettung als mögliches Vorbild für künftige Rettungsaktionen bezeichnet hatte. Schäuble zeigte sich zuversichtlich, dass Zypern die in Anspruch genommenen Hilfen komplett zurückzahlen werde. „Zyperns Wirtschaft wird jetzt eine Zeit lang einen schmerzhaften Anpassungsprozess durchlaufen. Aber dann wird es auf einer gesunden wirtschaftlichen Basis die Kredite zurückzahlen“. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn zeigte sich unterdessen skeptisch, dass der Inselstaat durch das Rettungspaket der internationalen Geldgeber tatsächlich gerettet sei. „Wir haben einen wichtigen Schritt gemacht. Aber man darf sich nicht vormachen, dass Zypern gerettet ist“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe). Von der geplanten Abgabe auf Bankeinlagen über 100.000 Euro seien auch zahlreiche kleinere und mittlere Betriebe in Zypern betroffen. Auch müsse man „davon ausgehen, dass die Arbeitslosigkeit in Zypern dramatisch steigen wird“. Hart ins Gericht ging der frühere EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD) mit dem Krisenmanagement der Europäischen Union. Die von den Schuldenländern geforderten Strukturreformen seien „fantasielos und kalt“, sagte er im Deutschlandradio Kultur. Sie seien lediglich „ein Codewort für soziale Einschnitte“, das die Länder an den Rand der Unregierbarkeit bringe und ganze Völker verelenden lasse. dapd (Politik/Politik)
SPD-Haushälter Schneider rechnet mit Merkel und Schäuble ab
Berlin (dapd). Der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider hat die Bundesregierung wegen des Zypern-Krisenmanagements scharf angegriffen. Auf „Handelsblatt online“ sprach er am Samstag von Unfähigkeit, tief gesunkenem Vertrauen und geschwundenen Einfluss. Schneider bezog sich auf das Rettungspaket, das Euro-Gruppe und die zyprische Regierung erst im zweiten Anlauf vereinbarten. Das jüngste Beispiel des Krisenmanagements der Bundesregierung um den Hilfsantrag aus Nikosia sei zugleich „das schlimmste Beispiel für die Unfähigkeit der Bundesregierung zu sinnvollen Lösungen bei den Problemen der Finanzkrise zu kommen“, sagte der Bundestagsabgeordnete. Bei der ersten Einigung auf ein Rettungspaket habe sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) „entweder aufs Glatteis führen lassen oder den Ernst der Lage nicht überblickt, als er das Vertrauen aller Sparer in der EU zerstört hat“. Im ersten Plan war noch die Einbeziehung von Sparvermögen unter 100.00 Euro in eine Zwangsabgabe vorgesehen. In Deutschland sei damit unter der Regierung von Angela Merkel (CDU) „das Vertrauen in die Einlagensicherung auf ein neues Rekordtief gesunken“, sagte Schneider weiter. Er warf der Bundesregierung vor, mit ihrer Politik „Deutschland in Europa isoliert und damit unseren Einfluss minimiert“ zu haben. „Unser Land ist vielleicht noch in der Lage bestimmte Entscheidungen zu verhindern, aber nicht mehr die notwendigen Entscheidungen zu befördern und durchzusetzen“, sagte der SPD-Politiker. dapd (Politik/Politik)
Edathy erwartet noch weitere Erkenntnisse über NSU-Umfeld
Frankfurt/Main (dapd). Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), bezweifelt, dass alle Personen aus dem Umfeld der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) bereits gekannt sind. „Ich bin mir nicht sicher, ob die jüngste Liste mit Namen von Helfern, Helfershelfern und Kontaktpersonen im Zusammenhang mit dem NSU, die wir vom Bundeskriminalamt bekommen haben, nicht schon überholt ist und es noch mehr Namen gibt“, sagte Edathy der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Bis nach der Osterpause“ wolle er den aktuellen Stand wissen. Der SPD-Politiker ist sich zudem „ziemlich sicher“, dass die Abgeordneten noch nicht von allen V-Leuten im Umfeld des NSU-Trios wissen. Vergangene Woche hatte die „Bild am Sonntag“ berichtet, dass 129 Personen aus der rechtsextremen Szene zum engeren und weiteren Umfeld des Nazi-Trios gehörten. Die Bundesanwaltschaft erklärte daraufhin, nach wie vor gebe es im NSU-Komplex 14 Beschuldigte. Im Zuge der umfassenden Ermittlungen seien „weit über 100 mögliche Kontaktpersonen des NSU überprüft“ worden. dapd (Politik/Politik)