Berlin (dapd). Die Bundesregierung lässt sich zu einer angeblichen Anfrage Saudi-Arabiens nach mehreren Hundert Radpanzern vom Typ „Boxer“ nicht in die Karten schauen: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verwies am Montag auf die geheimen Sitzungen des Bundessicherheitsrates, der über solche Anfragen entscheiden muss. Sie verwies aber auf das Interesse Deutschland an Stabilität in der Golfregion. In den ARD-Tagesthemen sagte Merkel, über Entscheidungen des Bundessicherheitsrates werde nicht berichtet. „Deshalb kann ich dazu jetzt auch nicht Stellung nehmen“. Sie verwies auf die Rüstungsberichte der Regierung, die regelmäßig dem Bundestag vorgelegt würden. „Dort sieht man dann die Entscheidungen, die getroffen wurden.“ Über ein angebliches Interesse Saudi Arabiens hatte der „Spiegel“ am Wochenende berichtet. Demnach verhandelte der Bundessicherheitsrat zwar über die Anfrage, vertagte eine Entscheidung aber. Merkel sagte weiter, allgemein könne sie nur sagen, dass immer eine Abwägung zwischen Fragen der Menschenrechte und der Stabilität stattfinde. Merkel verwies darauf, dass Deutschland mit einigen Golfstaaten „strategische Partnerschaften“ unterhalte, weil das iranische Nuklearprogramm als „sehr, sehr ernsthafte Bedrohung“ angesehen werde. Ähnlich hatten sich zuvor Regierungssprecher geäußert. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Geheimhaltung schütze die Interessen des anfragenden Landes, des Lieferlandes und der Lieferfirmen. Wenn es Lieferungen von Rüstungsgütern gegeben habe, „können Sie davon ausgehen, dass im Einzelfall die Prüfung aus menschenrechtlichen und sicherheitspolitischen, friedenspolitischen, stabilitätspolitischen Kriterien zu dem Schluss gekommen ist, dass diese Anfrage berechtigterweise genehmigt werden kann“, erklärte der Sprecher. „Es gibt keine Automatismen, es sind alles Einzelfallentscheidungen.“ Saudi-Arabien sei „durchaus ein Stabilitätsfaktor in der Region“, sagte Seibert. Das Land habe sich Verdienste bei dem Versuch erworben, nicht nur im Jemen, sondern auch im Nahen Osten zu einer friedlichen Lösung beizutragen. Dabei sei das Existenzrecht Israels explizit anerkannt worden. Eine enge Zusammenarbeit gebe es auch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Die unterschiedlichen Auffassungen in Menschenrechtsfragen seien in der Vergangenheit immer angesprochen worden. „Boxer“ eignet sich zur Bekämpfung von Aufständen Der „Boxer“ zählt zu den modernsten Gefechtsfahrzeugen der Welt und wird von der Bundeswehr in Afghanistan als gepanzerter Truppentransporter eingesetzt. Der Radpanzer ist straßentauglich und geeignet zur Aufstandsbekämpfung, hieß es im „Spiegel“. Die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP, Elke Hoff, plädierte unterdessen dafür, ein neues Bundestagsgremium mit der Kontrolle von Waffenexporten zu befassen. Hoff sagte den „Kieler Nachrichten“ (Dienstagausgabe), Vorbild könne das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) sein, das zur Kontrolle der Geheimdienste gebildet wurde. dapd (Politik/Politik)
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Merkel will sich auf Parteitag zur Koalition mit FDP bekennen
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Vorabend des CDU-Bundesparteitages das Ziel bekräftigt, die Koalition mit der FDP nach der Bundestagswahl fortzusetzen. In einem Interview der ARD-„Tagesthemen“ sagte die CDU-Chefin am Montag, zwar werde jede Partei um die eigenen Stimmen kämpfen. Wenn aber die Schnittmenge der Programme stimme, „dann gibt es gute Gründe, die christlich-liberale Koalition fortzusetzen“. Das sei so besprochen und „so werde ich das morgen auch sagen“, sagte Merkel. Auch mit Blick auf die Energiewende sagte Merkel, „das Spektrum der Gemeinsamkeiten mit der FDP sei größer“ als das mit den Grünen. dapd (Politik/Politik)
CDU streitet vor Parteitag über Homo-Ehe und Mütter-Rente
Hannover (dapd). Die CDU ist mit kontroversen Debatten über die Homo-Ehe und die Mütter-Renten in ihren 25. Bundesparteitag gestartet. Die Partei will die Alterssicherung von Müttern, die vor 1992 Kinder geboren haben, schrittweise verbessern. Konkrete Zahlen nannte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Montag in Hannover jedoch nicht. Spitzenpolitiker sprachen sich für eine steuerliche Gleichstellung von Homo-Ehen aus. Die CDU-Vorsitzende, Kanzlerin Angela Merkel, ist allerdings grundsätzlich dagegen. Gröhe sagte nach einer Sitzung von Bundesvorstand und Präsidium, die CDU werde die vorliegenden, unterschiedlichen Anträge „mit großem Respekt voreinander diskutieren“. Er betonte, dass seine Partei „jede Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften“ ablehne. Gröhe zufolge wird den rund 1.000 Delegierten des Bundesparteitages am (morgigen) Dienstag ausreichend Zeit zur Beratung über einen Initiativantrag und eine Empfehlung der Antragskommission gegeben. Eine Gruppe um den Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten Jan-Marco Luczak beantragt die steuerrechtliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften. Merkel erklärte, ihr sei es „außerordentlich recht“, wenn auf dem CDU-Bundesparteitag über das Thema diskutiert werde. Sie hatte sich am Wochenende für ein Festhalten an der steuerlichen Privilegierung der Ehe beim Splittingtarif ausgesprochen. In Hannover sagte Merkel, sie sei jemand, der gerne Diskussionen führe. „Mir ist es absolut recht, wenn ich ein Votum eines Parteitages mit in meine politische Arbeit nehme.“ Prominente Befürworter der steuerlichen Gleichstellung Andere CDU-Spitzenpolitiker sind da in ihrer Meinungsbildung schon weiter. Verteidigungsminister Thomas de Maizière sagte der „Sächsischen Zeitung“: „Die Ablehnung der kompletten steuerlichen Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften wird nach meiner Vermutung vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben.“ Die CDU solle daher „politisch sagen, dass wir eine Besserstellung der Familien wollen“. Auch die Vorsitzenden der Landesverbände Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, Julia Klöckner und Thomas Strobl – die in Hannover als Vize-Vorsitzende kandidieren – plädierten für eine steuerliche Gleichstellung. „Mir fällt es schwer, rational zu erklären, warum homosexuelle Paare die gleichen Pflichten übernehmen sollen, so wie es Ehepaare auch tun, aber die Rechte dafür nicht bekommen“, sagte Klöckner in Hannover. Strobl sagte den „Stuttgarter Nachrichten“: „Wir sollten kein bestimmtes Familienmodell für verbindlich erklären. Wenn Menschen ein Leben lang, in guten wie in schlechten Zeiten, füreinander Verantwortung übernehmen, sollten wir das unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung anerkennen.“ Junge Union: Debatte ist Nebenthema Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) wandte sich gegen eine steuerliche Gleichstellung. Das Grundgesetz schütze Ehe und Familie in besonderem Maße, daher sei die steuerliche Bevorzugung gerechtfertigt. Der Wahlkämpfer – in Niedersachsen wird im Januar gewählt – sprach sich in Hannover dafür aus, das Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting weiterzuentwickeln. Der Chef der Jungen Union, Philipp Mißfelder, warnte davor, das Thema „hochzujazzen“. Vielmehr solle in Ruhe das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abgewartet werden. CSU-Chef Horst Seehofer riet der CDU bei dem Streitthema zu Gelassenheit. Die Debatte schade der Union „überhaupt nicht“. Er fügte in München hinzu: „Solche Dinge, die im Raum stehen, müssen ausdebattiert werden, entschieden werden – und dann müssen sich alle Leute danach richten.“ Debatte über Mütter-Renten Auch über die Mütter-Renten wurde kontrovers debattiert. Besonders die Frauen-Union macht sich für eine Besserstellung der Mütter stark. Gröhe legte Wert darauf, dass man über die Festlegungen nach dem letzten Koalitionsausschuss Anfang November hinausgegangen sei. Damals wurde ein „Prüfauftrag“ für die Besserstellung vereinbart. „Wir wollen Schritte gehen, aber wie hoch die Schritte ausfallen, wird sich im Zuge des Haushaltskonsolidierungsprozesses gestalten“, sagte Gröhe. In einem Antrag des Präsidiums an den Bundesvorstand heißt es nun: „Wir wollen die Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der Rente für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren sind, verbessern. Dabei können wir im Hinblick auf die Notwendigkeit der weiteren Haushaltskonsolidierung nur schrittweise vorgehen.“ Zeiten der Kindererziehung können in bestimmtem Umfang als Pflichtbeitragszeiten in der Rentenversicherung angerechnet werden, ohne dass Beiträge gezahlt wurden. Ab dem 1.1.1992 werden drei Lebensjahre als Kindererziehungszeit anerkannt, vor 1992 ist es dagegen nur ein Jahr. Der 25. CDU-Bundesparteitag begann am Montag mit den vorgeschalteten Gremiensitzungen. Im Mittelpunkt der dreitätigen Parteiversammlung steht am Dienstag die Neuwahl des Vorstandes. Die CDU-Vorsitzende Merkel stellt sich zur Wiederwahl. Sie ist seit April 2000 CDU-Vorsitzende, ihre Bestätigung gilt als sicher. dapd (Politik/Politik)
Zypern kann auf zehn Milliarden Euro für seine Banken hoffen
Brüssel (dapd). Zypern kann auf zehn Milliarden Euro Hilfe für seine maroden Banken hoffen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dapd am Montag aus europäischen Diplomatenkreisen. Die Eurogruppe tagte am Abend in Brüssel, um nach der Weichenstellung zur Griechenland-Rettung auch ein Hilfsprogramm für den überschuldeten Nachbarstaat voranzubringen. Darin stehe die Zahl, hieß es. Mit einer Entscheidung wurde aber noch nicht gerechnet. Die Zeitung „Financial Times“ hatte zuvor einen Entwurf für ein Abkommen zwischen Europartnern und Zypern ins Internet gestellt. Darin wird darauf verwiesen, dass zwei zyprischen Banken im Sommer durch den EU-weiten Stresstest gerasselt waren und der Inselstaat selbst unter großem Finanzdruck stehe – auch weil er eine Bank bereits aus eigenen Mitteln vor der Pleite bewahrt hat. Eine „Fazilität zur Bankenstützung von bis zu zehn Milliarden Euro“ sei im Rettungsprogramm vorgesehen, heißt es in dem dazugehörigen Textentwurf. Das vollständige Programm werde größer werde, hieß es dazu aus Diplomatenkreisen. Vor einer Woche hatten Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Kollegen den Beschluss zur Griechenland-Rettung getroffen, am Freitag hatte der Bundestag zugestimmt. Damit der Plan aufgeht, muss Athen bis zum 13. Dezember mit zehn Milliarden Euro Altschulden am Markt aufkaufen, und zwar deutlich unter dem Nennwert der Papiere. So soll die Schuldenlast um bis zu 20 Milliarden Euro erleichtert werden. Moscovici rechnet mit Erfolg des Schuldenrückkaufs Das griechische Finanzministerium nannte am Montag die Bedingungen für den Schuldenrückkauf: Die Preisspanne reicht je nach Anleihen von 30,2 bis zu 40,1 Prozent des Nennwertes. Bis Ende der Woche müssen die Privatinvestoren signalisieren, ob sie verkaufen. Die Operation ist heikel: Bei einer Bruchlandung steht die zugesagte Überweisung an Notkrediten von 44 Milliarden Euro wieder auf der Kippe. Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici zeigte sich aber zuversichtlich: Er sehe „keinen Grund zur Beunruhigung“, sagte er in Brüssel. Die Griechenland-Rettung hat auch Nebenwirkungen. Athen wird mit niedrigeren Kreditzinsen und längeren Laufzeiten geholfen, weiter über Wasser zu bleiben. Der irische Finanzminister Michael Noonan kündigte am Montag an, einzelne Erleichterungen für Griechenland darauf prüfen zu wollen, ob diese auch auf Irland übertragbar wären. Schäuble warnte eindringlich davor: Dublin versuche gerade schrittweise wieder an den Markt zurückzukehren. Sollte nun auch das Land sein Programm nachverhandeln wollen, wäre das ein „verheerendes Signal“ für die Märkte. Schäuble: ESM zu klein für umfassende Bankenrettung Der deutsche Finanzchef warnte auch eindringlich vor „überzogenen Erwartungen“ seiner Kollegen in direkte Bankenhilfe aus dem ESM. Voraussetzung dafür ist der Aufbau einer zentralen Bankenaufsicht über die Geldhäuser der Eurozone. Darüber verhandeln die EU-Finanzminister am (morgigen) Dienstag. Schäuble machte klar, dass auch dann, wenn eine Bankenaufsicht ihre Arbeit aufgenommen habe, direkte Hilfe für die Institute nur nach einem Antrag und einem Anpassungsprogramm für die betroffenen Staaten möglich sei. „Das wird oft vergessen.“ Und er schob eine weitere Warnung hinterher: Für umfassende Finanzspritzen an die Banken habe der ESM gar nicht ausreichend Kapital. „So schnell, wie die Kapazität des ESM durch eine direkte Kapitalisierung aller Banken in Europa ohne weitere Umstände aufgebraucht wäre, so schnell schmilzt der Schnee im Frühjahr nicht, weder in den Pyrenäen, noch in den Alpen.“ © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
CDU will Mütter-Renten schrittweise verbessern
Hannover (dapd). Die CDU will die Renten von Müttern, die vor 1992 Kinder geboren haben, schrittweise verbessern. Konkrete Zahlen gab es jedoch von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Montag in Hannover nicht. Gröhe legte aber nach den Gremiensitzungen seiner Partei Wert darauf, dass man über die Festlegungen nach dem letzten Koalitionsausschuss Anfang November hinausgegangen sei. Damals wurde ein „Prüfauftrag“ für die Besserstellung vereinbart. „Wir wollen Schritte gehen, aber wie hoch die Schritte ausfallen, wird sich im Zuge des Haushaltskonsolidierungsprozesses gestalten“, sagte Gröhe. In einem Antrag des Präsidiums an den Bundesvorstand heißt es nun: „Wir wollen die Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der Rente für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren sind, verbessern. Dabei können wir im Hinblick auf die Notwendigkeit der weiteren Haushaltskonsolidierung nur schrittweise vorgehen.“ Der Antrag, der unter anderem auch ein Bekenntnis zur Lebensleistungsrente enthält, wurde bei zwei Gegenstimmen und einigen Enthaltungen angenommen. Der Parteitag wird voraussichtlich am Dienstag darüber diskutieren. Die Frauen-Union macht sich für eine Besserstellung der Mütter stark. Bereits beim Parteitag 2011 war dies ein Thema, damals wurde es an die Fraktion verwiesen. Zeiten der Kindererziehung können in bestimmtem Umfang als Pflichtbeitragszeiten in der Rentenversicherung angerechnet werden, ohne dass Beiträge gezahlt wurden. Ab dem 1.1.1992 werden drei Lebensjahre als Kindererziehungszeit anerkannt, vor 1992 ist es dagegen nur ein Jahr. dapd (Politik/Politik)
Deutschland kann 2012 ausgeglichenen Staatshaushalt vorweisen
Berlin (dapd). Von wegen Krise: Erstmals seit Jahren kann Deutschland einen vollständig ausgeglichenen Staatshaushalt vorweisen. Das sogenannte Maastricht-Defizit sinkt dieses Jahr nach neuesten Schätzungen auf Null, wie das Bundesfinanzministerium am Montag in Berlin mitteilte. Noch im Sommer hatte das Ministerium angenommen, dass das Haushaltsdefizit 2012 rund ein halbes Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen wird. Höchstens erlaubt sind laut EU-Vertrag drei Prozent. Auch das zweite kritische Maastricht-Kriterium, die Schuldenstandsquote, fällt 2012 günstiger aus als im Sommer erwartet: Es dürfte 2012 nun 81,2 Prozent des BIP betragen, zwei Punkte weniger als ursprünglich veranschlagt. Hier sind eigentlich nur maximal 60 Prozent erlaubt. Obwohl der Staatshaushalt insgesamt ausgeglichen ist, verzeichnen der Bund und die Länder für sich genommen dieses Jahr ein stattliches Minus: Dem Bund fehlen 2012 rund 25 Milliarden Euro und den Ländern sechs Milliarden Euro. Gegengerechnet werden aber auf gesamtstaatlicher Ebene die zurzeit üppigen Überschüsse in den Sozialkassen in zweistelliger Milliardenhöhe, vor allem in der gesetzlichen Krankenversicherung. Auch in den Gemeinden und den Extra-Haushalten des Bundes laufen dieses Jahr Überschüsse von je drei Milliarden Euro auf. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle bestellt Botschafter Nordkoreas ein
Berlin (dapd). Aus Protest gegen die geplanten Raketentests Nordkoreas hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) den Botschafter des Landes ins Auswärtige Amt einbestellen lassen. Dem nordkoreanischen Vertreter sei die klare Haltung des Außenministers und der Bundesregierung deutlich gemacht worden, teilte das Auswärtige Amt am Montag mit. Die Ankündigung Nordkoreas, erneut einen Raketentest durchzuführen, stelle einen besorgniserregenden Rückschritt dar. Der geplante Raketenstart verstoße gegen die internationalen Verpflichtungen Nordkoreas und gefährde den Frieden und die Stabilität in der Region. Nordkorea bleibe nachdrücklich aufgefordert, den Weg zu Deeskalation und Verständigung nicht durch provokative Schritte zu blockieren, wurde dem Diplomaten erklärt. Westerwelle hatte bereits am Sonntag seine Missbilligung zum Ausdruck gebracht. Er forderte Nordkorea auf, „dass die Sicherheitsratsresolution 1.874, die derartige Tests unmissverständlich verbietet, respektiert wird.“ dapd (Politik/Politik)
Gauck würdigt Ehrenamtliche mit dem Bundesverdienstkreuz
Berlin (dapd). Zum Tag des Ehrenamts hat Bundespräsident Joachim Gauck 26 Bürgern aus allen Ländern das Bundesverdienstkreuz verliehen. Die Geehrten engagieren sich laut Präsidialamt in vorbildlicher Weise in sozialen und kulturellen Initiativen, in der Kirche, im Sport oder für die Integration von Ausländern. „Was engagierte Bürgerinnen und Bürger freiwillig einbringen, ist kein nettes Plus, sondern ein unverzichtbarer Bestandteil für das gesellschaftliche Wohlergehen“, sagte das Staatsoberhaupt laut Redetext im Berliner Schloss Bellevue. Gauck mahnte, die alte Abgrenzung zwischen Staat und Zivilgesellschaft führe nicht weiter. „Was wir brauchen, ist eine bessere Verzahnung von öffentlicher Hand und freiwilliger Tat. Manchmal helfen schon eine Teilzeitstelle und ein Telefon, um die große Bereitschaft zur Hilfe sinnvoll zu strukturieren“, sagte Gauck. Er regte an, der Staat solle Bürgersinn fördern, etwa durch kluge Rahmenbedingungen und eine „Kultur der Anerkennung“. Zu den Ordensträgern gehört die Regisseurin, Drehbuchautorin und Schriftstellerin Doris Dörrie aus Bayern, die ihre Bekanntheit nutzt, um die Hospiz- und Palliativarbeit zu unterstützen. Ebenfalls geehrt wurde Sebastian Krumbiegel, Sänger der Pop-Gruppe „Die Prinzen“. In der Würdigung hieß es, der Leipziger habe sich „durch sein jahrzehntelanges gesellschaftliches, demokratisches und soziales Engagement verdient gemacht“. Stets sei Krumbiegel präsent, wenn es heiße „Gesicht zeigen gegen Rechts“. (Kurzporträts des Präsidialamts: http://url.dapd.de/u3yy80 ) dapd (Politik/Politik)
Bund lehnt Beteiligung an Stuttgart 21 -Mehrkosten ab
Stuttgart (dapd). Der Bund hat eine Beteiligung an möglichen Mehrkosten beim Bahnprojekt „Stuttgart 21“ abgelehnt. Der Sprecher des Bundesverkehrsministeriums, Sebastian Rudolph, verwies am Montag auf die Finanzierungsvereinbarung aus dem Jahr 2009: Über die Verteilung möglicher Mehrkosten müsse im Projektausschuss gesprochen werden. Der Bund stelle 563,8 Millionen Euro für die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm bereit. „Für den Bund besteht dieser Deckel“, betonte der Sprecher. Rudolf sagte weiter, die Projektpartner bei „Stuttgart 21“ – die Deutsche Bahn, die Stadt, das Land, der Stuttgarter Flughafen und der Verband Region Stuttgart – müssten in dem Ausschuss zunächst die Kosten analysieren. Der Bund sei nicht dabei. Von der Bahn gebe es derzeit das Signal: „Es ist nach wie vor wirtschaftlich,“ sagte er. Laut „Bild am Sonntag“ rechnet der Bahnkonzern mit Mehrkosten im Umfang eines hohen dreistelligen Millionenbetrages. Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hält zusätzliche Kosten in Höhe von einer Milliarde Euro für „völlig real“. Der Sprecher des Projektes „Stuttgart 21“, Wolfgang Dietrich, sagte am Montag auf dapd-Anfrage, er werde sich an Spekulationen über Kostensteigerungen nicht beteiligen. Der Vorstand werde dem Aufsichtsrat am 12. Dezember seine Prognosen über Chancen und Risiken bei dem Projekt vorstellen. Danach müssten diese bewertet werden. Aufgabe sei es jetzt, mit allen Projektpartnern an den Risiken zu arbeiten, um diese möglichst gering zu halten. Dass Mehrkosten anfallen, etwa durch höhere Kosten bei Vergaben, lasse sich bei einem Projekt mit Bauzeit bis 2020 nicht ausschließen. Kosten bislang auf 4,5 Milliarden Euro begrenzt Nach den Berichten über die weiter steigenden Kosten beim Bahnprojekt „Stuttgart 21“ mehren sich die Forderungen nach einen vorläufigen Baustopp für das milliardenschwere Vorhaben. „Wir brauchen in Baden-Württemberg kein Projekt wie die Elbphilharmonie oder den Berliner Flughafen“, sagte die Landesvorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), Brigitte Dahlbender, mit Blick auf die Kostensteigerungen bei den Projekten. Der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) rief in Stuttgart alle Verantwortlichen auf, weiteren Schaden vom Volk abzuwenden und das Projekt endgültig zu beerdigen. Nach Angaben des Verkehrsclubs hatte die Bahn schon 2009 intern mit Kosten von mindestens 4,9 Milliarden Euro gerechnet. Bislang war ein Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro veranschlagt. Derzeit beträgt der Anteil Baden-Württembergs an dem Projekt 930 Millionen Euro. dapd (Politik/Politik)
Zypern braucht laut Rettungspaket-Entwurf bis zu 10 Milliarden Euro
Brüssel (dapd). Zypern könnte laut einem Medienbericht bis zu zehn Milliarden Euro zur Rettung seiner maroden Banken erhalten. Das geht aus einem vorläufigen Entwurf für ein Abkommen mit dem Inselstaat hervor, den die Zeitung „Financial Times“ am Montag ins Internet stellte. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Euro-Kollegen wollten am Abend in Brüssel über den zyprischen Patienten beraten. In dem von der „FT“ veröffentlichten, internen Dokument wird darauf verwiesen, dass zwei zyprische Banken im Sommer durch die EU-weiten Stresstests gerasselt seien und der Staat selbst in erheblicher Finanznot stecke. Eine Fazilität zur Bankenstützung von bis zu zehn Milliarden Euro sei im Rettungsprogramm vorgesehen, heißt es in dem dazugehörigen Textentwurf, wobei die Zahl noch in eckigen Klammern steht. Ein Hinweis darauf, dass es dazu noch keinen Beschluss gibt. (Link zum Dokument auf der „FT-„Webseite: http://url.dapd.de/5sHAyQ ) dapd (Politik/Politik)