Berlin (dapd). Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle dringt auf eine klare Koalitionsaussage der CDU zugunsten der FDP. „Ich kann die CDU nur davor warnen, es mit Schwarz-Grün zu versuchen“, sagte Brüderle der „Bild“-Zeitung. Er fügte hinzu: „Wer Schwarz-Grün verhindern will, muss FDP wählen.“ Die Koalition aus Union und FDP arbeite „sehr erfolgreich zusammen. Das wollen wir über 2013 hinaus fortsetzen“. Die FDP sei in der Koalition „das marktwirtschaftliche Korrektiv“. Wie schon sein FDP-Chef Philipp Rösler schloss auch Brüderle eine Koalition mit SPD und Grünen aus. „Eine Ampel passt doch inhaltlich überhaupt nicht“, betonte Brüderle. Bei der Bundestagswahl 2013 gehe es „um eine klare Richtungsentscheidung: die oder wir“. CDU-Chefin Angela Merkel, die sich (heute) beim Bundesparteitag der CDU in Hannover zur Wiederwahl stellt, hatte am Montag in der ARD gesagt, zwar werde jede Partei um die eigenen Stimmen kämpfen. Wenn aber die Schnittmenge der Programme stimme, „dann gibt es gute Gründe, die christlich-liberale Koalition fortzusetzen“. Ähnlich äußerte sich CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe im ARD-„Morgenmagazin“. dapd (Politik/Politik)
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Westerwelle verlangt klare Koalitionsaussage von Union
Passau/Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) fordert aus den eigenen Reihen und vom Regierungspartner eine klare Koalitionsaussage. „Ich rate Union und FDP, glasklar für eine Fortsetzung unseres Bündnisses einzustehen“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstagausgabe). „Dann haben wir eine sehr gute Chance für klare Mehrheiten.“ Westerwelle warnte die CDU davor, sich nicht oder zu spät festzulegen. „Wackeleien in der Koalitionsfrage“ hätten bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen für das schlechteste Ergebnis der CDU und das zweitbeste der FDP seit 50 Jahren gesorgt. Er verlasse sich auf Zusagen von Politikern aus der CDU-Spitze. dapd (Politik/Politik)
SPD: Merkel soll mit Netanjahu Klartext reden
Köln (dapd). Die Pläne Israels zum Bau von 3.000 neuen Wohnungen für Siedler im Westjordanland stoßen bei SPD und Grüne auf deutliche Kritik. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Gernot Erler, sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstagausgabe): „Die Fortsetzung der israelischen Siedlungspolitik untergräbt alle Hoffnungen auf einen baldigen Frieden.“ Wenn Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Mittwoch nach Berlin komme, müsse Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit ihrem Gast Klartext reden. Der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe, Jerzy Montag von den Grünen, sagte der Zeitung: „Die jetzige israelische Regierung ist verfangen in einem Denken der gegenseitigen Konfrontation.“ Die Baupläne hätten einen provokativen Charakter und dienten nicht den Interessen des Landes, da sie die moderaten Kräfte unter den Palästinensern schwächten und die Radikalen stärkten. Die Bundesregierung hatte Israel am Montag aufgefordert, die Pläne zurück zu nehmen. Andere europäische Regierungen bestellten die israelischen Botschafter ein. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) verzichtete allerdings auf diplomatische Schritte. Israel hatte den Wohnungsbau vorige Woche angekündigt, nachdem die UN-Vollversammlung den Palästinensern einen Beobachterstatus als Nichtmitgliedsstaat eingeräumt hatte. Überdies verabschiedete die Regierung einen umstrittenen Plan zum Bau von 3.600 Wohnungen in Ostjerusalem. dapd (Politik/Politik)
Frankfurter OB Feldmann will Wohnraum schaffen
Frankfurt/Main (dapd-hes). Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) wirbt für eine große Kraftanstrengung der Kommunen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Im Interview der Nachrichtenagentur dapd sprach er von einer zentralen Zukunftsfrage für die deutschen Städte. Um tatsächlich mehr Wohnungen bauen zu können, seien auch unkonventionelle Lösungen wie der Abriss von Büroraum oder gemeinsame Bauvorhaben mit Nachbarkommunen nötig, fügte der SPD-Politiker hinzu. „Ein Dach überm Kopf ist ein Menschenrecht und lebenswichtig wie Kleidung und Essen“, fuhr Feldmann fort. Um ausreichend Wohnraum zu bezahlbaren Preisen zu sichern, seien daher drei Maßnahmen unerlässlich: die Bebauung noch vorhandener Restflächen, die Umwandlung von Nutzungsarten und die Kooperation mit dem Umland. In Frankfurt am Main müssten vor allem noch Restflächen in den Stadtteilen Bergen-Enkheim, Bonames und am Riedberg bebaut werden. Ansonsten stünden in der Stadt allein zwei Millionen Quadratmeter Bürofläche leer. „Im Osten werden Plattenbauten abgerissen, warum nicht im Westen Büroraum, der nicht nachgefragt wird“, fragte Feldmann. Eine solche Konversion von Flächen sei erforderlich, um Platz für mehr Wohnungen gerade in den Ballungszentren zu gewinnen. Zudem dürften Bauvorhaben nicht mehr an Gemarkungsgrenzen scheitern, fuhr Feldmann fort. Er stehe bereits mit Bürgermeistern und Landräten des Umlands in Kontakt, um gemeinsame Lösungen über die Stadtgrenze hinweg zu finden. In diesen Fällen werde es am Ende egal sein, ob die Menschen fünf Meter links oder rechts der Grenze wohnten. Wichtiger sei, dass sie mit U- oder S-Bahn-Anschluss schnell in die Innenstädte gelangten. Auch die Frage, wo die Steuer gezahlt werde, sei lösbar. Er habe den Eindruck, „dass die Kollegen aus dem Umland da relativ undogmatisch verfahren und sich freuen, dass die Frankfurter bereit sind zu investieren“, sagte Feldmann. Er wies daraufhin, dass Frankfurt am Main inzwischen die Marke von 700.000 Einwohnern überschritten hat und damit eine von nur drei großen Städten in der Bundesrepublik mit Einwohnerzuwachs sei. Die Zahl der öffentlich geförderten Wohnungen in der Stadt sei aber vor allem durch das Herausfallen aus der Sozialbindung von 53.000 im Jahr 1995 auf jetzt 30.000 gesunken. Feldmann betonte, er werde alles in seinen Kräften Stehende tun umzusteuern. Die Stadt selbst verdopple ihre Mittel für den Wohnungsbau binnen vier Jahren von 100 auf 200 Millionen Euro. Auch die Nassauische Heimstätte schraube die Gelder von 360 auf 500 Millionen Euro hoch, und die städtische Wohnungsbau Holding ABG von einer auf 1,4 Milliarden Euro. Im Übrigen wollten sich die Vertreter der Kommunen auch mit der Forderung nach Wohnbauprogrammen an den Bund wenden. dapd (Politik/Politik)
Wowereit will Wohnungsmieter entlasten
Düsseldorf (dapd-bln). Nach Hamburg erwägt auch Berlin Maßnahmen im Kampf gegen die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt. Der vom Bürgermeister der Hansestadt, Olaf Scholz, geforderten Übertragung der Maklergebühr an die Vermieter stehe er „sehr aufgeschlossen“ gegenüber, sagte der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD) der „Rheinischen Post“. Ziel sei es zudem, dass die Miete 30 Prozent des Einkommens nicht überschreite. In Berlin sollen laut Wowereit 30.000 neue städtische Wohnungen gezielt für Bedürftige gebaut werden. Eine Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus lehnte er aber ab. dapd (Politik/Politik)
Brüderle rechnet mit weiteren Hilfen für Griechenland
Berlin (dapd). Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, geht von weiteren notwendigen Hilfen für das von der Staatspleite bedrohte Griechenland aus. „Klar ist: Wir werden nicht nur Kredite und Garantien, sondern auch echtes Geld zahlen müssen“, sagte er der „Bild“ (Dienstagausgabe). „Das machen wir aber, weil wir überzeugt sind, dass es viel teurer würde, wenn wir Griechenland fallen ließen“, sagte er weiter. Brüderle wies aber auf die eigenen Bemühungen zur Krisenbewältigung des Landes hin. „Griechenland macht Fortschritte und führt Reformen durch, die wir uns hierzulande kaum vorstellen können“, sagte er. Die Griechen hätten eine gute Chance, ihre Probleme zu lösen. dapd (Politik/Politik)
Beck zweifelt an Notwendigkeit von NPD-Verbotsantrag des Bundestages
Berlin (dapd). Nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, ist für ein NPD-Verbot ein Antrag des Bundestags nicht zwingend notwendig. „Karlsruhe lässt sich nicht von der Zahl der Antragsteller beeindrucken, sondern nur von stichhaltigen Beweisen“, sagte Beck dem „Tagesspiegel“. Er zeigte sich skeptisch, ob der Bundestag wirklich beurteilen könne, ob das gesammelte Material V-Mann-frei sei. „Ein Verbotsantrag ist keine innenpolitische Mutprobe und kein antifaschistischer Lackmustest, sondern eine juristische Entscheidung, die man mit kühlem Kopf treffen muss“, sagte Beck. Am Mittwoch wollen die Ressortchefs auf der Innenministerkonferenz (IMK) in Rostock eine entsprechende Empfehlung abgeben, auf dessen Grundlage die Ministerpräsidenten am Donnerstag eine verbindliche Entscheidung bezüglich eines erneuten Verbotsantrags treffen sollen. dapd (Politik/Politik)
Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker hört zum Jahreswechsel auf
Brüssel (dapd). Der Luxemburger Regierungschef Jean-Claude Juncker hört zum Jahreswechsel als Chef der Eurogruppe auf. Das kündigte der 57-Jährige am späten Montagabend nach einem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel an. Er habe die Runde gebeten, einen Nachfolger zu suchen. Zum Ende des Jahres oder zum Januar. Als potenzielle Nachfolger gelten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble oder auch sein französischer Kollege Pierre Moscovici. Eigentlich wollte Juncker im Sommer gar keine vierte Amtszeit mehr antreten. Zermürbt von den nervenraubenden Nachtsitzungen, dem Druck der Finanzmärkte, dem Streit zwischen den Euroländern hatte er schon zum Jahresbeginn seine Amtsmüdigkeit kundgetan. Damals begann schon eine Zeit der intensiven Nachfolgersuche. Doch die ist schwierig, – weil Juncker die besten Voraussetzungen für den Job mitgebracht hatte: Er konnte als Regierungschef eines eher neutralen Landes zwischen den Südländern und der Nordfraktion vermitteln, er spricht perfekt Englisch, Deutsch und Französisch, und er weiß als dienstältester Regierungschef um alle Finten und Kniffe im Brüsseler Politikzirkus. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Klöckner: CDU ist bunter und moderner als ihr Image
Osnabrück (dapd). Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner sieht ihre Partei „bunter und moderner“ als ihr Image. Vor dem Bundesparteitag der CDU in Hannover widersprach sie in der „Osnabrücker Neuen Zeitung“ (Dienstagausgabe) der Einschätzung, die Partei werde von „alten Männern“ dominiert. Vielmehr habe die CDU Kanzlerin Angela Merkel als Bundesvorsitzende sowie Frauen an der Spitze von Landesverbänden und im Präsidium. Zudem gebe es überall in der Partei aufstrebende junge Frauen. „Wir sind in der Realität bunter und moderner als unser Image“, betonte Klöckner, die in Hannover als stellvertretende Parteivorsitzende kandidieren will. Klöckner gab zu bedenken, die Partei dürfe sich nicht ein eigenes städtisches und ein eigenes ländliches Gesicht geben, „die sich dann inhaltlich widersprechen“. Dann sei die CDU keine Volkspartei mehr. Dennoch brauche sie gerade in den Großstädten Personal, das dem dortigen Lebensgefühl entspreche. Dabei gehe es um Politiker, „die gerne ein bisschen unkonventioneller sind“, sagte Klöckner. dapd (Politik/Politik)
NRW-Innenminister Jäger verlangt klare Ansage von Friedrich zur NPD
Berlin (dapd-nrw). In der Diskussion über ein NPD-Verbot fordert der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger eine deutliche Position von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Dieser sollte der Bundesregierung „endlich eine Empfehlung aussprechen und nicht erst abwarten, bis sich im Bundesrat eine Mehrheit gebildet hat“, sagte der SPD-Politiker der „Welt“ (Dienstagsausgabe). Dass sich Friedrich nicht erkläre, helfe niemandem. „Spätestens am Mittwoch auf der Innenministerkonferenz wird er sich klar positionieren müssen.“ Aufgrund des Materials, welches seit einigen Wochen vorliege, hätte sich Friedrich nach Ansicht Jägers schon längst entscheiden müssen. Am Mittwoch wollen die Ressortchefs auf der Innenministerkonferenz in Rostock eine Empfehlung abgeben, auf deren Grundlage die Ministerpräsidenten am Donnerstag eine verbindliche Entscheidung treffen sollen. dapd (Politik/Politik)