Hannover (dapd). Bundesverteidigungsminister Tomas de Maizière (CDU) hat am Dienstag in Hannover ein neues Karrierecenter der Bundeswehr eingeweiht. Die Einrichtung ist eine von insgesamt 16 bundesweit, in denen sich die Bundeswehr nun als einheitlicher Arbeitgeber für militärische und zivile Aufgaben präsentiert. Sie bilden den Ersatz für die bisherigen Kreiswehrersatzämter. Diese bezeichnete de Maizière am Dienstag als „einen kollektiven Erinnerungsort“ für Millionen von Männern in Bezug auf die Bundeswehr. Mit den neuen Karrierecentern verfolgt die Bundeswehr nach eigenen Angaben die Strategie, die Einsatzbereitschaft auch vor dem Hintergrund einer älter werdenden Gesellschaft sicherzustellen. Die Einrichtungen dienen deshalb vor allem auch als zentrale Ansprechstelle für Politik, Behörden, Wirtschaft, die Bundesagentur für Arbeit sowie die Dienststellen der Bundeswehr. dapd (Politik/Politik)
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Somalischer Islamist nach Bonner Bombenalarm festgenommen
Bonn (dapd-nrw). Am Bonner Hauptbahnhof wurde am Montag vermutlich ein Bombenanschlag verhindert. Einen Tag nach der gezielten Sprengung einer Reisetasche nahm die Polizei am Dienstag einen somalischen Islamisten fest. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur dapd aus Sicherheitskreisen. Zeugen hätten angegeben, den Mann namens Omar D. in Tatortnähe gesehen zu haben. Zudem wollen sie den ebenfalls den Sicherheitsbehörden bekannten Islamisten Abdirazak B. erkannt haben. Nun soll anhand von Handy-Daten geprüft werden, ob sich die beiden tatsächlich zur Tatzeit am Bonner Hauptbahnhof aufgehalten haben. Am Nachmittag berichtete der Bonner „General-Anzeiger“, dass ein zweiter Verdächtiger gefasst wurde. Der mutmaßliche Islamist soll an einer Rheinbrücke in der Innenstadt festgenommen worden sein, hieß es. Die Polizei habe dies aber nicht bestätigen wollen. Ungeachtet der Meldungen veröffentlichte die Kölner Polizei das Phantombild eines Tatverdächtigen. Demnach suchen die Behörden nach einem dunkelhäutigen Mann im Alter zwischen 30 und 35 Jahren. Ein 14 Jahre alter Schüler habe den Ermittlern berichtet, dass der Tatverdächtige die Tasche am Gleis abgestellt habe. Ob es sich bei dem Gesuchten um einen der beiden Somalier handelt, ist noch unklar. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kündigte am späten Nachmittag zunächst ein Pressestatement zu dem Fall an, sagte den Termin dann aber kurzfristig wieder ab. Metallrohr, Wecker, Batterien, Gas und Ammoniumnitrat Am Montag war auf einem Bahnsteig eine herrenlose Tasche gefunden worden. Darin lagerte nach Angaben der Ermittler Metallbehälter mit „zündfähigem Material“. Nach Informationen von „Spiegel Online“ aus Ermittlerkreisen befanden sich in dem Gepäckstück Butangas und Ammoniumnitrat sowie ein Metallrohr, ein Wecker und Batterien. Unklar ist noch, ob die Tasche explosionsfähig war. Auch einen Tag nach dem Fund waren Spezialisten des Landeskriminalamtes damit beschäftigt, Details zum Inhalt der abgelegten Tasche herauszufinden. Der Bonner Bombenalarm weckt Erinnerungen an zwei vereitelte Anschläge im Jahr 2006. Damals deponierten zwei Männer auf dem Kölner Hauptbahnhof zwei Kofferbomben in Regionalzügen nach Hamm und Koblenz, die aber nicht explodierten. Zweieinhalb Jahre später verurteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf den 24-jährigen Libanesen Youssef El Hajdib zu lebenslanger Freiheitsstrafe. Der Mittäter Jihad Hamad war zuvor bereits im Libanon zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden. dapd (Politik/Politik)
Merkel will Zentralasien nach Afghanistan-Einsatz im Blick behalten
Berlin (dapd). Deutschland will die Region Zentralasien auch nach seinem Truppenabzug aus Afghanistan nicht aus dem Auge verlieren. Das versicherte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem kirgisischen Präsidenten Almasbek Atambajew am Dienstag in Berlin. Zum einen werde sich die Bundesrepublik nach 2014 weiter in Afghanistan engagieren, „damit dort nicht alles zusammenbricht, was wir erreicht haben“. Zum anderen könne die geplante Reduzierung Kapazitäten freisetzen, die verstärkt nach Zentralasien gehen könnten. „Wir wissen um die strategische Wichtigkeit dieser Region“, unterstrich die Kanzlerin. Das heiße, dass man sich nicht nur um Länder mit Rohstoffen kümmern dürfe, sondern auch Länder wie Kirgistan im Blick haben müsse. Vor diesem Hintergrund sprach sich Merkel für eine deutliche Ausweitung der Wirtschaftsbeziehungen aus, die derzeit gerade mal 100 Millionen Euro ausmachten. Zuvor war Atambajew von Bundespräsident Joachim Gauck mit militärischen Ehren empfangen worden. Bei den Treffen lud der kirgisische Präsident das deutsche Staatsoberhaupt zu einem Besuch in seiner Heimat ein. Gauck habe die Einladung angenommen und wolle in der zweiten Jahreshälfte 2013 nach Kirgistan kommen, sagte Atambajew. dapd (Politik/Politik)
Steinmeier für fraktionsübergreifenden NPD-Verbotsantrag
Berlin (dapd). Die SPD im Bundestag strebt einen Schulterschluss mit der Unionsfraktion für ein Verbot der rechtsextremen NPD an. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier schlug seinem Unionskollegen Volker Kauder (CDU) in einem Brief vor, fraktionsübergreifend einen eigenen NPD-Verbotsantrag anzustreben, wie die „Welt“ berichtet. In dem Schreiben, das der Zeitung vorliegt, schreibt Steinmeier: „Nicht nur der Bundesrat, auch Bundestag und Bundesregierung sollten einen eigenen Verbotsantrag anstreben. Ich würde es begrüßen, wenn sich im Bundestag alle Fraktionen auf einen gemeinsamen Antrag einigen würden.“ Erster Schritt sei, „dass alle Fraktionen gemeinsam einen Antrag in den Bundestag einbringen, in dem wir den Innenausschuss damit beauftragen, die Erkenntnisse aus Bund und Ländern zu prüfen und dem Deutschen Bundestag eine Empfehlung zu unterbreiten, ob ein Antrag für ein Verbot der NPD vorzubereiten ist“, schreibt Steinmeier weiter. Den Beschluss könnte der Bundestag bereits in der ersten Sitzungswoche des neuen Jahres 2013 fassen. An Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) appellierte der SPD-Fraktionschef, dem Bundestag wie angekündigt unverzüglich das gesamte Material der Innenminister und Verfassungsschützer für ein mögliches Verbotsverfahren zur Verfügung zu stellen. Die Innenminister und auch die Ministerpräsidenten der Länder haben sich bereits für einen Verbotsantrag ausgesprochen. Antragsberechtigt beim Bundesverfassungsgericht sind auch Bundestag und die Bundesregierung. Die Bundesregierung zögert noch, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte eine Entscheidung bis Ende März 2013 in Aussicht gestellt. Ein erstes Verbotsverfahren war 2003 an der V-Leute-Problematik gescheitert. dapd (Politik/Politik)
Festnahmen nach Bombenalarm in Bonn
Bonn (dapd-nrw). Einen Tag nach dem Bonner Bombenalarm deutet vieles auf einen versuchten Anschlag hin. Am Dienstag nahm die Polizei einen somalischen Islamisten fest. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur dapd aus Sicherheitskreisen. Zeugen hätten angegeben, den Mann namens Omar D. in Tatortnähe gesehen zu haben. Zudem wollen sie den ebenfalls den Sicherheitsbehörden bekannten Islamisten Abdirazak B. erkannt haben. Nun soll anhand von Handy-Daten geprüft werden, ob sich die beiden tatsächlich zur Tatzeit am Bonner Hauptbahnhof aufgehalten haben. Am Nachmittag berichtete der Bonner „General-Anzeiger“, dass ein zweiter Verdächtiger gefasst wurde. Der mutmaßliche Islamist soll an einer Rheinbrücke in der Innenstadt festgenommen worden sein, hieß es. Die Polizei habe dies aber nicht bestätigen wollen. Am Montag war auf einem Bahnsteig eine herrenlose Tasche gefunden worden. Darin lagerte nach Angaben der Ermittler Metallbehälter mit „zündfähigem Material“. Nach Informationen von „Spiegel Online“ aus Ermittlerkreisen befanden sich in dem Gepäckstück Butangas und Ammoniumnitrat sowie ein Metallrohr, ein Wecker und Batterien. Unklar ist noch, ob die Tasche explosionsfähig war. dapd (Politik/Politik)
FDP fordert Oppositions-Ja zum Patriot -Mandat
Berlin (dapd). Die FDP im Bundestag hat die Opposition aufgerufen, dem „Patriot“-Mandat zur Verlegung zweier Raketenstaffeln in die Türkei zuzustimmen. Dabei handle es sich um eine Defensivmaßnahme zum Schutz eines NATO-Bündnispartners, sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle am Dienstag in Berlin. Dieses Bundeswehr-Mandat sei daher eine „politische Selbstverständlichkeit“. Der Bundestag will am Mittwoch erstmals über das Mandat beraten und bereits am Freitag darüber entscheiden. Eine Verlegung der Raketen soll Anfang 2013 erfolgen. Für den Einsatz sind bis zu 400 Soldaten vorgesehen. dapd (Politik/Politik)
Seehofer kündigt harten Kurs in Rentendebatte an
München (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer pocht trotz der Bedenken von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf eine verstärkte Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten bei der Rente. Seehofer sagte am Dienstag in München zu Journalisten: „Das hat für uns als CSU höchste Priorität.“ Zwar müsse natürlich darauf geachtet werden, dass dieser Schritt „nachhaltig“ finanziert werden könne. Die CSU werde aber „alles daran setzen, dass die bessere Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten für Geburten vor 1992 auch kommt“. Seehofer fügte hinzu: „Was die Zuschussrente angeht, habe ich im Moment mehr offene Fragen als Antworten.“ Der CSU-Chef lobte ferner die Äußerungen von Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) zu dem Thema als richtig. Sie hatte mit einer Blockade der von der Bundesregierung geplanten Rentenreform gedroht, wenn sich bei der Mütterrente nichts tue. dapd (Politik/Politik)
Vermittlungsausschuss vor Mammutaufgabe
Berlin (dapd). Eiszeit im Vermittlungsausschuss: Einen Tag vor der entscheidenden Sitzung des Bund-Länder-Gremiums zeichnete sich am Dienstag noch kein Kompromisspaket ab, das aus acht umstrittenen Gesetzesvorhaben geschnürt werden kann. Vertreter von Regierung und Opposition verlangten vielmehr vom gegnerischen Lager, in zentralen Punkten nachzugeben. Die Zeit drängt, weil einige der Steuergesetze bereits zum Jahreswechsel in Kraft treten sollen. Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Meister, schimpfte: „Die Regierungsfraktionen stehen vor einer rot-grünen Betonwand.“ Trotz Zugeständnissen bei der energetischen Gebäudesanierung, beim Steuerabkommen mit der Schweiz und beim Abbau der kalten Progression bewegten sich SPD und Grüne nicht. „Wir sind weiterhin kompromissbereit“, versicherte Meister. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann hielt dem entgegen, es gebe „keinen einzigen Vorschlag, dem die Opposition zustimmen könnte“. Die Bundesregierung leide an einer „eigenartigen Passivität“. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse endlich zur Kenntnis nehmen, dass Union und FDP keine Mehrheit im Bundesrat haben. In der Länderkammer hat die Opposition 30 von 69 Stimmen, die schwarz-gelbe Koalition nur 21 Stimmen. Oppermann sagte, SPD und Grüne gingen mit einer abgestimmten Linie in die Verhandlungen über die kalte Progression, die energetische Gebäudesanierung sowie möglicherweise zum Jahressteuergesetz 2013. Bei den beiden letztgenannten Themen könne es bereits am Mittwoch einen Kompromiss geben. Ob dies auch für den Komplex der kalten Progression gilt, müsse man abwarten. Auf jeden Fall sei die SPD für eine Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages. Lediglich zum umstrittenen Steuerabkommen mit der Schweiz werde es seitens der SPD keine Gesprächsbereitschaft geben, sagte Oppermann. „Das Abkommen mit der Schweiz muss grundsätzlich neu verhandelt werden.“ Machtwort von Steinbrück gefordert In diesem Punkt fordert die Union ein Machtwort des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Sonst muss er erklären, warum er lieber Steuern erhöht, uns aber die Einnahmen von Steuerflüchtlingen entgehen lässt.“ Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin forderte die Bundesregierung auf, endlich die Blockade gegen ein neues Zuschussprogramm bei der energetischen Gebäudesanierung aufzugeben. „Wir erwarten ferner, dass es kein Pardon gibt für Steuerhinterzieher, die ihr Geld in die Schweiz verbracht haben“, sagte Trittin. Verhindert werden müssten auf jeden Fall „die unverantwortlichen Pläne der Merkel-Regierung für eine erneute Steuerentlastung für Besserverdienende“. Die öffentliche Hand dürfe keine Einnahmeverluste von sechs Milliarden Euro haben, wenn drei Milliarden davon den oberen 20 Prozent der Bevölkerung zugutekämen. Steuerausfälle aus Ländersicht zu hoch Den 32 Vermittlern von Bundestag und Bundesrat liegen acht Gesetze vor, die die Länder nicht mittragen oder überarbeitet haben wollen. Dazu gehört die steuerliche Begünstigung der energetischen Gebäudesanierung, die seit Sommer vergangenen Jahres auf Eis liegt. Die Länder legten sich quer, weil sie Steuerausfälle für sich und die Kommunen in Höhe von 900 Millionen Euro befürchten. Um viel Geld geht es auch bei dem vom Bundesrat blockierten Komplex der kalten Progression – heimlichen Steuererhöhungen, weil die Durchschnittssteuersätze stärker steigen als die Lohnerhöhungen. In diesem Gesetz ist auch die vom Verfassungsgericht geforderte Anhebung des steuerfreien Grundfreibetrags in zwei Stufen bis 2014 auf jährlich 8.354 Euro für Ledige versteckt. Insgesamt geht es um eine Entlastung der Steuerzahler um jährlich bis zu 6,1 Milliarden Euro. Den Länder Geld anzubieten hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) konkret an einem Punkt: Er hat das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz in den Vermittlungsausschuss überweisen lassen. Zwar widersprach Schäuble Berichten, wonach er erklärt habe, dass das Abkommen zehn Milliarden Euro in die Kassen von Bund und Ländern spüle. Aber immerhin hat die Schweiz zwei Milliarden Franken (1,66 Milliarden Euro) garantiert. dapd (Politik/Politik)
Die Wer-mit-wem-Koalitionsdebatte ist in vollem Gange
Berlin (dapd). Die Absage von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück an eine Koalition mit der Union befeuert die Debatte über Bündnisoptionen nach der Bundestagswahl 2013. Während führende Politiker von CDU und CSU am Dienstag um deutliche Abgrenzung von Steinbrück bemüht waren, mehrten sich in der FDP die Stimmen, die eine Koalitionsaussage zugunsten der Union ablehnen. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle widersprach dem Ansinnen jedoch deutlich. Nach dem von der „Bild“-Zeitung veröffentlichten INSA-Meinungstrend hätten nach wie vor weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün eine Mehrheit, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Steinbrück hatte bei einem SPD-Sonderparteitag klar gemacht, dass er nicht für eine große Koalition zur Verfügung stehe. Eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte er dagegen nicht ausdrücklich ausgeschlossen. Der Umfrage zufolge, die die Stimmung nach dem SPD-Parteitag nicht widerspiegelt, liegt die Union bei 37 Prozent, die SPD bei 29 Prozent, die Grünen bei 14 Prozent und die Linke bei 7 Prozent. Die FDP wäre mit 4 Prozent ebenso wenig im Bundestag vertreten wie die Piraten mit drei Prozent. Rot-grüne Geschlossenheit wollen Steinbrück und Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin am (morgigen) Mittwoch demonstrieren. Beide wollen sich gemeinsam zur „Bändigung der Finanzkrise“ äußern. Beide streben eine „starke Europäische Bankenunion zur Beendigung der Staatshaftung bei Bankenkrisen“ an. FDP will mit unabhängigem Profil antreten FDP-Vorstandsmitglied Lasse Becker sagte der „Bild“-Zeitung: „CDU und SPD entfernen sich beide von der FDP. Wir müssen die Koalitionsfrage mindestens so lange offen halten, bis alle Wahlprogramme vorliegen.“ Vorstandskollegin Sylvia Canel warnte die CDU und Parteichefin Angel Merkel davor, ein Bündnis mit der FDP nach der nächsten Bundestagswahl als Selbstläufer anzusehen. „Die Kanzlerin verkennt, dass die FDP bei der letzten Bundestagswahl mit klarem, unabhängigem Profil angetreten ist. Das wird auch 2013 so sein“, sagte Canel dem Blatt. FDP-Fraktionschef Brüderle versuchte, die aufkommende Ampeldiskussion umgehend zu stoppen. Mit einer starken FDP werde es keine Mehrheit für eine rot-grüne Koalition geben, sagte Brüderle in einem Interview mit der von der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung herausgegebenen Zeitschrift „liberal“. Die FDP sollte eine rot-grüne Koalition „nicht durch Ampeldiskussionen befördern“. Damit „würden wir Herrn Steinbrück die Arbeit nur erleichtern und uns selbst schwächen“, fügte Brüderle hinzu. „Auf die FDP wird es ankommen. Ich setze auf ein gutes Ergebnis für die FDP und die Fortsetzung unserer erfolgreichen Arbeit mit der Union.“ Hasselfeldt nennt Steinbrück „Sozialblender“ Der neue CDU-Vize Thomas Strobl forderte seine Partei zur Abgrenzung von SPD und Grünen auf. Er sagte: „Es muss klar werden, dass die Union in der Finanz-, Wirtschafts- und Europapolitik völlig andere Konzepte hat als Rot und Grün.“ Dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ sagte er laut Vorabbericht, die Steuererhöhungspläne der Opposition müssten gegen das Unions-Vorhaben gestellt werden, den Mittelstand bei der Einkommensteuer zu entlasten und Unternehmen steuerlich nicht zusätzlich zu belasten. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt bezeichnete Steinbrück als „Sozialblender“. Sie sagte: „Man hat Steinbrück Kreide gegeben, und er hat seiner Partei nach dem Mund geredet“. Mit seinen Steuererhöhungsplänen treffe er genau diejenigen, die das erwirtschaften, was dann verteilt werden solle. Dagegen sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, die SPD habe den „absolut richtigen Kandidaten“. Die SPD trete für die Einführung einer Vermögensteuer ein. Allerdings solle nicht das Eigenkapital mittelständischer Unternehmen besteuert werden, erläuterte der SPD-Politiker. Laschet: CDU soll auf das Thema „Aufsteigerrepublik“ setzen Strobls Vorstandskollege Armin Laschet sagte dem „Kölner Stadtanzeiger“, die CDU solle auf das Thema „Aufsteigerrepublik“ setzen, also auf Bildungschancen für alle. „Die CDU braucht eine Geschichte, an der sie gemessen wird, eine realistische Vision“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende. dapd (Politik/Politik)
Deutschland ist ein Angriffsziel
Bonn (dapd). Nach dem Bombenalarm am Bonner Hauptbahnhof schließt der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, Anschläge auf die deutsche Verkehrsinfrastruktur nicht aus. „Deutschland ist nach wie vor ein Angriffsziel von dem ein oder anderen Terroristen“, sagte Witthaut am Dienstag dem Sender Phoenix. „Wir müssen leider immer wieder damit rechnen, dass so etwas gerade an Bahnhöfen passieren kann.“ Die Bevölkerung solle, wenn sie eine verdächtige Tasche oder Koffer sehe, „lieber einmal mehr anzurufen, als auf einen Anruf zu verzichten“. Alle Hinweise würden sehr ernst genommen. Am Bonner Hauptbahnhof war am Montag eine verdächtige Reisetasche mit zündfähigem Material abgestellt worden. Ob das Material hätte explodieren können, war zunächst unklar. Medienberichten zufolge geht die Polizei offenbar von einem islamistischen Hintergrund aus. Polizeisprecher wollten dies nicht bestätigen. dapd (Politik/Politik)