Berlin/Düsseldorf (dapd). Angesichts der erwarteten Kostensteigerung beim umstrittenen Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ will die Bundesregierung den Vorstand der Deutschen Bahn offenbar genauer kontrollieren. Die Manager sollten künftig auf jeder Sitzung des Aufsichtsrats berichten, meldet das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf einen Brief der Aufsichtsräte des Bundes, der Staatssekretäre Michael Odenwald (Verkehr), Bernhard Heitzer (Wirtschaft) und Hans Bernhard Beus (Finanzen) an den Vorsitzenden des Gremiums, Utz-Hellmuth Felcht. „Hierzu ist jeweils ein schriftlicher Bericht des Vorstands rechtzeitig vorzulegen“, der „quartalsmäßig aktualisierte Zahlen enthalten“ solle, fordern sie demnach. Der Bund sei über die „angedeuteten Mehrkosten in Milliardenhöhe“ bei dem Bahnhofsneubau „sehr überrascht“. Bisher habe der Vorstand stets versichert, dass sich die Kostenschätzungen weiterhin im bekannten Rahmen von 4,3 Milliarden Euro bewegen. Am (heutigen) Mittwoch tagt der Bahn-Aufsichtsrat in Berlin und wird sich dabei auch mit den neuen Kostenplänen für „Stuttgart 21“ befassen. Kritiker des Neubaus gehen inzwischen von Gesamtkosten zwischen sechs und zehn Milliarden Euro aus. Der Bund und das Land Baden-Württemberg hatten bereits klargemacht, dass sie sich nicht an Mehrkosten beteiligen werden. Dennoch hält der Chef des Staatskonzerns, Rüdiger Grube, an dem neuen Bahnknoten fest. „Wir stehen zu ‚Stuttgart 21‘, wir werden diesen Bahnhof bauen“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ am Dienstag. Als einen Grund für die Kostensteigerung nannte Grube die Verzögerungen durch Proteste und Schlichtung in Stuttgart. dapd (Wirtschaft/Politik)
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Kraft weist Blockade-Vorwurf vor Vermittlungsausschuss zurück
Berlin (dapd). Die stellvertretende SPD-Vorsitzende, Hannelore Kraft, hat den Vorwurf einer Blockadepolitik ihrer Partei vor dem Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zurückgewiesen. „Wir machen eine Politik, die die Interessen der Länder im Blick hat“, sagte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin der „Welt“. „Wenn wir auf immer mehr Steuereinnahmen verzichten, können wir die Schuldenbremse nicht einhalten“, fügte Kraft hinzu. Im Vermittlungsausschuss suchen Bund und Länder am Mittwoch nach Kompromissen unter anderem über die Anhebung des steuerfreien Grundfreibetrags und den Abbau der sogenannten kalten Progression bei der Einkommensteuer. SPD und Grüne lehnen die geplanten Entlastungen von 6,1 Milliarden Euro ab. dapd (Politik/Politik)
Union warnt Opposition vor Unzumutbarkeiten für Juden und Muslime
Osnabrück (dapd). Unmittelbar vor dem Entscheid des Bundestags über die Beschneidung von Jungen hat die Union den Vorschlag der Opposition kritisiert. Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) wies einen Gegenantrag der Opposition zum Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zurück. „Der Entwurf der Opposition verbannt Beschneidungen vor dem 14. Lebensjahr in die Hinterzimmer und kriminalisiert die Eltern, die ihrem Glauben folgen“, sagte Krings der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ laut Vorabbericht. Der Bundestag soll am Mittwoch ein Gesetz beschließen, mit dem die religiöse Beschneidung von Jungen in Deutschland straffrei gestellt wird. Hintergrund sind die monatelangen Debatten über ein Gerichtsurteil, wonach die rituelle Bescheidung als Körperverletzung zu werten sei. Das hatte in der jüdischen und islamischen Welt für heftige Empörung gesorgt. Krings sagte, der Vorschlag der Koalition sei ausgewogen. Es müssten schon sehr gute Gründe vorliegen, um eine Praxis, die seit 6.000 Jahren praktiziert werde, in Deutschland von der elterlichen Sorge auszunehmen und unter Strafe stellen zu wollen. „Ich kann solche guten Gründe nicht erkennen“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Uhl will Salafisten die Staatsbürgerschaft aberkennen
Köln (dapd-bay). Salafisten sollten nach dem Willen des innenpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, nach Möglichkeit ausgewiesen werden. Die Einbürgerungsakten aus den Ländern müssten noch einmal eingesehen werden, ob womöglich falsche Angaben gemacht wurden, sagte der CSU-Politiker dem Kölner „Stadt-Anzeiger“ laut Vorabbericht. „Wenn ja, dann könnte man ihnen die deutsche Staatsbürgerschaft wieder aberkennen“, sage Uhl. Zudem forderte Uhl, gewaltbereite religiöse Extremisten leichter ausweisen zu können. „Bei nicht eingebürgerten Salafisten stellt sich die Frage, ob wir die Ausweisungs-Hürde bei gewaltbereiten religiösen Fanatikern senken können“, sagte er. Der Salafismus ist eine fundamentalistische Auslegung des Islam. dapd (Politik/Politik)
FDP fordert Ja der Opposition zum Patriot -Mandat
Berlin (dapd). Kurz vor den Beratungen des Bundestages zum „Patriot“-Mandat drängt die FDP die Opposition zur Zustimmung. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und der Bundestagsfraktionsvorsitzende Rainer Brüderle betonten am Dienstag, die Verlegung zweier Raketenstaffeln in die Türkei diene nur der Verteidigung. Die Linkspartei warnte dagegen, der Einsatz könne Deutschland zu einer Konfliktpartei machen. Angesichts der Auseinandersetzungen in Syrien hatte die benachbarte Türkei die NATO um Unterstützung bei der Luftraumverteidigung gebeten. Die Bundesregierung will dafür zwei Staffeln „Patriot“-Raketen und bis zu 400 Mann für ein Jahr bereitstellen. In dem Mandat wird festgelegt, dass die deutschen „Patriots“ nicht in den syrischen Luftraum hinein wirken dürfen. Westerwelle versicherte, diese Militärhilfe trage einen „rein defensiven Charakter“ und sei eine „Verpflichtung gegenüber einem Bündnispartner“. Mit dem „glasklaren Mandat“ sei eine Beteiligung der Bundeswehr an der Einrichtung oder Überwachung einer möglichen Flugverbotszone über syrischem Territorium ausgeschlossen. „Hier kann es keine Umdeutung geben“, betonte der Minister. Daher sei er überzeugt, dass der Bundestag dem Mandat eine „breite politische Unterstützung“ geben werde. Das Parlament will am Mittwoch erstmals darüber beraten und bereits am Freitag entscheiden. Eine Verlegung der Raketen soll Anfang 2013 erfolgen. Brüderle sprach von einer Defensivmaßnahme zum Schutz eines NATO-Bündnispartners. Dieses Bundeswehr-Mandat sei daher eine „politische Selbstverständlichkeit“. SPD und Grüne haben signalisiert, das neue Mandat mitzutragen, wollen dazu aber noch offene Punkte geklärt sehen. Linksparteivize Jan van Aken kritisierte, diese Haltung sei nicht nachvollziehbar. „Ja zum ‚Patriot‘-Einsatz heißt Ja zur Eskalation des Konflikts“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd. SPD und Grüne versagen moralisch und als Opposition.“ Mit diesem Einsatz könne Deutschland direkt Konfliktpartei im Nahen Osten werden. „Der Bundestag winkt Kriegseinsätze in Serie durch, und SPD und Grüne machen alles mit“, sagte van Aken. dapd (Politik/Politik)
Zwei Festnahmen nach Bonner Bombenalarm
Bonn (dapd). Die Stadt Bonn ist vermutlich nur knapp einem Bombenanschlag entkommen. Einen Tag nach der gezielten Sprengung einer Reisetasche am Hauptbahnhof nahm die Polizei am Dienstag einen somalischen Islamisten fest. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur dapd aus Sicherheitskreisen. Zeugen hätten angegeben, den Mann namens Omar D. in Tatortnähe gesehen zu haben. Zudem wollen sie den ebenfalls den Sicherheitsbehörden bekannten Islamisten Abdirazak B. erkannt haben. Nun soll anhand von Handy-Daten geprüft werden, ob sich die beiden tatsächlich zur Tatzeit am Bonner Hauptbahnhof aufgehalten haben. Neben dem Somalier Omar D. wurde am Dienstag noch eine weitere Person festgenommen, die im Zusammenhang mit dem Bombenalarm stehen soll. Nach Informationen aus Sicherheitskreisen handelt es sich dabei aber nicht um Abdirazak B. Ungeachtet der Festnahmen veröffentlichte die Kölner Polizei das Phantombild eines Tatverdächtigen. Demnach suchen die Behörden nach einem dunkelhäutigen Mann im Alter zwischen 30 und 35 Jahren. Ein 14 Jahre alter Schüler habe den Ermittlern berichtet, dass der Tatverdächtige die Tasche am Gleis abgestellt habe. Ob es sich bei dem Gesuchten um Abdirazak B. handelt, ist noch unklar. Omar D. und Abdirazak B. sind den Sicherheitsbehörden bereits seit Jahren bekannt. In einer spektakulären Aktion wurden sie im September 2008 auf dem Flughafen Köln/Bonn in einem Flugzeug in Richtung Amsterdam festgenommen. Damals bestand der Verdacht, dass sich die Männer an Anschlägen beteiligen und als Selbstmordattentäter im sogenannten Heiligen Krieg sterben wollen. Knapp zwei Wochen später wurden sie wieder freigelassen, da der dringende Tatverdacht nicht aufrechterhalten werden konnte. Im Januar 2010 stellte die Bonner Staatsanwaltschaft die Ermittlungen endgültig ein. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kündigte am späten Nachmittag zunächst ein Pressestatement zu dem Fall an, sagte den Termin dann aber kurzfristig wieder ab. Unklarheit herrschte darüber, ob die Ermittlungen bei den nordrhein-westfälischen Ermittlern bleiben, oder ob die Bundesanwaltschaft und das Bundeskriminalamt den Fall an sich ziehen. Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft sagte gegenüber der Nachrichtenagentur dapd, dass seine Behörde in den Informationsaustausch mit den Landesbehörden eingebunden sei. Eine weitere Stellungnahme wollte er nicht abgeben. Metallrohr, Wecker, Batterien, Gas und Ammoniumnitrat Am Montag war auf einem Bahnsteig eine herrenlose Tasche gefunden worden. Der Bahnhof wurde weiträumig gesperrt und das Gepäckstück mit einem Wassergewehr gezielt gesprengt. Darin lagerten nach Angaben der Ermittler Metallbehälter mit „zündfähigem Material“. Nach Informationen von „Spiegel Online“ aus Ermittlerkreisen befanden sich in dem Gepäckstück Butangas und Ammoniumnitrat sowie ein Metallrohr, ein Wecker und Batterien. Unklar ist noch, ob die Tasche explosionsfähig war. Auch einen Tag nach dem Fund waren Spezialisten des Landeskriminalamtes damit beschäftigt, Details zum Inhalt der abgelegten Tasche herauszufinden. Der Bonner Bombenalarm weckt Erinnerungen an zwei vereitelte Anschläge im Jahr 2006. Damals deponierten zwei Männer auf dem Kölner Hauptbahnhof zwei Kofferbomben in Regionalzügen nach Hamm und Koblenz, die aber nicht explodierten. Zweieinhalb Jahre später verurteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf den 24-jährigen Libanesen Youssef El Hajdib zu lebenslanger Freiheitsstrafe. Der Mittäter Jihad Hamad war zuvor bereits im Libanon zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden. dapd (Politik/Politik)
BGH stärkt Presserechte bei Verdacht auf Stasi-Tätigkeit
Karlsruhe (dapd). Der Bundesgerichtshof hat die Rechte der Presse bei einem Verdacht der Stasi-Tätigkeit eines Politikers gestärkt. Ein wichtiges Indiz für die Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung sei dabei, dass die Stasi-Unterlagenbehörde sich in dem jeweiligen Fall klar positioniert habe, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe. Ist nach Einschätzung der Behörde den Unterlagen zweifelsfrei zu entnehmen, dass der Betreffende als Inoffizieller Stasi-Mitarbeiter (IM) tätig gewesen ist, dürfe die Presse einer solchen Stellungnahme „vertrauen“, betonte der BGH. Denn es handele sich um eine Bundesoberbehörde, der durch Gesetz die Aufgabe zugewiesen sei, die Stasi-Unterlagen auszuwerten und zu archivieren. Der BGH hob zwei Urteile des Oberlandesgerichts (OLG) Hamburg auf, das im Oktober 2010 mehreren Zeitungen untersagt hatte, künftig erneut über die angebliche Tätigkeit des früheren sächsischen PDS-Landtagsfraktionschefs Peter Porsch als Inoffizieller Stasi-Mitarbeiter (IM) zu berichten. Porsch machte geltend, er sei durch die Veröffentlichungen in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt. Das OLG hatte die Voraussetzungen für eine zulässige Verdachtsberichterstattung verneint – zu Unrecht, wie der BGH nun entschied. Der Bundesgerichtshof verwies darauf, dass der Pressesprecher der Stasi-Unterlagenbehörde eine Stellungnahme abgegeben habe, wonach aus Unterlagen zweifelsfrei hervorgehe, dass Porsch als IM „Christoph“ für die Stasi tätig gewesen sei. Die Revisionen der Axel Springer AG und des Dresdner Druck- und Verlagshauses waren damit erfolgreich. Die angegriffenen Artikel waren 2004 in den Springer-Blättern „Bild“ und „Die Welt“ sowie in der in Dresden herausgegebenen „Sächsischen Zeitung“ und der „Dresdner Morgenpost“ erschienen. Der 6. Zivilsenat des BGH in Karlsruhe verwies den Streit zur Neuverhandlung an das OLG Hamburg zurück. OLG hatte mehr eigene Recherche verlangt Porsch war Professor an der Universität Leipzig, PDS-Fraktionsvorsitzender im sächsischen Landtag und PDS-Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 19. September 2004. Die umstrittenen Artikel erschienen rund einen Monat vor der Wahl – im Zeitraum vom 8. bis 17. August 2004. Die beklagten Zeitungen berichteten darin über den Verdacht, Porsch habe als langjähriger IM „Christoph“ mit dem Ministerium für Staatssicherheit zusammengearbeitet und dabei insbesondere seine damalige Freundin und jetzige Frau bespitzelt. Porsch behauptet hingegen, er habe nicht gewusst, dass das Ministerium für Staatssicherheit ihn als „IM Christoph“ geführt habe. Er sei ohne sein Wissen „abgeschöpft“ worden. Das Landgericht Hamburg hatte seinen Unterlassungsklagen überwiegend stattgegeben, das OLG Hamburg ebenfalls. Die Zeitungen hätten nicht bewiesen, dass Porsch wissentlich und willentlich mit dem Ministerium für Staatssicherheit zusammengearbeitet habe, meinte das OLG. Der BGH betonte nun, diese Würdigung des OLG verstoße „gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze“. Das OLG hatte auch gerügt, die Zeitungen hätten ihre Informationen im Wesentlichen Berichten des Nachrichtenmagazins „Focus“ entnommen und vor den Veröffentlichungen keine ausreichenden eigenen Recherchen angestrengt. Hier verwies der BGH darauf, dass die Medien den Angaben der Stasi-Unterlagenbehörde „gesteigertes Vertrauen entgegenbringen“ durften. (Aktenzeichen: BGH VI ZR 314/10 und VI ZR 315/10) dapd (Politik/Politik)
Atomkraftgegnerin klagt in Straßburg gegen Festnahmen
Lüneburg/Straßburg (dapd-nrd). Die Atomkraftgegnerin Cécile Lecomte aus Lüneburg will die Rechtmäßigkeit von vorbeugendem Sicherungsgewahrsam vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte überprüfen lassen. Sie sei vor Demonstrationen mehrfach festgenommen worden und sehe dies als „unzulässige Ersatzbestrafung“ an, sagte die Aktivistin am Dienstag. Die Klage vor dem in Straßburg ansässigen Gericht beziehe sich konkret auf einen gegen sei verhängten viertägigen präventiven Sicherungsgewahrsam beim Castrotransportes nach Gorleben im Jahr 2008. Der Gerichtshof habe kürzlich entschieden, dass eine Freiheitsentziehung nur im Rahmen eines Strafverfahrens zulässig sei, nicht aber vorbeugend zur Verhinderung einer einfachen Ordnungswidrigkeit. Die wegen ihrer Kletteraktionen auch „Eichhörchen“ genannte Umweltschützerin muss sich gegenwärtig gleich wegen drei Blockadeaktionen vor einem Gericht in Potsdam verantworten. dapd (Politik/Politik)
Unions-Frauen begehren gegen Schäuble auf
Berlin (dapd). Die Union kommt in der Sozialpolitik nicht zur Ruhe: Nach dem monatelangen internen Gezerre um das Betreuungsgeld reißt nun die Debatte über die Mütterrenten erneut Gräben auf. Die Vorsitzende der Frauen-Union der CDU, Maria Böhmer, äußerte sich am Dienstag ungehalten über die Äußerung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), im Haushalt 2013 sei kein Spielraum für eine Besserstellung von älteren Müttern vorhanden. Auch die CSU pocht trotz Schäubles Bedenken auf eine verstärkte Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten bei der Rente. Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) drohte gar mit einer Blockade der Rentenreform. Die FDP stellte sich hingegen an die Seite Schäubles. „Der Beschluss muss jetzt umgesetzt werden, wir müssen jetzt Schritte gehen“, sagte Böhmer. Sie sei über die Aussage Schäubles schon etwas überrascht gewesen, so kurz nach dem Parteitag. Klar sei, dass 2013 eine Vereinbarung gefunden werden müsse, damit eine Verbesserung dann 2014 greifen könne. Es müsse jetzt für diese Mütter etwas getan werden, „sie haben auf vieles verzichtet“, begründete Böhmer ihren Vorstoß. Sie sehe die CDU-Vorsitzende, Kanzlerin Angela Merkel, nach deren Aussage auf dem Parteitag auch auf dieser Linie. Merkel hatte in Hannover gesagt: „Ich weiß, das kostet Geld und geht nicht von heute auf morgen.“ Allerdings müsse man nachdenken, „wie wir für diese Mütter ein Zeichen setzen“. Hintergrund der Debatte ist die Forderung, Müttern mit vor 1992 geborenen Kindern Nachteile bei der Rentenberechnung auszugleichen. Für Kinder, die ab 1992 geboren wurden, werden drei Lebensjahre als Kindererziehungszeit anerkannt, vor 1992 ist es dagegen nur ein Jahr. Eine komplette Angleichung würde mehrere Milliarden Euro kosten, weshalb sich Schäuble dagegen wehrt. Der CDU-Parteitag hatte vergangene Woche in Hannover beschlossen, noch vor der Bundestagswahl die Situation der betroffenen Mütter schrittweise zu verbessern. Konkret wurde die CDU dabei jedoch nicht. Wenige Tage erklärte Schäuble in der „Bild am Sonntag“, er sehe derzeit „überhaupt keinen Spielraum“ im Haushalt 2013 für den Parteitagsbeschluss. Als einen Grund führte er die neuen Hilfsmaßnahmen für Griechenland an. Seehofer setzte in München dagegen: „Das hat für uns als CSU höchste Priorität.“ Zwar müsse natürlich darauf geachtet werden, dass dieser Schritt nachhaltig finanziert werden könne. Die CSU werde aber „alles daran setzen, dass die bessere Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten für Geburten vor 1992 auch kommt“. Haderthauer beklagte in der „Rheinischen Post“, dass Schäuble nur die Maximalkosten als Gegenargument anführe, dabei seien bereits Abstufungen im Gespräch. Sie betonte, bevor sich bei der sogenannten Mütterrente nichts tue, werde die CSU auch der im Kampf gegen die Altersarmut geplanten Lebensleistungsrente nicht zustimmen. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt mahnte hier allerdings zur Mäßigung: Das Thema habe auch für die Landesgruppe höchste Priorität, aber es sei nicht Stil der Landesgruppe „bei wichtigen Themen mit einer Sprache zu reden, die nahe an die Erpressung geht“. Die FDP klatschte dem Finanzminister indes Beifall: Schäuble habe mit seiner Mahnung recht, dass Schuldenabbau Vorrang vor neuen Projekten haben müsse, sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. Deutschland könne schließlich nicht von Europa einen harten Sparkurs verlangen, wenn es mit neuen Ausgaben selbst auf der anderen Seite schlechte Beispiele setze. Kritik von der Opposition SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier forderte Schäuble auf, die Kosten für die Mütterrente und die Rettung Griechenlands nicht gegeneinander auszuspielen. Wenn es einreißt, „dass bei uns die Rettung aus der europäischen Krise bestimmte Entscheidungen verhindert, dann wird das in diesem Lande Ressentiments gegen die Notlagenstaaten und vermutlich nicht nur gegen Griechenland fördern. Das muss korrigiert werden“, forderte Steinbrück. Das eine habe mit dem anderen nichts zu tun. Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf der Union Unglaubwürdigkeit vor. Merkel verhindere wirksame Maßnahmen gegen die Altersarmut bei Rentnerinnen. Die Linksfraktion reagierte mit Hohn. Der rentenpolitische Sprecher der Fraktion, Matthias Birkwald, sagte: „Schwarz-gelbe Rentenpolitik funktioniert nach dem Prinzip ‚ankündigen, anzweifeln, absagen'“. dapd (Politik/Politik)
Apotheken-Lobbyist soll das Gesundheitsministerium ausspioniert haben
Berlin (dapd). Ein Lobbyist der Apothekerschaft soll sich jahrelang geheime Unterlagen aus dem Bundesgesundheitsministerium beschafft haben. Die Berliner Staatsanwaltschaft bestätigte der „Süddeutschen Zeitung“ entsprechende Ermittlungen, über die auch die „Bild“-Zeitung berichtete. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Berlin soll der freiberufliche Lobbyist der Apothekerschaft dabei mit einem Mitarbeiter des Unternehmens zusammen gearbeitet haben, das für die IT-Struktur des Ministeriums zuständig ist. Dieser habe ihm Emails, Beschlüsse, Gesetzesentwürfe und andere Daten übermittelt und dafür Geld kassiert. Ziel der systematischen Spionage war es offenbar, sich über die noch geheimen Gesetzgebungsvorhaben des Ministeriums im Pharma- und Apothekenbereich zu informieren und mit diesem Informationsvorsprung entsprechende Gegenstrategien ergreifen zu können. Das gezielte Ausforschen des Ministeriums soll bereits im Jahr 2010 begonnen haben und sich bis in das laufende Jahr hingezogen haben. Im November habe die Staatsanwaltschaft zugeschlagen sowie Büro und Privatwohnungen durchsucht. Weder das Ministerium noch der Apothekerverband ABDA nahmen auf Anfrage der „Süddeutschen Zeitung“ Stellung. dapd (Politik/Politik)