Kabul (dapd). Nebel und Schneeglätte haben am Dienstag den Besuch von Bundespräsident Joachim Gauck in Afghanistan beeinträchtigt. Erst mit knapp zwei Stunden Verspätung konnten das Staatsoberhaupt und seine Delegation in der Hauptstadt Kabul landen, das Programm musste zusammengestrichen werden. Ein geplanter Besuch in einem Kabuler Park musste entfallen. In dem Naherholungsgebiet wollte sich Gauck mit Afghanen treffen und mehr über ihr tägliches Leben erfahren. Wichtigster Programmpunkt in Kabul war das Treffen mit Präsident Hamid Karsai. Ihm sicherte Gauck deutsche Unterstützung auch nach dem Abzug der Bundeswehr Ende 2014 zu, mahnte zugleich aber Fortschritte bei der Demokratisierung des Landes an. „Wir wollen nicht in den Verdacht geraten, dass wir unsere Freundschaft vergessen würden. Wir lassen Afghanistan nicht im Stich“, betonte Gauck. Er erwarte aber, „dass sich die afghanische Seite ins Bewusstsein ruft, welche Verpflichtungen sie eingegangen ist“. Das Land kann nach 2014 mit deutschen Hilfszusagen von 450 Millionen Euro pro Jahr rechnen. Ein Sonnenorden für Gauck Gauck lobte die Erfolge des Landes bei der militärischen Sicherheit, in der Wirtschaft und im Schulwesen. „Wir glauben, dass ein dauerhafter Friede in Afghanistan möglich ist“, betonte das Staatsoberhaupt. Er sei auch zuversichtlich, dass die Sicherheitskräfte des Landes den Terroristen „kraftvoll entgegentreten“ werden. Gauck mahnte aber an, „dass sich der Prozess der Demokratisierung weiter fortsetzt“. Bei Menschenrechten etwa habe Afghanistan „noch nicht alle Schritte erfolgreich absolviert“. Karsai bedankte sich für die Unterstützung Deutschlands – auch über 2014 hinaus. Die Bundeswehr habe sich „für den Frieden und eine reelle Freundschaft“ der Völker eingesetzt. Zugleich würdigte er Gauck als Vorkämpfer für die deutsche Einheit und die Freiheit, den er mit dem Sonnenorden auszeichnete – dem höchsten Ehrenzeichen in Afghanistan. Ein Piratenschiff für Karsai Der Bundespräsident brachte derweil Geschenke für Karsai mit: einen Teddy- samt Decke für die jüngste Tochter und ein Playmobil-Piratenschiff für den kleinen Sohn Mirwais. 2014 will sich Karsai nach zwei Amtszeiten als Präsident aus dem politischen Leben zurückziehen. Nach dem Treffen mit Karsai, das unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen stattfand, kam Gauck im Präsidentenpalast mit islamischen Religionsgelehrten zusammen. Nur das geplante Treffen mit Afghanen in einem Park fand nicht statt. Über diese Absage dürften die Personenschützer von Gauck angesichts der angespannten Sicherheitslage in Kabul erleichtert gewesen sein. dapd (Politik/Politik)
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Helmut Schmidt rügt deutsche Rüstungsexporte
Hamburg (dapd). Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt rügt den Boom deutscher Waffenexporte. „Deutschland ist heute der drittgrößte Exporteur von Kriegswaffen auf der ganzen Welt, nach den USA und Russland. Das halte ich für eine ganz schlimme Entwicklung“, sagte Schmidt dem „Zeit“-Magazin laut Vorabmeldung vom Dienstag. Damit trage Deutschland zur „Nicht-Friedfertigkeit der ganzen Welt“ bei, und zwar in „unerhörtem Ausmaß“. Schmidt äußerte die Hoffnung, das Thema werde eine Rolle im Bundestagswahlkampf spielen. „Ich würde, wenn ich Wahlkämpfer wäre, dieses Thema nicht aussparen.“ Friedfertigkeit muss aus Sicht des SPD-Politikers eine Grundeigenschaft jedes Politikers sein. „Ein Politiker, der den Willen zum Frieden nicht zu seinen Grundwerten zählt, ist ein gefährlicher Mensch.“ Laut dem aktuellen Jahrbuch 2012 des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI beträgt der deutsche Anteil an den globalen Rüstungsexporten rund neun Prozent. (Übersicht Exporte SIPRI-Jahrbuch: http://url.dapd.de/rD2pLC ) dapd (Politik/Politik)
Armutskonferenz für gesetzlichen Mindestlohn
Berlin (dapd). Zur Bekämpfung von Altersarmut fordern die Nationale Armutskonferenz und die Oppositionsparteien flächendeckend gesetzliche Mindestlöhne. „Mini-Löhne heute führen zu Mini-Renten morgen“, erklärte der Zusammenschluss von Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege, der Kirchen, des DGB und bundesweit organisierter Initiativen am Dienstag in Berlin. Außerdem müsse es einen umfassenden „armutspräventiven Ansatz“ in der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Familienpolitik geben, der auch für ausreichende Beiträge in die Rentenversicherung sorge. „Sozialversicherte, existenzsichernde Erwerbsarbeit im ersten und zweiten Arbeitsmarkt muss mit einem bundesweit bedarfsgerechten Ausbau von Betreuungsangeboten einhergehen“, verlangte die Konferenz. Erziehungs- und Pflegezeiten sowie Phasen der Erwerbslosigkeit müssten für die Rente „beitragsfähig“ gestaltet werden. Letztendlich schütze nur eine gesetzliche Mindestrente effektiv vor Altersarmut. Ziel der Nationalen Armutskonferenz ist es, über Armut aufzuklären, die Auswirkungen zu beschreiben, Lösungsmöglichkeiten zur Vermeidung von Armut und sozialer Ausgrenzung in die Öffentlichkeit und den politischen Prozess zu tragen. dapd (Politik/Politik)
Jeder achte Einwohner Deutschlands ist im Ausland geboren
Wiesbaden (dapd). In Deutschland leben gegenwärtig 10,7 Millionen Zuwanderer aus 194 Ländern. Damit ist jeder achte Einwohner der Bundesrepublik im Ausland geboren, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag anlässlich des internationalen Tages der Migranten mitteilte. In den vergangenen zwei Jahren seien insgesamt 550.000 Menschen eingewandert, knapp 300.000 allein im ersten Halbjahr 2012. Die Mehrheit der Zuwanderer stammt mit 7,4 Millionen Menschen aus Europa, knapp die Hälfte (3,5 Millionen) davon aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Die wichtigsten Herkunftsländer sind die ehemalige Sowjetunion und ihre Nachfolgestaaten mit 2,4 Millionen Personen, die Türkei mit 1,5 Millionen und Polen mit 1,1 Millionen Menschen. 1,4 Millionen Migranten sind schon lange im Land Viele der Zugewanderten haben nahezu ihr ganzes Leben in Deutschland verbracht, andere sind erst vor kurzem nach Deutschland gezogen, wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilte. 1,4 Millionen Migranten lebten seit mehr als 40 Jahren in Deutschland, mehr als die Hälfte aller Migranten (5,9 Millionen) wanderten zwischen 1990 und 2010 zu. Die Motive, nach Deutschland auszuwandern, sind sehr unterschiedlich. In den 1960er und 1970er Jahren zogen überwiegend „Gastarbeiter“ und ihre Familien nach Deutschland. In den 1980er Jahren war die Mehrheit der Migranten Asylbewerber und von 1990 bis 2000 prägte vor allem die Zuwanderung Deutschstämmiger aus den früheren kommunistischen Staaten das Bild. Schon immer flohen Menschen vor Krieg und Bürgerkrieg auch nach Deutschland. In den vergangenen Jahren kamen diese Flüchtlinge unter anderem vom Balkan, aus Irak, Iran und Afghanistan und jüngst aus den Staaten des Maghreb, vor allem aus Libyen und Tunesien, aber auch aus der arabischen Welt, beispielsweise Syrien und Ägypten. Ausländerzahl wegen Einbürgerung konstant Wie das Bundesamt auf dapd-Nachfrage erläuterte, lag die Nettozuwanderung seit dem Jahr 2002 bei rund 100.000 jährlich. Die Ausländerzahl in Deutschland sei jedoch konstant geblieben, da Zuwanderer in ähnlicher Größenordnung eingebürgert worden seien. Einen Anstieg der Einwandererzahl sei seit 2010 zu beobachten, seit 2011 habe sich dieser verstärkt. Die Zahlen für das gesamte Jahr 2012 lägen voraussichtlich im Februar 2013, hieß es weiter. dapd (Politik/Politik)
Verteidigung legt Revision gegen Urteil im Jalloh-Prozess ein
Magdeburg (dapd-lsa). Nach der Staatsanwaltschaft will nun auch die Verteidigung das Urteil im Prozess um den Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh anfechten. Die Entscheidung des Gerichts sei ein Fehlurteil, teilten Verteidigung und die Gewerkschaft der Polizei, die die Revision unterstützt, in einer gemeinsamen Erklärung mit. Der Tod von Oury Jalloh sei ein Unglücksfall gewesen, nachdem er den Brand in der Zelle selbst gelegt hatte. Es könne nicht hingenommen werden, dass ein Polizeibeamter auch im Zusammenhang mit dem Gewahrsam einer schutzbedürftigen Person persönlich für die unzulängliche personelle und technische Ausstattung in den Polizeidienststellen einstehen soll, hieß es. Der aus Sierra Leone stammende Oury Jalloh war am 7. Januar 2005 bei einem Brand in einer Polizeizelle an einem Hitzeschock gestorben. Das Landgericht Magdeburg hatte den Polizisten, der damals für den Dienst verantwortlich war, am vergangenen Donnerstag wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe verurteilt. dapd (Politik/Politik)
Minister Herrmann fordert Speicherung von Bahn-Videos
Berlin (dapd). Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht die Deutsche Bahn in der Pflicht, Videoaufnahmen an Bahnhöfen zu speichern. Es gehe nicht nur um Terroristen, sondern um den Schutz von Passagieren beispielsweise vor gewalttätigen Rowdys, sagte Herrmann am Dienstag im Deutschlandfunk zu Konsequenzen nach dem versuchten Bombenanschlag auf dem Bonner Hauptbahnhof. Die Aufzeichnung sei auch für die Aufklärung von Straftaten notwendig. Das Verkehrsunternehmen selbst müsse sich um die Sicherheit seiner Passagiere kümmern. „Jedenfalls müssen hier wirklich die Aufzeichnungsmöglichkeiten verbessert werden.“ Zugleich sagte Herrmann, er halte es „für absolut unbefriedigend“, dass die Bundespolizei das Konzept abgesegnet habe, dass nur an großen Bahnhöfen Videoaufnahmen aufgezeichnet werden. In den Verantwortungsstreit zwischen Bahn und Bundespolizei wolle er sich aber nicht einmischen. dapd (Politik/Politik)
Heiko Maas blickt zuversichtlich auf die große Koalition im Saarland
Saarbrücken (dapd-rps). Der saarländische Wirtschaftsminister Heiko Maas (SPD) erwartet wegen des bevorstehenden Bundestagswahlkampfs keine Belastungen für die große Koalition im Saarland. Die Menschen hätten „wohl kaum Verständnis, wenn wir uns untereinander blockieren würden“, sagte Maas, der auch SPD-Chef an der Saar ist, im Interview mit der Nachrichtenagentur dapd. Schließlich sei die Koalition dafür gewählt worden, die „Probleme im Land zu lösen“. Er gehe davon aus, dass es „ohne Probleme möglich“ sein werde, die Unterschiede der Parteien auf Bundesebene deutlich zu machen, und trotzdem gemeinsam „weiter konstruktiv das Land voranzubringen“. Maas bezeichnete Peer Steinbrück als den absolut richtigen Kandidaten, mit dem die SPD das klare Signal setze, dass sie „auf Sieg und nicht auf Platz spielen“ wolle. Aus Sicht von Maas könnte das Kanzleramt möglicherweise an der Fünf-Prozent-Hürde entschieden werden, nämlich ob die FDP wieder in den Bundestag einzieht oder nicht. „Rot-Grün ist deshalb eine realistische Machtoption“, fügte er hinzu. Zudem werde die Bundestagswahl „einige zentrale Themen klären“, betonte Maas. Die SPD werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, „in dem nicht die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns geregelt ist“. Im Saarland regiert seit Frühjahr ein Bündnis aus CDU und SPD unter Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). dapd (Politik/Politik)
Die Förderung kann sich nicht mehr an Ländergrenzen orientieren
Berlin (dapd-lmv). Linksfraktionsvize Dietmar Bartsch hat sich der Forderung von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) nach einem gesamtdeutschen Solidarpakt angeschlossen. „Die Lage ist im Osten in der Regel noch deutlich schlechter als im Rest der Republik“, sagte Bartsch der „Mitteldeutschen Zeitung“. Aber es gebe auch schwache Regionen im Westen. „Die Förderung kann sich deshalb nicht mehr an Ländergrenzen orientieren“, sagte Bartsch. Der Linkspolitiker forderte eine neue Föderalismus-Kommission, in der über die Aufteilung der Finanzmittel zwischen Bund, Ländern und Kommunen nach 2019 gesprochen werden soll. dapd (Politik/Politik)
Arzneimittelhersteller räumen Lieferschwierigkeiten ein
Frankfurt (dapd). Die Arzneimittelhersteller haben einem Medienbericht zufolge Lieferschwierigkeiten eingeräumt. Wie die „Frankfurter Rundschau“ (Dienstagausgabe) berichtete, schrieben ihre Fachverbände, darunter der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI), die Forschenden Pharma-Unternehmen (VFA) und Pro Generika, einen gemeinsamen Brief an die Gesundheitspolitiker des Bundes und der Länder. Darin heiße es, Engpässe könnten „kurzfristig sein und nur wenige Tage dauern, aber auch längere Zeiträume umfassen“. Allerdings verursache nicht jede Lieferschwierigkeit einen Engpass. In den allermeisten Fällen gebe es Alternativmedikamente. Wie die Zeitung weiter berichtete, betreffen die Engpässe laut einer Erhebung der Deutschen Krankenhausgesellschaft bei 100 Kliniken „vielfach lebenswichtige Arzneimittel“. In jedem fünften Fall mussten Patienten auf medizinisch schlechtere Mittel umgestellt werden. Häufig betroffen sind Krebsarzneien und Antibiotika, wie es in der Zeitung heißt. Das Bundesgesundheitsministerium nahm demnach Gespräche mit Apothekern und Ärzten auf. dapd (Politik/Politik)
McAllister lobt Merkel
Leipzig (dapd). Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat der CDU-Bundesvorsitzenden Angela Merkel „außergewöhnlich erfolgreiche“ Arbeit attestiert. Die Kanzlerin genieße im Ausland hohes Ansehen. „Ich schätze sie sehr“, sagte McAllister der „Leipziger Volkszeitung“. „Im übrigen ist sie einfach eine sehr kluge Frau mit klaren Zielen und festen Maßstäben“. Unter ihrer Führung habe Deutschland „eine sehr gute Entwicklung“ genommen. McAllisters SPD-Konkurrent im niedersächsischen Landtagswahlkampf, Stefan Weil, sagte dagegen der Zeitung: „Innenpolitisch hat Frau Merkel noch kein heißes Eisen angefasst.“ Im Gegensatz zu ihrem Vorgänger im Kanzleramt, Gerhard Schröder (SPD), fehle ihr der Mut, auch gegen Widerstände wichtige Projekte voranzubringen. Merkel gehe es einzig und allein um den Machterhalt. dapd (Politik/Politik)