Berlin/Hamburg (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück muss sich wegen seiner Steuerpläne wachsender Kritik aus der Wirtschaft erwehren. Führende Verbandsvertreter geißelten am Dienstag die Vorhaben als wachstumsfeindlich. Die Eliten aus Wirtschaft und Politik setzen derweil klar auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU), wie das Elite-Panel des Wirtschaftsmagazins „Capital“ ausweist. Steinbrück hatte auf dem SPD-Sonderparteitag in Hannover angekündigt, die SPD wolle „einige Steuern für einige“ erhöhen. So soll der Spitzensteuersatz auf 49 Prozent steigen, Kapitalerträge sollen höher besteuert und die Vermögensteuer reaktiviert werden. Mit den Zusatzeinnahmen will die SPD unter anderem mehr für die Bildung, Sicherheit und Kultur tun. Steinbrück hatte zugleich betont, die Steuererhöhungen sollten so gestaltet sein, dass Mittelständler und Familienbetriebe nicht zusätzlich belastet werden. Steinbrücks Pläne „wirtschaftsschädlich“ Die Wirtschaft steht den Vorhaben dennoch skeptisch gegenüber. Als „hochgradig schädlich für die Wirtschaft“, hatte bereits Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt die Pläne gegeißelt und „deutliche Korrekturen“ verlangt. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, legte nun nach. Er sagte „Spiegel Online“: „In Zeiten von Steuereinnahmen auf Rekordniveau halte ich es für völlig falsch, über Steuererhöhungen nachzudenken.“ Der Staat habe ein Ausgaben-, kein Einnahmeproblem. Eine Vermögensteuer und ein höherer Spitzensteuersatz würden das Eigenkapital gerade mittelständischer Firmen belasten, warnte er. Die neue Chefin des Verbands der „Jungen Unternehmer“, Lencke Wischhusen, warnte ebenfalls vor solchen Überlegungen. „Steinbrück bedient Neidreflexe, indem er die Besteuerung von Vermögen und Personenunternehmen ganz oben auf die Agenda setzt“, sagte sie dem Portal. Diese „wachstumsfeindliche Politik“ nehme aber Unternehmen die Möglichkeit, zu investieren, Eigenkapital aufzubauen und so langfristig Arbeitsplätze zu schaffen. Führungskräfte setzen auf Merkel Bei den Führungskräften aus Wirtschaft und Politik hat Steinbrück generell das Nachsehen. Die im „Capital“-Elite-Panel befragten 500 Führungskräfte setzen zu 79 Prozent auf Angela Merkel als künftige Kanzlerin. Nur 18 Prozent favorisieren Steinbrück. Sowohl Merkel als auch Steinbrück werden hohe Werte bei Kompetenz und Durchsetzungsfähigkeit bescheinigt. Nur beim Charisma liegt Merkel deutlich hinter dem SPD-Herausforderer, dafür hat die CDU-Chefin im Gegensatz zu Steinbrück aus Sicht der Eliten ihre Partei hinter sich. 83 Prozent meinen, Merkel bestimme den Kurs ihrer Partei, nur 7 Prozent glauben dies von Steinbrück. Für die Chefin des Instituts für Demoskopie Allensbach, Renate Köcher, ist dies ein wesentlicher Punkt bei der Wahlentscheidung. dapd (Politik/Politik)
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Armut im Alter für Experten (noch) kein Problem
Berlin (dapd). Altersarmut in Deutschland ist entgegen der landläufigen Meinung noch kein allgemeines gesellschaftliches Problem. Derzeit seien 2,6 Prozent der über 65-Jährigen auf Grundsicherung im Alter angewiesen, heißt es in einem am Dienstag vorgestellten Gutachten des wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium. Im Vergleich dazu leben 7,4 Prozent der Gesamtbevölkerung in Haushalten, die Grundsicherung für Arbeitssuchende (Hartz IV) beziehen. Die Grundsicherung im Alter liegt derzeit bei 374 Euro plus Warmmiete, 2011 waren dies im bundesweiten Durchschnitt 707 Euro. Eine „Aufwallung“ des Themas Altersarmut in den vergangenen Monaten habe Schaden angerichtet, sagte Axel Börsch-Supan vom Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik in München. So zeige eine Studie seines Instituts, dass 38 Prozent der Haushalte in Deutschland glauben, dass sie im Alter auf Grundsicherung angewiesen sind. Dagegen zeigten Modellrechnungen, dass sich die Altersarmut bis 2030 im schlimmsten Fall auf 5,0 Prozent verdoppele. Im besten Fall gehe sie sogar auf 2,3 Prozent zurück. „Es ist keineswegs ausgemacht, dass die Zukunft schwarz ist“, sagte Börsch-Supan. „Aber die Warnsignale muss man sehen.“ Jedes zweite allein erzogene Ausländerkind gefährdet Seiner Ansicht nach liegt das wirkliche Armutsproblem Deutschlands derzeit bei den Jungen. Von den 18- bis 25-Jährigen seien 22,4 Prozent armutsgefährdet. In diese Kategorie fällt, wer weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens in der Bevölkerung zur Verfügung hat. Bei Kindern, die nur von einem Elternteil erzogen werden, lebten sogar 37,1 Prozent von ihnen in armutsgefährdeten Haushalten. Noch ernster sei die Situation bei Menschen mit Migrationshintergrund: Hier sind 28,5 Prozent der Jugendlichen und 49,3 Prozent der allein erzogenen Kinder als armutsgefährdet. Börsch-Supan sagte, die Gegenmaßnahmen müssten daher an der Wurzel ansetzen: Jugendarbeitslosigkeit verhindern, Migranten integrieren, Einstellungsbedingungen erleichtern und die Erwerbsquote von Frauen und Älteren erhöhen. Als Faustregel gelte: mindestens halb so viele Erwerbs- wie Lebensjahre, erklärte der Wissenschaftler. „Keine Gesellschaft kann es sich leisten, nur 35 Jahre zu arbeiten, aber 80 Jahre alt zu werden.“ Ein gesetzlicher Mindestlohn ist dem Experten zufolge kein geeignetes Mittel. Denn ein Mindestlohn, der eine Rente von 850 Euro im Monat sichere, läge bei 14,40 Euro pro Stunde im Westen und 16,20 Euro im Osten. Das würde aber durch höhere Arbeitslosigkeit konterkariert. Mit der Zuschussrente in die Falle Auch die von den Parteien geforderten Zuschussrenten seien entweder ineffektiv oder teuer und anreizschädlich. Die Betroffenen tappten in eine Falle: Denn es gebe keinen Anreiz, zwischen 40 und 52 Beitragsjahren zu arbeiten. Der Professor sagte, bevor viele Milliarden in der Zuschussrente „versenkt“ würden, sollte das Geld in die Ausbildung junger Menschen investiert werden. Auch die von der CDU geforderte Anerkennung der Erziehungszeiten vor 1992 geborener Kinder würde Borsch-Supan zufolge sehr teuer und im Jahr 2030 ein Maximum von 7 Milliarden Euro erreichen. Hier befinde sich die Politik aber in einem Dilemma. Es wäre eine „fatale Signalwirkung“, wenn die Anerkennung nicht käme und die Botschaft laute: Kinder sind nichts wert. ( Gutachten im Internet: http://url.dapd.de/HJPeic ) dapd (Politik/Politik)
Experten attestieren Regierung Nachholbedarf bei der Energiewende
Berlin (dapd). Die Energiewende ist nach Einschätzung von Experten kein Selbstläufer: In einer Stellungnahme zu einem Regierungsbericht bewertet eine Gruppe von Sachverständigen den Ausbau der erneuerbaren Energien zwar grundsätzlich positiv, zweifelt aber die Einsparziele als zu optimistisch an. Neben dem Ausstieg aus der Atomkraft stellen die Sachverständigen die Klimaziele als vorrangig heraus – und empfehlen, künftige Entscheidungen daran auszurichten. Um die Ziele beim Energiesparen – eine Effizienzsteigerung von 2,1 Prozent pro Jahr – zu erreichen, mahnen die Experten mehr „Tempo und Intensität“ an. „Ohne weitergehende zusätzliche Maßnahmen werden die Effizienzziele der Energiewende nicht erreicht“, heißt es in der Stellungnahme zum ersten Monitoring-Bericht der Bundesregierung zur Energiewende, der der Nachrichtenagentur dapd am Dienstag vorlag. Dies gelte vor allem für das Energiesparen in Gebäudem und im Verkehr. Gefördert werden müsse vor allem die energetische Sanierung von Häusern – ein Gesetzentwurf hierzu ist aber gerade im Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern gescheitert. Zudem warnen die Sachverständigen davor, beim Energiesparen im Verkehr einseitig auf Elektromobilität zu setzen. Sorge über europäisches Emissionshandelssystem Aber auch das Erreichen der Ziele zum Ausbau der erneuerbaren Energien sei „kein Selbstläufer“. Zwar sei die Vorgabe, bis 2020 18 Prozent des Energieverbrauchs aus Erneuerbaren zu decken, erreichbar. Gleichwohl bleibe es anspruchsvoll. Ähnliches gelte für das Ziel, im selben Jahr 35 Prozent der Stromversorgung aus Erneuerbaren zu decken. „Insbesondere sind die fehlende Dynamik im Offshore-Wind-Sektor und die Unsicherheit bezüglich der zukünftigen Entwicklung der Photovoltaik zu beachten“, schreiben die Experten. Ersten Schätzungen des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) vom Dienstag zufolge lag der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung 2012 bei rund 23 Prozent. Doch nicht nur auf der nationalen, sondern auch auf der internationalen Ebene mahnen die Sachverständigen mehr Anstrengungen an. Besonders besorgt äußern sie sich demnach über die Entwicklungen des europäischen Emissionshandels, der „durch einen starken Preisverfall für Emissionsionsrechte gekennzeichnet“ sei, „sodass Anreize für Emissionsreduktionen dadurch kaum noch gesetzt werden“. Ähnlich hatte zuletzt Bundesumweltminister Peter Altmaier argumentiert und einen Vorstoß der EU-Kommission unterstützt, die 900 Millionen Papiere vorübergehend aus dem Markt nehmen und damit das Angebot verknappen will. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) lehnt den Vorschlag hingegen ab. Entwarnung bei Debatte über Strompreise Entwarnung geben die Autoren des Berichts hingegen in der Debatte über gestiegene Strompreise. „Der Anstieg der Kosten für Elektrizität verlief in der aggregierten Sichtweise für den Zeitraum bis einschließlich 2011 nicht so dramatisch wie in der Öffentlichkeit oft dargestellt“, schreiben sie. Vielmehr habe der Anteil der Ausgaben für Elektrizität am Bruttoinlandsprodukt 2011 mit 2,5 Prozent auf dem Niveau von 1991 gelegen. Allerdings sei in Zukunft damit zu rechnen, dass die Ausgaben in diesem Bereich weiter steigen würden. Im Oktober vergangenen Jahres hatte die Bundesregierung beschlossen, die Energiewende wissenschaftlich zu begleiten. 2014 soll ein sogenannter Fortschrittsbericht vorgelegt werden, zudem jährlich ein Monitoring-Bericht. Den ersten stellen Altmaier und Rösler am Mittwoch (19. Dezember) in Berlin vor. Beraten wird die Bundesregierung von einer unabhängigen Kommission unter Vorsitz von Andreas Löschel vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). Dem Gremium gehören zudem Georg Erdmann von der Technischen Universität Berlin, Frithjof Staiß vom Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) sowie Hans-Joachim Ziesing von der AG Energiebilanzen (AGEB) an. Die vier haben eine eigene Stellungnahme zum Monitoring-Bericht verfasst. dapd (Politik/Politik)
Ärzte und kommunale Krankenhäuser eröffnen den Tarifstreit
Berlin/Frankfurt (dapd). Die Verhandlungen beginnen zwar erst im Januar – der Streit über einen neuen Tarifvertrag für die rund 51.000 Mediziner in den kommunalen Krankenhäusern in Deutschland ist aber spätestens seit Dienstag in vollem Gang. Sechs Prozent mehr Gehalt fordert die Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB), „vollkommen abwegig“ nennt der Verhandlungsführer des Arbeitgeberverbands VKA, Joachim Finklenburg, die Vorstellungen der Mediziner. „Die medizinische Behandlung darf nach unserer Ansicht nicht schlechter bezahlt werden als die Entwicklung neuer Finanzprodukte“, sagte der MB-Vorsitzende Rudolf Henke bei der Vorstellung der Verhandlungslinie in Berlin. Die Forderung passe in die Zeit, sei wirtschaftlich und auch angesichts der hohen Arbeitsbelastung „absolut vertretbar“. Bei einem Abschluss in der geforderten Höhe rechnet Henke mit Mehrkosten von rund 180 Millionen Euro für die Krankenhausträger. Das Geld sei im Gesundheitssystem auch angesichts der Abschaffung der Praxisgebühr offenbar verfügbar. Dem widersprechen die Arbeitgeber. „Ein Gehaltsplus von sechs Prozent ist vollkommen übertrieben und für die Krankenhäuser nicht finanzierbar“, sagte VKA-Verhandlungsführer Finklenburg. Die Forderungen summierten sich unter dem Strich auf Kostensteigerungen von mehr als 13 Prozent. Dabei sei deutlich mehr Geld vom Gesetzgeber nicht zu erwarten. Bereits jetzt schrieben mehr als die Hälfte der Krankenhäuser rote Zahlen. Ärzte fordern mehr Kollegen Derzeit verdienen die Ärzte an kommunalen Kliniken nach Angaben der Gewerkschaft als Berufsanfänger mindestens gut 3.800 Euro, Fachärzte starten mit rund 5.000 Euro und Oberärzte mit gut 6.350 Euro brutto monatlich. Daneben will der Marburger Bund die Arbeitsbelastung seiner Mitglieder senken und eine praxisgerechte Regelung zur Einhaltung der vereinbarten Arbeitszeiten durchsetzen. „Auch Ärzte können krank durch Überlastung werden“, sagte Henke. Deshalb müssten auch die Tausenden offenen Stellen in den kommunalen Kliniken nachbesetzt werden. Die hier zuletzt ermittelte Zahl von rund 6.000 fehlenden Ärzten sei weiter gestiegen. Der VKA argumentiert dagegen, dass die durchschnittliche Arbeitszeit pro Arzt seit Jahren rückläufig sei. Zugleich sei die Zahl der Mediziner in den Kliniken seit 2006 um 25 Prozent gestiegen. Zudem will der Marburger Bund für die Mediziner im öffentlichen Gesundheitsdienst, also etwa Ärzte in den Gesundheitsämtern, einen eigenen Tarifvertrag durchsetzen. Bisher würden sie nach dem Tarif für Verwaltungsangestellte bezahlt – und erhielten damit zwischen 700 und 1.000 Euro weniger als ihre Kollegen in den Krankenhäusern. Die erste Tarifrunde startet am 10. Januar in Düsseldorf. Im März beginnen die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft der Länder, deren Abschluss vor allem die Mediziner an den Uni-Kliniken betrifft. dapd (Wirtschaft/Politik)
Schwarz-Grün für Eliten kein Schreckgespenst
Berlin (dapd). Eine Koalition aus Union und Grünen wäre für die Mehrheit der Eliten in Deutschland kein Graus. Die Hälfte der Führungskräfte aus Politik und Wirtschaft glaubt an die Funktionsfähigkeit eines solches Bündnisses, in der Bevölkerung ist es nur ein Fünftel. Gleichwohl rechnen nur acht Prozent der Eliten damit, dass es dazu kommt. Fast drei Viertel erwarten eine Große Koalition, zehn Prozent Schwarz-Gelb und acht Prozent Rot-Grün, ergab das neue Elite-Panel des Wirtschaftsmagazins „Capital“, das am Dienstag in Berlin präsentiert wurde. Seit 1987 befragt das Institut für Demoskopie Allensbach Ministerpräsidenten, Minister, Parlamentspräsidenten, Partei- und Fraktionschefs aus Bund und Ländern sowie mehrere hundert Top-Manager. In der Mehrzahl sind sie Unions- und FDP-affin, wie Allensbach-Chefin Renate Köcher einräumte. Mit der Annäherung an die Bundestagswahl verstärkt sich der Effekt zumeist, hinzu kommt die robuste wirtschaftliche Entwicklung. „Die Regierung hat Glück, dass die Konjunktur so gut läuft“, sagte Köcher. Steinbrück muss Partei hinter sich bringen Es ist daher nicht verwunderlich, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Favoritin der Eliten ist und mit glänzenden Werten punktet. 79 Prozent wollen, dass Merkel Kanzlerin bleibt, SPD-Herausforderer Peer Steinbrück kommt nur auf 18 Prozent. Eine hohe Durchsetzungsfähigkeit, Kompetenz und viel politisches Fingerspitzengefühl werden Merkel bescheinigt. Für durchsetzungsfähig und kompetent halten die Entscheider auch Steinbrück, Fingerspitzengefühl mag ihm indes fast niemand zubilligen. Der für Köcher entscheidende Unterschied ist aber, dass Merkel aus Sicht von 83 Prozent den Kurs ihrer Partei bestimmt. Bei Steinbrück glauben das nur 7 Prozent. Für Merkel spricht zudem ihr Krisenmanagement zur Rettung des Euros. 80 Prozent der Eliten finden, die Kanzlerin leiste hier eine gute Arbeit. Allerdings bleibt für sie hier noch einiges zu tun. 81 Prozent der Führungskräfte befürchten, dass der schlimmste Teil der Euro-Krise noch bevorsteht. Gleichwohl meinen 75 Prozent, dass die Währungsunion nicht gefährdet ist, vor einem Jahr waren es nur 64 Prozent. Griechenland ist aus Sicht der Eliten gar nicht mehr das größte Problem beim Erhalt des Euro, vielmehr blicken viele sorgenvoll auf Spanien und Frankreich, wie Köcher sagte. 77 Prozent halten die wirtschaftliche Situation des Nachbarlandes für schlecht. Rösler am Tiefpunkt Etwas besser kommt derweil Merkels Koalitionspartner, die FDP, bei den Eliten weg. 64 Prozent halten es für wichtig, dass die FDP wieder in den Bundestag einzieht, im März waren es nur 49 Prozent. Eine Beteiligung der Liberalen an der nächsten Regierung halten 33 Prozent für wünschenswert, im März waren 21 Prozent dieser Meinung. „Die Grundhaltung zur FDP verändert sich wieder“, konstatierte Köcher. Parteichef Philipp Rösler haben die Chefs aus Politik und Wirtschaft hingegen abgeschrieben. 51 Prozent der Entscheider halten den nordrhein-westfälischen FDP-Chef Christian Lindner für den erfolgversprechendsten Spitzenkandidaten. Auf FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle setzen 33 Prozent, auf Rösler nur vier Prozent. „Tiefer geht es ja eigentlich nicht mehr“, kommentierte Köcher die Zahlen. Neben der Euro-Rettung muss sich Merkel die Energiewende als drängende Aufgabe auf die Fahnen schreiben. Galoppierende Strompreise verunsichern die Bürger, neun von zehn Top-Entscheidern kritisieren, die Regierung habe kein überzeugendes Konzept für den Umstieg. Auch sehen 48 Prozent aller Führungskräfte sehen mehr Risiken und 43 Prozent mehr Chancen durch die Energiewende. Bei den Managern aus der Wirtschaft ist die Skepsis noch sehr viel größer. Auch sollte sich Merkel aus anderem Grund nicht zu sicher fühlen. Auch wenn nur acht Prozent der Entscheider mit Rot-Grün rechnen, die Wiederauflage des Bündnisses von 1998 bis 2005 ist so unwahrscheinlich nicht. Zwei Prozentpunkte mehr als in aktuellen Umfragen und es könnte für Rot-Grün reichen, gab Köcher zu bedenken. dapd (Politik/Politik)
CSU-Harmonie auf der Nürnberger Kaiserburg
Nürnberg (dapd). Falls Bayerns Finanzminister Markus Söder noch sauer auf seinen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (beide CSU) ist, so lässt er sich am Dienstag zumindest nichts anmerken. Als Söder auf der Nürnberger Kaiserburg kurz vor der Kabinettssitzung auf die Seehofer-Lästereien über ihn angesprochen wird, setzt er ein Lächeln auf. „Für mich ist die Sache erledigt“, sagt er. Er und Seehofer hätten sich mehrfach ausgesprochen, die Sache sei nun ausgeräumt. Auch auf die Nachfrage, ob er denn so einfach vergessen könne, dass ihn Seehofer als „vom Ehrgeiz zerfressen“ bezeichnet und ihm „charakterliche Schwächen“ nachgesagt habe, gibt sich Söder keine Blöße. „Kein Blick zurück, sondern nach vorne“, gibt er als Devise aus – lächelnd natürlich. Wenig später betritt Horst Seehofer das Kaiserburg-Museum, in dem sich das Kabinett zum Empfang versammelt hat – und weiter wird eitel Sonnenschein demonstriert. Lächelnd gehen die beiden aufeinander zu, plaudern sodann angeregt miteinander und scherzen ausgiebig mit dem Rest des Kabinetts – wohlwissend, dass jede ihrer Gesten von den zahlreichen anwesenden Journalisten beäugt und gedeutet wird. Seehofer: „Es ist alles in Ordnung“ Auch wenn vergangene Woche zwischen Söder und Seehofer dicke Luft geherrscht haben dürfte, in Nürnberg lassen sich die beiden Polit-Profis nichts mehr davon anmerken. „Es ist alles in Ordnung“, sagt Seehofer lapidar. Als der Ministerpräsident von einem Journalisten gefragt wird, ob denn nun der Weihnachtsfriede in der CSU eingekehrt sei, macht er eine besänftigende Handbewegung. „Bilder sprechen“, wirft Landwirtschaftsminister Helmut Brunner (CSU) ein. „Statt Worten“, reagiert Seehofer – und stößt mit einer Tasse alkoholfreiem Punsch mit Söder an. Die Sachpolitik, die auf der letzten Kabinettssitzung in diesem Jahr ansteht, soll nicht weiter von persönlichen Querelen überschatten werden – so lautet die Botschaft dieses Tages. „Jetzt arbeiten wir erstmal“, bringt sie Seehofer auf den Punkt, bevor sich das Kabinett zu seiner Sitzung in den Rittersaal der Kaiserburg in der Nürnberger Altstadt zurückzieht. Söder erläutert noch, das dies ein Ort mit „sehr friedlicher Atmosphäre“ sei. Spielte doch Nürnberg bei der Gestaltung der neuen Friedensordnung nach dem Dreißigjährigen Krieg eine entscheidende Rolle. dapd (Politik/Politik)
Wirtschaftsvertreter geißeln Steinbrücks Steuerpläne
Berlin/Hamburg (dapd). Aus der Wirtschaft kommt Kritik an den Steuerplänen von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, sagte am Dienstag „Spiegel Online“: „In Zeiten von Steuereinnahmen auf Rekordniveau halte ich es für völlig falsch, über Steuererhöhungen nachzudenken.“ Der Staat habe ein Ausgaben-, kein Einnahmeproblem. Eine Vermögensteuer und ein höherer Spitzensteuersatz würden das Eigenkapital gerade mittelständischer Unternehmen belasten, warnte er. Die SPD will die Vermögensteuer wieder erheben, was jährlich zehn Milliarden Euro in die Staatskasse spülen soll. Zudem soll unter anderem der Spitzensteuersatz auf 49 Prozent steigen. Die neue Chefin des Verbands der „Jungen Unternehmer“, Lencke Wischhusen, warnte ebenfalls vor solchen Überlegungen. „Steinbrück bedient Neidreflexe, indem er die Besteuerung von Vermögen und Personenunternehmen ganz oben auf die Agenda setzt“, sagte sie dem Portal. Diese „wachstumsfeindliche Politik“ nehme aber Unternehmen die Möglichkeit, zu investieren, Eigenkapital aufzubauen und so langfristig Arbeitsplätze zu schaffen. dapd (Politik/Politik)
Patienten mit Krankenhäusern zufrieden
Berlin (dapd). Die Patienten in Deutschland sind einer aktuellen Umfrage zufolge mehrheitlich zufrieden mit der Versorgung in ihren Krankenhäusern. 82 Prozent der Befragten würden ihr Krankenhaus weiterempfehlen, wie aus einer von AOK, Barmer GEK und dem Projekt „Weiße Liste“ am Dienstag in Berlin vorgestellten Studie hervorgeht. Konkret äußerten sich 83 Prozent der Befragten zufrieden mit der ärztlichen Versorgung, 82 Prozent mit der pflegerischen Betreuung und 79 Prozent mit Organisation und Service. Die Patienten nehmen zwischen den verschiedenen Kliniken allerdings teils deutliche Unterschiede wahr. So erreichen den Angaben zufolge zwar zwei Drittel der Kliniken eine Weiterempfehlungsrate von mehr als 80 Prozent. Rund 2,5 Prozent der Häuser fallen teils deutlich unter die Marke von 70 Prozent. Für die Studie wurden in den vergangenen zwölf Monaten rund eine Million Versicherte von AOK und BARMER GEK befragt, mehr als 450.000 haben geantwortet. dapd (Politik/Politik)
Neue Stromleitung zwischen Schwerin und Großraum Hamburg in Betrieb
Schwerin (dapd). Der Ausbau des deutschen Stromnetzes kommt voran: Mehr als drei Jahre nach Baubeginn ist am Dienstag eine 88 Kilometer lange Hochspannungsleitung zwischen Schwerin und Krümmel bei Hamburg in Betrieb genommen worden. Sie soll den Großraum Hamburg besser mit Strom aus dem Nordosten versorgen und den Windstrom von Nord- und Ostsee ausbalancieren. Für die sogenannte 380-kV-Nordleitung wurden nach Angaben des Betreibers 50Hertz insgesamt 93 Millionen Euro investiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte bei der Inbetriebnahme, die neue Leitung stehe „symbolisch für Vieles, was noch geschafft werden muss in unserem Land“. Zum Gelingen der Energiewende müssten noch viele weitere neue Stromleitungen gebaut werden. „Ich bin sehr dafür, dass wir uns auf das Notwendige beschränken“, sagte die Kanzlerin. „Aber das sind Tausende von Kilometern.“ Versorgungssicherheit wieder wie vor AKW-Abschaltung Die Stromleitung zwischen Schwerin und dem Großraum Hamburg ist laut 50Hertz die vierte Verbindung zwischen alten und neuen Bundesländern seit der sogenannten elektrischen Wiedervereinigung im Jahr 1995. Die Versorgungssicherheit des Großraums Hamburg erreiche nun wieder das Niveau wie vor dem Abschalten des Atomkraftwerks Unterweser nach der Katastrophe von Fukushima. Die Reaktoren in Brunsbüttel und Krümmel standen wegen Pannen bereits zuvor die meiste Zeit still. Durch die Nordleitung könnten den Angaben zufolge auch die Stromtrassen gen Süden besser genutzt werden. Der Windstrom wird in Deutschland vor allem im Norden produziert, die großen Verbraucherzentren liegen jedoch im Süden. In Mecklenburg-Vorpommern wird bereits mehr als die Hälfte des Stroms regenerativ erzeugt. 50Hertz betreibt das Übertragungsnetz in den Bundesländern Berlin, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Der Vorsitzende der Geschäftsführung, Boris Schucht, sprach am Dienstag von einem „Mosaikstein zur Umsetzung der Energiewende“. Er betonte, dass das Übertragungsnetz weiter ausgebaut werden müsse, insbesondere in Nord-Süd-Richtung. „Wir sehen, dass es noch einen erheblichen Nachholbedarf gibt.“ Die hohen Investitionskosten seien notwendig, sagte Schucht. „Die Energiewende gibt es nicht zum Nulltarif.“ Wenn jedoch ineffiziente fossile Kraftwerke im Südwesten Deutschlands laufen müssten, weil der Strom aus effizienten Kraftwerken im Nordosten nicht in die Verbraucherzentren gelange, sei das noch teurer. Nordosten will noch mehr Windstrom exportieren Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) bezeichnete die neue Stromleitung als „wichtigen Schritt für den Ausbau leistungsfähiger Übertragungsnetze“. Die Energiewende sei eine „große nationale Aufgabe“. „Um erfolgreich zu sein, müssen wir über die Ländergrenzen hinaus zusammenarbeiten, um unsere Kräfte zu bündeln.“ Sellering sagte, Mecklenburg-Vorpommern wolle in Zukunft noch mehr Strom in andere Bundesländer exportieren. Merkel kündigte an, noch bis zum kommenden Sommer das Erneuerbare-Energien-Gesetz zu reformieren. Dabei wolle sie darauf achten, „dass wir dort die erneuerbaren Energien fördern, wo sie am günstigen erzeugt werden können“. Zudem müsse die Befreiung vieler industrieller Großverbraucher von der Ökostrom-Umlage auf den Prüfstand. dapd (Politik/Politik)
Adoptionsrecht für Homo-Paare wird voraussichtlich gestärkt
Karlsruhe (dapd). Das Bundesverfassungsgericht wird voraussichtlich das Recht homosexueller Partner stärken, Kinder zu adoptieren. Das wurde am Dienstag bei einer mündlichen Verhandlung des Ersten Senats in Karlsruhe deutlich. Mehrere Richter deuteten an, dass sie das bisherige Verbot für Homosexuelle, ein Adoptivkind ihres eingetragenen Lebenspartners ebenfalls zu adoptieren, für grundgesetzwidrig halten. Familienrechtsexperten plädierten aus Gründen des Kindeswohls einhellig für eine Aufhebung dieses Verbots. Nach geltendem Recht ist zwar die Adoption des leiblichen Kindes des eingetragenen Lebenspartners möglich („Stiefkindadoption“), nicht aber die Adoption eines vom eingetragenen Lebenspartner adoptierten Kindes („Sukzessivadoption“ oder „Zweitadoption“). Dagegen werden Ehepartnern beide Adoptionsmöglichkeiten eingeräumt. Die klagenden homosexuellen Paare machen deshalb Verstöße gegen das Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes und den Schutz der Familie geltend. Das Urteil der Karlsruher Richter wird im Frühjahr 2013 erwartet. dapd (Politik/Politik)