Im Juli haben die Parteispitzen der Regierungskoalition in Berlin beschlossen, im Falle von Gleichstrom-Höchstspannungsleitungen wie der Suedlink-Trasse Erdverkabelung den Vorrang zu geben. Um diesen Koalitionsbeschluss umzusetzen, müssen mehrere Bundesgesetze geändert werden, z.B. das Gesetz für Energieleitungsausbaugesetz oder das Netzausbau-Beschleunigungsgesetz. Die Landkreise der „Hamelner Erklärung“ haben für diese notwenigen Änderungen eigene Gesetzesentwürfe verfasst und werden diese heute an die Fraktionen des Deutschen Bundestages übersenden.
politik
NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider lobt positive Entwicklung auf OWL Ausbildungsmarkt
Der nordrhein-westfälische Minister für Arbeit, Integration und Soziales Guntram Schneider lobte heute (11. September) in einem Gespräch mit den Partnern des regionalen Ausbildungskonsenses in der Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld (IHK) die Zusammenarbeit der regionalen Partner. „Der Blick auf die Ausbildungsmarktzahlen zeigt, dass die Region Ostwestfalen aktuell eine positive Entwicklung gegenüber dem Vorjahr verzeichnet.
Wirtschaft und Politik sprechen über die digitale Zukunft
Kreis Gütersloh. „Die Zukunft ist digital“, waren sich alle Vortragenden der 3. Wirtschaftskonferenz OWL am vergangenen Freitag in Gütersloh sicher. Rund 120 Vertreter aus Politik und Wirtschaft folgten interessiert den Präsentationen, die sich mit der Digitalisierung der Industrie befassten.
Gedankenaustausch zur Flüchtlingssituation
Seit 2013 hat sich die Zahl der Asylbewerber in Lippe mehr als verdoppelt. 1.800 Personen warten momentan in Lippe auf die Entscheidung über ihren Asylantrag. „Wir beobachten die Situation natürlich seit Monaten sorgfältig und, das will ich nicht verhehlen, auch mit Sorge“, erklärt Landrat Friedel Heuwinkel bei einem Flüchtlingsgipfel am Montag im Kreishaus.
Lammerskitten unterstützt „Politik braucht Frauen!“
Um mehr Frauen aktiv für Politik zu begeistern, führt Niedersachsen erneut ein Mentoring-Programm zur Kommunalwahl 2016 durch. Ziel dieses Programmes ist, die Zahl der Frauen in den Parlamenten der Gemeinden, Städte und Kreise in ganz Niedersachsen zu erhöhen.
Chinesischer Botschafter Shi Mingde zu Gast bei HLB Stückmann
Hoher Besuch bei HLB Dr. Stückmann und Partner: Im Rahmen der IHK-Begegnungswoche „Ostwestfalen meets China“, informierte sich der langjährige Botschafter der Volksrepublik China in Deutschland, Seine Exzellenz Shi Mingde, über das Leistungsspektrum der Kanzlei. Sein Augenmerk galt dabei insbesondere dem „China-Desk“, einer kanzleieigenen Anlaufstelle für chinesische Unternehmen, die in den hiesigen Wirtschaftsstandort investieren möchten.
Münster mit starker Präsenz beim EuroNanoForum2015 in Riga
Die europäischen Nanoakteure aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik treffen sich zurzeit in Riga beim EuroNanoForum2015 und Münster, vertreten durch das CeNTech und das Nano-Biooanalytik-Zentrum, ist mitten unter den 1000 Teilnehmern. Darüber hinaus berichtet Dr. Klaus-Michael Weltring in einem eingeladenen Vortrag über die Entwicklung und Perspektiven des NanoBioanalytik Standorts Münster und leitet einen Workshop zum Thema Nanomedizin.
Landrat Friedel Heuwinkel stellt klar: „Mit mir wird es kein `Fracking´ in Lippe geben“
Der lippische Kreistag lehnt die Durchführung der Erkundung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Gasvorkommen mittels sogenannter „Fracking“-Verfahren ab: So hatte sich das Gremium in Form einer einstimmig verabschiedeten Resolution auf Bestrebung des Landrates und der Kreisverwaltung im Dezember 2013 deutlich positioniert. „Mit mir wird es auch weiterhin kein `Fracking´ in Lippe geben“, stellt Lippes Landrat Friedel Heuwinkel jetzt noch einmal deutlich klar.
„Wir müssen ein Europa bauen, das auf die Unterschiedlichkeit Rücksicht nimmt“
In einem Interview nimmt Georg Milbradt, ehemaliger Ministerpräsident von Sachsen, Bezug auf Roman Herzogs jüngste Mahnung vor einem europäischen Zentralstaat. Roman Herzog beklagte, dass ein EU-Recht von 60.000 bis 70.000 Seiten „in der Tendenz nicht mehr viel mit einem Rechtsstaat zu tun“ hat.
Gabriel: Deutsche Wirtschaft im Aufschwung
Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, hat heute dieFrühjahrsprojektion der Bundesregierung vorgestellt. Die Bundesregierung erwartet hierin einen Anstieg des realen Bruttoinlandsprodukts von jeweils 1,8 % in den Jahren 2015 und 2016.